11. Sitzung der Gemeindevertretung

Es fehlten entschuldigt: Claus Ehrenfried (FWG), Sascha Eichmann (FWG)

Schriftführer: Jan Heckmann

Presse, Gäste

Beratung vom 18.07.2022

Die Gemeindevertreter waren ordnungsgemäß durch Ladung

vom 07.07.2022 auf den 18.07.2022

unter Mitteilung der Beratungsgegenstände einberufen worden.

Die Beratung fand öffentlich statt. Ort und Stunde der Beratung sowie die Tagesordnung waren satzungsgemäß öffentlich bekannt gegeben.

Tagesordnung

Niederschrift über die 11. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 19.07.2022

Zu TOP 1

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Arnd Kureck (CDU) eröffnete die 11. Gemeindevertretersitzung, begrüßte den Bürgermeister, die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands, die Presse, den Schriftführer sowie die Gäste und stellte die Beschlussfähigkeit fest.

Zu TOP 2

Bürgermeister Roland Lay (parteilos) erstattete den Verwaltungsbericht mit 20 Punkten. Er beantwortete die Fragen zum Fördertopf EKM Energieeffizienz Kommunal Mitgestalten gGmbH, zur geplanten Änderung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung und zum Soccerplatz Breitscheid.

Im Anschluss an den Verwaltungsbericht lobte Bürgermeister Roland Lay das Engagement der freiwilligen Feuerwehren in der Gemeinde Breitscheid, die eine wichtige Arbeit in der Gemeinde übernehmen. Er überreichte die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten auf Zeit als Stellvertretender Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Medenbach an Florian Rehorn und sprach ihm seinen herzlichen Dank aus.

Zu TOP 3

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 21.03.2022 wurde darum gebeten, dass Herr Pioch als Förster der Gemeinde Breitscheid einen Sachstandsbericht zum Gemeindewald in einer der nächsten Sitzungen gibt. Hierzu waren neben Herrn Pioch auch Herr Peter Thorn als stellvertretender Leiter des Forstamtes Herborn und Herr Benjamin Welsch vom FB 3 der Gemeindeverwaltung anwesend. Im Vorfeld wurde von allen drei Fraktionen ein Fragenkatalog übersandt, welcher eingehend erläutert und beantwortet wurde.

Um 20:23 Uhr entschuldigt sich Herr Armin Müller (CDU) und verlässt die Sitzung.

Das Thema „Waldwege“ wurde kontrovers disktuiert und so stellte Timo Sahm (FWG) den Antrag, dass der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Dorfentwicklung in Zusammenarbeit mit Herrn Gemeindeförster Pioch die Waldwege begutachtet und eine Sanierungsempfehlung aussprechen kann. Dieser Anrag wurde von der CDU-Fraktion unterstützt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließ, dass der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Dorfentwicklung in Zusammenarbeit mit Herrn Gemeindeförster Pioch die Waldwege begutachtet und eine Sanierungsempfehlung aussprechen kann.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 2 Stimmenthaltungen

Zu TOP 4

Nach § 7 der Hauptsatzung der Gemeinde Breitscheid kann Personen das Ehrenbürgerrecht verliehen werden, die sich besonders um die Gemeinde verdient gemacht haben. Dieses Ehrenbürgerrecht soll Frau Christel Hensgen für 32 Jahre kommunalpolitisches Engagement mit der Ehrenbezeichnung „Ehrengemeindevertreterin“ in einer feierlichen Form während einer der nächsten Sitzungen verliehen werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließ, Frau Christel Hensgen zur Ehrengemeindevertreterin zu ernennen.

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Stimmenthaltungen

Zu TOP 5

Die Aufstellung des Jahresabschlusses 2021 wurde am 28. Juni 2022 vom Gemeindevorstand beschlossen. Nach § 112 Abs. 5 HGO ist dieser der Gemeindevertretung unverzüglich bekanntzumachen. Ein Beschluss ist hierüber nicht zu fassen. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Plus in Höhe von 981.109,06 € ab. Diese Summe gliedert sich in ein ordentliches Ergebnis von 912.697,35 € und ein außerordentliches Ergebnis von 68.411,71 €. Der Finanzmittelbestand zum 31.12.2021 beträgt 1.199.994,40 €. Somit ist das Ergebnis weit besser, als es bei Haushaltsaufstellung zu erwarten war.

Zu TOP 6

Nach § 112a HGO hat die Gemeinde spätestens die zum 31. Dezember 2021 aufzustellenden Jahresabschlüsse mit den nach Handels-, Eigenbetriebs- und kommunalem Haushaltsrechts aufzustellenden Jahresrechnungen zusammenzufassen, den sogenannten Gesamtabschluss. Nun hat der Gesetzgeber mit einer Änderung der HGO den § 112b - Befreiung vom Gesamtabschluss eingefügt. Hierin heißt es in Abs. 1: Eine Gemeinde mit weniger als 20.000 Einwohnern ist von der Pflicht, einen Gesamtabschluss aufzustellen, befreit. Diese Befreiung muss jedoch von der Gemeindevertretung befristet oder unbefristet beschlossen werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den unbefristeten Verzicht nach § 112b HGO auf die Aufstellung des Gesamtabschlusses ab dem Haushaltsjahr 2021.

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Stimmenthaltungen

Zu TOP 7

Für die Submission zur beschränkten Ausschreibung für die Sanierung des Rathauses hatten sich zwei Firmen beworben. Bei der am 06.07.2022 stattgefundenen Submission wurde nur ein Angebot abgegeben, welches vergaberechtlich und auf die Qualitätsstandards geprüft wurde. Der Gemeindevorstand empfiehlt daher der Gemeindevertretung, der ARGE Germann Projektentwicklung den Auftrag für die Sanierung des Rathauses in Breitscheid zu einem Angebotspreis von 1.460.000,00 € zu erteilen.

Die anschließenden Fragen wurden von Herrn Lay beantwortet. Vor der Beschlussfassung verließ der Gemeindevertreter Günter Gimbel (FWG) den Saal.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt der ARGE Germann Projektentwicklung aus Herborn den Auftrag für die Sanierung des Rathauses in Breitscheid zu einem Angebotspreis von 1.460.000,00 € zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Stimmenthaltungen

Im Anschluss nahm Günter Gimbel wieder an der Sitzung teil.

Zu TOP 8

Im Zuge der Steuererklärungen für die Wasserversorgung der Jahre 2020 und 2021 fand ein Gespräch mit der Steuerberaterin statt. Verwendbare Mittel, die im Rahmen des Betriebes gewerblicher Art „Wasserversorung“ erwirtschaftet und nicht bereits im laufenden Wirtschaftsjahr 2020 und 2021 reinvestiert oder zur Tilgung von betrieblichen Verbindlichkeiten verwendet worden sind, werden für zukünftige Investitionen reserviert und in einem steuerlichen Sonderposten eingestellt. Hierzu ist von der Gemeindevertretung ein Beschluss zu fassen. Die dazugestellten Fragen wurden von Herrn Lay beantwortet.

Beschluss:

Soweit verwendbare Mittel, die im Rahmen des Betriebes gewerblicher Art, „Wasserversorgung“ erwirtschaftet worden sind nicht bereits in den Wirtschaftsjahren 2020 und 2021 reinvestiert oder zur Tilgung von betrieblichen Verbindlichkeiten verwendet worden sind, werden sie für zukünftige Investitionen reserviert und in eine steuerlich zulässige Rücklage bzw. als Sonderposten eingestellt.

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Stimmenthaltungen

Zu TOP 9

Folgende Anfragen wurden gestellt und von Bürgermeister Lay beantwortet: