Niederschrift Gemeindevertretung 20.10.22

Niederschrift

der Sitzung der Gemeindevertretung

am Donnerstag, dem 20.10.2022, im Kulturzentrum, großer Saal.

Sitzungsdauer: 19:45 - 22:30 Uhr

Anwesenheiten

Vorsitzender der Gemeindevertretung

Herr Eckhard Neumann

Gemeindevertreter der SPD-Fraktion

Herr Simon Abresch

Herr Wolfgang Dörr

Herr Gerhard Hackel

Frau Corinna Helm

Herr Willy Jost

Frau Kornelia Steller-Naß

Frau Angelika Wagner

Herr Norbert Weigelt

Gemeindevertreter der FW-Fraktion

Herr André Blaufelder

Herr Kai Bolte

Herr Wilhelm Damm

Herr Marco Deibel

Herr Heiko Gans

Herr Berthold Haupt

Herr Jürgen Häuser

Herr Uwe Kühn

Herr Erhard Reinl

Frau Luana Sommer

Herr Gunnar Wagner

Herr Carsten Wismar

Gemeindevertreter der CDU-Fraktion

Frau Claire Blaschke

Herr Marco Blaschke

Herr Frank Müller

Herr Eric Richter-Belloff

Gemeindevertreter der Fraktion "Bündnis90/GRÜNE"

Frau Katharina Habenicht

Herr Rolf Schwarz

Frau Ute Wagner

Bürgermeister

Herr Michael Ranft

Beigeordnete

Herr Kay-Achim Becker

Frau Luise Böttcher

Herr Rudolf Buchtaleck

Herr Peter Fischbach

Frau Renate Münch

Herr Christopher Saal

Herr Guido Schemken

Schriftführerin

Frau Isabel Pfeil

Abwesenheiten

Gemeindevertreter der SPD-Fraktion

Herr Roland Kauer

Frau Marlies Scheld

Gemeindevertreter der FW-Fraktion

Herr Thorsten Weller

Gemeindevertreter der CDU-Fraktion

Frau Angelique Viola Grün

Herr Moritz Mattern

Herr Dominik Panz

Frau Mona Trajera

Gemeindevertreter der Fraktion "Bündnis90/GRÜNE"

Frau Anita Kraft

Herr Markus Spitzner

Beigeordnete

Herr Alexander Zippel

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Eckhard Neumann, eröffnet die form- und fristgerecht einberufene Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Er gratuliert Herrn Müller, Herrn Damm, Frau Kraft, Herrn Häuser, Herrn Blaschke, Herrn Blaufelder und Herrn Deibel nachträglich zu deren Geburtstag.

Die Verabschiedung entfällt.

Bürgermeister Ranft berichtet über aktuelle Themen und Tätigkeiten:

Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 15. September 2022 haben 7 Sitzungen des Gemeindevorstandes stattgefunden:

• Zum 01.10.2022 hat es eine Umstrukturierung der Verwaltung gegeben/neues Organigramm
• Neubesetzung von Stellen Erzieher*innen, 1 Mitarbeiterin für die Sprachförderung
• Kita Panama: Besetzung der Leitung sowie stellv. Leitung mit einer eigenen Kraft
• Kita Georg-Diehl: Besetzung der stellv. Leitung mit einer eigenen Kraft
• Kita Regenbogenland: Besetzung der stellv. Leitung mit einer eigenen Kraft
• Kita Abenteuerland: Besetzung der stellv. Leitung mit einer eigenen Kraft
• Kita Mäuseland: Besetzung der Leitung mit einer neuen externen Kraft
• Modul-Kita: Besetzung der Leitung mit einer eigenen Kraft
• Die Modul-Kita soll zum 16.01.2023 in Betrieb gehen
• Haushalt 2023: Verwaltungsentwurf wird aktuell nochmal überarbeitet. Weitere Einsparpotentiale sollen erarbeitet werden. Die Einbringung in die Gemeindevertretung soll am 08.12.2022 erfolgen.
• Der Holzdiebstal wurde zur Anzeige gebracht
• Info zu den Liegenschaften: Harbig-Halle, Alten Buseck: Einbau Gipskarton-Trockenbaudecke in den Umkleiden; Willy-Czech-Halle, Beuern: Einbau Metall-Trockenbaudeck in den Umkleiden und Duschen
• Sachstandsmitteilung zum Pachtvertrag mit dem Erb-/Rechtsnachfolger von D. Jovanovic, Gaststätte Rudolf-Harbig-Halle
• Info zur Gewerbesteuerentwicklung
• Info zur Flüchtlingssituation: Zuweisungen steigen an
• Vergabe zur Lieferung von elektrischer Energie an SWG Gießen – einziger Bieter
• Umrüstung E-Ladesäulen auf ein Bezahlsystem – Auftragserteilung ist erfolgt
• Im Zuge der Energiekrise/Gasmangellage wurde ein Verwaltungsstab gegründet
• Im Oktober hat eine Bürgerversammlung zum Thema Energie stattgefunden, welche gut besucht wurde. U.a. Fernsehmoderator Thomas Ranft war anwesend und hat einen Vortrag gehalten.

