Protokoll der Sitzung des Ortsbeirats Gehau
am Donnerstag den 07.12.2022
um 20:00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Gehau
| Anwesende des Ortsbeirates: | Friederike Klinke |
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| Manuel Völker |
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| Raphael Kupfermann (entschuldigt) |
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| Ralf Nuhn |
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| Daniel Weitzel |
| Anwesende des Gemeindevorstandes: | Ingo Wawrosch (in Vertretung für Volker Jaritz) |
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| Ernst Liebich |
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| Katja Vaupel |
| Anwesende der Gemeindevertretung: | Jürgen Eidt |
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| Holger Stein |
Tagesordnung:
| 1. | Eröffnung und Begrüßung |
| 2. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 3. | Bericht des Ortsbeirates |
| 4. | Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 2023: Beratung und Empfehlung |
| 5. | Anregungen und Fragen der Bürger*innen |
| 6. | Verschiedenes |
| 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Ortsvorsteherin Friederike Klinke eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung des Ortsbeirates und begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeindevorstands und die anwesenden Bürger*innen von Gehau.
| 2. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Die Ortsvorsteherin stellt die Beschlussfähigkeit fest.
| 3. | Bericht des Ortsbeirates |
Die Ortsvorsteherin berichtet zu folgenden Punkten (die Punkte, die den Haushaltsentwurf 2023 betreffen, werden später besprochen):
| • | Aktuelle Bauarbeiten: TNG verlegt Glasfaser und die EAM baut eine neue Trafostation auf dem Dorfplatz und verlegt in diesem Zuge auch neue Kabel. Falls Bürger*innen Unstimmigkeiten bezüglich der Bauarbeiten feststellen bzw. vermuten, bitte der Gemeinde melden. |
| • | Geschwindigkeitstafeln an der B62: Diese hängen schon länger als ursprünglich vereinbart, sie müssten nun wieder zurück nach Hatterode, anschließend bekommen wir die erste Auswertung der Daten. Der Ausleger für die optimale Befestigung fehlt noch immer. |
| o | Aus dem Gemeindevorstand kommt die Information, dass noch weitere Messgeräte angeschafft werden sollen, ggf. sei auch der Ausleger für Gehau schon gefertigt und ausgeliefert. |
| • | DGH: Es wird erneut darauf verwiesen, dass es hier für die elektrischen Geräte keine DGU V3 Prüfung gegeben hat, auch fehlen die Rauchmelder. Das Laub des Baumes neben dem DGH verstopft die Regenrinne und vermoost das gesamte Dach. |
| • | Heckenschnitt, Gräben Räumung, Wegebau 2022/2023: Der Ortsbeirat hat im September 2022 eine Karte mit allen notwendigen Maßnahmen an die Gemeindeverwaltung übergeben. Vorab gab es die Information, dass die Wege zum Wilden Stein und zur Hirsch-Groh richtig saniert und nicht nur ausgebessert werden sollen, die Maßnahmen sollten evtl. noch in 2022 beginnen. Auf dem Weg Richtung zehn Buchen läuft das Wasser immer auf dem Weg, kaum im Graben, der Weg muss aus Sicht des Ortsbeirates ebenfalls dringend saniert werden. |
| • | Dorfplatz: Nachdem die abgemeldeten Autos dort entfernt wurden, gab es in der Zwischenzeit ein Problem mit Sperrmüll auf dem Dorfplatz, dieses konnte behoben werden. Trotzdem stellt sich nun erneut die Frage, ob ein Poller dort ratsam ist, da der Dorfplatz ansonsten immer wieder unsachgemäß genutzt wird. |
| • | Ruhebänke: Am Freiwilligentag 2022 konnten wir keine neuen Bänke aufstellen, da es seitens der Gemeindeverwaltung kein Material dafür vorrätig gab. Evtl. sollen zukünftig witterungsbeständige Bänke in der Gemeinde gekauft und verwendet werden. |
| o | Der Gemeindevorstand berichtet, dass in Hatterode witterungsbeständige Bänke getestet werden sollen, sollten sie für gut befunden werden, werden weitere für die Gemeinde angeschafft, Klinke bittet diesbezüglich um Rückinfo. |
| • | Radweg zwischen Gehau und Breitenbach: Hier gibt es keine Neuigkeiten, es sei weiterhin schwierig an Fördermittel zu kommen, so Ingo Wawrosch. |
| • | Fahrradständer: Um die öffentlichen Verkehrsmittel, die in Breitenbach zur Verfügung stehen, besser nutzen zu können, wäre ein Fahrradständer in der Nähe der breitenbacher Bushaltestelle gut. |
| • | Blumenbeete und Rindenmulch: Im Frühjahr 2023 wollen wir einen Arbeitseinsatz durchführen und den Rindenmulch tauschen. |
| • | Der Bachlauf im Bereich vom Stauwerk bis zum Ende des Spielplatzes ist teilweise sehr versandet, außerdem gibt es seit dem Hochwasser 2020 Ausspülungen in den Kurven, die immer größer werden. Der Ortsbeirat empfiehlt die Versandung zu beheben und die Ausspülungen zu sichern. |
| 4. | Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 2023: Beratung und Empfehlung |
Der Ortsbeirat Gehau hat in seiner Sitzung am 25.08.2022 einstimmig beschlossen, dem Gemeindevorstand zu empfehlen, die folgenden Punkte in den Haushalt 2023 aufzunehmen:
| a. | Jährliche Verfügungsmittel für den Ortsbeirat/die Ortsvorsteherin: Vorschlag: 2 € pro Einwohner*in |
| b. | Erneuerung der Stützmauer unterhalb der Kirche, Richtung Rimberger Straße: 30.000 € |
| c. | Austausch Zaun um das DGH: 10.000 € |
| d. | Sanierung Alter Schlauchturm Feuerwehr: 10.000 € |
| e. | Entsorgung altes Dach und Material für neues Dach der Schutzhütte Richtung Burg Herzberg: 1.000 € |
| f. | Minijob „Rasen-Mähen in Gehau“ bis max. 520 €/Monat (nach Bedarf) |
| g. | Vitrine für alte Schulbücher im DGH: 500 € |
Die Ortsvorsteherin berichtet, wie diese Punkte im Haushaltsentwurf 2023 berücksichtigt wurden:
ad a) Die jährlichen Verfügungsmittel für alle Ortsbeiräte wurden eingestellt, für Gehau ergeben sich daraus 300 € für das Jahr 2023. Die Mittel sollen zukünftig jährlich gemäß der aktuellen Einwohnerzahl ermittelt werden. Aus diesen Mitteln können z.B. Getränke und ein Imbiss bei Arbeitseinsätzen, oder auch mal ein Blumenstrauß als Dank für engagierte Bürger*innen gekauft werden.
ad b) Die Erneuerung der Stützmauer unterhalb der Kirche wurde in den Haushaltsplan mit aufgenommen, allerdings nur mit 16.600 €. Der Ortsbeirat gibt zu bedenken, dass die Kosten vermutlich höher ausfallen werden. Der Gemeindevorstand berichtet, dass die Mauer nicht vollständig auf Gemeindegrund steht und eine Lösung mit den Anliegern gefunden werden müsse.
ad c) Der Zaun um das DGH wurde im Haushaltsentwurf 2023 berücksichtigt.
ad d) Der Ortsbeirat hatte dem Gemeindevorstand empfohlen, dass der Schlauchturm saniert wird. Der Gemeindevorstand hat nun aber den Abriss im Haushaltsentwurf 2023 vorgesehen. Der Ortsbeirat macht deutlich, dass es keinen Grund gibt, das gesamte Gebäude abzureißen und bittet darum, diesen Punkt im nächsten Jahr noch mal zu diskutieren. Der Ortsbeirat Gehau gibt weiterhin zu bedenken, dass mit dem Abriss des gesamten Gebäudes auch das große Feuerwehrzelt sowie dessen Mobiliar nicht mehr in Gehau untergestellt werden kann. Der Gemeindevorstand schlägt vor, nur den Turm abzureißen und die alte Fahrzeughalle langfristig an den Feuerwehrverein zu vermieten/zu verkaufen, um die laufenden Kosten des Gebäudes an den Feuerwehrverein Gehau weiterzugeben.
