Protokoll der öffentlichen Ortsbeiratssitzung

Beginn der Sitzung:

20:00 Uhr

Ende der Sitzung:

21:16 Uhr

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Ingo Wawrosch (1. Beig.)

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Katja Vaupel (Beig.)

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Ernst Liebich (Beig.)

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Jörg Schäfer

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Karlheinz Müller-Stender (Ortsvorsteher)

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Andreas Schmidt

Hinweis: Das Ortsbeiratsmitglied Dennis Keil fehlt entschuldigt.

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Begrüßung der Anwesenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Ortsvorsteher

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Bericht des Ortsvorstehers

Die vom Ortsbeirat an den Gemeindevorstand gesteuerte Projektliste ist in Bearbeitung. Eine Rückmeldung durch den Gemeindevorstand steht noch aus, wird jedoch in naher Zukunft erwartet.

Der Ortsvorsteher spricht die Problematik des stockenden Glasfaserausbaus in Machtlos an. Die Firma TNG erweckt den Eindruck, dass ein Anschluss des Ortsteils Machtlos entgegen bestehender Verträge, zumindest in naher Zukunft nicht vorgesehen ist.

Der Gemeindevorstand bringt seine Verärgerung über die Machenschaften der Firma TNG zum Ausdruck und bietet seine Unterstützung bezüglich einer Vermittlung zwischen TNG, dem Ortsteil Machtlos und ggf. der Firma GOETEL an.

Der Ortsvorsteher spricht an, dass ein anliegender Grünstreifen im Bereich Kohlberg 2, durch parkende Anwohner kaputtgefahren wird. Eine Aufschotterung durch die Gemeinde wird angeregt.

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Vorstellung des Haushaltsplanes 2023 der Gemeinde Breitenbach für den Ortsteil Machtlos

Seitens des Ortsbeirates Machtlos wurden 7 Projekte beantragt. Davon wurden 6 Projekte in den Haushaltsentwurf aufgenommen.

Eine Kopie dieser Auflistung wurde den anwesenden Personen der Ortsgemeinde zur Einsicht bereitgestellt.

Der Ortsvorsteher weist darauf hin, dass das beantragte Geländer im Außenbereich des Dorfgemeinschaftshauses im Haushaltsentwurf nicht berücksichtigt wurde. Auf die bestehenden Gefahren durch das fehlende Geländer wird hingewiesen.

Der Gemeindevorstand hat die Anmerkung zur Kenntnis genommen. Das Thema wird nicht weiter vertieft.

Anmerkungen aus dem Ortsteil: Die für Instandhaltung der Gemeindestraßen-Machtlos bereitgestellten Mittel in Höhe von 12.500 € erscheinen zu niedrig. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kosten für eine grundlegende Erneuerung der Fahrbahndecke nicht an die Anlieger umgelegt werden können, wenn keine Sanierung stattgefunden hat. Es wird festgestellt, dass die meisten Straßen in Machtlos seit Jahrzehnten nicht instandgehalten wurden.

Das Thema Straßensanierung wird zwischen den anwesenden Personen diskutiert.

Der Gemeindevorstand verkündet, dass der geplante Kostenansatz für den Ausbau des Feuerwehrgerätehauses (215.000 €) als zu hoch eingeschätzt wird.

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Beschlussfassung über die Annahme der im Entwurf des Haushaltsplans 2023 der Gemeinde Breitenbach für den Ortsteil Machtlos vorgesehenen Haushaltsansätze

Die vorgelegten Haushaltsansätze werden durch die anwesenden Mitglieder des Ortsbeirates einstimmig angenommen (Dennis KEIL fehlt entschuldigt).

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Bericht des Gemeindevorstandes zum Notfallplan „Blackout“

Seitens der Gemeindevertretung wird darauf hingewiesen, dass sich der Landkreis Hersfeld-Rotenburg weitgehend aus Notfallplänen zurückhält. Ein „Blackout“ wird nicht als wahrscheinlich angesehen.

Seitens der Gemeinde ist die Beschaffung von Notstromaggregaten oder ähnlichem nicht vorgesehen, da eine Beschaffung mehrere Monate dauern würde.

Seitens der Dorfgemeinschaft wird auf die dringend notwendige Beschaffung und Installation eines Phasentrenners beim Hochbehälter Machtlos hingewiesen. Die Jagdgenossenschaft Machtlos erklärt sich bereit ggf. eigenständig einen Zapfwellengenerator zu beschaffen.

Die Mitglieder des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung nehmen die Anregungen zur Kenntnis und versichern ernsthaft über das Thema nachzudenken.

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Aufnahme Anregungen aus der Dorfgemeinschaft Machtlos

Rückfragen aus der Dorfgemeinschaft bezüglich Glasfaserausbau werden vorgebracht.

Der Gemeindevorstand bietet nochmals an, in naher Zukunft ein Gespräch mit der Firma GOETEL zu suchen. Es scheint deutlich, dass die TNG vermutlich kein ernsthaftes Interesse hat, den Glasfaseraufbau in Machtlos voranzutreiben.

Es wird vereinbart, dass der Gemeindevorstand, eine möglichst verbindliche Aussage der TNG einholt. Darin soll sich die TNG dahingehend äußern, ob der Ausbau in Machtlos generell nicht geplant ist oder ob dieser lediglich wenige Jahre aufgeschoben wird.

Weitere diesbezüglich Gespräche sollen nach Eingang einer Stellungnahme durch die TNG erfolgen.

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Verschiedenes

Rückfragen bezüglich dem geplanten Ausbau des Feuerwehrgerätehauses werden vorgebracht.

Der Wehrführer der FFW Machtlos verdeutlicht, dass der im Haushaltsplan aufgenommene Summe nicht als zu hoch eingeschätzt wird. Es wird positiv erwähnt, dass die Saugstelle Machtlos im Zuge der Sanierung der Hauptstraße erneuert werden soll.

Auf Nachfrage bezüglich der Umgestaltung der Bushaltebucht, versichert der Gemeindevorstand, dass ein finaler Entwurf zur Gestaltung vorgelegt wird.

Seitens der Verwaltung ergeht ein Dank an alle Ehrenamtliche des Ortsteils Machtlos.

Karlheinz

Müller-Stender

Andreas Schmidt

Dennis Keil

Ortsvorsteher

Ortsbeirat /

V-Schriftführer

Ortsbeirat / Schriftführer