Es erfolgen Rückfragen von Uwe Kühn, Kai Bolte und Wolfgang Dörr.

Norbert Weigelt trägt die Anfrage vor. Bürgermeister Ranft antwortet.

Beschluss:

Zu 1 Grundhafte Straßensanierung:

Im Jahr 2022 wurden bisher 824.394,47 € an wiederkehrenden Straßenbeiträgen vereinnahmt. Für die laufenden Straßenbaumaßnahmen sind im Jahr 2022 bisher 538.461,28 € an Kosten entstanden. Allerdings liegen noch nicht alle Rechnungen vor.

Aktuell laufen die Planeranfragen für fünf Straßenbaumaßnahmen des Straßenbauprogramms. (Zusätzlich ist die Erschließung des erweiterten Gewerbegebietes Alten Buseck umzusetzen).Sobald die Planeraufträge erteilt wurden werden aufeinander abgestimmte aktualisierte Zeitpläne erstellt.

Die Verwaltung prüft derzeit eine Laufzeitverlängerung des aktuellen Straßenbauprgrammes um 2 Jahre, um die Umsetzung der Maßnahmen durchzuführen. Gründe hierfür sind u.a. eine ausgelastete Bauwirtschaft als auch Materialengpässe. Das Land Hessen beabsichtigt ebenfalls das Investitionsprogramm Hessenkasse um zwei Jahr zu verlängern.

Parallel dazu könnte in diesem Fall die Beitragserhebung ausgesetzt werden. Dies soll sowohl die Umsetzung der Maßnahmen ermöglichen als auch die Bürger in der aktuellen Situation finanziell entlasten. Eine Beratung dieser Angelegenheit könnte dann in der Dezembersitzung der Gemeindevertretung erfolgen.

Zu 2 Brückensanierung:

Da aktuell nicht ausreichend Personal in der Verwaltung zur Verfügung steht sind keine Brückensanierungen erfolgt.

Zu 3 Radweg B 49:

Ursache für die Änderungen der beiden Knotenpunkte im Bereich Fernwald ist das die durchgeführten Verkehrsuntersuchungen eine Bereits vorhandene Verkehrsüberlastung der Knoten ergeben haben. Jetzt noch Unterführungen für den Radverkehr zu bauen und später lichtsignalgeregelte Knotenpunkte aufzubauen wäre wenig sinnvoll. Daher erfolgt die Umplanung der beiden Knoten auf LSA ohne Unterführung.

Im Bereich Buseck gibt es keine Änderungen der Planung daher auch keine Anregungen.

Eine Querung auf Höhe der Ganseburg wurde schon zum Beginn der Planungen geprüft aber ausgeschlossen.

Zu 4 Sachstand Ladesäulen:

Die Ladesäulen sind vermutlich bis zum Ende des Jahres außer Betrieb. Je nach Anbieter lagen der Gemeindeverwaltung verschiedene Angebote vor. Preislich, als auch bei den Inbetriebnahme Zeitpunkten unterschieden sich die Anbieter teilweise ganz erheblich.

Aus vergaberechtlichen Gründen wird davon abgesehen, die angefragten Dienstleister hier öffentlich bekannt zu machen. Örtliche, bekannte regionale-, als auch überregionale Anbieter wurden angefragt.

Am Montag, dem 17.10.22 wurde im Gemeindevorstand eine Firma mit der Umrüstung der Ladesäulen beauftragt.

Die ersten Säulen sollen abhängig von der Materialverfügbarkeit noch in diesem Jahr wieder in Betrieb gehen.

Es erfolgen Wortmeldungen von Frank Müller und Rolf Schwarz. Frank Müller bittet um Erstellung einer Übersicht hinsichtlich Investitionen, Baumaßnahmen, Planungszeitraum. Projektstand etc.

Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Eckhard Neumann, stellt die Beschlussfähigkeit mit 28 von 37 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern fest. Er verweist auf § 53 HGO.

