Protokoll aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
von Donnerstag, dem 23.02.2023
| Tagungsort: | Bürgerhaus Breitenbach |
| Sitzungsverlauf: | |
| Beginn: | 20:02 Uhr |
| Ende: | 22:37 Uhr |
| Unterbrechungen: | keine |
Anwesenheit:
siehe Anwesenheitsliste (Anlage)
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses waren durch Einladung vom 08.02.2023 auf Donnerstag, den 23.02.2023, 20:00 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren bekannt gegeben worden.
Tagesordnung:
| 1) | Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2) | Änderungen / Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung |
| 3) | Wahl einer/s Vertreter/Innen der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für den Wasserbeschaffungsverband Hatterode / Wallersdorf. |
| 4) | Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Breitenbach am Herzberg zur der kreisweiten Initiative im Landkreis Hersfeld - Rotenburg zur Parlamentarischen Befassung im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit dem Bau der ICE - Neubaustrecke Fulda - Gerstungen |
| 5) | Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes der Gemeinde Breitenbach am Herzberg Nr. 110 „Burggarten“ gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) |
|
| - Satzungsbeschluss - |
| 6) | Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Silbersee“ der Gemeinde Breitenbach am Herzberg |
|
| - Aufstellungsbeschluss - |
| 7) | Beratung und Beschlussfassung über die neue Satzung für die Benutzung gemeindlicher Einrichtungen (Bürgerhäuser, Dorfgemeinschaftshäuser) der Gemeinde Breitenbach a. H. |
| 8) | Beratung und Beschlussfassung über die Installation einer Photovoltaikanlage auf der gemeindlichen Liegenschaft Hohe Luft 4 |
| 9) | Information des Gemeindevorstandes |
|
| – Präsentation der aktualisierten Wirtschaftlichkeitsberechnung des NEZ |
|
| – Beteiligung der Gemeinde an der Ortsjugendpflege |
|
| – Einführung einer Zisternensatzung bzw. einer Zisternenpflicht |
| 10) | Verschiedenes |
TOP 1:
Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses (HFA), Herr Jürgen Eidt, eröffnet um 20:02 Uhr die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Er begrüßt die anwesenden Mitglieder des HFA, des Gemeindevorstandes, die Mitglieder der Gemeindevertretung, den Protokollanten sowie alle weiteren Gäste.
Herr Eidt stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Änderungen/Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende des HFA fragt nach, ob Anträge zur Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung vorliegen.
Es wird folgender Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung gestellt:
Beratung und Beschlussfassung zur Beteiligung der Gemeinde Breitenbach an der Ortsjugendpflege (neuer TOP 10).
Abstimmung:
|
| Anwesend: | 6 |
|
| Dafür: | 5 |
|
| Dagegen: | - |
|
| Enthaltungen: | 1 |
TOP 3:
Wahl einer/s Vertreter/Innen der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für den Wasserbeschaffungsverband Hatterode / Wallersdorf (WBV).
Auf Grund von Wegzug kann Holger Stein die Vertretung der Gemeinde im WBV nicht mehr wahrnehmen. Der Ortsbeirat schlägt Herrn Willi Rausch als neuen Vertreter vor.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, Herrn Willi Rausch als
neuen Vertreter der Gemeinde Breitenbach a.H. für den Wasserbeschaffungsverband Hatterode
zu wählen.
Abstimmung:
|
| Anwesend: | 6 |
|
| Dafür: | 6 |
|
| Dagegen: | - |
|
| Enthaltungen: | - |
TOP 4:
Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Breitenbach am Herzberg zur der kreisweiten Initiative im Landkreis Hersfeld - Rotenburg zur Parlamentarischen Befassung im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit dem Bau der ICE - Neubaustrecke Fulda - Gerstungen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Beschluss gemäß der vorliegenden Beschlussvorlage zu fassen.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg unterstützt die bisherigen Ziele des Aktivbündnisses für Waldhessen zum Projekt Neubaustrecke DB - Teilabschnitt Fulda - Gerstungen - und befürwortet eine kreisweit gebündelte Initiative mit dem Ziel einer Parlamentarischen Befassung des Projektes im Deutschen Bundestag.
Es sollen die Erwartungen hinsichtlich des Zielprojektes, einen ICE Halt im Bahnhof Bad Hersfeld so auszugestalten, koordiniert und mit einem deutlichen regionalen Zeichen auf den Weg gebracht werden.
Der Bahnhof Bad Hersfeld soll zu einer kreisweiten Anbindung des Schienenschnellverkehrs entwickelt werden. Hierzu sollen Konzepte hinsichtlich einer neuen zukunftsweisenden Verkehrsstruktur entwickelt oder angepasst werden. Dabei sind die Erfordernisse des ländlichen Raumes besonders zu berücksichtigen.
Mit einer Anpassung des Projektauftrages muss sichergestellt werden, das betroffene Altbaustrecken im Anbindungsbereich einen gleichwertigen Lärmschutz wie die Neubaustrecke erfahren.
Bauliche Notwendigkeiten des Trassenbaus müssen durch integrierte Naturschutzprojekte die ländliche Struktur im Landkreis aufrechterhalten und bereits vorhandene Eingriffe im Rahmen neuer Projekte naturverträglich weiterentwickelt werden.
Die für die Umsetzung dieser Initiativen notwendigen Mittel müssen durch Vorhabenträger und sonstige Beteiligte eingebracht werden.
Den kommunalen Gremien ist über den Verfahrensverlauf stetig zu berichten.
Ziel des Projektes muss eine Projektbegleitung sein, welche die stetige Einbindung und Information aller kommunalen Akteure sicherstellt und Initiativen sowie Ideen bündelt.
Abstimmung:
|
| Anwesend: | 6 |
|
| Dafür: | 6 |
|
| Dagegen: | - |
|
| Enthaltungen: | - |
TOP 5:
Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes der Gemeinde Breitenbach am Herzberg Nr. 110 „Burggarten“ gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
- Satzungsbeschluss -
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Satzungsbeschluss bzgl. der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 110 im Burggarten Breitenbach gemäß BauGB zu fassen.
Abstimmung:
|
| Anwesend: | 6 |
|
| Dafür: | 6 |
|
| Dagegen: | - |
|
| Enthaltungen: | - |
TOP 6:
Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Silbersee“ der Gemeinde Breitenbach am Herzberg - Aufstellungsbeschluss -
Der Geltungsbereich der 2. Änderung soll auf der Südseite des Seegeländes die Aufstellung von Wochenendhäusern zulassen. Des Weiteren soll der Parkplatz die Energiegewinnung ermöglichen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Aufstellungsbeschluss bzgl. der 2. Änderung des Bebauungsplanes Silbersee gemäß der vorliegenden Beschlussempfehlung zu fassen.
Abstimmung:
|
| Anwesend: | 6 |
|
| Dafür: | 4 |
|
| Dagegen: | 2 |
|
| Enthaltungen: | - |
TOP 7:
Beratung und Beschlussfassung über die neue Satzung für die Benutzung gemeindlicher Einrichtungen (Bürgerhäuser, Dorfgemeinschaftshäuser) der Gemeinde Breitenbach am Herzberg.
Der Bürgermeister erläutert in Kürze die Notwendigkeit zur Änderung der Satzung im Rahmen der europäischen Dienstleistungsrichtlinien.
Einher geht hier auch eine moderate Gebührenerhöhung zur Deckung der Kosten.
Frau Wolf stellt hierzu die vom Gemeindevorstand empfohlenen Gebühren den Mitgliedern des HFA vor.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Neufassung der Satzung für die Benutzung gemeindlicher Einrichtungen der Gemeinde Breitenbach am Herzberg in der vorliegenden Fassung zu beschließen.
Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Satzung zu veröffentlichen.
Die Satzung vom 01.08.2008 tritt außer Kraft.
Abstimmung:
|
| Anwesend: | 6 |
|
| Dafür: | 4 |
|
| Dagegen: | 2 |
|
| Enthaltungen: | - |
TOP 8:
Beratung und Beschlussfassung über die Installation einer Photovoltaikanlage auf der gemeindlichen Liegenschaft Hohe Luft 4
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zu prüfen, ob eine Sanierung der Wohnhäuser Hohe Luft 4 und 2 wirtschaftlich sinnvoll und durchzuführen ist.
Die Gebäude sollen zuerst von einem Gebäudeenergieberater dahingehend bewertet werden, welche Maßnahmen notwendig sind um eine umfangreiche KFW-Förderung (Effizienzhaus) zu beantragen.
Für die nötigen Sanierungsarbeiten sind dann Angebote einzuholen, um eine solide Datengrundlage für eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erlangen.
Diese Wirtschaftlichkeitsberechnung ist der Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung vorzustellen.
Erst wenn die Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliegt, soll erneut über die Installation einer Photovoltaikanlage beraten, und ein Beschluss gefasst werden.
Abstimmung:
|
| Anwesend: | 6 |
|
| Dafür: | 6 |
|
| Dagegen: | - |
|
| Enthaltungen: | - |
TOP 9
Der Bürgermeister informiert über:
- Wirtschaftlichkeitsberechnung NEZ
- Beteiligung der Gemeinden an der Ortsjugendpflege
- Einführung einer Zisternenpflicht
- Arbeiten des Bauhofes
- Fertigstellung einer Wohnung „Hohe Luft 4“
- Stand der Arbeiten der TNG
Neu TOP 10
Beratung und Beschlussfassung zur Beteiligung der Gemeinde Breitenbach an der Ortsjugendpflege
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Gemeindevorstand zu beauftragen, zeitnah die organisatorischen Bedingungen einer Beteiligung der Gemeinde Breitenbach an der Jugendarbeit zu erörtern und die Ergebnisse der Gemeindevertretung in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen, um über die Beteiligung zu beschließen.
Abstimmung:
|
| Anwesend: | 6 |
|
| Dafür: | 5 |
|
| Dagegen: | - |
|
| Enthaltungen: | 1 |
Neu TOP 11:
Verschiedenes
| - | Antrag von Uwe Schaake, zum Kauf von 2 Küchen für die Gemeindewohnungen „Hohe Luft 4“ und zur Personalgenerierung für den gemeindlichen Bauhof. |
| - | Dirk Krauß zur Installation eines Handlaufs für den Friedhof in Breitenbach. |
Nach dem Verlesen des Protokolls durch den Protokollanten lässt der Vorsitzende dieses von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses beschließen.
Abstimmung:
|
| Anwesend: | 6 |
|
| Dafür: | 6 |
|
| Dagegen: | - |
|
| Enthaltungen: | - |