Protokoll der Sitzung des Ortsbeirats Hatterode
Im Vereinsheim des FdgL am 17.01.2025
Anwesenheit:
Mitglieder des Ortsbeirats:
- Christina Trump
- Jürgen Schmidt
- Johanna Liebich
- Jonas Bohlender
Mitglieder des Gemeindevorstandes:
- Ingo Wawrosch
Mitglieder der Gemeindevertretung:
- Gerd Becker
- Jörg Schäfer
Die Einladung der Mitglieder des Ortsbeirats Hatterode erfolgte ordnungsgemäß. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren bekannt gegeben worden.
Tagesordnung:
- Eröffnung und Begrüßung
- Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Bericht des Ortsbeirates
- Sachstand der Empfehlungen für die Haushaltsplanung 2025
- Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 2025: Beratung und Empfehlung
- Anregungen und Fragen der Hatteröder/innen
- Verschiedenes
TOP 1:
Eröffnung und Begrüßung
Die Ortsvorsteherin, Frau Christina Trump, eröffnet die Sitzung um 18:06 Uhr. Sie begrüßt die Mitglieder des Gemeindevorstandes, der Gemeindevertretung und die Gäste.
TOP 2:
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Frau Trump stellt fest, dass 4 Mitglieder des Ortsbeirats anwesend sind und der Ortsbeirat somit beschlussfähig ist.
TOP 3:
Bericht des Ortsbeirats
Seit der letzten Sitzung am 30.09.2024 gibt es vom Ortsbeirat folgendes zu berichten:
- Spende für das Jossastübchen:
Im letzten Jahr wurden durch freiwillige Helfer im Jossastübchen unter anderem auch die Schaltautomaten ausgetauscht. Der Ortsbeirat bedankt sich an dieser Stelle bei Patrick Schäfer für die Spende der Schaltautomaten. - Planungen für 2025:
Friedhof:
- Anstrich der Außenfassade der Friedhofshalle:
Die Umsetzung ist für den Zeitraum 05. – 19.05.2025 geplant. - Lückenschluss der Hecke zum Kompost (hier waren in 2024 zwei Büsche der Hecke abgestorben und mussten entfernt werden).
Geländer Brücke Jossastraße:
Der 2. Schutzanstrich des Geländers der Brücke in der Jossastraße soll im Frühjahr 2025 nachgeholt werden.
Aktionen für Kinder und Jugendliche:
- Die Aufstellung des Basketball-Korbes und eines Fußballtores im Bereich des Vereinsheims des FdgL erfolgen im Frühjahr 2025
- Sukzessive Erweiterung des Spielplatzes gemäß Empfehlungen vom 30.09.24
Jossastübchen:
Ersatz bzw. die Erweiterung von Steckdosen im Innen-/Außenbereich sowie Herstellung eines separaten Anschlusses für die Heizplatten.
- Hausmeistertätigkeit DGH Hatterode:
Andy Moritz kann die Hausmeistertätigkeit aus beruflichen Gründen nur noch bis zum 31.03.2025 übernehmen. Ab dem 01.04.2025 wird daher eine neue Person gesucht, die die Hausmeistertätigkeit übernehmen kann.
Die Vergütung erfolgt über eine feste jährliche Aufwandsentschädigung. Für jede kostenpflichtige Nutzung des DGHs werden zusätzlich 10 % der Gebühren gezahlt. Bei Interesse oder Fragen, kann sich gerne an den Ortsbeirat oder die Gemeindeverwaltung gewendet werden. - Sachstand: Verkehrsberuhigung OD Hatterode:
Nach Inkrafttreten der Neufassung der StVO vom 11.10.2024, hat der Ortsbeirat im Dezember 2024 gemäß den nun geltenden Änderungen in § 45, Abs. 9, 4. + 6. Satz um erneute Prüfung von Tempo-30-Zonen in der OD Hatterode gebeten. Ebenfalls im Dezember hat ein Vor-Ort-Termin in Hatterode stattgefunden. Teilnehmer waren zwei Polizisten der Polizeistation Bad Hersfeld, ein Vertreter des Straßenbaulastträgers (HessenMobil), der Leiter des Fachdienstes Straßenverkehr des LK HEF-ROF und Herr Bürgermeister Jaritz.
Trotz ausführlicher Darlegung der Gefahrensituationen und Bezug auf die entsprechenden - aus Sicht des Ortsbeirats mit den Änderungen der StVO übereinstimmenden Bereiche in der OD Hatterode - wurde durch die am Vor-Ort-Termin beteiligten Personen festgestellt, dass für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h aktuell keine Erforderlichkeit besteht.
Auch die engen Gehwegpassagen in der Grebenauer Straße stellen aus Sicht der Fachleute keine Gefahrenlage dar, weil beidseitig Querungen der Straße an den barrierefreien Übergangsmöglichkeiten gegeben sind.
Bürgermeister Jaritz hat angekündigt, in 2025 in den entsprechenden Gefahrenbereichen Geschwindigkeitskontrollen durchführen zu lassen, um die Verkehrsberuhigung zu verbessern.
Der Ortsbeirat wird den Bürgermeister bitten, die Möglichkeit eines Einspruchs gegen die ablehnende Stellungnahme zu prüfen. - Sachstand: Hinweisschilder auf das Kreuzen von Radfahrern an der L3160:
In vorgenanntem Vor-Ort-Termin wurde diese Thematik ebenfalls geprüft. Die zuständigen Fachleute führten auch hierzu aus, dass es in der OD Hatterode keine besonderen Umstände gibt, die eine Anordnung von Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen erforderlich machen. Hinweisschilder auf das Kreuzen von Radfahrern dürfen daher nicht angebracht werden.
