19. Sitzung der Gemeindevertretung
Es fehlten entschuldigt: Udo Discher (SPD), Yannick Konrad (SPD)
Es fehlte unentschuldigt: Thomas Konrad (SPD)
Schriftführer: Jan Heckmann
Presse, Ortsbeiräte, Gäste
Beratung vom
Die Gemeindevertreter waren ordnungsgemäß durch Ladung
vom 06.07.2023 auf den 17.07.2023
unter Mitteilung der Beratungsgegenstände einberufen worden.
Die Beratung fand öffentlich statt. Ort und Stunde der Beratung sowie die Tagesordnung waren
satzungsgemäß öffentlich bekannt gegeben.
Tagesordnung
| 1. | Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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| 2. | Verwaltungsbericht des Gemeindevorstandes |
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| 3. | Beratung und ggf. Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Breitscheid | (VL-60/2023 3. Ergänzung) |
| 4. | Beratung und ggf. Beschlussfassung einer außerplanmäßigen Ausgabe nach § 100 Hessische Gemeindeordnung | (VL-147/2023) |
| 5. | Anfragen und Mitteilungen (gemäß § 15 Abs. 2 GO) |
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| Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr | Ende der Sitzung: 19:52 Uhr |
Niederschrift über die 19. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, 17.07.2023
Zu TOP 1
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Arnd Kureck (CDU) eröffnete die Gemeindevertretersitzung, begrüßte den Bürgermeister, die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands, die Presse, den Schriftführer, die Ortsbeiräte sowie die Gäste und stellte die Beschlussfähigkeit fest.
Zu TOP 2
Bürgermeister Roland Lay (parteilos) erstattete den Verwaltungsbericht und beantwortete die dazu gestellten Fragen zum Investitionsprogramm Hessenkasse, zum Sachstand des geplanten Waldkindergartens Gusternhain, zu ersten Gesprächen für einen Waldkindergarten Erdbach, zum Oppellandpark, zu Ladestationen von E-Bikes und zur geplanten Sitzung des Kindergartenausschusses zum Thema ev. Kita Breitscheid.
Zu TOP 3
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 10.7.23 über eine Änderung der Hauptsatzung eingehend beraten. Aus dieser Sitzung berichtete Armin Müller (CDU) in Vertretung für Yannick Konrad (SPD). Änderungen zur bisherigen Satzung betreffen neben der Präambel die §§ 1, 2 und 6 sowie § 8.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Hauptsatzung in der vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlenen Form.
Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Stimmenthaltungen
Zu TOP 4
Seit April 2023 werden der Gemeinde Breitscheid regelmäßig Flüchtlinge zugewiesen.
Bis jetzt ist es immer gelungen die Personen in gemeindeeigenen Wohnungen unterzubringen. Dennoch mussten zwei private Wohnungen zur Unterbringung von der Gemeinde Breitscheid angemietet werden. Um weitere Kapazitäten vorhalten zu können, soll die gemeindeeigene Wohnung neben dem DGH Rabenscheid saniert werden, um diese als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. Die Kosten für eine mögliche Sanierung wurden ermittelt und betragen ca. 60.000 €, welche jedoch nicht im Haushaltsplan 2023 vorgesehen sind. Bürgermeister Lay gab zudem einen Rückblick über die Flüchtlingssituation der letzten zwei Jahre inkl. des geänderten Verteilungsschlüssels des Lahn-Dill-Kreises auf die Kommunen und beantwortete die hierzu gestellten Fragen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe von 60.000 € nach § 100 Hessische Gemeindeordnung und beauftragt den Gemeindevorstand diesen Betrag in den Entwurf des Nachtragshaushalts 2023 mit aufzunehmen und die Sanierungsarbeiten zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Stimmenthaltungen
Zu TOP 5
| - | S. Göbel (CDU) stellte die Parksituation im Kreuzweg zur Diskussion. |
| - | D. Georg (FWG) erkundigte sich nach dem Sachstand zur Sanierung der Rothaarsteigbrücke. |
| Schriftführer Jan Heckmann | Vorsitzender der Gemeindevertretung Arnd Kureck |