Protokoll aus der Sitzung des Ortsbeirates Oberjossa
von Montag, den 05.12.2022
Tagungsort:
Bürgerbegegnungsstätte Oberjossa
Sitzungsverlauf:
| Beginn: | 19:05 Uhr |
| Ende: | 20:35 Uhr |
| Unterbrechungen: | keine |
Anwesenheit:
siehe Anwesenheitsliste
Die Mitglieder des Ortsbeirates Oberjossa waren durch Einladung vom 21.11.2022 auf Montag, 05.12.2022, 19:00 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - eingeladen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren bekannt gegeben worden.
Tagesordnung:
| (1) | Eröffnung und Begrüßung |
| (2) | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| (3) | Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung des Ortsbeirates vom 05.09.2022 |
| (4) | Bericht des Ortsbeirates |
| (5) | Sachstand der Empfehlungen für die Haushaltsplanung 2023 |
| (6) | Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 2023: Beratung & Empfehlung |
| (7) | Verschiedenes |
TOP 1:
Eröffnung und Begrüßung
Der Ortsvorsteher Heinrich Stiebing eröffnete um 19:05 Uhr die Sitzung des Ortsbeirates Oberjossa.
Er begrüßte die anwesenden Mitglieder des Ortsbeirates, des Gemeindevorstandes, der Gemeindevertretung sowie alle anwesenden Gäste.
TOP 2:
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Stiebing stellt fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einladung keine Einwendungen erhoben werden und dass der Ortsbeirat beschlussfähig ist.
Der Ortsvorsteher fragte sodann nach, ob es Änderungswünsche bzw. Ergänzungen zur Tagesordnung gibt.
Es wurden keine Anträge auf Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung gestellt.
TOP 3:
Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung des Ortsbeirates
Der Ortsvorsteher bittet den Schriftführer um Verlesung des Protokolls aus der letzten Sitzung des Ortsbeirates vom 05.09.2022.
Schriftführer Lars Stein verliest das Protokoll aus der Sitzung des Ortsbeirates Oberjossa vom 05.09.2022.
TOP 4:
Bericht des Ortsbeirates
Der Ortsvorsteher berichtet wie folgt:
| - | Besprechung der Liste des Ortsbeirates Oberjossa, Antworten des Gemeindevorstandes | |
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| - | Regeneinläufe B62 (wird noch geklärt durch Verwaltung). |
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| - | Hydrantenprüfung (Ortsteilfeuerwehr möge Hydranten Winterfest machen, (ggf. Einführung regelmäßige Prüfung mittels Prüfgerät durch Gemeinde). |
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| - | Im Frühjahr nach der Frostperiode und nach Abschluss der TNG-Baumaßnahme wird durch den Ortsbeirat eine Begehung der Gemeindestraßen durchgeführt und alle Schäden dokumentiert. |
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| - | Sachstand Verlegung Spielplatz (Mitteilung durch Gemeindevorstand erfolgt nach Gespräch mit dem potentiellen Interessenten). |
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| - | restlicher Wasserleitungsbau Hersfelder Straße wird im nächsten Jahr fortgesetzt. |
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| - | Die Bereitstellung von Brettern zum Schutz der Außenfassade des Feuerwehrhauses (ca. 30 lfd. m.) möge zu Beginn des Jahres erfolgen, damit die Montage der Bretter vor der Brutzeit der Schwalben am Feuerwehrhaus montiert werden können. |
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| - | Sachstand Buslinie X33 (keine neuen Erkenntnisse) Vorschlag Ortsbeirat, dass eine Abfrage in der Dorfbevölkerung zwecks regelmäßiger Linienbusnutzung durchgeführt wird und ggf. eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen wird. |
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| - | Der Kartenauszug mit den durchzuführenden Gräbenräumungen und Heckenschnitte in der Ortsgemarkung wurden der Bauhofleitung übergeben. |
TOP 5:
Sachstand der Empfehlungen für die Haushaltsplanung 2023
| a) | Außenanstrich Friedhofshalle Oberjossa |
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| Für die Materialkosten des Außenanstriches der Friedhofshalle werden im Ergebnishaushalt 2023 insgesamt 1.000 € zur Verfügung gestellt. |
| b) | Erledigung und Fortführung der noch zu erledigenden Arbeiten |
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| Die Schaffung einer neuen Löschwasserentnahmestelle im Rahmen der Umlegung des Mühlgrabens wird mit der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Betrieb genommen. |
| c) | Außenanlage BBSt. Oberjossa & Schutzmaßnahme Außengerät Heizung |
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| Im Investitionsplan 2023 sind keine weiteren Haushaltsmittel für diese Maßnahmen zur Verfügung gestellt. |
| d) | Medienanlage BBSt. Oberjossa |
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| Die Kosten für die Medienanlage soll durch die eingegangenen Spenden finanziert werden. |
| e) | Verfügungsmittel für den Ortsbeirat / den Ortsvorsteher |
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| Im Haushaltsplan 2023 werden 450 € an Verfügungsmitteln bereitgestellt. |
TOP 6:
Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 2023: Beratung & Empfehlung
Der Erste Beigeordnete berichtet über die geplanten Ein- und Auszahlungen des Ergebnis- und Finanzhaushaltes einschließlich der Investitionen, welche im Haushaltsplan 2023 für den Ortsteil Oberjossa vorgesehen sind. Eine entsprechende Übersicht hat der Ortsbeirat nach der Einbringung des Haushaltes überreicht bekommen.
