Protokoll aus der Sitzung der Gemeindevertretung von Dienstag, dem 18.11.2025

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 03.11.2025 auf Dienstag, den 18.11.2025, 20:00 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren bekannt gegeben worden.

Tagesordnung:

1. Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Änderungen / Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
3. Beratung und Beschlussfassung über überplanmäßige Ausgaben für die Unterhaltung von Atemschutzgeräten der Freiw. Feuerwehr für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (periodenfremde Aufwendungen) sowie für das aktuelle Haushaltsjahr 2025.
4. Beratung und Beschlussfassung über eine außerplanmäßige Ausgabe bzgl. der Sanierung von Schachtdeckelabdeckungen der Ortsdurchfahrt B62 in Breitenbach
5. Berichterstattung gemäß § 28 GemHVO zum Stand des Haushaltsvollzuges zum 30.09.2025
6. Information des Gemeindevorstandes
7. Verschiedenes

TOP 1:

Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Jörg Schäfer, eröffnet um 19:58 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung. Er begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Mitglieder der Gemeindevertretung, den Protokollanten, den Vertreter der Presse sowie alle weiteren Gäste.

Herr Schäfer stellt die ordnungsgemäße und fristgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2:

Änderungen/Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung fragt nach, ob Anträge zur Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung vorliegen.

Der Erste Beigeordnete Ingo Wawrosch stellt als Vertreter des Bürgermeisters in Namen des Gemeindevorstandes folgenden Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung:

Neuwahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Knüllgebiet für die Kommunalwahlperiode 2021-2026 (Neuer TOP 6).

Abstimmung:

Die Nummerierung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte ändert sich entsprechend.

TOP 3:

Beratung und Beschlussfassung über überplanmäßige Ausgaben für die Unterhaltung von Atemschutzgeräten der Freiw. Feuerwehr für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (periodenfremde Aufwendungen) sowie für das aktuelle Haushaltsjahr 2025.

Der Erste Beigeordnete erläutert in Kürze die Notwendigkeit zur Beschlussfassung der überplanmäßigen Ausgaben und teilt mit, dass der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 13.10.2025 beschlossen hat, diese überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 30.079,21 € für die Unterhaltung von Atemschutzgeräten von 2023 – 2025 gemäß § 100 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Verbindung mit § 8 der Haushaltssatzung 2025 der Gemeinde Breitenbach am Herzberg zuständigkeitshalber an die Gemeindevertretung weiterzuleiten.

Der Protokollant Lars Stein bekommt als Gemeindebrandinspektor (GBI) vom Vorsitzenden das Wort erteilt, um den Sachverhalt näher zu erläutern. Der GBI gibt erläutert den Sachverhalt und bezieht Stellung zu Fragen der Mandatsträger. Gleichzeitig verteilt und erläutert er eine Kostenübersicht für die Wartung von Atemschutzgeräten der Gemeinde seit 2012 und die Gebührenkalkulation der Kreisstadt Bad Hersfeld.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, die überplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 2025 von 9.946,02 € um die im Haushaltsplan veranschlagten 3.000,00 € auf nunmehr 6.946,02 € zu reduzieren.

Abstimmung:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt die überplanmäßigen und gleichzeitigen periodenfremden Ausgaben

-für das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 10.187,17 €

-für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 9.946,02 €

sowie die überplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 6.946,02 €.

Gleichzeitig wird der Gemeindevorstand beauftragt, ab dem Haushaltsplan 2026 für die Fremdinstandhaltung von Atemschutzgeräten jährlich einen Haushaltsansatz von mind. 11.500 € einzuplanen, um zukünftig die entsprechenden Kosten zu decken.

Der vorgenannte Haushaltsansatz beinhaltet 9.946,02 € für Unterhaltung Atemschutzgeräte und 1.500 € Reinigungskosten für Atemschutzbekleidung nach Einsätzen.

Abstimmung:

TOP 4:

Beschlussfassung über eine außerplanmäßige Ausgabe bzgl. der Sanierung von Schachtdeckelabdeckungen in der Ortsdurchfahrt der B62 in Breitenbach.

Der Erste Beigeordnete erläutert in Kürze die Notwendigkeit zur Beschlussfassung der außerplanmäßigen Ausgabe und teilt mit, dass der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 13.10.2025 beschlossen hat, die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 7.080,49 € für die Schachtdeckelsanierung gemäß § 100 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Verbindung mit § 8 der Haushaltssatzung 2025 der Gemeinde Breitenbach am Herzberg zuständigkeitshalber an die Gemeindevertretung weiterzuleiten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt gemäß § 100 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Verbindung mit § 8 der Haushaltssatzung 2025 der Gemeinde Breitenbach am Herzberg die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 7.080,49 € für die Sanierung der Schachtdeckelabdeckungen in der Ortsdurchfahrt der B62 in Breitenbach.

