Protokoll aus der Sitzung der Gemeindevertretung von Dienstag, dem 09.12.2025

Anwesenheit:

siehe Anwesenheitsliste (Anlage)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 24.11.2025 auf Dienstag, den 09.12.2025, 20:00 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren bekannt gegeben worden.

Tagesordnung:

1. Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Änderungen / Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
3. Beratung und Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe bzgl. eines unabdingbaren Austausches der Infrastruktureinrichtung im Zuge der Deckenerneuerung L3160 OD Hatterode durch Hessen Mobil
4. Beratung und Beschlussfassung über eine außerplanmäßige Ausgabe zur Errichtung einer öffentlichen Schnellladesäule am NEZ-Silbersee
5. Beratung und Beschlussfassung über eine außerplanmäßige Ausgabe bzgl. der Klärschlammentsorgung aus der Kläranlage Machtlos
6. Beratung und Beschlussfassung über außer- & überplanmäßige Ausgaben im Zuge der Baumaßnahme „Buswartehalle Machtlos“
7. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der KiTa-Betreuungssatzung sowie über die 2. Änderung der KiTa-Kostenbeitragssatzung zum 01.01.2026
8. Einbringung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026
9. Information des Gemeindevorstandes
10. Verschiedenes

TOP 1:

Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Jörg Schäfer, eröffnet um 18:04 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung. Er begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Mitglieder der Gemeindevertretung, den Protokollanten, den Vertreter der Presse sowie alle weiteren Gäste.

Herr Schäfer stellt die ordnungsgemäße und fristgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2:

Änderungen/Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung fragt nach, ob Anträge zur Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung vorliegen.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 7 vorzuziehen als neuen TOP 3, weil zu diesem TOP die KiTa-Leitung geladen ist, um diese nicht unnötig lange warten zu lassen.

Der Fraktionsvorsitzende des BFH stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt

7 von der Tagesordnung abzusetzen, da hier noch Klärungsbedarf besteht!

Somit ist dieser TOP abgesetzt!

TOP 3:

Beratung und Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe bzgl. eines unabdingbaren Austausches der Infrastruktureinrichtung im Zuge der Deckenerneuerung L3160 OD Hatterode durch Hessen Mobil

Der Erste Beigeordnete erläutert in Kürze die Notwendigkeit zur Beschlussfassung der überplanmäßigen Ausgaben und teilt mit, dass der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 17.11.2025 beschlossen hat, diese überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 25.507,25 € gemäß § 100 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Verbindung mit § 8 der Haushaltssatzung 2025 der Gemeinde Breitenbach am Herzberg zuständigkeitshalber an die Gemeindevertretung weiterzuleiten.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 25.507,25 € für den unabdingbaren Austausch der Infrastruktureinrichtung im Zuge der Deckenerneuerung L3160 OD Hatterode durch Hessen Mobil zu beschließen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 25.507,25 € für den unabdingbaren Austausch der Infrastruktureinrichtung im Zuge der Deckenerneuerung L3160 OD Hatterode durch Hessen Mobil.

TOP 4:

Beratung und Beschlussfassung über eine außerplanmäßige Ausgabe zur Errichtung einer öffentlichen Schnellladesäule am NEZ-Silbersee

Der Erste Beigeordnete teilt mit, dass das Förderprogramm Ladeinfrastruktursprint 2025 nur für den Zeitraum 30.06.-15.11.2025 aufgelegt wurde. Da es perfekt in das Projekt „Tourismus NEZ Silbersee“ passt, hat der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 11.08.2025 beschlossen, die Fördermittel zu beantragen. Die Kosten belaufen sich auf 126.648,50 € bei einer Förderung in Höhe von 35.275,00 €. Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt 91.398,50 €.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 126.648,50 € (Netto) für die Errichtung einer öffentlichen Schnellladesäule am NEZ-Silbersee zu beschließen.

Frau Friederike Klinke bringt zum Ausdruck, dass die SPD-Fraktion dieser APL-Ausgabe nicht zustimmen kann.

Die Fraktion des BFH befürwortet diese sinnvolle Investition.

Es findet eine rege Diskussion über das Für und Wider dieser außerplanmäßigen Ausgabe statt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 126.648,50 € (Netto) für die Errichtung einer öffentlichen Schnellladesäule am NEZ-Silbersee.

