Protokoll aus der Sitzung der Gemeindevertretung von Donnerstag, dem 06.02.2025
| Tagungsort: | Bürgerhaus Breitenbach |
| Sitzungsverlauf: | |
| Beginn: | 20:00 Uhr |
| Ende: | 21:50 Uhr |
| Unterbrechungen: | keine |
Anwesenheit:
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 22.01.2025 auf Donnerstag, den 06.02.2025, 20:00 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren bekannt gegeben worden.
Tagesordnung:
- Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Änderungen / Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
- Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit seinen Anlagen der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für das Haushaltsjahr 2025
- Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für die Haushaltsjahre 2024 bis 2028
- Beratung und Beschlussfassung über die Rückbestätigung zum Fortbestand der Bürgschafts-erklärung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg 10. November 2014 im Zusammenhang mit der Rekommunalisierung der EAM
- Information des Gemeindevorstandes
- Verschiedenes
TOP 1:
Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Jörg Schäfer, eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung. Er begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Mitglieder der Gemeindevertretung, Frau Asbahr aus der Finanzverwaltung, den Protokollanten, den Vertreter der Presse sowie alle weiteren Gäste.
Herr Schäfer stellt die ordnungsgemäße und fristgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Änderungen/Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung fragt nach, ob Anträge zur Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung vorliegen.
Es werden keine Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung gestellt:
TOP 3:
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit seinen Anlagen der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für das Haushaltsjahr 2025
Frau Asbahr aus der Finanzverwaltung trägt im Rahmen einer Präsentation die eigebrachte Haushaltssatzung, den Gesamtergebnis- & Gesamtfinanzhaushalt sowie den Investitionsplan für das Haushaltsjahr 2025 vor.
Der Bürgermeister informiert während der Haushaltspräsentation über die wesentlichen Änderungen der Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes 2025 im Vergleich zum Ergebnis 2023.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, sie möge die Haushaltssatzung 2025 mit ihren Anlagen inklusive der eingebrachten Änderungsanträge beschließen.
Der Bürgermeister bezieht Stellung zu Fragen der Gemeindevertretung zum Haushaltsplan 2025 und teilt mit, dass die vier Ortsbeiräte empfohlen haben, dem Haushaltsplan zuzustimmen.
Nach reger Diskussion, insbesondere über die Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie über die Gewerbesteuer, wurde über die gestellten Änderungsanträge abgestimmt:
| 1) | Änderungsantrag des Gemeindevorstandes |
Sowie Änderung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 500 % auf 400 % (§ 5 HH-Satzung).
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
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| Dafür: | 06 |
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| Dagegen: | 01 |
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| Enthaltungen: | 04 |
| 2) | Änderungsantrag der Fraktion des BFH: | ||
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| Festsetzung der Hebesätze auf: | ||
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| a) | Für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) | 300 % |
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| b) | Für die Grundstücke (Grundsteuer B) | 300 % |
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| c) | Für die Gewerbesteuer | 400 % |
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
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| Dafür: | 06 |
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| Dagegen: | 0 |
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| Enthaltungen: | 05 |
| 3) | Änderungsantrag 1 von 4 der SPD-Fraktion: |
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| Es werden 10.000 € für den vorbeugenden Hochwasserschutz in unserer Gemeinde im Ergebnishaushalt aufgenommen. |
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
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| Dafür: | 07 |
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| Dagegen: | 03 |
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| Enthaltungen: | 01 |
Änderungsantrag 2 von 4 der SPD-Fraktion:
Es werden 35.000 € für die Beteiligung an der örtlichen Kinder- und Jugendarbeit in den Ergebnishaushalt aufgenommen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
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| Dafür: | 04 |
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| Dagegen: | 06 |
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| Enthaltungen: | 01 |
Änderungsantrag 3 von 4 der SPD-Fraktion:
