Niederschrift Gemeindevertretung 15.09.22

NIEDERSCHRIFT

der Sitzung der Gemeindevertretung

am Donnerstag, dem 15.09.2022, im Kulturzentrum, großer Saal.

Sitzungsdauer: 19:30 - 23:20 Uhr

Anwesenheiten

Vorsitzender der Gemeindevertretung

Herr Eckhard Neumann

Gemeindevertreter der SPD-Fraktion

Herr Simon Abresch

Herr Wolfgang Dörr

Herr Gerhard Hackel

Herr Willy Jost

Herr Roland Kauer

Frau Marlies Scheld

Frau Kornelia Steller-Naß

Frau Angelika Wagner

Herr Norbert Weigelt

Gemeindevertreter der FW-Fraktion

Herr André Blaufelder

Herr Kai Bolte

Herr Wilhelm Damm

Herr Berthold Haupt

Herr Jürgen Häuser

Herr Uwe Kühn

Herr Erhard Reinl

Frau Luana Sommer

Herr Gunnar Wagner

Herr Thorsten Weller

Herr Carsten Wismar

Gemeindevertreter der CDU-Fraktion

Frau Claire Blaschke

Herr Marco Blaschke

Frau Angelique Viola Grün

Herr Moritz Mattern

Herr Frank Müller

Herr Dominik Panz

Frau Mona Trajera

Gemeindevertreter der Fraktion "Bündnis90/GRÜNE"

Herr Rolf Schwarz

Frau Ute Wagner

Bürgermeister

Herr Michael Ranft

Beigeordnete

Frau Luise Böttcher

Herr Rudolf Buchtaleck

Herr Peter Fischbach

Frau Renate Münch

Herr Christopher Saal

Herr Guido Schemken

Herr Alexander Zippel

Schriftführerin

Frau Isabel Pfeil

Abwesenheiten

Gemeindevertreter der SPD-Fraktion

Frau Corinna Helm

Gemeindevertreter der FW-Fraktion

Herr Marco Deibel

Herr Heiko Gans

Gemeindevertreter der CDU-Fraktion

Herr Eric Richter-Belloff

Gemeindevertreter der Fraktion "Bündnis90/GRÜNE"

Frau Katharina Habenicht

Frau Anita Kraft

Herr Markus Spitzner

Beigeordnete

Herr Kay-Achim Becker

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Eckhard Neumann, eröffnet die form- und fristgerecht einberufene Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Er gratuliert Herrn Abresch, Herrn Richter-Belloff, Herrn Hof, Herrn Weigelt, Herrn Haupt, Frau Steller-Naß und Herrn Schäfer nachträglich zu deren Geburtstag. Bgm Ranft gratuliert Herrn Neumann nachträglich zum Geburtstag.

Er gratuliert Frau Trajera, geb. Poloscheck im Namen aller Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter zur Hochzeit und übergibt ein Präsent.

Bürgermeister Ranft berichtet über aktuelle Themen und Tätigkeiten:

Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung haben 6 Sitzungen stattgefunden:

• Zum 01.09.2022 wurden 5 Stellen besetzt (Bücherei, Minijob, Azubi, Stabstelle Bgm, Empfang/Information)
• Vorstellungsgespräche für den Bereich der Kita’s haben stattgefunden
• Weitere Vorstellungsgespräche finden in KW 38 statt (für den Bereich Hochbau)
• Der Entlassung des Gemeindebrandinspektors zum 30.09.2022 wurde zugestimmt
• Es erfolgte eine befristete Einstellung für die Gemeindewerke
• Weitere Stellenausschreibungen sind vorgesehen: Sachbearbeiter Feuerwehr, Ordnungsamt, Standesamt, Tiefbau, FB-Leitung Kitas
• Information bezüglich mehrerer Abstimmungsgespräche mit Bürgermeistern der Gemeinde Fernwald und der Stadt Gießen sowie Sonnenland bzgl. Windkraftanlagen
• Vorgesehene Energieeinsparmaßnahmen
• Außerbetriebnahme der öffentlichen Ladesäulen
• Info zur erneuten Sanierung des Sportplatzes Trohe durch ausführende Firma
• Kauf von einem Grundstück in der Gemarkung Oppenrod Flur 4 Flurstück 70 von H. Hammel – jedoch Versagung der Genehmigung
• Sachstand zu Gewerbeflächen (Verkauf, Planung)
• Info zu Versorgung mit Glasfaser (Glasfaser Plus, Goetel)
• Gewerbesteuerentwicklung
• Gasmangellage/ Energiekrise
• Zuweisung Flüchtlinge
• Gespräche geführt mit Bürgern, Handwerkern/ortsansässigen Unternehmen, Vereinen

Es erfolgen Rückfragen von Norbert Weigelt, Uwe Kühn, Roland Kauer und Frank Müller. Bürgermeister Ranft antwortet.

Ute Wagner trägt die Anfrage vor. Bürgermeister Ranft antwortet.

Beschluss:

1. Welche Energie-Einsparmaßnahmen sindin der Gemeinde Buseck für diesen Winter geplant?
2. Werden die Straßenlampen abgeschaltet oder zumindest die Beleuchtungszeiten reduziert?
3. Werden die Heiztemperaturen in den öffentlichen Verwaltungsgebäuden und Büros gesenkt, und die Zeiten des Heizbetriebes reduziert? Wenn ja, auf welche Zieltemperatur?
4. Wird die Temperatur in Bürgerhäusern/Sporthallen abgesenkt und auf eine Warmwasserversorgung verzichtet?
5. Wird es eine Möglichkeit zum Home-Office in den dafür geeigneten Verwaltungsbereichen geben?
6. Werden Möglichkeiten von kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen in den kommunalen Liegenschaften geprüft, wie z.B. Heizkörper mit Wärmefolie hinter kleben, intelligente Thermostate installieren, Schulung der Mitarbeiter zum richtigen Lüften, etc.
7. Wurden die Nutzer der öffentlichen Liegenschaften (z.B. die Vereine) angesprochen, wie sich diese an den Sparmaßnehmen beteiligen können?

Beantwortung:

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Eckhard Neumann, stellt die Beschlussfähigkeit mit 30 von 37 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern fest.

Es sind keine Einwendungen eingegangen.

Der Vorsitzende lässt über die Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.07.2022 abstimmen. Die Niederschrift wird einstimmig angenommen und somit als genehmigt erachtet.

Eckhard Neumann trägt zur Tagesordnung vor:

Die Punkte 7, 10, 11, 12, 14 und 16 sollen ohne Aussprache behandelt werden.

Top 13 „Wahl der Vertreter/innen für die Betriebskommission der Gemeindewerke Buseck – Nachwahl wirtschaftlich und technisch erfahrene Person“ soll von der Tagesordnung abgesetzt werden.

Roland Kauer stellt den Antrag, TOP 17 von der Tagesordnung zu nehmen. Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen. Ergebnis: 11 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen. Damit bleibt der Punkt auf der Tagesordnung.

Der Vorsitzende bittet um Zustimmung zur vorgetragenen Tagesordnung.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird in der geänderten Form beschlossen.

Uwe Kühn berichtet aus den Beratungen im HFA und über die einstimmige Beschlussempfehlung, den Satz 3 der Vorlage zu streichen und in der so geänderten Form zur Annahme zu empfehlen.

Beschluss:

Die Teilnahme an der IKZ Tourismus Gießener Lahntäler wird gegenüber der Stadt Staufenberg zunächst unverbindlich bekundet. Der Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (siehe Anlage) wird mit Änderungen angenommen.

Zu den Tagesordnungspunkten 8 und 9 verlässt Dominik Panz den Sitzungssaal. Der Vorsitzende verweist auf § 25 HGO Widerstreit der Interessen.

