​​​​​​​Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Gemeinde Breitscheid für die Amtszeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2028 in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Dillenburg und den Strafkammern des Landgerichts Limburg

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 05.06.2023 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Limburg und das Amtsgericht Dillenburg gefasst.

Die Liste liegt gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom 16.06.2023 bis 23.06.2023 während der Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht im Rathaus der Gemeinde Breitscheid, Erdgeschoss, Raum 0.04, aus.

Gegen die Vorschlagsliste kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll im Rathaus der Gemeinde Breitscheid, Rathausstraße 14, 35767 Breitscheid, Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Liste Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten.