Protokoll aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von Mittwoch, dem 03.12.2025

Anwesenheit:

siehe Anwesenheitsliste (Anlage)

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses waren durch Einladung vom 24.11.2025 auf Mittwoch, den 03.12.2025, 20:00 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren bekannt gegeben worden.

Tagesordnung:

1. Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Änderungen / Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
3. Beratung und Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe bzgl. eines unabdingbaren Austausches der Infrastruktureinrichtung im Zuge der Deckenerneuerung L3160 OD Hatterode durch Hessen Mobil
4. Beratung und Beschlussfassung über eine außerplanmäßige Ausgabe zur Errichtung einer öffentlichen Schnellladesäule am NEZ-Silbersee
5. Beratung und Beschlussfassung über eine außerplanmäßige Ausgabe bzgl. der Klärschlammentsorgung aus der Kläranlage Machtlos
6. Beratung und Beschlussfassung über eine außer- & überplanmäßige Ausgabe im Zuge der Baumaßnahme „Buswartehalle Machtlos“
7. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der KiTa-Betreuungssatzung sowie über die 2. Änderung der KiTa-Kostenbeitragssatzung zum 01.01.2026
8. Information des Gemeindevorstandes
9. Verschiedenes

TOP 1:

Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses (HFA), Herr Jürgen Eidt, eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Er begrüßt die anwesenden Mitglieder des HFA, des Gemeindevorstandes, die Mitglieder der Gemeindevertretung, die Protokollantin sowie die anwesenden Gäste. Sodann stellt Herr Eidt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2:

Änderungen/Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung

Der Vorsitzende des HFA fragt nach, ob Anträge zur Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung vorliegen.

Der Erste Beigeordnete Ingo Wawrosch stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 7 vorzuziehen, weil zum TOP 7 die KiTa-Leitung geladen ist, um diese nicht unnötig lange warten zu lassen.

Abstimmung:

Die Nummerierung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte ändert sich entsprechend.

Neuer TOP 3:

Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der KiTa-Betreuungssatzung sowie über die 2. Änderung der KiTa-Kostenbeitragssatzung zum 01.01.2026

Die stellv. Leiterin der KiTa Pusteblume, Frau Viola Stein, erläutert die derzeitige Nutzung der Randzeiten in der Kindertagesstätte.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Frau Friederike Klinke, zweifelt die Auswertung an, die von der KiTa-Leitung durchgeführt wurde. Der Erste Beigeordnete erklärt daraufhin, dass man diese Auswertung klar und eindeutig nachvollziehen und nachweisen kann.

Uwe Schaake fragt nach, ob man ggf. eine flexible Arbeitszeitregelung einführen kann.

Friederike Klinke stellt den Antrag, den Beschlusstext wie folgt zu ändern:

„Die Gemeindevertretung beschließt, den TOP an den Vorstand zu verweisen. Dieser möge ein

flexibles Modell erarbeiten, welches bei Bedarf eine Betreuung bis 17:00 Uhr sicherstellt."

Abstimmung zu diesem Antrag:

Somit ist dieser Antrag abgelehnt!

Beschluss 1:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die 1. Änderung der KiTa-Betreuungssatzung in der vorliegenden Fassung welche zum 01.01.2026 in Kraft tritt, zu beschließen.

Abstimmung:

Beschluss 2:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die 2. Änderung der KiTa-Kostenbeitragssatzung in der vorliegenden Fassung, welche zum 01.01.2026 in Kraft tritt, zu beschließen.

Abstimmung:

Neuer TOP 4:

Beratung und Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe bzgl. eines unabdingbaren Austausches der Infrastruktureinrichtung im Zuge der Deckenerneuerung L3160 OD Hatterode durch Hessen Mobil

Der Erste Beigeordnete gibt seine Erläuterungen zu diesem Tagesordnungspunkt ab.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 25.507,25 € für den unabdingbaren Austausch der Infrastruktureinrichtung im Zuge der Deckenerneuerung L3160 OD Hatterode durch Hessen Mobil zu beschließen.

Abstimmung:

Neuer TOP 5:

Beratung und Beschlussfassung über eine außerplanmäßige Ausgabe zur Errichtung einer öffentlichen Schnellladesäule am NEZ-Silbersee

Der Erste Beigeordnete gibt seine Erläuterungen zu diesem Tagesordnungspunkt ab.

Frau Friederike Klinke bringt zum Ausdruck, dass sie dieser APL-Ausgabe nicht zustimmen kann, da der Gemeindevorstand ihrer Meinung nach hier seine Kompetenzen überschritten habe.

Der Büroleiter Holger Noll erläutert noch einmal den Sachverhalt in Bezug auf die rechtzeitige Information an die Mandatsträger, auf die Antragstellung sowie auf die Kosten dieser Maßnahme.

Jörg Schäfer erklärt ausführlich das Förderprogramm dieser Maßnahme.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 126.648,50 € (Netto) für die Errichtung einer öffentlichen Schnellladesäule am NEZ-Silbersee zu beschließen.

Abstimmung:

Neuer TOP 6:

Beratung und Beschlussfassung über eine außerplanmäßige Ausgabe bzgl. der Klärschlammentsorgung aus der Kläranlage Machtlos

Der Erste Beigeordnete gibt seine Erläuterungen zu diesem Tagesordnungspunkt ab.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 16.035,25 € für die Klärschlammentsorgung aus der Kläranlage Machtlos zu beschließen.

Abstimmung:

Neuer TOP 7:

Beratung und Beschlussfassung über außer- & überplanmäßige Ausgaben im Zuge der Baumaßnahme „Buswartehalle Machtlos“

Der Erste Beigeordnete gibt seine Erläuterungen zu diesem Tagesordnungspunkt ab.

Jörg Schäfer und der Büroleiter Holger Noll erklären nochmals den derzeitigen Sachstand und das Zustandekommen der außer- & überplanmäßigen Ausgaben.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die über- & außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 98.500 € für die Deckenerneuerung OD Machtlos, für die Wasserversorgung Machtlos sowie für die Gemeindestraße Kreuzung Friedhofstraße / Im Süffen in Höhe von insgesamt 98.500 €, welche im Zuge der Ausschreibung „Baumaßnahme Buswartehalle Machtlos“ submittiert wurden, zu beschließen.

Abstimmung:

TOP 8:

Informationen des Gemeindevorstandes

Der Erste Beigeordnete, Herr Ingo Wawrosch teilt mit, dass die Gemeinde und der Pächter der Gaststätte Silbersee im beiderseitigen Einvernehmen das Pachtverhältnis zum 31.12.2025 aufgelöst haben und jetzt eine neue Ausschreibung zur Suche eines neuen Pächters der Gaststätte erfolgt ist. Geplant ist hier lediglich eine Vergabe des Multifunktionsgebäudes inkl. Kiosk.

TOP 9:

Verschiedenes

1. Frau Klinke fragt nach den Stromproblemen im Ortsteil Machtlos. Der Erste Beigeordnete erläutert die ganze Situation.
2. Uwe Schaake bittet um neue Lösungsansätze bezüglich des Campingplatzes

Nach dem Verlesen des Protokolls durch den Protokollanten, lässt der Vorsitzende dieses von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses beschließen.

Abstimmung: