Protokoll aus der Sitzung der Gemeindevertretung von Mittwoch, dem 28.01.2026
| Tagungsort: | Bürgerhaus Breitenbach |
| Sitzungsverlauf: |
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| Beginn: | 20:00 Uhr |
| Ende: | 21:08 Uhr |
| Unterbrechungen: | keine |
Anwesenheit:
siehe Anwesenheitsliste (Anlage)
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 08.01.2026 auf Mittwoch, den 28.01.2026, 20:00 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren bekannt gegeben worden.
Tagesordnung:
- Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Änderungen / Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
- Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit seinen Anlagen der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für das Haushaltsjahr 2026
- Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für die Haushaltsjahre 2025 bis 2029
- Information des Gemeindevorstandes
- Verschiedenes
TOP 1:
Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Jörg Schäfer, eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung. Er begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Mitglieder der Gemeindevertretung, den Protokollanten, den Vertreter der Presse sowie die zahlreichen Gäste.
Herr Schäfer stellt die ordnungsgemäße und fristgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Änderungen/Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung fragt nach, ob Anträge zur Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung vorliegen.
Es werden keine Anträge auf Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung gestellt.
TOP 3:
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit seinen Anlagen der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für das Haushaltsjahr 2026
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, sie möge die Haushaltssatzung 2026 mit ihren Anlagen inklusive der im HFA beschlossenen eingebrachten Änderungsanträge der Fraktionen beschließen.
Abstimmung HFA: Anwesend = 6, davon 4 Dafür und 2 Enthaltungen
Die Fraktion der SPD stellt folgende Änderungsanträge:
- Aufnahme von 10.000 € für den vorbeugenden Hochwasserschutz
| Abstimmung: | Anwesend: | 12 |
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| Dafür: | 11 |
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| Dagegen: | - |
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| Enthaltungen: | 1 |
- Aufnahme von 35.000 € für die Beteiligung an der Kinder- & Jugendarbeit mit den Gemeinden Niederaula, Kirchheim und Neuenstein.
Es findet eine rege Diskussion über das Für und Wider statt.
| Abstimmung: | Anwesend: | 12 |
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| Dafür: | 5 |
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| Dagegen: | 7 |
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| Enthaltungen: | - |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt die Haushaltssatzung 2026 mit ihren Anlagen inklusive der beschlossenen eingebrachten Änderungsanträge der Fraktionen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 12 |
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| Dafür: | 7 |
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| Dagegen: | 5 |
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| Enthaltungen: | - |
TOP 4:
Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für die Haushaltsjahre 2025 bis 2029
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, sie möge das Investitionsprogramm der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für die Haushaltsjahre 2025 bis 2029 mit den eingebrachten Änderungen beschließen.
Abstimmung HFA: Anwesend = 6, davon 4 Dafür und 2 Enthaltungen
Von den Fraktionen werden folgende Änderungsanträge gestellt:
SPD-Fraktion:
- Aufnahme von 60.000 € für den Einbau einer neuen Heizung im Kindergarten und im Bürgerhaus
| Abstimmung: | Anwesend: | 12 |
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| Dafür: | 5 |
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| Dagegen: | 7 |
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| Enthaltungen: | - |
- Erhöhung des HH-Ansatzes um 20.000 € auf nunmehr 40.000 € für einen Radlader (Inv.-Nr. 1402)
| Abstimmung: | Anwesend: | 12 |
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| Dafür: | 10 |
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| Dagegen: | - |
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| Enthaltungen: | 2 |
- Aufnahme von 15.000 € für eine PV-Anlage mit Speicher für die Kläranlage Machtlos
| Abstimmung: | Anwesend: | 12 |
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| Dafür: | 12 |
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| Dagegen: | - |
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| Enthaltungen: | - |
- Streichung von 70.000 € für eine Buchungssoftware für den Campingplatz. Die Ausgabe soll ins Haushaltsjahr 2027 verschoben werden.
| Abstimmung: | Anwesend: | 12 |
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| Dafür: | 4 |
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| Dagegen: | 7 |
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| Enthaltungen: | 1 |
Bürgerforum Herzberg:
- Aufnahme von 3.000 € für eine überdachte Sitzgelegenheit für den Spielplatz Oberjossa
| Abstimmung: | Anwesend: | 12 |
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| Dafür: | 7 |
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| Dagegen: | 5 |
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| Enthaltungen: | - |
Der 1. Beigeordnete, Ingo Wawrosch, unterrichtet den Haupt- und Finanzausschuss über noch einzureichende Haushaltsplanänderungen durch den Gemeindevorstand.
Über die drei Änderungen wurde gesondert und einzeln abgestimmt.
1. Aufnahme von 6.500 € für die Erneuerung der Telefonanlage der Verwaltung (Inv.-Nr. 1510)
| Abstimmung: | Anwesend: | 12 |
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| Dafür: | 12 |
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| Dagegen: | - |
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| Enthaltungen: | - |
2. Aufnahme von 7.500 € für den Austausch der Gastherme im Waschhaus am Campingplatz
| Abstimmung: | Anwesend: | 12 |
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| Dafür: | 6 |
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| Dagegen: | 3 |
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| Enthaltungen: | 3 |
3. Erhöhung des HH-Ansatzes um 5.500 € für die Änderung des Bebauungsplanes im Rahmen der Investitionsmaßnahme Parkplatz & Durchgangscampingplatz (Inv.-Nr. 2312) am NEZ.
| Abstimmung: | Anwesend: | 12 |
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| Dafür: | 7 |
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| Dagegen: | - |
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| Enthaltungen: | 5 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt das Investitionsprogramm der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für die Haushaltsjahre 2025 bis 2029 inklusive der beschlossenen eingebrachten Änderungsanträge der Fraktionen und des Gemeindevorstandes.
| Abstimmung: | Anwesend: | 12 |
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| Dafür: | 7 |
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| Dagegen: | 3 |
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| Enthaltungen: | 2 |
TOP 5:
Information des Gemeindevorstandes
Der Erste Beigeordnete, Herr Ingo Wawrosch informiert,
- dass die Ferienspiele 2026 in der 3./4. Sommerferienwoche (13.07.-24.07.2026) stattfinden. Die Räumlichkeiten der Herzbergschule stehen in diesem Jahr nicht zur Verfügung. Der neue Veranstaltungsort wird das Bürgerhaus Breitenbach sein.
- Die Grünwerke Düsseldorf stellen das Projekt „Windpark Unterwegfurt“ ein.
- Die VR-Bank wird die Gemeinde Breitenbach bei der Vermarktung der Gastronomie am Silbersee unterstützen
Der Erste Beigeordnete gibt anschließend ein persönliches Statement über die Zusammenarbeit der politischen Gremien untereinander sowie über die fehlende Wertschätzung gegenüber den Bediensteten der Verwaltung ab.
TOP 6:
Verschiedenes
- Dirk Krauß teilt mit, dass der kommunale Winterdienst noch intensiver durchgeführt werden könnte, gerade was die Gefällstrecken und die wichtige Infrastruktur angeht.
- Gerd Becker spricht nochmal die Thematik IKZ (Interkommunale Zusammenarbeit) an. Weiterhin teilt er mit, dass das Land Hessen plane, in Zusammenarbeit mit dem Landesrechnungshof zu überprüfen, ob Gemeindefusionen möglich sind. Wenn dieses Thema voranschreitet, möge die Gemeinde Breitenbach a. H. doch mal einen Blick in Richtung Westen werfen nach Grebenau.
- Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bürgerforum sowie der Vorsitzende der Gemeindevertretung bedanken sich in Einzelstatements für die konstruktive Zusammenarbeit in der lfd. Kommunalwahlperiode.
- Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, bedankt sich für das Vertrauen in den letzten 10 Jahren als Vorsitzender dieses Gremiums und wünscht den zukünftigen neu gewählten politischen Gremien alles Gute und stets ein glückliches Händchen bei den Entscheidungsfindungen.
Nach dem Verlesen des Protokolls durch den Protokollanten lässt der Vorsitzende dieses von den Mitgliedern der Gemeindevertretung beschließen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 12 |
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| Dafür: | 12 |
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| Dagegen: | - |
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| Enthaltungen: | - |
| gez. | gez. |
| Jörg Schäfer | Lars Stein |
| Vorsitzender der Gemeindevertretung | Schriftführer |