Haushaltssatzung 2024

Grundsteuer

a)

für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

(Grundsteuer A) auf

420 v.H.

b)

für Grundstücke (Grundsteuer B) auf

420 v.H.

Gewerbesteuer auf

420 v.H.

Gemäß § 100 HGO werden folgende Festsetzungen getroffen:

1.

Als nicht erheblich, und damit nicht der Zustimmung der Gemeindevertretung bedürfend gelten

a)

über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder bestehender vertraglicher Verpflichtungen zu leisten sind

b)

über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bis zu 20.000,00 €

2.

Über die Zulässigkeit gem. 1. entscheidet

a)

Bis zu einem Betrag von 2.000,00 € der Budgetverantwortliche bzw. dessen Vertreter

b)

Bis zu einem Betrag von 10.000,00 € der Bürgermeister bzw. dessen Vertreter

c)

Darüber hinaus bis zur Höchstgrenze der Gemeindevorstand.

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die durch die zweckentsprechende Verwendung von über- und außerplanmäßigen zweckgebundenen Erträgen und Einzahlungen entstehen, gelten bis zur Höhe des Zuwendungsbetrages als genehmigt.

Im Rahmen der Anwendung dieses Haushaltssatzung gelten als

1.

erhebliche Erhöhung eines veranschlagten Fehlbedarfs im Sinne von § 98 Abs. 2 Nr. 1 HGO eine Erhöhung des Fehlbedarfs um 1.000.000,00 €,

2.

erheblicher Fehlbetrag im Sinne von § 98 Abs. 2 Nr. 2 HGO ein Fehlbetrag im Finanzhaushalt von mehr als 10 v.H. der Summe der Einzahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit,

3.

erheblicher Umfang bisher nicht veranschlagter oder zusätzlicher Aufwendungen und Auszahlungen bei einzelnen Budgets im Sinne von § 98 Abs.2 Nr. 3 HGO Mehraufwendungen, deren Betrag 10 v.H. der im Ergebnishaushalt veranschlagten ordentlichen Aufwendungen oder der im Finanzhaushalt veranschlagten Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, mindestens aber 50.000,00 € übersteigt, dies gilt nur, soweit keine Deckungsfähigkeit gegeben ist;

4.

unerhebliche Auszahlungen für den Erwerb beweglicher Sachen des Anlagevermögens und Baumaßnahmen im Sinne von § 98 Abs. 3 Nr. 1 HGO Auszahlungen von bis zu 200.000,00 €

Gemäß § 20 Abs. 1 GemHVO sind die in einem Budget (Teilhaushalt) veranschlagten Aufwendungen gegenseitig deckungsfähig, wenn im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt ist.

Gem. § 20 Abs. 2 GemHVO bilden die Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie die Personal- und Versorgungsauszahlungen mit Ausnahme des Teilhaushaltes 16 - Gemeindewald ein eigenes Budget und werden für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

Gemäß § 20 Abs. 2 GemHVO bilden die Abschreibungsaufwendungen ein eigenes Budget und werden für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

Gemäß § 19 Abs. 2 GemHVO können im Teilhaushalt 16 (Gemeindewald) die Ansätze für Materialaufwand und bezogene Leistungen durch Mehrerträge bei den Umsatzerlösen erhöht werden.

Gemäß § 20 Abs. 5 GemHVO werden zahlungswirksame Aufwendungen eines Budgets zu Gunsten von Investitionsauszahlungen des Budgets für einseitig deckungsfähig innerhalb eines Teilhaushaltes erklärt.

Mehrerträge der Gewerbesteuer berechtigen nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 GemHVO zur Leistung der auf sie entfallenden Mehraufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage.

Die Ansätze für Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen aus den Haushaltsplänen der Gemeinde Buseck sind im Sinne der Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung für das Land Hessen ausnahmslos nur für die benannten Zwecke zu verwenden. Über die Verwendung von Finanzmitteln für andere Investitionsmaßnahmen entscheidet grundsätzlich die Gemeindevertretung. Mittelverschiebungen innerhalb des jeweiligen Budgets bis zu 20.000,-- € im Einzelfall bleiben von dieser Regelung unberührt.

Es werden folgende Sperrvermerke angebracht, über deren Aufhebung die Gemeindevertretung im Einzelfall entscheidet:

1.1

Die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 500.000,-- € bei Investitionsnummer 0277 (Feuerwehrhaus Trohe) erhält einen Sperrvermerk.

1.2

Der Ansatz in Höhe von 100.000,-- € im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 18.541.01, Sachkonto 6120000 für die kommunale Wärmeplanung erhält einen Sperrvermerk.

die Abweichung von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich nach § 92 Abs. 5 Nr. 2 HGO für den Finanzhaushalt im Haushaltsjahr 2024 sowie in den Planungsjahren 2025 bis 2027

in Verbindung mit § 103 Abs. 2 HGO die Aufnahme des gemäß § 2 der Haushaltssatzung 2024 zur Finanzierung von Investitionen und lnvestitionsförderungsmaßnahmen vorgesehenen Gesamtbetrages der Kredite in der Höhe von

in Verbindung mit § 102 Abs. 4 für den in § 3 der Haushaltssatzung 2024 vorgesehenen Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen Höhe von

in Verbindung mit § 105 Abs. 2 HGO den in § 4 der Haushaltssatzung 2024 veranschlagten Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von