Protokoll aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von Mittwoch, dem 29.01.2025
| Tagungsort: | Bürgerhaus Breitenbach |
| Sitzungsverlauf: | |
| Beginn: | 20:00 Uhr |
| Ende: | 22:04 Uhr |
| Unterbrechungen: | keine |
Anwesenheit:
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses waren durch Einladung vom 22.01.2025 auf Mittwoch, den 29.01.2025, 20:00 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren bekannt gegeben worden.
Tagesordnung:
- Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Änderungen / Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
- Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit seinen Anlagen der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für das Haushaltsjahr 2025
- Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für die Haushaltsjahre 2024 bis 2028
- Beratung und Beschlussfassung über die Rückbestätigung zum Fortbestand der Bürgschafts-erklärung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg 10. November 2014 im Zusammenhang mit der Rekommunalisierung der EAM
- Information des Gemeindevorstandes
- Verschiedenes
Die Sitzung ist öffentlich!
TOP 1:
Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses (HFA), Herr Jürgen Eidt, eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Er begrüßt die anwesenden Mitglieder des HFA, des Gemeindevorstandes, die Mitglieder der Gemeindevertretung, den Protokollanten sowie alle weiteren Gäste.
Sodann stellt Herr Eidt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Änderungen/Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende des HFA fragt nach, ob Anträge zur Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung vorliegen.
Es werden folgende Anträge auf Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung gestellt:
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Hebesatz-Satzung (neuer TOP 3).
| Abstimmung: | Anwesend: | 5 |
|
| Dafür: | 5 |
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| Dagegen: | 0 |
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| Enthaltungen: | 0 |
Neu TOP 3:
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Hebesatz-Satzung
Der 1. Beigeordnete erläutert die Notwendigkeit zum Erlass der 1. Änderung der Hebesatz-Satzung.
Herr Uwe Schaake stellt den Antrag, den neuen TOP 3 als neuen TOP 6 aufzunehmen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 5 |
|
| Dafür: | 5 |
|
| Dagegen: | 0 |
|
| Enthaltungen: | 0 |
Neu TOP 4:
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit seinen Anlagen der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für das Haushaltsjahr 2025
Der 1. Beigeordnete erläutert die wichtigsten Eckpunkte für den Haushalt einschließlich der Änderungen des Gemeindevorstandes. Nach reger Diskussion werden folgende Änderungsanträge gestellt:
| 1) | Änderungsantrag des Gemeindevorstandes: |
| Abstimmung: | Anwesend: | 5 |
|
| Dafür: | 5 |
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| Dagegen: | 0 |
|
| Enthaltungen: | 0 |
| 2) | Änderungsantrag des BFH: | ||
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| Festsetzung der Hebesätze auf: | ||
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| a) | Für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) |
300 % |
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| b) | Für die Grundstücke (Grundsteuer B) | 300 % |
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| c) | Für die Gewerbesteuer | 400 % |
| Abstimmung: | Anwesend: | 5 |
|
| Dafür: | 3 |
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| Dagegen: | 2 |
|
| Enthaltungen: | 0 |
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, sie möge die Haushaltssatzung 2025 mit ihren Anlagen inklusive der eingebrachten Änderungsanträge beschließen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 5 |
|
| Dafür: | 3 |
|
| Dagegen: | 2 |
|
| Enthaltungen: | 0 |
Neu TOP 5:
Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für die Haushaltsjahre 2024 bis 2028
Nach kurzer Beratung soll die Beschlussempfehlung ausgesetzt werden.
| Abstimmung: | Anwesend: | 5 |
|
| Dafür: | 3 |
|
| Dagegen: | 0 |
|
| Enthaltungen: | 2 |
Neu TOP 6:
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Hebesatz-Satzung
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die 1. Änderung der Hebesatz-Satzung gemäß Änderungsantrag des BFH:
| a) | Für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) |
300 % |
| b) | Für die Grundstücke (Grundsteuer B) | 300 % |
| c) | Für die Gewerbesteuer | 400 % |
| Abstimmung: | Anwesend: | 5 |
|
| Dafür: | 3 |
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| Dagegen: | 2 |
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| Enthaltungen: | 0 |
Neu TOP 7:
Beratung und Beschlussfassung über die Rückbestätigung zum Fortbestand der Bürgschafts-erklärung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg 10. November 2014 im Zusammenhang mit der Rekommunalisierung der EAM
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, sie möge folgenden Beschluss fassen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg bestätigt den Fortbestand der Bürgschaftserklärung vom 10.11.2014, welche zur Sicherung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Ansprüche der Kreditgeber aus oder im Zusammenhang mit der Konsortialkreditvereinbarung vom 13. Dezember 2013 zwischen der EAM GmbH & Co. KG als Kreditnehmer und der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, der Landesbank Baden-Württemberg und der Deutschen Kreditbank AG und sowie weiteren Banken und Sparkassen als Kreditgeber anteilig abgegeben hat.
Zur Umsetzung des vorstehenden Beschlusses werden der Bürgermeister und der Erste Beigeordnete für den Gemeindevorstand ermächtigt und beauftragt, sämtliche hierfür notwendigen Willenserklärungen abzugeben insbesondere die entsprechende Rückbestätigung zum Fortbestand der Bürgschaftserklärung zu unterzeichnen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 5 |
|
| Dafür: | 5 |
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| Dagegen: | 0 |
|
| Enthaltungen: | 0 |
Neu TOP 8:
Informationen des Gemeindevorstandes
Es erfolgen keine Informationen des Gemeindevorstandes.
Neu TOP 9:
Verschiedenes
| a) | Nachfrage von Friederike Klinke zu den Schallschutzarbeiten am NEZ. |
| b) | Nachfrage von Frau Friederike Klinke zu den geprüften Jahresabschlüssen 2020 – 2022. |
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| Information der Gemeindeverwaltung: Die Bearbeitung erfolgt im ersten Quartal 2025. |
| c) | Nachfrage von Carina Weiland zum Bauzeitenplan für den Durchgangscampingplatz und zur Bewerbung des NEZ. |
| d) | Anfrage von Dirk Krauß zum Stand der Baumaßnahme KITA und zur Parksituation der Feuerwehr Breitenbach und am Lindenberg. |
| e) | Vorschlag durch Arne Vetter zur Verbesserung zur Vorstellung des Haushalts durch eine entsprechende Präsentation. |
Nach dem Verlesen des Protokolls durch den Protokollanten lässt der Vorsitzende dieses von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses beschließen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 5 |
|
| Dafür: | 5 |
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| Dagegen: | 0 |
|
| Enthaltungen: | 0 |