15. Sitzung der Gemeindevertretung

Schriftführerin: Dorothee Maiwald

Presse

Beratung vom

Die Gemeindevertreter waren ordnungsgemäß durch Ladung

vom 12.01.2023 auf den 23.01.2023

unter Mitteilung der Beratungsgegenstände einberufen worden.

Die Beratung fand öffentlich statt. Ort und Stunde der Beratung sowie die Tagesordnung waren satzungsgemäß öffentlich bekannt gegeben.

Tagesordnung

Niederschrift über die 15. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, 23.01.2023

Zu TOP 1

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Arnd Kureck (CDU) eröffnete die Gemeindevertretersitzung, begrüßte den Bürgermeister, die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands, die Presse, die Schriftführerin sowie die Gästin und stellte die Beschlussfähigkeit fest.

Zu TOP 2

Bürgermeister Roland Lay (parteilos) erstattete den Verwaltungsbericht und beantwortete die dazu gestellten Fragen zu folgenden Themen:

Die Pflegezentrum Breitscheid gGmbH hat einen positiven Jahresabschluss 2021, der zurzeit von einem Wirtschaftsprüfer geprüft wird. Aufgrund dieser Zahlen wird auch eine Ausweitung des Geschäftsbetriebes der Pflegestation in Betracht gezogen. Hierzu verwies Bürgermeister Roland Lay auf den TOP 6 „Beratung und ggf. Beschlussfassung zur Einrichtung einer Projektgruppe bezüglich der Ausweisung von Flächen zum Thema „Altersgerechtes Wohnen“.

Lars Enders (CDU) fragte nach, wieviele Personen, insbesondere bei der Überquerung der Landstraße in Höhe des Gesundheitszentrums, gezählt wurden und wo die Grenze ist, damit ein Zebrastreifen eingerichtet werden kann. Armin Müller (CDU) empfand die Begründung der Verkehrsbehörde des Lahn-Dill-Kreises für die Ablehnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Km/h auf der Landstraße durch die Ortsmitte von Breitscheid „es sei bisher zu keinen Personenschäden gekommen“ als zynisch. In der weiteren Diskussion waren sich die Gemeindevertreter einig, dass die Überquerung der Landstraße, insbesondere für die Schulkinder, sicherer gemacht werden soll. Timo Sahm (FWG) empfahl dazu zu prüfen, wo die meisten Schulkinder die Landstraße überqueren. Ulrich Eichmann (SPD) merkte zu diesem Vorschlag an, dass sich dies in jedem Sommer durch Einschulungen und Schulabgänge ändert. Er schlug daher vor, die Schulwege der Kinder aus den Wohngebieten zu einer oder einigen Stellen zu steuern und hier eine sichere Überquerung zu gewährleisten. Bürgermeister Roland Lay sagte zu, diesen Vorschlag in weiteren Gesprächen mit der Schulleitung und dem Elternbeirat der Fritz-Philippi-Schule vorzubringen. In diesen bereits laufenden Gesprächen wird auch der Einsatz von Schülerlotsen geprüft. Die weitere Vorgehensweise soll dann im Ausschuss für Kultur und Soziales diskutiert werden.

Zu TOP 3

Bürgermeister Roland Lay erläutere zu diesem Tagesordnungspunkt, dass sich der gemeinschaftliche Strombezug durch die KEAM GmbH wirtschaftlich rentiert hat. Damit das Projekt für die nächsten zwei Jahre Bestands- und Handlungsschutz hat, haben sich laut Bürgermeister Roland Lay 80 % der Gesellschafter dazu bereit erklärt, einen Kündigungsverzicht für die Jahre 2024 und 2025 auszusprechen. Dieser Kündigungsschutz wird auch von der Kommunalaufsicht befürwortet.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Gemeinde Breitscheid auch in den Jahren 2024 und 2025 weiterhin mit Energie von der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH beliefert werden möchte und keine Kündigung für diesen Zeitraum aussprechen wird.

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Stimmenthaltungen

Zu TOP 4

Armin Müller stellte den Antrag, den Haushalt 2023 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

Beschluss:

Der Haushalt 2023 wird zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Stimmenthaltungen

Zu TOP 5

Das Investitionsprogramm 2023 - 2026 wurde bereits in der letzten gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzaussusses und des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Dorfentwicklung besprochen. Günter Gimbel (FWG) erinnerte daran, dass der Gemeindebrandinspektor zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eingeladen werden soll, damit er die nötigen Investitionen im Bereich Brandschutz näher erläutern kann. Laut Bürgermeister Roland Lay ist der Gemeindebrandinspektor bereits über den geplanten Termin der Ausschussitzung informiert und wird dazu eingeladen. Yannick Konrad fasste einige wichtige Ergebnisse der Ausschussitzung zusammen und stellte den Antrag, das Investitionsprogramm zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, das Investitonsprogramm 2023 - 2026 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Stimmenthaltungen

Zu TOP 6

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Arnd Kureck übergab das Wort an Bürgermeister Roland Lay.

Dieser erläuterte den Tagesordnungspunkt „Beratung und ggf. Beschlussfassung zur Einrichtung einer Projektgruppe bezüglich der Ausweisung von Flächen zum Thema altersgerechtes Wohnen“. Die Umwandlung der Gemeindepflegestation in die Pflegezentrum Breitscheid gGmbH mit Hinzunahme einer Tagespflege mit 24 Tagespflegeplätzen wird sehr gut angenommen und wird in Zukunft aufgrund des demografischen Wandels noch mehr nachgefragt werden. Um den Bereich und auch die Erfolgsgeschichte des Gesundheitszentrums Breitscheid weiter zu entwickeln, sollte das Thema „altersgerechtes Wohnen“ vorangetrieben werden, um zum einen neue Wohnformen in Breitscheid anzubieten, aber auch, um weitere neue Arbeitsplätze im Bereich des Gesundheitswesens entstehen zu lassen. Nach Ansicht der Verwaltung, des Gemeindevorstandes und der Geschäftsleitung der Pflegezentrum Breitscheid gGmbH könnten durch die Einrichtung einer Projektgruppe die nächsten Schritte zum Thema „altersgerechtes Wohnen“ angegangen werden, die zeitnah Konzepte erarbeitet und diese der Gemeindevertretung zu weiteren Beratung und Beschlussfassung vorlegt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Stimmenthaltungen

Zu TOP 7

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Arnd Kureck informierte die Anwesenden darüber, dass er dem Vorstand der Bürger-Energie-Erdbach eG i.G. angehört und er deshalb für Beratung und ggf. Beschlussfassung dieses Tagesordnungspunktes den Vorsitz der Gemeindevertretung an seinen Stellvertreter Henning Moos abgibt. Arnd Kureck verließ daraufhin den Sitzungssaal. Henning Moos (FWG) übergab daraufhin das Wort an Yannick Konrad, der von der letzten gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Dorfentwicklung berichtete, in der über einen Beitritt zur Genossenschaft beraten wurde. Beide Ausschüsse haben in dieser Sitzung beschlossen der Gemeindevertretung zu empfehlen, der Genossenschaft beizutreten und die nötigen Mittel für die Anschlüsse des Gebäudekomplexes Dorfgemeinschaftshaus Erdbach, Alte Schule und Dorfladen sowie für das Wohnhaus in der Lindenstraße im Haushaltsplan 2023 einzuplanen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Gemeinde Breitscheid der Bürger-Energie-Erdbach eG i.G. beitritt und die notwendigen Haushaltsmittel für die Anschlüsse Dorfgemeinschaftshaus Erdbach, Alte Schule und Dorfladen sowie für das Wohnhaus in der Lindenstraße im Haushaltsplan 2023 einplant.

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Stimmenthaltungen

Auf Nachfrage von Ulrich Eichmann wurde erläutert, dass ein Anschluss 9.400 € kostet.

Zu TOP 8

Arnd Kureck nahm wieder an der Sitzung teil und übernahm den Vorsitz von Henning Moos.

Der Schlussbericht über die geprüfte Jahresrechnung 2013 lag dem Gemeindevorstand bereits vor. Es wurde jedoch versäumt, den Schlussbericht über die geprüfte Jahresrechnung 2013 des Rechnungsprüfungsamtes der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Diese hat nach § 114 HGO mit Beschluss über den vom Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschluss zu beschließen und den Gemeindevorstand gleichzeitig zu entlasten.

Armin Müller schlug vor, diesen Beschluss und die Entlastung des Gemeindevorstandes sofort herbeizuführen und den Tagesordnungspunkt nicht mehr an den Haupt- und Finanzauschuss zu verweisen. Der Ausschuss solle sich mit Zukunftsaufgaben, wie dem Haushaltplan 2023 und dem Investitionsprogramm beschäftigen. Dem stimmten mehrere Gemeindevertreter zu. Bürgermeister Roland Lay erläuterte dazu, dass auch der Lahn-Dill-Kreis damit zu kämpfen hat, geeignetes Personal zu finden, um die Prüfungsteams auszubauen. Eine schnelle Aufarbeitung der Prüfungsrückstände ist in naher Zukunft nicht in Sicht, wenn es keine Vereinfachung der Prüfungen gibt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Jahresabschluss, den Rechenschaftsbericht und den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes 2013 und die Entlastung des Gemeindevorstandes.

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Stimmenthaltungen

Zu TOP 9

Ulrich Eichmann erkundigte sich nach der derzeitigen Lage bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen. Bürgermeister Roland Lay erklärte dazu, dass die Gemeinde Breitscheid im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl bereits viele Flüchtlinge untergebracht hat. Das bestehende Netzwerk in der Gemeinde Breitscheid hat es ermöglicht, dass viele Flüchtlinge auch privaten Wohnraum zur Verfügung gestellt bekommen haben und dass einige Flüchtlinge trotz der Sprachbarriere Arbeitstellen gefunden haben.

Frei werdende Wohnungen der Gemeinde Breitscheid werden im Moment nicht weitervermietet, um Wohnungraum zur Verfügung zu haben, wenn sich die Lage in den Kriegsgebieten weiter verschärft und weitere Flüchtlinge dem Lahn-Dill-Kreis und der Gemeinde Breitscheid zugewiesen werden.

Timo Sahm fragte nach, ob eine Sitzung des Ausschusses für Kultur und Soziales geplant ist, in der auch die Situation der Kindergärten näher besprochen wird. Dazu erklärte Bürgermeister Roland Lay, dass noch Termine anstehen, die weitere Erkenntnisse bringen werden. So kann zum Beispiel ein Raum der Ev. Kirchengemeinde in Rabenscheid als Bewegungsraum für den Kindergarten Rabenscheid genutzt werden. Diese neuen Informationen sollen dann zeitnah in einer Sitzung des Ausschusses für Kultur und Soziales besprochen werden.

Den Gemeindevertretern wurden die geplanten Sitzungstermine für das Jahr 2023 bekannt gegeben: 20.02.2023, 27.03.2023, 05.06.2023, 17.07.2023, 16.10.2023, 13.11.2023, 18.12.2023

Um 20:05 Uhr bedankte sich Arnd Kureck bei den Gemeindevertretern und den Anwesenden und schloss die Sitzung.