18. Sitzung der Gemeindevertretung

Es fehlte entschuldigt: Armin Müller (CDU), Simon Gimbel (FWG)

Schriftführer: Jan Heckmann

Presse, Ortsbeiräte, Gäste

Beratung vom

Die Gemeindevertreter waren ordnungsgemäß durch Ladung

vom 25.05.2023 auf den 05.06.2023

unter Mitteilung der Beratungsgegenstände einberufen worden.

Die Beratung fand öffentlich statt. Ort und Stunde der Beratung sowie die Tagesordnung waren satzungsgemäß öffentlich bekannt gegeben.

Tagesordnung

Sitzungsteil öffentlich

Niederschrift über die 18. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, 05.06.2023

Vor dem offiziellen Beginn der 18. Sitzung der Gemeindevertretung wurde durch den Landrat des Lahn-Dill-Kreises Wolfgang Schuster (SPD) der vom Ministerpräsidenten Boris Rein (CDU) und ihm unterzeichnete Ehrenbrief des Landes Hessen sowie eine Ehrennadel an folgende Personen verliehen:

• Herrn Andreas Becker
• Herrn Alexander Beer
• Herrn Wolfgang Diehl
• Ulrich Eichmann
• Herrn Karsten Heuser
• Herrn Arnd Kureck
• Herrn Henning Moos
• Herrn Volkmar Peter
• Herrn Frank Silbermann
• Herrn Heiko Thielmann

Herr Schuster bedankte sich bei allen für die langjährige ehrenamtlich geleistete Arbeit.

Zu TOP 1

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Arnd Kureck (CDU) eröffnete im Anschluss die Gemeindevertretersitzung, begrüßte den ersten Beigeordneten, die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands, die Presse, den Schriftführer sowie die Gäste und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Er schließt sich den Dankesworten von Herrn Schuster an.

Zu TOP 2

Der erste Beigeordnete Thomas Bechtum (FWG) erstattete in Vertretung des Bürgermeisters den Verwaltungsbericht und beantwortete die dazu gestellten Fragen zu der Anschaffung von Defibrillatoren, zur Flüchtlingssituation, zur Vitos Teilhabe gGmbH, zum Waldwegebau, zum altersgerechten Wohnen und zur Schülerbeförderung. Die Ferienpassaktion 2023 wird durch den Ortsbeirat Breitscheid organisiert und dieser warb nochmal um Veranstaltungen.

Zu TOP 3

Die aktuell gültige Feuerwehrsatzung stammt aus dem Jahr 2012. Geplant war, die Regelungen hinsichtlich der Einladungen zur Jahreshauptversammlung zu erweitern, damit dies künftig auch elektronisch möglich ist. Bei der genaueren Prüfung der Satzungsinhalte und im Hinblick auf die zahlreichen Neuerungen im Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz in den letzten 10 Jahren ergaben sich dann mehr und mehr Änderungen, die nun eine Neufassung der Satzung sinnvoll machen. Grundlage bildete ein Muster, das sowohl mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund als auch dem Hessischen Feuerwehrverband abgestimmt ist. Der vorliegende Entwurf wurde zudem vorab mit dem Gemeindebrandinspektor und seinem Stellvertreter sowie dem Wehrführerausschuss abgestimmt.

Zur Entscheidung aufgenommen wurde schließlich noch die optionale Möglichkeit der Wahl eines zweiten stellvertretenden Gemeindebrandinspektors (§ 14 Abs.11).

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Breitscheid in der vorgelegten Form mit der Möglichkeit der Wahl eines zweiten stellvertretenden Gemeindebrandinspektors.

Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Stimmenthaltungen

Zu TOP 4

Die 5-jährige Amtszeit der Schiedperson für den Schiedsamtsbezirk Breitscheid-Erdbach - Dieter Kraus - endet am 7.6.2023. Herr Kraus steht für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung.

Vom Ortsbeirat Erdbach wurde als Nachfolger Herr Günter Winkel, der das Amt schon einmal innehatte und sich für eine erneute Wahl bereit erklärt hat, vorgeschlagen. Der Gemeindevorstand hatte dem Vorschlag am 16.5.2023 zugestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung bedankt sich bei Herrn Kraus für sein bisheriges ehrenamtliche Engagement und wählt für eine Amtszeit von 5 Jahren Günter Winkel als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Breitscheid-Erdbach und beschließt, diesen dem Amtsgericht zur Bestätigung vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Stimmenthaltungen

Zu TOP 5

Seit April 2023 werden den Kommunen des Lahn-Dill-Kreises Flüchtlinge direkt zugewiesen und sie ist nach dem Landesaufnahmegesetz Hessen dazu verpflichtet, dieses aufzunehmen und unterzubringen. Die vorgelegte Satzung dienst als Rechtsgrundlage, um die Kosten abrechnen zu können.

Um 20.40 Uhr verlässt Herr Sascha Göbel (CDU) vor Beschlussfassung die Sitzung.> >

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Gebührensatzung in der vorgelegten Form zum 01. April 2023.

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Stimmenthaltungen

Sitzungsteil nicht-öffentlich

Zu TOP 6

Für diesen TOP wurde die Öffentlichkeit nach § 16 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Breitscheid (GO) ausgeschlossen. Beschlüsse, die in nicht-öffentlicher Sitzung gefasst wurden, sollen nach § 16 Abs. 3 GO nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, folgende vier Personen in die Vorschlagsliste aufzunehmen

• Herr Holger Lamm, Breitscheid
• Herr Andreas Müller, Breitscheid
• Frau Petra Werbelow, Erdbach
• Frau Mareike Wieth, Rabenscheid

und an das Amtsgericht Dillenburg weiterzuleiten.

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Stimmenthaltungen

Sitzungsteil öffentlich

Zu TOP 7