17. Sitzung der Gemeindevertretung
Es fehlte entschuldigt: Lars Enders (CDU), Sascha Göbel (CDU), Danny Metz (CDU), Markus Schannen (CDU), Thomas Konrad (SPD)
Schriftführer: Jan Heckmann
Presse, Gast
Beratung vom
Die Gemeindevertreter waren ordnungsgemäß durch Ladung
vom 16.03.2023 auf den 27.03.2023
unter Mitteilung der Beratungsgegenstände einberufen worden.
Die Beratung fand öffentlich statt. Ort und Stunde der Beratung sowie die Tagesordnung waren satzungsgemäß öffentlich bekannt gegeben.
Tagesordnung
| 1. | Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit | |
| 2. | Verwaltungsbericht des Gemeindevorstandes | |
| 3. | Beratung und ggf. Beschlussfassung über die Bedarfsplanung 2023-2026 für die Kindertageseinrichtungen | (VL-112/2022 6. Ergänzung) |
| 4. | Haushaltsgenehmigung und Haushaltsbegleitverfügung | (MI-18/2023) |
| 5. | Beratung und ggf. Beschlussfassung einer Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Breitscheid | (VL-60/2023 1. Ergänzung) |
| 6. | Interkommunale Zusammenarbeit mit der Behördennummer 115 Mittelhessen - Beratung und ggf. Beschlussfassung über eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung | (VL11/2023 1. Ergängzung) |
| 7. | Anfragen und Mitteilungen (gemäß § 15 Abs. 2 GO) |
| Beginn der Sitzung: 19:01 Uhr | Ende der Sitzung: 20:27 Uhr |
Niederschrift über die 17. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, 27.03.2023
Zu TOP 1
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Arnd Kureck (CDU) eröffnete die Gemeindevertretersitzung, begrüßte den Bürgermeister, die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands, die Presse, den Schriftführer sowie den Gast und stellte die Beschlussfähigkeit fest.
Zu TOP 2
Bürgermeister Roland Lay (parteilos) erstattete den Verwaltungsbericht und beantwortete die Fragen zum Einsatzplan Balkantunnel und zum Gespräch mit Vertretern von der Vitos Teilhabe gGmbH.
Zu TOP 3
Ulrich Eichmann (SPD) berichtete aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Soziales und zog folgendes Fazit: Die Ü3-Betreuung ist eine Baustelle und die U3-Betreuung ist eine noch größere Baustelle. Im Anschluss wurde rege diskutiert mit dem Ergebnis, dass für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ein Tagesordnungspunkt Kinderbetreuung aufgenommen wird. Herrn Berthold Gimbel von der evangelisch-freikirchlichen Gemeinde wurde das Wort erteilt. Dieser berichtete davon einen Waldkindergarten über die evangelisch-freikirchliche Gemeinde einzurichten, wie weit die Planung fortgeschritten ist und die noch offenen Fragen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Bedarfsplanung zur Kinderbetreuung in der Gemeinde Breitscheid für die Jahre 2023-2026.
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Stimmenthaltungen
Zu TOP 4
Nachdem die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 20.2.2023 den Haushaltsplan 2023 mit Anlagen beschlossen hat, wurde diese an die Kommunalaufsicht des Lahn-Dill-Kreises zur Genehmigung geschickt. Mit Datum vom 21.2.2023 wurde die Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2023 inklusive der Haushaltsbegleitverfügung erteilt. Diese ist gemäß § 50 Abs. 3 HGO der Gemeindevertretung bekannt zu machen, sie wurde vorab über das Ratsinformationssystem den Mitgliedern der Gemeindevertretung zugestellt, um die Auflage 1 zeitgemäß zu erfüllen. Ein Beschluss über die Bekanntmachung ist nicht zu fassen.
Zu TOP 5
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 9.2.23 über eine Änderung der Hauptsatzung beraten und dem Gemeindevorstand die Aufgabe gegeben, diese vorzubereiten. Der Satzungsentwurf lag allen Gemeindevertretern vor und die darin enthaltenen Änderungen wurden vom Fachbereichsleiter 1 - Jan Heckmann - erläutert.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Änderung der Hauptsatzung in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu beraten und eine Beschlussfassung für die Gemeindevertretung vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Stimmenthaltungen
Zu TOP 6
Die bundesweit einheitliche Behördennummer 115 wird in vielen Landesteilen bereits von Kommunen angeboten. Obwohl immer mehr Behördenleistungen online abrufbar sind, ist in den letzten Jahren das Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger gestiegen. Die Stadt Wetzlar bietet hier im Zuge der Interkommunalen Zusammenarbeit die Übernahme der Behördennummer 115 Mittelhessen an. Dass auch Breitscheider Bürgerinnen und Bürgern, die die 115 wählen, hierüber geholfen wird, ist es notwendig eine Vereinbarung im Zuge der Interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Wetzlar zu treffen.
Nach einer regen Diskussion wurde dieser Vereinbarung zugestimmt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt eine Interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Wetzlar für die Behördennummer 115 Mittelhessen und ermächtigt den Gemeindevorstand, eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 2 Stimmenthaltungen
Zu TOP 7
Folgende Anfragen wurden gestellt, welche von Bürgermeister Lay beantwortet wurden:
| - | Yannick Konrad (SPD): Sobald es neue Informationen zur Grundsteuerreform gibt, diese bitte an die Gemeindevertreter weitergeben, damit bei Anfragen Auskunft gegeben werden kann. |
| - | Henning Moos (FWG): Wie ist der Stand der Flüchtlingssituation in der Gemeinde? |
| - | Henning Moos: Das Ortseingangsschild in Medenbach ist abhandengekommen, wird für Ersatz gesorgt? |
| - | Udo Discher (SPD): Wie ist der aktuelle Stand beim Mobilitätskonzept? |
| Schriftführer Jan Heckmann | Vorsitzender der Gemeindevertretung Arnd Kureck |