Protokoll aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
von Montag, dem 12.12.2022
| Tagungsort: | Bürgerhaus Breitenbach |
Sitzungsverlauf: | |
| Beginn: | 19:05 Uhr |
| Ende: | 21:10 Uhr |
| Unterbrechungen: | keine |
Anwesenheit:
siehe Anwesenheitsliste (Anlage)
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses waren durch Einladung vom 05.12.2022 auf Dienstag, den 12.12.2022, 19:00 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren bekannt gegeben worden.
Tagesordnung:
| 1) | Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2) | Änderungen / Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung |
| 3) | Beratung und Beschlussfassung über die Machbarkeitsstudie bzgl. der IKZ |
| 4) | Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für das Haushaltsjahr 2023. |
| 5) | Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für die Haushaltsjahre 2023 bis 2026. |
| 6) | Information des Gemeindevorstandes |
| 7) | Verschiedenes |
TOP 1:
Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses (HFA), Herr Jürgen Eidt, eröffnet um 19:05 Uhr die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Er begrüßt die anwesenden Mitglieder des HFA, des Gemeindevorstandes, die Mitglieder der Gemeindevertretung, den Protokollanten sowie alle weiteren Gäste.
Herr Eidt stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Änderungen/Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende des HFA fragt nach, ob Anträge zur Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung vorliegen.
Es werden folgende Anträge auf Ergänzung bzw. Änderung der Tagesordnung gestellt:
Beratung und Beschlussfassung über die Umlagezahlungen für den Zweckverband Knüll
Abstimmung:
| Anwesend: | 6 | ||||
| Dafür: | 6 | Dagegen: | Enthaltungen: |
Der eingebrachte Antrag wird unter Neu TOP 6 behandelt.
TOP 3:
Beratung und Beschlussfassung über die Machbarkeitsstudie bzgl. der IKZ.
Der 1. Beigeordnete Ingo Wawrosch erläutert in Kürze die Eckpunkte zur IKZ-Machbarkeitsstudie
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Prüfung verschiedener Optionen für eine enge Zusammenarbeit mit den Gemeinden Niederaula, Haunetal, Kirchheim und Breitenbach am Herzberg sowie der Darstellung der sich aus diesen Möglichkeiten ergebenden Vor- und Nachteile. Diese Studie soll als vertiefende Diskussions- und ggfs. Entscheidungsgrundlage für die Gemeindegremien dienen.
Die zu erarbeitende Beschlussvorlage soll ausgehend von den vorhandenen politisch-administrativen Strukturen in den Gemeinden die rechtlich-organisatorische Machbarkeit und die ökonomischen Effekte möglicher Strukturmodelle aufzeigen. In den Erarbeitungsprozess dieser Beschlussvorlage sind die politischen Gremien ebenso einzubinden, wie die Mitarbeiterschaft sowie die Aufsichtsbehörden. Sämtlich derzeit laufende Projekte zur interkommunalen Zusammenarbeit bleiben hiervon unberührt. Über den Projektfortschritt werden die Gremien laufend informiert. Die abschließende Entscheidung über das weitere Vorgehen obliegt ausschließlich der der Gemeindevertretung.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, diese Studie gemeinsam mit den in die Studie einzubeziehenden Nachbarkommunen in Auftrag zu geben.
Die Bürgermeister stellen zuvor beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport einen Förderantrag für diese Studie.
Abstimmung:
| Anwesend: | 6 | ||||
| Dafür: | 6 | Dagegen: | Enthaltungen: |
TOP 4:
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für das Haushaltsjahr 2023.
Anträge der Fraktionen:
Das Bürgerforum Herzberg stellt den Antrag, den Hebesatz für die Gewerbesteuer im kommenden Jahr von 380 % auf 400 % zu erhöhen.
Diese Erhöhung wirkt sich für Personengesellschaften und Einzelunternehmen finanziell nicht aus, da die Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz von 400 % von der Einkommensteuer abgesetzt werden kann.
Abstimmung:
| Anwesend: | 6 | ||||
| Dafür: | 4 | Dagegen: | 1 | Enthaltungen: | 1 |
Die Anfragen der SPD - Fraktion zur aktivierten Eigenleistung und zur Einarbeitung der möglichen Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst werden vom 1. Beigeordneten beantwortet.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, sie möge die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023 in der vorliegenden Form, mit dem von der Fraktion des Bürgerforums eingebrachten Änderungsantrag, beschließen.
Abstimmung:
| Anwesend: | 6 | ||||
| Dafür: | 4 | Dagegen: | 1 | Enthaltungen: | 1 |
TOP 5:
Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für die Haushaltsjahre 2023 bis 2026.
Die Mitglieder des HFA stellen Fragen zu den Investitionsprojekten wie z. B. Neubau Feuerwehrgerätehaus Machtlos, Rathausvorplatz, Multifunktionsgebäude NEZ, Stützmauer Gehau, Bürgerbegegnungsstätte Oberjossa, Küche / Theke im Multifunktionsgebäude.
Frederike Klinke fragt nach einer aktualisierten Wirtschaftlichkeitsberechnung auf Grundlage der neuen Kostenschätzungen. Der 1. Beigeordnete verweist hierzu nochmal auf die Machbarkeitsstudie der Firma AKP.
Weitere Fragen werden zum Außengelände am Naherholungszentrum sowie der dort geplanten PV-Anlage gestellt.
Die Themen Jugendarbeit, Liegenschaft „Hohe Luft 4“, Burggarten, PV-Anlagen allgemein und die Erweiterung der KITA werden ebenfalls angesprochen.
Es werden keine Änderungsanträge gestellt.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, sie möge das vorliegende Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2023 bis 2026 beschließen.
Abstimmung:
| Anwesend: | 6 | ||||
| Dafür: | 4 | Dagegen: | 1 | Enthaltungen: | 1 |
Neu TOP 6:
Beratung und Beschlussfassung über die Umlagezahlungen für den Zweckverband Knüll
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg folgenden Beschluss zu fassen:
Gemeinsam mit den LEADER-Kommunen des Knülls - Breitenbach/Herzberg, Frielendorf, Homberg (Efze), Kirchheim, Knüllwald, Neuenstein, Neukirchen, Niederaula, Oberaula, Ottrau und Schwarzenborn - ist beabsichtigt, die erfolgreiche LEADER-Arbeit in der Region fortzuführen. Zu diesem Zweck werden wir den erforderlichen Eigenanteil für die laufenden Kosten des Regionalmanagements und für das Regionalbudget wie dargestellt aufbringen.
Die Eigenanteile für gemeinsame Projekte werden später separat beraten und beschlossen.
Abstimmung:
| Anwesend: | 6 | ||||
| Dafür: | 6 | Dagegen: | Enthaltungen: |
Neu TOP 7
Informationen des Gemeindevorstandes
Der Erste Beigeordnete informiert über:
- Den Ankauf der alten Schuppen oberhalb der ehemaligen Pizzeria im Rahmen des barrierefreien Ausbaus der Haltestelle in Breitenbach
Neu TOP 8:
Verschiedenes
- Jürgen Eidt verweist auf die notwendigen preislichen Anpassungen in allen Bereichen. Hierzu sollen alle Möglichkeiten geprüft werden.
- Ingo Wawrosch möchte eine schriftliche Stellungnahme der TNG zum Glasfaserausbau im Ortsteil Machtlos anfordern.
Nach dem Verlesen des Protokolls durch den Protokollanten lässt der Vorsitzende dieses von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses beschließen.
Abstimmung:
| Anwesend: | 6 | ||||
| Dafür: | 6 | Dagegen: | Enthaltungen: |