ad e) Die Kosten für die Entsorgung des alten Daches und für das Material eines neuen Daches sind im Haushalt enthalten. Die Arbeiten sind für den Freiwilligentag 2023 vorgesehen, der Ortsbeirat wird sich wegen der Bestellung des neuen Materials rechtzeitig bei der Gemeindeverwaltung melden.
ad f) Der vorgeschlagene Minijob für Mäharbeiten in Gehau wurde in den Haushalt mit aufgenommen, nachdem wir die Details mit der Gemeinde geklärt haben, kann die Stelle nächstes Jahr ausgeschrieben werden.
ad g) Die Vitrine für die alten Schulbücher wurde nicht berücksichtigt, hier gibt es noch Rückfragen seitens der Gemeindeverwaltung.
Insgesamt stellt der Ortsbeirat Gehau fest, dass die Anliegen des Ortes in angemessener Weise berücksichtigt wurden, dennoch gibt es Verbesserungsbedarf.
Diskussion über den Haushaltsentwurf im Allgemeinen:
Der Ortsbeirat Gehau sieht die eingeplante Mehrleistung (im Vergleich zu 2022) des Bauhofs von 100.000 € kritisch, auch wenn noch ein neuer Mitarbeiter eingestellt werden sollte. Der Gemeindevorstand berichtet, dass die Gemeindeverwaltung zuversichtlich ist, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch gibt er zu bedenken, dass das Ziel der Eigenleistung auch im Jahr 2022 nicht erreicht wurde (und dieses war 100.000 € niedriger).
Der Ortsbeirat Gehau weist darauf hin, dass die zu erwartende Tarifsteigerung in 2023 (anlässlich der Inflation) bei den Personalkosten nicht berücksichtigt wurde.
Des Weiteren schildert der Ortsbeirat, dass es für Laien schwierig ist, die Kostenaufstellung im Haushaltsplan zu verstehen, die Zusammenfassung für die einzelnen Ortsteile hilft, allerdings wird diese separat und händisch erstellt.
Der Ortsbeirat Gehau stimmt einstimmig für die Empfehlung des Haushaltsplanes 2023.
| 5. | Anregungen und Fragen der Bürger*innen |
Die Bäume an den Hängen im Bereich zwischen Rimberger Straße und Zur Pfaffengrube sollten geschnitten werden, hier liegen teilweise schon die Wurzeln frei, was bei Sturm die Gefahr des Umfallens noch erhöht.
Die Wasserrinne am rechten Ende der Steinfeldstraße wurde vom Feldweg zu gespült, diese muss gereinigt werden.
Der Baum auf der Gemeindefläche neben dem Stauwerk ist von Pilz befallen und sollte gefällt werden. Dort sollte dann wieder ein Baum gepflanzt werden, da sich im Sommer immer mal wieder Wanderer und Radfahrer auf der Bank ausruhen.
| 6. | Verschiedenes |
Ein Zeitplan zur Reinigung der Gullis und Unterflurhydranten in Gehau gibt es laut Gemeindevorstand noch nicht, hier wünscht sich Ingo Wawrosch einen besseren Dialog zwischen dem Bauhof und den Feuerwehren. In Zukunft solle es ein Prüfbuch für die Hydranten geben, des Weiteren müsse die Hydranten Spülung zukünftig mit einem speziellen Gerät erfolgen, dass es derzeit nur in Bad-Hersfeld gebe.
Ortsvorsteherin Friederike Klinke schließt die Sitzung um 21:45 Uhr.