Bürgermeister Ranft begründet die Vorlage (B-11622/2022/1).

Frank Müller begründet den Änderungsantrag (A-11645/2022).

Frau Steller-Naß berichtet aus den Beratungen im Ortsbeirat Alten-Buseck. Herr Haupt berichtet aus den Beratungen im Ortsbeirat Großen-Buseck. Herr Hackel berichtet aus den Beratungen im Ortsbeirat Trohe. Herr Mattern berichtet aus den Beratungen im Ortsbeirat Beuern und Frau Blaschke berichtet aus den Beratungen im Ortsbeirat Oppenrod zu diesem Punkt.

Uwe Kühn berichtet aus den Beratungen im HFA. Zu Punkt 5 des Änderungsantrages hat es eine Änderung ergeben. Dem Änderungsantrag mit der Änderung zu Punkt 5 wurde mit 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt und somit zur Annahme empfohlen. Im BaLU erfolgte ebenso Zustimmung. Claire Blaschke berichtet aus den Beratungen im KuSo. Dem Änderungsantrag wurde mit 6 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen zugestimmt.

Zur Bürgermeistervorlage findet keine Abstimmung statt.

Er folgten Wortmeldungen von Norbert Weigelt und Willy Jost. Willy Jost stellt den Antrag Punkt 7 des Änderungsantrages von CDU und FW zu streichen. Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen.

Ergebnis: 9 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen

Damit wird Punkt 7 nicht gestrichen.

Anschließend wird über den Änderungsantrag unter Berücksichtigung der Änderung zu Punkt 5 abgestimmt.

Beschluss:

Zur kurz – und mittelfristigen Abdeckung des Bedarfes an Kinderbetreuungsplätzen sollen ergänzend zu den „Übergangskitas“ in Alten-Buseck und Großen-Buseck folgende Kindertagesstätten gebaut bzw. beschafft werden:

1. Kita Alten-Buseck, mit mindestens 3 Gruppen
2. Kita Beuern, Anbau eines weiteren Gruppenraumes
3. Kita Großen-Buseck, Neubau mindestens 3 Gruppen, möglichst gemeinsam mit dem Landkreis Gießen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Grundschule
4. Kita Oppenrod, Neubau mit mindestens 4 Gruppen möglichst an der Rahberghalle
5. Kita Trohe, Anbau bzw. Erweiterungsbau mit 1-2 Gruppen oder Nutzung eines Bestandsgebäudes ggf. Neubau
6. Flächen für eine notwendige Erweiterung der Kitas durch eine geeignete Aufstellflächen für Modulgebäude an den Standorten, wenn möglich.
7. Außengruppenräume als mobile Unterkünfte bzw. Einheiten.

Die Gesamtinvestitionsmaßnahmen sollen zügig umgesetzt werden und sofern seitens des Fachbereiches Bauen keine ausreichenden Kapazitäten zur Verfügung stehen, durch ein externes Ing.-Büro umgesetzt werden.

Die Projektplanung incl. Kostenermittlung soll möglichst bis zum Ende des Jahres 2022 der Gemeindevertretung zur Beratung – und Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Finanzplanung ist ab dem Jahr 2023 entsprechend anzupassen.

Bürgermeister Ranft begründet die Vorlage.

Es folgen Redebeiträge von Frank Müller und Norbert Weigelt.

Frau Steller-Naß berichtet aus den Beratungen im Ortsbeirat Alten-Buseck (4 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung).

Claire Blaschke berichtet aus den Beratungen im KuSo. Dem Beschlussantrag wurde mit 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt.

Uwe Kühn berichtet über die einstimmige Beschlussempfehlung im HFA.

Moritz Mattern und Dominik Panz befinden sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

Beschluss:

1. Die Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. Regionalverband Mittelhessen, Carl-Benz-Straße 4 – 6, 35440 Linden erhält die Beauftragung eine mobile Kindertageseinrichtung in Alten-Buseck auf einem gekennzeichneten Teilbereich von ca. 2.000 qm des Grundstücks Spielplatz in der Hofburgstraße 68 in Alten-Buseck zu errichten und gemäß beiliegendem Kostenplan zu betreiben.
2. Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von 2 Jahren mit der Option einer Verlängerung geschlossen.
3. Dem Betriebskostenzuschuss i.H.v. 125.000,-- € für das Haushaltsjahr 2022 wird als außerplanmäßige Aufwendung zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch weniger Aufwendungen im Budget für Personal- und Versorgungsaufwendungen.

Uwe Kühn berichtet aus den Beratungen im HFA.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Buseck nimmt den nachstehenden Aufstellungsbeschluss des Gemeindevorstandes der Gemeinde Buseck gem. § 112 Abs. 5 Hessische Gemeindeordnung vom 25.07.2022 zur Kenntnis:

Uwe Kühn berichtet aus den Beratungen im HFA.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Buseck nimmt den Bericht des Gemeindevorstandes über den Haushaltsvollzug zum 30.06.2022 zur Kenntnis. Der Bericht ist der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

Nach § 28 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) ist die Gemeindevertretung mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzuges zu unterrichten. Nach dem Hinweis Nr. 2 zu § 28 GemHVO hat der Gemeindevorstand der Gemeindevertretung mindestens zweimal im Haushaltsjahr einen Bericht vorzuegen. Gemäß dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 14.12.2017 werden die Berichte zu den Stichtagen 30.06. und 30.09.vorgelegt.

Der vorliegende Bericht wurde auf der Grundlage der von der Gemeindevertretung am 07.04.2022 beschlossenen Haushaltssatzung mit –plan 2022 entwickelt. Weitere Einzelheiten können der beigefügten Anlagen entnommen werden. Die Kommunal- und Finanzaufsicht beim Landkreis Gießen erhält eine Ausfertigung dieses Berichtes.

Uwe Kühn berichtet aus den Beratungen im HFA.

Beschluss:

Von Seiten des Personalrates wird

Frau Larissa Hildebrand, geb. 11.05.1995, wohnhaft Troppauer Str. 5 in 35396 Gießen

als Mitglied der Betriebskommission der Gemeindewerke Buseck benannt.

Beschluss:

Für die Betriebskommission der Gemeindewerke Buseck wird folgende wirtschaftlich und technisch erfahrene Person nachgewählt:

_________________________

Kornelia Steller-Naß berichtet aus den Beratungen im Ortsbeirat Alten-Buseck (Zustimmung). Uwe Kühn berichtet aus den Beratungen im HFA (Zustimmung).

Die Firma FORA Universalbau GmbH stellt sich kurz vor.

Beschluss:

Es wird durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Buseck beschlossen, dass

Bürgermeister Ranft begründet die Vorlage.

Frau Steller-Naß berichtet aus den Beratungen im Ortsbeirat Alten-Buseck. Herr Haupt berichtet aus den Beratungen im Ortsbeirat Großen-Buseck. Herr Hackel berichtet aus den Beratungen im Ortsbeirat Trohe. Herr Mattern berichtet aus den Beratungen im Ortsbeirat Beuern und Frau Blaschke berichtet aus den Beratungen im Ortsbeirat Oppenrod zu diesem Punkt. Der Punkt fand in allen Ortsbeiräten Zustimmung.

Gunnar Wagner berichtet, dass der Punkt im BaLU nicht mehr beraten werden konnte.

Uwe Kühn berichtet aus den Beratungen im HFA. Der Punkt wurde mit Änderungen einstimmig zur Annahme empfohlen.

Es folgen Redebeiträge von Roland Kauer, Ute Wagner, Uwe Kühn und Kornelia Steller-Naß.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Buseck beschließt die der Beschlussvorlage als Anlage beigefügte Gefahrenabwehrverordnung über die Einschränkung des Trinkwasserverbrauchs bei Notständen in der Wasserversorgung der Gemeinde Buseck.

§ 2, Abs. 1, Ziff. 6 erhält folgenden Wortlaut:

„für das Bewässern und Befeuchten von Sportplätzen in der Zeit von 10:00 Uhr bis 20:00 Uhr,“

§ 6 Abs. 1, Ziff. 7 erhält folgenden Wortlaut:

„entgegen § 2 Abs. 1 Ziffer 6 Wasser aus dem öffentlichen Versorgungsnetz zur Bewässerung und Befeuchtung von Sportplätzen in der Zeit von 10:00 Uhr bis 20:00 Uhr nutzt,“

Ute Wagner begründet den Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen.

Beschluss:

In § 2 Abs. (1) Ziffer 6 „…für das Bewässern und Befeuchten von Sportplätzen einschließlich Tennisanlagen, Golfplätzen und Reitplätzen.“ ist der Rest des Abschnittes zu streichen.

In § 6 Abs. (1) Nr.7 „….entgegen § 2 Abs1 Ziffer 6 Wasser aus dem öffentlichen Versorgungsnetz zur Bewässerung und Befeuchtung von Sportplätzen einschließlich Tennisanlagen, Golfplätzen und Reitplätzen.“ ist der Rest des Abschnittes zu streichen.

Bürgermeister Ranft erläutert die Vorlage.

Kornelia Steller-Naß berichtet über die Zustimmung des Ortsbeirates Alten-Buseck zu diesem Punkt.

Uwe Kühn berichtet über die einstimmige Beschlussempfehlung im HFA.

Beschluss:

Bevor TOP 17 aufgerufen wird, beantragt Norbert Weigelt eine 10minütige Sitzungsunterbrechung. Die Sitzung wird von 22:06 – 22:21 Uhr unterbrochen. Während der Unterbrechung stellt sich Herr Schulte von der Johanniter vor und bedankt sich für die Zustimmung zu Punkt 9. Er berichtet kurz zum aktuellen Stand der Baumaßnahmen der Johanniter.

Der Vorsitzende nimmt um 22:21 Uhr die Sitzung wieder auf und ruft Tagesordnungspunkt 17 auf.

Bürgermeister Ranft erläutert die Vorlage.

Berthold Haupt berichtet aus den Beratungen im Ortsbeirat Großen-Buseck. Der OB Großen-Buseck konnte keine Besichtigung durchführen.

Gunnar Wagner berichtet aus den Beratungen im BaLU. Die Formulierung im Satz 1 des Beschlussantrages wurde geändert. Die geänderte Fassung wurde mit 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen zur Annahme empfohlen.

Claire Blaschke berichtet aus den Beratungen im KuSo (wie BaLU).

Uwe Kühn berichtet aus den Beratungen im HFA (4 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen).

Es folgen Redebeiträge von Erhard Reinl, Uwe Kühn, Willy Jost, André Blaufelder, Moritz Mattern, Luana Sommer und Roland Kauer.

Uwe Kühn schlägt vor, einzeln über jeden Punkt abzustimmen.

Willy Jost beantragt, nur über Punkt 1 der Vorlage in folgender geänderter Fassung abzustimmen:

„Die Gemeindevertretung beschließt den Rückbau von Nebengebäuden.“

Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen.

Damit ist der Antrag nicht angenommen.

Der Vorsitzende lässt über die einzelnen Punkte abstimmen.

Beschluss:

Zum Abschluss der Sitzung informiert der Vorsitzende über folgende Veranstaltung zum Thema „Energie“:

Bürgerversammlung am Donnerstag, dem 13.10.2022 um 19:00 Uhr im Kulturzentrum, großer Saal

Vorsitzender — Schriftführerin

(gez.) Eckhard Neumann — (gez.) Isabel Pfeil