Es werden 10.000 € für die Erhöhung der Instandhaltungskosten zur Sanierung des Kellers des Bürgerhauses in Breitenbach in den Ergebnishaushalt aufgenommen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
|
| Dafür: | 06 |
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| Dagegen: | 03 |
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| Enthaltungen: | 02 |
Änderungsantrag 4 von 4 der SPD-Fraktion:
Es werden 70.000 € für den Einbau einer neuen Heizung im Kindergarten und im Bürgerhaus im Investitionsplan und Finanzhaushalt aufgenommen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
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| Dafür: | 04 |
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| Dagegen: | 06 |
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| Enthaltungen: | 01 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit seinen Anlagen der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für das Haushaltsjahr 2025 inklusive der beschlossenen Änderungsanträge. Die einzelnen beschlossenen Hebesätze ersetzen die Hebesätze der Hebesatzsatzung vom 21.11.2024.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
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| Dafür: | 06 |
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| Dagegen: | 02 |
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| Enthaltungen: | 03 |
TOP 4:
Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für die Haushaltsjahre 2024 bis 2028
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde dieser TOP nach kurzer Beratung von der Beschlussfassung ausgesetzt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt das Investitionsprogramm inkl. den beschlossenen Änderungsanträge aus TOP 3 für die Haushaltsjahre 2024 bis 2028.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
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| Dafür: | 06 |
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| Dagegen: | 0 |
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| Enthaltungen: | 05 |
TOP 5:
Beratung und Beschlussfassung über die Rückbestätigung zum Fortbestand der Bürgschafts-erklärung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg 10. November 2014 im Zusammenhang mit der Rekommunalisierung der EAM
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, sie möge den Beschluss in der vorliegenden Form fassen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg bestätigt den Fortbestand der Bürgschaftserklärung vom 10.11.2014, welche zur Sicherung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Ansprüche der Kreditgeber aus oder im Zusammenhang mit der Konsortialkreditvereinbarung vom 13. Dezember 2013 zwischen der EAM GmbH & Co. KG als Kreditnehmer und der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, der Landesbank Baden-Württemberg und der Deutschen Kreditbank AG und sowie weiteren Banken und Sparkassen als Kreditgeber anteilig abgegeben hat.
Zur Umsetzung des vorstehenden Beschlusses werden der Bürgermeister und der Erste Beigeordnete für den Gemeindevorstand ermächtigt und beauftragt, sämtliche hierfür notwendigen Willenserklärungen abzugeben insbesondere die entsprechende Rückbestätigung zum Fortbestand der Bürgschaftserklärung zu unterzeichnen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
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| Dafür: | 11 |
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| Dagegen: | 0 |
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| Enthaltungen: | 0 |
TOP 6:
Informationen des Gemeindevorstandes
Der Bürgermeister informiert,
- über den Sachstand der Umsetzung der „Europäischen Wasserrahmenrichtlinie“
- über die installierte Raumakustik im Multifunktionsgebäude am NEZ (Kosten ca. bei 15.000 €)
- über den Bauzeitenplan für das Außengelände am NEZ
TOP 7:
Verschiedenes
| a) | Nachfrage der SPD-Fraktion zum Sachstand der Interkommunalen Zusammenarbeit sowie zur Bewerbung des NEZ auf der Homepage und anderen Plattformen. |
| b) | Christine Liebich teilt mit, dass die Reparatur der Winterschäden der Straße vom Campingplatz zum Durchgangscamping, also die Straße am oberen Waldrand, schnellstens durchgeführt werden sollte. |
| c) | Dirk Krauß fragt nach, ob die Baumfällungs- und Baumschnittarbeiten am „Langen Loh“ erforderlich waren. Dies bejahte der Bürgermeister und verwies auf die Verkehrssicherungspflichten der Gemeinde. |
| d) | Jürgen Eidt spricht die Ansiedlung von Bieber nun der Ortslage Breitenbach an und verweist auf möglichen Überschwemmungsgefahr bei Starkregenereignissen. Dies sollte im Vorfeld mit den zuständigen Behörden geklärt werden. |
Nach dem Verlesen des Protokolls durch den Protokollanten lässt der Vorsitzende dieses von den Mitgliedern der Gemeindevertretung beschließen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
|
| Dafür: | 11 |
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| Dagegen: | 0 |
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| Enthaltungen: | 0 |