12. Sitzung der Gemeindevertretung

Es fehlten entschuldigt: -

Schriftführer: Jan Heckmann

Presse, Gäste

Beratung vom 19.09.2022

Die Gemeindevertreter waren ordnungsgemäß durch Ladung

vom 08.09.2022 auf den 19.09.2022

unter Mitteilung der Beratungsgegenstände einberufen worden.

Die Beratung fand öffentlich statt. Ort und Stunde der Beratung sowie die Tagesordnung waren satzungsgemäß öffentlich bekannt gegeben.

Tagesordnung

Niederschrift über die 12. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 19.09.2022

Zu TOP 1

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Arnd Kureck (CDU) eröffnete die 12. Gemeindevertretersitzung, begrüßte den Bürgermeister, die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands, die Presse, den Schriftführer sowie die Gäste und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Im Anschluss teilte er folgende Veränderungen mit:

• Herr Sascha Göbel wechselt vom Ausschuss für Umwelt, Bauen und Dorfentwicklung in den Haupt- und Finanzausschuss,
• Herr Daniel Triesch ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Bauen und Dorfentwicklung,
• Herr Ulrich Eichmann ist als Nachfolger von Herrn Yannick Konrad Fraktionsvorsitzender der SPD.

Zu TOP 2

Bürgermeister Roland Lay (parteilos) erstattete den Verwaltungsbericht mit 24 Punkten, wobei Schwerpunkte auf die Sanierung des Rathauses sowie das Thema Flüchtlinge aus der Ukraine gesetzt wurden. Anschließend beantwortete er die Fragen zur Einführung eines landesweiten Mängelmelders, zum Sachstand Soccerplatz Breitscheid, zum Holzverkauf, zum ehrenamtlichen Engagement in der Flüchtlingshilfe sowie den Flüchtlingsunterkünften, zur Radwegweisung der Fahrradwege, zur Homepage des Mobilitätskonzeptes, zur Kindergartenauslastung, zu den Mitarbeitern der Schauhöhle und zum Schreiben der Bundesnetzagentur.

Zu TOP 3

Nach § 98 HGO ist eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn u.a. zusätzliche Auszahlungen bei einzelnen Ansätzen in einem im Verhältnis zu den gesamten Auszahlungen erheblichen Umfang geleistet werden müssen. Dies ist bei der Baumaßnahme BM 0005 gegeben. Zusätzlich wurden weitere Investitionen in kleinerem Finanzrahmen sowie einzelne Ansätze im Ergebnishaushalt angepasst.

Der Ergebnishaushalt weißt nunmehr einen Überschuss in Höhe von 82.625 € aus und wäre somit ohne Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen. Der Finanzhaushalt weist einen Finanzbedarf in Höhe von 1.222.049 € aus, welcher durch ausreichend liquide Mittel ohne Neuaufnahme eines Darlehens gedeckt ist.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Stimmenthaltungen

Zu TOP 4

Die jeweils 5-jährige Amtszeit der Schiedspersonen Ralf Rehorn und Markus Rehorn für den Schiedsamtsbezirk Breitscheid-Medenbach sowie Harald Heuser für den Schiedsamtsbezirk Breitscheid-Gusternhain endet zum 16.10.2022. Alle drei haben sich schriftlich bereit erklärt für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen.

Die Gemeindevertretung spricht allen, die dieses doch mitunter schwierige Ehrenamt ausführen, ihren Dank aus.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung wählt für eine 5-jährige Amtszeit Herrn Ralf Rehorn zur Schiedsperson und Herrn Markus Rehorn zur stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Breitscheid-Medenbach sowie Herrn Harald Heuser zur stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Breitscheid-Gusternhain und beschließt, diese dem Amtsgericht Dillenburg zur Bestätigung vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Stimmenthaltungen

Zu TOP 5

Die Amtszeit der Ortsgerichtsmitglieder Uwe Zint, Walter Karl Schäfer und Daniel Triesch des Ortsgerichts Breitscheid II endet zum 2.11.2022. Die regelmäßige Amtszeit beträgt 10 Jahre, kann aber auf 5 Jahre begrenzt werden, wenn der Vorgeschlagene das 65. Lebensjahr vollendet hat. Alle drei haben sich schriftlich bereit erklärt, für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen, wobei die Herren Zint und Schäfer die verkürzte Amtszeit für sich in Anspruch nehmen.

Die Gemeindevertretung spricht allen Ortsgerichtsmitgliedern ihren Dank für die Übernahme dieses Ehrenamtes aus.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung wählt Herrn Uwe Zint und Herrn Walter Karl Schäfer für eine Amtszeit von 5 Jahren und Herrn Daniel Triesch für eine Amtszeit von 10 Jahren als Mitglieder des Ortsgerichts Breitscheid II und beschließt, diese dem Amtsgericht zur Ernennung vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Stimmenthaltungen

Zu TOP 6

Nachdem die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 18.7.2022 beschlossen hat, Frau Christel Hensgen die Ehrenbezeichnung „Ehrengemeindevertreterin“ zu verleihen, würdigten sowohl Herr Arnd Kureck für die Gemeindevertretung als auch Bürgermeister Roland Lay für den Gemeindevorstand Frau Hensgen für ihr über 32-jähriges kommunalpolitisches Engagement. Frau Hensgen war von 1989 bis 1993 und von 2001 bis 2021 in der Gemeindevertretung sowie von 1993 bis 2006 und 2011 bis 2016 im Ortsbeirat Gusternhain tätig, hiervon 4 Jahre als Ortsvorsteherin. Ihr wurde heute die Ehrenbezeichnung „Ehrengemeindevertreterin“ verliehen.

Zu TOP 7

• Armin Müller (CDU) bedankt sich bei den Organisatoren von „Breitscheid bläst auf“; weiterhin berichtet er von der positiven Wahrnehmung des „Leuchtturmprojektes“ Radwegtunnel nach Langenaubach auf Ebene des Lahn-Dill-Kreises.
• Sascha Eichmann (SPD) bittet für die Haushaltsberatungen um eine Auflistung der gemeindeeigenen Immobilien.

Im Anschluss an die Sitzung lädt der Vorsitzende der Gemeindevertretung zur Verleihung der Ehrenbezeichnung „Ehrengemeindevertreterin“ an Frau Christel Hensgen zu einem Sektumtrunk ein.

Schriftführer —  Vorsitzender der Gemeindevertretung — Arnd Kureck