Abstimmung:

TOP 5:

Berichterstattung gemäß § 28 GemHVO zum Stand des Haushaltsvollzuges zum 30.09.2025

Der Beigeordnete Ernst Liebich berichtet gemäß § 28 GemHVO zum Stand des Haushaltsvollzuges zum 30.09.2025. Ein entsprechendes Handout wird an die Mandatsträger beider Fraktionen verteilt (Anlage zu diesem Protokoll).

Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht gemäß § 28 GemHVO zum Stand des Haushaltsvollzuges per 30.09.2025 zur Kenntnis.

Neuer TOP 6:

Neuwahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Knüllgebiet für die Kommunalwahlperiode 2021-2026.

Für die Neuwahl eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Knüllgebiet wird der Erste Beigeordnete Ingo Wawrosch vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg wählt den Ersten Beigeordneten, Herrn Ingo Wawrosch, als neuen Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Knüllgebiet für die Restdauer der Kommunalwahlperiode 2021-2026.

Abstimmung:

Der Erste Beigeordnete Ingo Wawrosch nimmt die Wahl an.

Neuer TOP 7:

Information des Gemeindevorstandes

Der Erste Beigeordnete berichtet über

1. die Soforthilfe für die Kommunen aus dem Nachtragshaushalt des Landes Hessen in Höhe von 40.700 €.
2. den Haushaltsplan des Landkreises Hersfeld-Rotenburg für das Haushaltsjahr 2025
3. die Baumaßnahme „Buswartehalle“ Machtlos, insbesondere über die teilweise Neuasphaltierung der Landstraße in diesem Teilbereich
4. den Sachstand das Glasfaserausbaues im Ortsteil Machtlos

Neuer TOP 8:

Verschiedenes

I. Nachfrage der SPD-Fraktion

• zum Sachstand Bau Feuerwehrhaus Machtlos, insbesondere zur Einhaltung des Gebäudeabstandes zur vorhandenen Trafostation.
  AW: „Dies wirkt sich nicht negativ auf den weiteren Bauverlauf bzw. auf die Baukosten aus. Zudem berichtet der Erste Beigeordnete, dass die Gewerke Elektroinstallation und Außenputz mittlerweile vergeben wurden.“
• Zum Sachstand „Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ)“ der Gemeinden Breitenbach, Kirchheim, Niederaula und Haunetal.
  AW: „Derzeit keine neuen Erkenntnisse bzgl. einer Weiterbearbeitung der Handlungsempfehlungen.“
• Zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2026 bzgl. Einbringung in der Dezembersitzung
  AW: „Der Haushaltsplan soll am 09.12.2025 in der Sitzung der Gemeindevertretung eingebracht werden.“
• Zum Radwegausbau Breitenbach – Gehau, welcher eine hohe Priorität im Kreisverkehrsplan bzw. im Radwegekonzept genießt. Der Gemeindevorstand soll in dieser Angelegenheit wachsam sein, damit uns ein Ausbau inkl. hoher Förderung nicht verloren geht.
• Was mit den zusätzlichen Erträgen in Höhe von 40.700,00 € aus der Soforthilfe des Landes Hessen gemacht werden soll

II. Mitteilung Jürgen Eidt, dass auch die Schachtdeckel in der OD Hatterode sowie in der Hatteröder Straße in Breitenbach auch noch einmal kontrolliert werden mögen im Bezug auf die Toleranzgrenzen, solange noch eine Gewährleistung vorhanden ist.

III.Nachfrage Gerd Becker bzgl. des Sachstandes der Baumaßnahme Buswartehalle Breitenbach

IV.Den Mitarbeitern des gemeindlichen Bauhofes wird ein Lob ausgesprochen, dass die Bauarbeiten in der Hersfelder Straße in Oberjossa und an der Kläranlage Breitenbach so reibungslos und fachtechnisch ausgeführt worden sind.

V.Die Weihnachtssitzung der Gemeindevertretung findet am 09.12.2025 im Landgasthof Jossatal in Oberjossa statt.

VI.Andreas Schmidt regt an, dass darüber nachgedacht werden sollte, ob man nicht die Baum- & Heckenschnittarbeiten an einen externen Dienstleister vergeben sollte.

Nach dem Verlesen des Protokolls durch den Protokollanten lässt der Vorsitzende dieses von den Mitgliedern der Gemeindevertretung beschließen.

Abstimmung: