16. Sitzung der Gemeindevertretung

Es fehlte entschuldigt: Daniel Georg (FWG)

Schriftführer: Jan Heckmann

Presse, Gäste

Beratung vom

Die Gemeindevertreter waren ordnungsgemäß durch Ladung

vom 09.02.2023 auf den 20.02.2023

unter Mitteilung der Beratungsgegenstände einberufen worden.

Die Beratung fand öffentlich statt. Ort und Stunde der Beratung sowie die Tagesordnung waren

satzungsgemäß öffentlich bekannt gegeben.

Tagesordnung

Niederschrift über die 15. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, 20.02.2023

Zu TOP 1

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Arnd Kureck (CDU) eröffnete die Gemeindevertretersitzung, begrüßte den Bürgermeister, die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands, die Presse, den Schriftführer sowie die Gäste und stellte die Beschlussfähigkeit fest.

Zu TOP 2

Bürgermeister Roland Lay (parteilos) erstattete den Verwaltungsbericht, Claus Ehrenfried (FWG) gab noch Hinweise zu Punkt 1: Ersatzstromversorgung.

Zu TOP 3

Der Vorsitzende Arnd Kureck übergab diesen TOP an den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses Yannick Konrad (SPD). Dieser berichtete aus der letzten Ausschusssitzung. Nach der Einbringung des Haushalts 2023 in die Gemeindevertretung ergab sich noch eine Änderung bei den Hebesätzen der Kreis- und Schulumlage von insgesamt 4,15 %, welche noch in den Haushaltsentwurf eingearbeitet werden sollten. Hierdurch wurde das Jahresergebnis im Ergebnishaushalt auf einen Fehlbetrag von 251.457 € verbessert, im Finanzhaushalt ergibt es einen Überschuss von 21.964 €. Somit muss nicht auf die liquiden Mittel zurückgegriffen werden, was sich wiederum auf die finanzielle Leistungsfähigkeit auswirkt. Der den Gemeindevertretern anschließend vorgelegte Haushalt 2023 sieht folgende Eckdaten vor:

Weiterhin erläuterte er noch den neu hinzugekommenen § 8 in der Haushaltssatzung, in dem Wertgrenzen für unbestimmte Begriffe und Betragsgrenzen in der Haushaltswirtschaft festgelegt werden. Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses fasst die Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die vom Gemeindevorstand vorgelegte Haushaltssatzung 2023 mit Anlagen inklusive der vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen sowie den Stellenplan 2023.

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Stimmenthaltungen

Zu TOP 4

Wie im vorigen Punkt übergab Arnd Kureck an Yannick Konrad. Dieser berichtete, dass es nach der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Dorfentwicklung vom 8.12.23, in der das Investitionsprogramm beraten wurde, keine Änderungen mehr vorgenommen wurde und so die Empfehlung beider Ausschüsse ausgesprochen wurde, das Investitionsprogramm in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Vor Beschlussfassung erkundigte sich Lars Enders (CDU) nach dem Sachstand zum Radweg zwischen Medenbach und Uckersdorf und Armin Müller (CDU) sprach sich dafür aus, den eingeschlagenen Weg in den Haushaltsberatungen fortzusetzen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt das vorgelegte Investitionsprogramm 2023 - 2026.

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Stimmenthaltungen

Zu TOP 5

Der Bebauungsplan „Auf der Hub“ wurde in 2001 rechtskräftig. Die durch den Bebauungsplan ermöglichten Nutzungen können die heutigen Anforderungen nicht befriedigen. Unter anderem ist der Bau einer Ausbildungshalle und eines Bürogebäudes vorgesehen, auch wird die Fläche zwischenzeitlich intensiv von den Pfadfindern genutzt. Diese Nutzung soll noch intensiviert werden, sodass auch diesbezüglich der Bebauungsplan geändert und erweitert werden müsste. Für die Pfadfinder ist u.a. der Bau eines Gemeinschaftshauses mit sanitären Einrichtungen vorgesehen.

In 2022 wurden die Flächen bereits ökologisch untersucht, sodass die Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit kurzfristig durchgeführt werden können. Da die geplanten Nutzungen teilweise nicht aus dem rechtswirksamen Flächennutzungsplan entwickelt werden können, muss auch eine Flächennutzungsplanänderung vorgenommen werden. Die Kosten der Bauleitplanung trägt Neustart e.V., sodass der Gemeinde keine Kosten entstehen.

Beschlussvorschlag:

In der anschließenden Diskussion wurde bemängelt, dass dieser TOP nicht vorher im Ausschuss für Umwelt, Bauen und Dorfentwicklung beraten wurde. Da die Zeit fortgeschritten ist wurde vorgeschlagen, den Beschluss entsprechend der Empfehlung zu fassen und die Rückmeldungen nach b) im Ausschuss für Umwelt, Bauen und Dorfentwicklung zu beraten.

Beschluss:

zu a:

Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes.

zu. B:

Die Gemeindevertretung beschließt die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.

Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 1 Stimmenthaltung

Zu TOP 6