Nied. Gemeindevertretung 08.12.22

NIEDERSCHRIFT

der Sitzung der Gemeindevertretung

am Donnerstag, dem 08.12.2022, im Kulturzentrum, großer Saal.

Sitzungsdauer: 19:00 - 22:55 Uhr

Anwesenheiten

Vorsitzender der Gemeindevertretung

Herr Eckhard Neumann

Gemeindevertreter der SPD-Fraktion

Herr Simon Abresch

Herr Wolfgang Dörr

Herr Gerhard Hackel

Frau Corinna Helm

Herr Willy Jost

Frau Marlies Scheld

Frau Kornelia Steller-Naß

Frau Angelika Wagner

Herr Norbert Weigelt

Gemeindevertreter der FW-Fraktion

Herr André Blaufelder

Herr Kai Bolte

Herr Wilhelm Damm

Herr Marco Deibel

Herr Heiko Gans

Herr Berthold Haupt

Herr Jürgen Häuser

Herr Uwe Kühn

Herr Erhard Reinl

Frau Luana Sommer

Herr Thorsten Weller

Herr Carsten Wismar

Gemeindevertreter der CDU-Fraktion

Frau Claire Blaschke

Herr Marco Blaschke

Frau Angelique Viola Grün

Herr Moritz Mattern

Herr Frank Müller

Herr Dominik Panz

Herr Eric Richter-Belloff

Frau Mona Trajera

Gemeindevertreter der Fraktion "Bündnis90/GRÜNE"

Frau Katharina Habenicht

Frau Anita Kraft

Herr Markus Spitzner

Frau Ute Wagner

Bürgermeister

Herr Michael Ranft

Beigeordnete

Frau Luise Böttcher

Herr Rudolf Buchtaleck

Herr Peter Fischbach

Frau Renate Münch

Herr Christopher Saal

Herr Alexander Zippel

Schriftführerin

Frau Isabel Pfeil

Abwesenheiten

Gemeindevertreter der SPD-Fraktion

Herr Roland Kauer

Gemeindevertreter der FW-Fraktion

Herr Gunnar Wagner

Gemeindevertreter der Fraktion "Bündnis90/GRÜNE"

Herr Rolf Schwarz

Beigeordnete

Herr Kay-Achim Becker

Herr Guido Schemken

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Eckhard Neumann, eröffnet die form- und fristgerecht einberufene Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Er gratuliert Luana Sommer, Kay-Achim Becker, Markus Spitzner und Thorsten Weller nachträglich zu deren Geburtstag.

Der Vorsitzende teilt mit, dass um 21:00 Uhr eine halbstündige Sitzungsunterbrechung vorgesehen ist.

Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Oktober 2022 haben 4 Sitzungen des Gemeindevorstandes stattgefunden.

Bürgermeister Ranft berichtet über aktuelle Themen und Tätigkeiten:

• Bewerbungsgespräche haben stattgefunden (Standesamt, Bürgerservice, Ordnungsamt, Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz)
• Namen der Kitas stehen nun fest; Johanniter-Kita: Ritternest; Gemeindliche Modul-Kita: Wundertüte
• Asphaltarbeiten Container-Kindergarten, voraussichtlich 09.12.2022
• Kita Panama neues Führungsteam seit 01.11.2022
• Kita „Pusteblume“ Oppenrod - Ergebnisse der Machbarkeitsstudie wurden im Bauausschuss vorgestellt, 4-gruppier Ausbau geplant
• Waldwirtschaftsplan 2023 schließt mit einem rechnerischen Verlust im Ergebnishaushalt ab in Höhe von 287.121,--
• Gewerbesteuerentwicklung rückläufig, Rückgang von 4,6 auf 4,2 Millionen Euro
• Haushaltsvollzugsbericht: ca. 230.000 Euro Minus anstatt 1,9 Millionen
• Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Alten-Buseck im Bau
• Energielieferungsvertrag Strom: Nachverhandlungen werden geführt
• E-Ladesäulen umgerüstet und wieder in Betrieb, Preis pro kwH: 56 Cent
• Freibad Großen-Buseck - Auftragsvergabe an Aquaprojekt Plauen GmbH
  Gewerk Schwimmbadtechnik und Schaltanlage
• Information über erteilten Auftrag zur Lieferung von vier Notstromaggregaten sowie 3 mobilen Hoftankstellen
• Einführung eines landesweiten Mängelmelders - Kosten übernimmt das Land Hessen
• Kostenübernahme seitens der Universitätsstadt Gießen für die Beauftragung des Beratungsunternehmens "endura Kommunal"
• Homepage der Gemeinde Buseck: hier: Auftragsvergabe zur Neugestaltung
• Gespräche geführt mit Bürgern, Handwerkern/ ortsansässigen Unternehmen, Vereinen