TOP 5:

Beratung und Beschlussfassung über eine außerplanmäßige Ausgabe bzgl. der Klärschlammentsorgung aus der Kläranlage Machtlos

Der Erste Beigeordnete führt aus, dass die Klärschlammentsorgung (Teichräumung, Transport und Ausbringung) der Kläranlage Breitenbach im Haushaltsplan 2025 eingeplant war. Auf Grund kurzfristig freigewordener Kapazitäten, konnte auch der Belüftungsteich der Anlage in Machtlos vollständig geleert werden. Von daher ist für diese außerplanmäßige Ausgabe ein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 16.035,25 € für die Klärschlammentsorgung aus der Kläranlage Machtlos zu beschließen.

In Zukunft möge dies bitte in den Haushaltsplan mit aufgenommen werden, um APL ausschließen zu können. Dies sollte vorausschaubar sein.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 16.035,25 € für die Klärschlammentsorgung aus der Kläranlage Machtlos.

TOP 6:

Beratung und Beschlussfassung über außer- & überplanmäßige Ausgaben im Zuge der Baumaßnahme „Buswartehalle Machtlos“

Der Erste Beigeordnete gibt seine Ausführungen zu diesem Tagesordnungspunkt ab.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die über- & außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 98.500 € für die Deckenerneuerung OD Machtlos, für die Wasserversorgung Machtlos sowie für die Gemeindestraße Kreuzung Friedhofstraße / Im Süffen in Höhe von insgesamt 98.500 €, welche im Zuge der Ausschreibung „Baumaßnahme Buswartehalle Machtlos“ submittiert wurden, zu beschließen.

Seitens des Fraktionsvorsitzenden des BFH wird der Umgang des Straßenbaulastträgers mit der Gemeinde in Bezug auf den Bau von Buswartehallen stark kritisiert.

Jürgen Eidt bittet um Prüfung, ob die Sanierung der Gemeindestraßen nicht eine grundhafte Erneuerung darstellt um damit auch veranlagungsfähig ist.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt die über- & außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 98.500 € für die Deckenerneuerung OD Machtlos, für die Wasserversorgung Machtlos sowie für die Gemeindestraße Kreuzung Friedhofstraße / Im Süffen in Höhe von insgesamt 98.500 €, welche im Zuge der Ausschreibung „Baumaßnahme Buswartehalle Machtlos“ submittiert wurden.

Neuer TOP 7:

Einbringung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026

Der Erste Beigeordnete und die Leiterin der Finanzabteilung, Frau Anke Asbahr, stellen der Gemeindevertretung mittels einer PowerPoint-Präsentation die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan sowie den Investitionsplan für das Haushaltsjahr 2026 vor.

Anschließend werden die Haushaltspläne an die anwesenden Gemeindevertreter und die Ortsvorsteher/innen verteilt.

Neuer TOP 8:

Information des Gemeindevorstandes

Der Erste Beigeordnete, Herr Ingo Wawrosch informiert

• zum Sachstand Glasfaserausbau Machtlos
• zur Thematik KiTa-Betreuungssatzung
• dass die Gemeinde und der Pächter der Gaststätte Silbersee im beiderseitigen Einvernehmen das Pachtverhältnis zum 31.12.2025 aufgelöst haben und jetzt eine neue Ausschreibung zur Suche eines neuen Pächters der Gaststätte erfolgt ist.

Neuer TOP 9:

Verschiedenes

• Gerd Becker berichtet von der Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Hatterode / Wallersdorf
• Der Vorsitzende der Gemeindevertretung zieht ein Resümee über das politische Jahr 2025. Er wirft den Blick voraus auf das kommende Jahr, welches im Zeichen der Kommunalwahlen und der Bürgermeisterwahl stehen wird.

Herr Schäfer bedankt sich bei allen ehrenamtlichen Tätigen der Gemeinde Breitenbach am Herzberg sowie dem gemeindlichen Bauhof, den Bediensteten der Verwaltung und den Erzieher/innen der KiTa für ihr Engagement in diesem Jahr. Er wünscht allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Start ins neue Jahr. Anschließend eröffnet er die Jahresabschlussfeier der Gemeindevertretung mit den geladenen Mitgliedern des Gemeindevorstandes, der Ortsbeiräte sowie den Führungskräften der Feuerwehr.

Nach dem Verlesen des Protokolls durch den Protokollanten lässt der Vorsitzende dieses von den Mitgliedern der Gemeindevertretung beschließen.