Im Ergebnishaushalt sind Haushaltsmittel für Materialaufwendungen bzw. für Instandhaltungen in den Kostenstellen Feuerwehr, Spielplatz, Wasser- und Abwasserleitungsnetz, Gemeindestraßen, Straßenbeleuchtung, Buswartehallen, Friedhof, Feldwege und für die Bürgerbegegnungsstätte vorgesehen.
- Insgesamt sind ca. 53.600 € an Aufwendungen veranschlagt.
Im Investitionsplan sind Auszahlungen für eine Geschwindigkeitsmessanlage, die Erneuerung der Sirenenanlage, für das Inventar des Jugendfeuerwehrraumes, für den Wasserleitungsbau in der Hersfelder Straße, für den Kanalleitungsbau am Stockgraben, für den Oberflächenkanal in der Talstraße sowie für den Straßen- und Gehwegbau am Stockgraben vorgesehen.
- Investitionsauszahlungen betragen insgesamt ca. 107.000 €
- Investitionseinzahlungen betragen insgesamt ca. 83.000 €
Der Ortsbeirat Oberjossa empfiehlt der Gemeindevertretung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2023 in der vorliegenden Form zu beschließen.
Abstimmung:
| Anwesend 4 | davon dafür = 4 | dagegen = 0 | Enthaltung = 0 |
TOP 7
Verschiedenes:
- Bezüglich der Sicherung gegen Vandalismus des Außengerätes der Wärmepumpe der BBSt. mit Stabmattenzaun möge der Gemeindevorstand nochmals darüber nachdenken, hierfür Gelder im Haushaltsplan 2023 zur Verfügung zu stellen.
- Alle Schlüssel der BBSt. sollen nach der jetzt abgeschlossenen Baumaßnahme bei der Gemeindeverwaltung hinterlegt werden. Ortsbeiratsmitglied Lars Stein kümmert sich um diese Angelegenheit.
- Bisher hat sich noch keine Person gefunden bzw. es hat noch keine Person offiziell bei der Gemeinde bekundet, welche die Aufgaben um die zukünftige Vermietung der BBSt., insbesondere um die Kontrollen der Übergabe und Rücknahme, übernimmt.
- Der Erste Beigeordnete teilt mit, dass derzeit eine neue DGH-Satzung entworfen wird, die im kommenden Jahr beschlossen werden soll. Hierin wird es viele Änderungen und Neuerungen geben, da die bisherige Satzung schon etwas älter und nicht mehr auf dem neuesten Stand ist. Eine Änderung wird neben der Anpassung der Benutzungsgebühren auch die Reinigung der Räumlichkeiten betreffen.
- Der ehemalige Festplatz ist derzeit nicht als Parkplatz und Übungsplatz der Feuerwehr nutzbar. Die Gemeinde möge bitte darauf achten, dass nach dem Abschluss der TNG-Baumaßnahme der Festplatz wieder in seinen Urzustand zurückversetzt wird.
- Die Festlegung der Verkaufspreise (politische Preise) für Baugrundstücke endet zum 31.12.2022.
- Der Ortsbeirat weist daraufhin, dass die Gemeinde mit den Firmen TNG bzw. EMS Abnahmetermine für die neu errichteten Gehweganlagen und die beschädigten Gemeindestraßen (Asphalt wurde für Querungen der Gemeindestraßen herausgeschnitten) vereinbart und entsprechende Nacharbeiten und Instandhaltungen veranlasst.
Der Ortsvorsteher schließt die Sitzung um 20:35 Uhr.