Bürgermeister Ranft spricht seinen Dank allen Beschäftigten in allen Bereichen aus. Außerdem bedankt er sich bei allen Mitgliederinnen und Mitgliedern der gemeindlichen Gremien und Beiräten, allen Aktiven und ehrenamtlichen Tätigen, insbesondere den Vereinen. Er bedankt sich bei der Presse.

Bürgermeister Ranft gibt einen kleinen Jahresrückblick zu folgenden Themen:

• Neubaugebiete
• Regionalplanung - Änderungen
• Innerhalb von 12 Monaten zwei Modul-Kitas geschaffen
• Verwaltung umorganisiert
• Aufarbeitung von internen Vorgängen
• Aufarbeitung des Betrugsfalls und weitere Sachverhalte zur Anzeige gebracht
• Sicherung von Fördermitteln aus dem Programm: Wachstum und nachhaltige Entwicklung Ortskern Großen-Buseck
• Verkauf von Gewerbegrundstücken und Ansiedlung neuer Unternehmen in der Gemeinde Buseck
• Blühflächen angelegt
• Gespräche zum Windvorranggebiet 4114a initiiert
• Sicherung des Park & Ride Standortes am Bahnhof in Großen-Buseck
• WLan-Versorgung der gemeindlichen Gebäude(Digitale Dorflinde)
• Wieseckinsel letzter Planungsabschnitt Flussterrasse
• Baugebiet Dörfelsweg Beuern auf den Weg gebracht
• 2. Nachtrag Städtebauliche Veträge mit der Imaxx zu Rahberg II und Hainerde II
• Glasfaserversorgung in Buseck gesichert/ Ausbau 2023
• Kunstrasenplatz in Beuern
• Machbarkeitsstudie Kita Pusteblume Oppenrod
• Beschluss über die Erweiterungen der Kinderbetreuungsmöglichkeiten in der Gemeinde
• Neubau Feuerwehrhäuser
• Einrichtung von Kommissionen
• Energetisches Quartierskonzept auf den Weg gebracht
• Anreizprogramm für Großen-Buseck (heute auf der TO)
• Notstrom und Wärmeversorgung

Bürgermeister Ranft wünscht allen ein schönes besinnliches und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch und Start in das kommende neue Jahr 2023.

Es folgt eine Nachfrage von Kornelia Steller-Naß.

Luana Sommer informiert über die Auftaktveranstaltung des Projekts „Kinder ins Rathaus“ am Freitag, dem 16.12.2022 um 15:30 Uhr an der Justus-Liebig-Universität in Gießen (Thema Kinderpartizipation), zu der alle politisch Interessierten eingeladen sind.

Norbert Weigelt als Jugendbeauftragter berichtet über die lobenswerte Organisation und Durchführung der Wahl des Kreisausländerbeirats am 18.12.2022 von Jugendlichen.

Frank Müller trägt die Anfrage vor. Bürgermeister Ranft antwortet.

Beschluss:

Die CDU-Fraktion bittet den Gemeindevorstand um Beantwortung der nachfolgenden Anfrage im Sinne der Geschäftsordnung:

Brandschutzangelegenheiten

1. Erträge aus Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehren

Die Gebührensatzung für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr regelt die Erhebung von Gebühren für Feuerwehreinsätze in unserer Gemeinde.

Ausgehend aus den Jahresabschlüssen und dem zuletzt vorgelegten Bericht zum Haushaltsvollzug ergeben sich gegenüber den geplanten Haushaltsansätzen erhebliche Abweichungen. Auch ist erkennbar, dass sich trotz gestiegener Einsatzzahlen der Feuerwehren, zusätzlicher Installation von Brandmeldeanlagen die Erträge nicht erhöht sondern verringert haben.

Wir bitten daraus folgend um Beantwortung folgender Fragen:

2. Verleihung einer Anerkennungsprämie des Landes Hessen für langjährige Dienste in den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren in Hessen

Zur Würdigung eines langjährigen Engagements im Brandschutz und in der Allgemeinen Hilfe in den Freiwilligen Feuerwehren verleiht das Hessische Ministerium des Innern und für Sport den ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen für aktive pflichttreue Dienste in den Einsatzabteilungen von zehn, zwanzig, dreißig und vierzig Jahren jeweils eine Anerkennungsprämie und eine Urkunde. Mit der Anerkennungsprämie wird zugleich ein symbolischer Teil der mit dem Engagement in der Einsatzabteilung verbundenen Aufwendungen abgegolten.

Wir bitten daraus folgend um Beantwortung folgender Fragen:

Ausgezahlt werden die Prämien nach der Jahreshauptversammlung, die im März 2023 stattfindet.

Norbert Weigelt trägt die Anfrage vor. Bürgermeister Ranft antwortet.

Beschluss:

Die SPD-Fraktion stellt folgende Anfrage:

1. Wie viele Notbetreuungen in den Schulferien, wurden in den Busecker Kindergärten 2021 und 2022 angeboten? (Bitte auflisten der einzelnen Kindergärten)
2. Wie viele Eltern/Erziehungsberechtigte mussten diese in Anspruch nehmen?
3. Wie alt waren die Kinder, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen mussten?
4. Wie verfahren die Freien Träger von Kindertagesstätten in Buseck mit der Notbetreuung in den Schulferien?

Anita Kraft trägt die Anfrage vor. Bürgermeister Ranft antwortet.

Es folgen Wortmeldungen von Uwe Kühn, Ute Wagner und Markus Spitzner.

Beschluss:

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Eckhard Neumann, stellt die Beschlussfähigkeit mit 34 von 37 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern fest.

Der Vorsitzende lässt über die Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.11.2022 abstimmen. Die Niederschrift wird einstimmig angenommen und somit als genehmigt erachtet.

Als Tischvorlage liegt eine Dringlichkeitsvorlage vor (V-11767/2022). Bürgermeister Ranft beantragt folgenden Punkt als Dringlichkeitsvorlage auf die Tagesordnung der Sitzung aufzunehmen:

Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Buseck; hier: 10. Änderungssatzung und Beratung und Beschlussfassung über die Kostenüber- und unterdeckungen für die Jahre 2018 bis 2021

Bürgermeister Ranft begründet die Dringlichkeit der Vorlage.

Beschluss:

Der Dringlichkeitsantrag wird auf die Tagesordnung als Punkt 17 b aufgenommen.

Der Vorsitzende lässt über die gesamte Tagesordnung mit der o. g. Erweiterung abstimmen:

Zum Tagesordnungspunkt sind Torsten Nicolai, Michael Sames, Timo Panzer und Mario Deiß anwesend.

Torsten Nicolai wird unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis als Ehrenbeamter auf Zeit zum Gemeindebrandinspektor der Gemeinde Buseck ernannt. Michael Sames wird unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis als Ehrenbeamter auf Zeit zum 1. stellvertretenden Gemeindebrandinspektor der Gemeinde Buseck ernannt. Timo Panzer wird unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis als Ehrenbeamter auf Zeit zum stellvertretenden Wehrführer für den Ortsteil Trohe ernannt. Mario Deiß wird unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis als Ehrenbeamter auf Zeit zum stellvertretenden Wehrführer für den Ortsteil Alten-Buseck ernannt. Bürgermeister Ranft übergibt jeweils eine Ernennungsurkunde und verliest diese. Weiter verliest Bürgermeister Ranft die Urkunde von Torben Lippert. Torben Lippert wird zum kommissarischen Gemeindejugendfeuerwehrwart der Gemeinde Buseck ernannt.