TOP 4:
Sachstand der Empfehlungen für die Haushaltsplanung für das Jahr 2025
| a) | Anstrich der Außenfassade der Friedhofshalle |
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| Erläuterung: |
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| Der Anstrich der Friedhofshalle ist in den Haushaltsplanungen für 2025 vorgesehen und soll im Mai 2025 durchgeführt werden. |
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| Beschluss: Der Ortsbeirat nimmt den Sachstand zustimmend zur Kenntnis. |
| b) | Sukzessiver Austausch der Bretter der Bänke in der Gemarkung gegen witterungsbeständige Bretter |
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| Erläuterung: |
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| Es wurden ausreichende Mittel für den sukzessiven Austausch der Bretter der Bänke in der Gemarkung gegen witterungsbeständige Bretter in den Haushaltsplanungen für 2025 vorgesehen. |
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| Beschluss: Der Ortsbeirat nimmt den Sachstand zustimmend zur Kenntnis. |
| c) | Instandsetzungsarbeiten und Erweiterung des Spielplatzes in Hatterode |
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| Erläuterung: |
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| Für die Instandsetzungsarbeiten und Erweiterung der Spielgeräte auf dem Spielplatz wurden in der Haushaltsplanung für 2025 finanzielle Mittel in Höhe von 5.000,00 € bereitgestellt. |
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| Beschluss: Der Ortsbeirat nimmt den Sachstand zustimmend zur Kenntnis. |
| d) | Erneuerung der Elektrik am Jossastübchen |
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| Erläuterung: |
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| Für den Abschluss der Arbeiten an der Elektrik wurden 400,00 € in der Haushaltsplanung für 2025 berücksichtigt. |
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| Beschluss: Der Ortsbeirat der Ortsbeirat nimmt den Sachstand zustimmend zur Kenntnis. |
| e) | Verfügungsmittel für den Ortsbeirat / die Ortsvorsteherin |
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| Erläuterung: |
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| Die Verfügungsmittel sollen dem Ortsbeirat gemäß Haushaltsplanung für das Jahr 2025 wieder in gleicher Höhe, wie im Jahr 2024 zur Verfügung stehen. |
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| Beschluss: Der Ortsbeirat nimmt den Sachstand zustimmend zur Kenntnis. |
TOP 5:
Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 2025: Beratung und Empfehlung
Erläuterung:
Der 1. Beigeordnete, Herr Ingo Wawrosch, berichtet kurz über den Haushaltsplan für das Jahr 2025 sowie das Investitionsprogramm für die Jahre 2024 - 2028.
Der Ortsbeirat berät den Haushaltsplan und das Investitionsprogramm eingehend. Aufkommende Fragen und Bedenken zu den Hebesätzen werden erörtert.
An dieser Stelle bedankt sich die Ortsvorsteherin für die gute Unterstützung in der Vorbereitung dieses Tagesordnungspunktes durch Frau Anke Asbahr und Herrn Holger Noll.
Beschluss: Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, der Gemeindevertretung zu empfehlen, den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 2025 zu beschließen.
TOP 6:
Anregungen und Fragen der Hatteröder/innen
| a) | Gerd Becker weißt auf Schäden an der Ortsdurchfahrt (Grebenauer Str. im Bereich zwischen Abzweig „Am Berg“ und Ortsausgang Richtung Wallersdorf) hin und bittet um Überprüfung und Ausbesserung des entsprechenden Bereichs. |
| b) | Es wird erneut nach der Möblierung am Radweg R7 gefragt. Die Ortsvorsteherin informiert darüber, dass der Bürgermeister in der letzten Sitzung des Ortsbeirats das Aufstellen der Möblierung bis April 2025 zugesagt hat. |
| c) | Toni Trump regt an, an der Bushaltestelle Raiffeisenbank (Fahrtrichtung Breitenbach) einen Mülleimer aufzustellen, da es dort zu starken Verschmutzungen kommt (vor allem hinter dem Bushäuschen). |
| d) | Es bestehen Nachfragen zum Heckenschnitt und Grabenräumung. Die Bankketten sind zu hoch, wodurch das Wasser am Gehauer Weg und an mehreren anderen Stellen nicht ablaufen kann und die Straße runter läuft. Die Gemeinde ist noch an der Fertigstellung der entsprechenden Arbeiten, daher wird das Thema zunächst vertagt. |
TOP 7:
Verschiedenes
| a) | Beschilderung zum Schutz von Kindern im Bereich verschiedener Straßen: |
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| In der Sitzung vom 10.04.2024 hat der Ortsbeirat einstimmig empfohlen, die Beschaffung und Anbringung von Schildern zum Schutz von Kindern zu prüfen. In den Sitzungen vom 18.07.2024 u. 30.09.2024 hat Bürgermeister Jaritz zugesichert, die Thematik zu prüfen. Der Ortsbeirat bittet um Information zum aktuellen Sachstand. |
Herr Wawrosch sagt zu, in der nächsten Sitzung des Gemeindevorstandes das Thema aufzugreifen und dem Ortsbeirat eine Rückmeldung zu geben.
Die Ortsvorsteherin schließt die Sitzung um 19:00 Uhr.