Bürgermeister Ranft erläutert den Tagesordnungspunkt. Als Sport-Coach der Gemeinde Buseck im Rahmen des Landesprogramms „Sport integriert Hessen“ wird Herrn Abdul Basir Ahmadzai berufen. Herr Ahmadzai ist nicht anwesend. Bürgermeister Ranft verliest die Urkunde.

Der Vorsitzende verliest den Beschlussantrag. Bürgermeister Ranft begründet diesen.

Beschluss:

Als Schriftführerin bzw. Stellvertreter/in werden zur Wahl nachstehende Bedienstete der Gemeindeverwaltung Buseck vorgeschlagen:

Zum Tagesordnungspunkt ist Erika Wenz anwesend. Frau Wenz stellt sich kurz vor.

Anschließend leitet der Vorsitzende zur Abstimmung über.

Beschluss:

Zur stellvertretenden Schiedsperson der Gemeinde Buseck wird

Frau Erika Wenz, Buseck

gewählt.

Bürgermeister Michael Ranft bringt die Haushaltssatzung mit -plan sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2023 ein.

Der Haushalt liegt allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern als Tischvorlage vor.

Die Sitzung wird von 21:00 bis 21:35 Uhr unterbrochen.

Bürgermeister Ranft erläutert die Vorlage. Dominik Panz berichtet aus den Beratungen im HFA (Kenntnisnahme).

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Buseck nimmt den Bericht des Gemeindevorstandes über den Haushaltsvollzug zum 30.09.2022 zur Kenntnis. Der Bericht ist der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

Nach § 28 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) ist die Gemeindevertretung mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzuges zu unterrichten. Nach dem Hinweis Nr. 2 zu § 28 GemHVO hat der Gemeindevorstand der Gemeindevertretung mindestens zweimal im Haushaltsjahr einen Bericht vorzuegen. Gemäß dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 14.12.2017 werden die Berichte zu den Stichtagen 30.06. und 30.09.vorgelegt.

Der vorliegende Bericht wurde auf der Grundlage der von der Gemeindevertretung am 07.04.2022 beschlossenen Haushaltssatzung mit -plan 2022 entwickelt. Weitere Einzelheiten können der beigefügten Anlagen entnommen werden. Die Kommunal- und Finanzaufsicht beim Landkreis Gießen erhält eine Ausfertigung dieses Berichtes.

Bürgermeister Ranft erläutert die Vorlage. Dominik Panz berichtet über die einstimmige Beschlussempfehlung im HFA.

Beschluss:

Die Betriebskommission der Gemeindewerke Buseck empfiehlt, die Gemeindevertretung der Gemeinde Buseck wolle beschließen:

Bürgermeister Ranft erläutert die Vorlage. Dominik Panz berichtet über die einstimmige Beschlussempfehlung im HFA.

Beschluss:

Gemäß § 5 Nr. 13 Eigenbetriebsgesetz i.V.m. § 10 Abs. 2 Buchst. m) Eigenbetriebssatzung der Gemeinde Buseck bestellt die Gemeindevertretung die

Bechtold & Bechtold GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Wetzlar

als Prüferin für den Jahresabschluss 2022 der Gemeindewerke Buseck.

Bürgermeister Ranft erläutert die Vorlage. Dominik Panz berichtet über die einstimmige Beschlussempfehlung im HFA.

Beschluss:

Der Verlustvortrag aus dem Jahr 2018 in Höhe von 107.881,05 EUR im Eigenbetrieb der Gemeinde Buseck „Gemeindewerke Buseck“ - Betriebszweig „Baubetriebshof“ wird mit dem Jahresgewinn 2021 in Höhe von 91.702,46 EUR verrechnet. Der noch verbleibende Verlust in Höhe von 16.178,59 EUR ist von der Gemeinde im Haushaltsjahr 2023 auszugleichen.

Bürgermeister Ranft erläutert die Vorlage. Dominik Panz berichtet über die einstimmige Beschlussempfehlung im HFA.

Beschluss:

Der Gemeindevertretung wird folgender Beschluss zur Annahme empfohlen:

Der beigefügte Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Buseck für das Wirtschaftsjahr 2022 wird beschlossen. Es gelten folgende Festsetzungen:

Der Gesamtbetrag der im Vermögensplan vorgesehenen Kreditermächtigung wird auf 1.680.000,00 € festgesetzt.

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird auf 500.000,00 € festgesetzt.

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.

Der beigefügte Finanzplan sowie der beigefügte Stellenplan werden beschlossen.

Bürgermeister Ranft erläutert die Vorlage. Dominik Panz berichtet über die einstimmige Beschlussempfehlung im HFA.

Beschluss:

Als Verrechnungssatz pro Arbeitsstunde/pro Beschäftigtem/Beschäftigter der Gemeindewerke Buseck wird ab dem 01.01.2023 ein einheitlicher Verrechnungssatz von 51,30 € festgelegt. Bei Inanspruchnahme von Maschinen und sonstigen Gerätschaften wird ein Maschinenzuschlag von 29,00 €/Std. festgelegt.

Die Betriebsleitung der Gemeindewerke Buseck wird ermächtigt, in begründeten Ausnahmefällen und für Einzelprojekte abweichende Verrechnungssätze zu kalkulieren.

Bürgermeister Ranft erläutert die Vorlage. Dominik Panz berichtet über die einstimmige Beschlussempfehlung im HFA.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Buseck nimmt die der Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügte Gebührenkalkulation Wasser für das Jahr 2023 zur Kenntnis.
2. Die aus dem Jahr 2018 noch bestehende Kostenüberdeckung in Höhe von 74.703,-- € wird wird gemäß § 10 Abs. 2 Satz 7 Hessisches Kommunales Abgabengesetz (KAG) zum Gebührenausgleich verwendet und auf die Gebühr des Jahres 2023 angerechnet.
3. Die aus den Jahren 2019 und 2020 bestehenden Kostenüberdeckungen von 63.643,-- € und 125.700,-- € werden gemäß § 10 Abs. 2 Satz 7 Hessisches Kommunales Abgabengesetz (KAG) mit der Kostenunterdeckung des Jahres 2021 in Höhe von 8.448,-- € verrechnet, mit dem noch verbleibenden Restbetrag von 180.895,-- € zum Gebührenausgleich verwendet und auf die Gebühr des Jahres 2023 angerechnet.
4. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Buseck beschließt die der Beschlussvorlage als Anlage 2 beigefügte 10. Änderungssatzung der Wasserverosrgungssatzung der Gemeinde Buseck.
5. Bei der Ermittlung der angemessenen Verzinsung des Anlagekapitales gem. § 10 Abs.2 Satz 2 KAG wird ein Zinsatz von 3 % angesetzt.

Bürgermeister Ranft erläutert die Vorlage. Er verweist auf einen Fehler in der Vorlage zur Firmenangabe. Es handelt sich um die Firma EMOS Immobilien GmbH (EnergieRitter GmbH & Co. KG).

Der Ortsbeirat Alten-Buseck hat mit 6 Ja-Stimmen der Beschlussvorlage zugestimmt.

Dominik Panz berichtet über die einstimmige Beschlussempfehlung im HFA.

Beschluss:

Unter Abänderung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 15.09.2022 (V-11586/2022) wird durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Buseck beschlossen, dass

In die abzuschließenden Verträge sind jeweils eine Vorkaufsrechtserklärung und eine Wertabschöpfungsklausel aufzunehmen.

Bürgermeister Ranft erläutert die Vorlage. Berthold Haupt berichtet aus den Beratungen im Ortsbeirat Großen-Buseck (einstimmig).

Claire Blaschke berichtet aus den Beratungen im KuSo (6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen). Unter Punkt 2 wurde in beiden Sätzen das Wort „voraussichtlich“ nach „wird“ eingefügt.

Beschluss:

1. Die Modul-Kita Nelkenstraße in Großen-Buseck wird zukünftig den Namen „Wundertüte“ tragen.
2. Die Einrichtung wird voraussichtlich zum 16.01.2023 eröffnet. Der 16.12.2022 wird voraussichtlich als Tag der offenen Tür festgelegt.
3. Die Leiterin der Einrichtung Frau Michaele Ortwein wird gemeinsam mit ihren aktuell zwei Kolleginnen bis Ende November 2022 ein Kurzkonzept erarbeiten. Es entstehen Kosten in Höhe von 3 x 980 € = 2.940,00 € für die darüber hinausgehende Konzeptentwicklung.
4. Bis Ende November 2022 werden Informationen in dem WebKita-Portal, welches auf der Homepage der Gemeinde Buseck für die Anmeldungen der Betreuungsplätze genutzt wird, eingestellt.

Bürgermeister Ranft teilt mit, dass der Gemeindevorstand beschlossen hat, den Punkt zurückzuziehen.

Bürgermeister Ranft erläutert die Vorlage.

Der Vorsitzende Eckhard Neumann trägt die Vertreter der Fraktionen vor.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand beschließt gem. § 72 HGO die Bildung einer Kommission für Feuerwehrangelegenheiten.

Die Mitglieder zu a) werden vom Gemeindevorstand und die Mitglieder zu c) von der Gemeindevertretung gewählt. Den Vorsitz in der Kommission führt der Bürgermeister oder ein von ihm bestimmter Beigeordneter.

Wahlvorschlag zu c)

Es wird vorgeschlagen, dass je zwei Vertreter von jeder Fraktion gewählt wird.

Nachrichtlich:

Als Mitglieder des Gemeindevorstands werden folgende Personen bestimmt:

Bürgermeister Michael Ranft

Beigeordneter Christopher Saal

Beigeordneter Peter Fischbach

Bürgermeister Ranft erläutert den Sachverhalt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Buseck stimmt dem Vertrag über die interkommunale Zusammenarbeit bei der Erfüllung von Aufgaben nach dem HBKG - Löschwasserkonzept - zu.

Uwe Kühn verlässt zu dem Tagesordnungspunkt den Sitzungssaal. Der Vorsitzende verweist auf § 25 HGO Widerstreit der Interessen.

Bürgermeister Ranft begründet die Vorlage. Claire Blaschke berichtet über die Beratung im Ortsbeirat Oppenrod (einstimmige Zustimmung). Moritz Mattern berichtet über die einstimmige Beschlussempfehlung des BaLU.

Beschluss:

Vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13 BauGB sowie Beschluss über die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit gemäß § 13 Abs.2 Nr.2 Hs.1 BauGB und die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Abs.2 Nr.3 Hs.1 BauGB

Bürgermeister Ranft erläutert die Vorlage. Berthold Haupt berichtet über die Beratungen im Ortsbeirat Großen-Buseck (7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung).

Moritz Mattern berichtet aus den Beratungen im BaLU. Dem Beschlussantrag wurde mit Änderungen zugestimmt (einstimmige Beschussempfehlung). Dominik Panz berichtet aus den Beratungen im HFA. Der HFA hat dem Beschluss des BaLU zugestimmt (einstimmige Beschlussempfehlung).

Beschluss:

Der Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuschüssen innerhalb des kommunalen Förderprogramms der Gemeinde Buseck zur Anreizfinanzierung ortskernrelevanter baulicher Maßnahmen privater Bauherren wird zugestimmt.

Entsprechende Haushaltsmittel in Höhe von 200.000,- € sind im Haushaltsplan 2023 im Teilhaushalt 13 bereitzustellen.

Nach Beschlussfassung ist die Förderrichtlinie auf der Gemeinde-Homepage und in den Busecker Nachrichten bekanntzugeben.

Ab dem 01.01.2023 können Bürger, die im Fördergebiet wohnen, die Fördermittel beantragen.

Eric Richter-Belloff befindet sich während der Beratung und der Abstimmung zum TOP nicht im Sitzungssaal.

Erhard Reinl erläutert den Antrag. Es folgt ein Redebeitrag von Norbert Weigelt. Norbert Weigelt zieht den Ergänzungsantrag der SPD v. 28.11.22 zurück.

Frank Müller berichtet in seiner Wortmeldung über die vorausgegangenen Beratungen und die Beschlussfassung zur Harbig-Halle. Er schlägt vor, die bereits gefassten Beschlüsse der Gemeindevertretung zu bekräftigen, die Anregungen der FW-Fraktion zu berücksichtigen und in die Planung mitaufzunehmen.

Es folgt ein Redebeitrag von Uwe Kühn mit dem Hinweis auf energetische Sanierung und die Wichtigkeit des Antrags der FW-Fraktion.

Es folgt eine Wortmeldung von Frank Müller mit dem Vorschlag, die Beschlüsse aus den Jahren seit 2019 an ein Ingenieurbüro zur weiteren Planung zu geben.

Es folgt eine Wortmeldung von Norbert Weigelt (zu evtl. Planungsmitteln im Haushalt). Bürgermeister Ranft antwortet.

Mona Trajera berichtet aus den Beratungen im Ortsbeirat Alten-Buseck. Die Erneuerung/Sanierung der Gaststätte soll erst in Absprache mit dem neuen Pächter der Liegenschaften im Einvernehmen erfolgen.

Moritz Mattern berichtet aus den Beratungen im BaLU. Hier erfolgte keine Abstimmung. Es wurde auf die vorherige Beschlusslage verwiesen.

Dominik Panz berichtet aus den Beratungen im HFA (keine Abstimmung erfolgt).

Erhard Reinl beantragt um 22:25 Uhr eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten. Um 22:30 Uhr wird die Sitzung wieder aufgenommen.

Uwe Kühn teilt mit, dass der Antrag der FW-Fraktion aufrechterhalten wird und schlägt vor, einen Verweis auf die frühere Beschlusslage in den Beschluss mitaufzunehmen.

Frank Müller stellt folgenden Antrag: 1. Die Gemeindevertretung bekräftigt alle bisher gefassten Beschlüsse zur Sanierung und Modernisierung der Harbig-Halle. 2. Die erforderlichen Planungsarbeiten im Vorentwurf inkl. Rahmenprogramm und Kosten werden dem Gemeindevorstand/der Gemeindevertretung schnellstmöglich vorgelegt. 3. In dem Antrag der Fraktion der Freien Wähler vorgeschlagene/n Nutzung und Inhalte werden in die Entwurfsplanung einbezogen und soweit als möglich Berücksichtigung finden.

Der Antrag von Frank Müller wird zurückgezogen.

Uwe Kühn schlägt vor, in den vorhandenen Antrag der FW-Fraktion als neuen Punkt 4:

„Frühere Beschlussfassungen sind zu berücksichtigen.“ mitaufzunehmen.

Es folgen Wortmeldungen von Bürgermeister Ranft, Norbert Weigelt und Frank Müller.

Der Vorsitzende lässt über den vorliegenden Beschlussantrag ergänzt um den Punkt 4:

„Frühere Beschlussfassungen sind zu berücksichtigen.“ abstimmen.

Beschluss:

Luana Sommer begründet den Antrag.

Eric Richter-Belloff berichtet aus den Beratungen im Ortsbeirat Alten-Buseck (einstimmige Zustimmung).

Claire Blaschke berichtet aus den Beratungen im KuSo. Der Ausschuss hat einstimmig empfohlen, dem Antrag, ergänzt um den Punkt 3 (Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 13.02.2020, für Kinderspielplätze eine Bedarfs-, Erhaltungs- und Entwicklungsplanung für den Zeitraum bis zum Jahr 2025 zu erstellen, wird bekräftigt.), zuzustimmen.

Moritz Mattern berichtet aus den Beratungen im BaLU, dass sich der Beschlusstextempfehlung des KuSo angeschlossen wurde (einstimmig). Dominik Panz berichtet aus den Beratungen im HFA (einstimmige Zustimmung zum Beschlusstext KuSo).

Frank Müller erläutert den Beschluss der Gemeindevertretung aus dem Jahr 2020, wonach ein Gesamtkonzept für alle Spielplätze der Gemeinde erstellt werden soll. Es folgen Wortmeldungen von Luana Sommer, Erhard Reinl, André Blaufelder und Uwe Kühn.

Beschluss:

Vorsitzende/r  — Schriftführer/in

(gez.) Eckhard Neumann  — (gez.) Isabel Pfeil