Beschluss:

Es sind keine Einwendungen eingegangen.

Der Vorsitzende lässt über die Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.09.2022 abstimmen. Die Niederschrift wird einstimmig angenommen und somit als genehmigt erachtet.

Abstimmungsergebnis: —  Einstimmig

Beschluss:

Der Vorsitzende bittet um Zustimmung zur Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis: —  Einstimmig

Berthold Haupt berichtet, dass der Kultur- und Sozialausschuss den Bericht zur Kenntnis genommen hat.

Beschluss:

Der Bericht 2022 über die Ergebnisse der Elternbefragung in der Bauernhof-Kita in Großen-Buseck wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:  — Kenntnisnahme

Uwe Kühn berichtet aus den Beratungen im HFA. Daniel Astor wurde zur Wahl vorgeschlagen. Er hat sich im HFA vorgestellt. Der HFA hat dem Vorschlag einstimmig zugestimmt und der Gemeindevertretung zur Annahme empfohlen.

Beschluss:

Für die Betriebskommission der Gemeindewerke Buseck wird folgende wirtschaftlich und technisch erfahrene Person nachgewählt:

Daniel Astor

Abstimmungsergebnis:  — Einstimmig

Bürgermeister Ranft erläutert die Vorlage.

Willy Jost verweist auf § 2 Abs. 3 des Vertragsentwurfs. Hier sollte der letzte Satz gestrichen werden. Ebenfalls sollte in § 1 „(nicht Beschlusslage)“ entfernt werden.

Claire Blaschke berichtet aus den Beratungen im Ortsbeirat Oppenrod (einstimmige Zustimmung). Berthold Haupt berichtet aus den Beratungen im Ortsbeirat Großen-Buseck (4 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen).

Gunnar Wagner berichtet über die einstimmige Beschlussempfehlung im BaLU. Uwe Kühn berichtet über die Zustimmung im HFA (6 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen).

Beschluss:

Im Vertragsentwurf werden folgende Korrekturen vorgenommen:

- in § 1 wird „(nicht Beschlusslage)“ entfernt

- in § 2 Abs. 3 wird der letzte Satz gestrichen

Abstimmungsergebnis:

Bürgermeister Ranft erläutert die Vorlage.

Berthold Haupt berichtet über die einstimmige Zustimmung des Ortsbeirates Großen-Buseck zur Vorlage.

Katharina Habenicht verweist auf eine Ergänzung in der Beschlussfassung gemäß Beschlussempfehlung des BaLU. Gunnar Wagner berichtet über die einstimmige Beschlussempfehlung im BaLU.

Beschluss:

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB)

Im nächsten Verfahrensschritt soll eine Visualisierung der Planung vorgestellt werden.

Abstimmungsergebnis:  — Einstimmig

Bürgermeister Ranft erläutert den Sachverhalt.

Der Ortsbeirat Alten-Buseck wird gehört.

Gunnar Wagner berichtet aus den Beratungen im BaLU. Die Vorlage wurde mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

a) Änderung der zulässigen Nutzung

b) Beschluss für die 2. öffentliche Auslegung

Die Gemeindevertretung beschließt, den o. g. Bebauungsplan mit allen erforderlichen Unterlagen unter Berücksichtigung des unter Punkt a gefassten Beschlusses sowie der am 07.04.2022 zu diesem Bebauungsplan gefassten Beschlüsse erneut öffentlich auszulegen sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die von den Änderungen betroffen sind, von der Auslegung zu benachrichtigen.

Es werden nur Anregungen zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen zugelassen.

Der Zeitraum der öffentlichen Auslegung wird auf zwei Wochen verkürzt.

Abstimmungsergebnis:

Bürgermeister Ranft erläutert die Vorlage.

Norbert Weigelt berichtet aus den Beratungen im Ortsbeirat Beuern. Gunnar Wagner berichtet aus den Beratungen im BaLU. Uwe Kühn berichtet aus den Beratungen im HFA.

Es erfolgen Wortmeldungen von Ute Wagner und Kornelia Steller-Naß.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

Die Ortsbeiräte Trohe und Alten-Buseck werden gehört. Marco Deibel berichtet, dass der Ortsbeirat Trohe noch nicht dazu beraten hat. Kornelia Steller-Naß berichtet, dass der Ortsbeirat Alten-Buseck Kenntnis genommen hat.

Gunnar Wagner berichtet aus den Beratungen im BaLU (einstimmige Zustimmung).

Es erfolgen Wortmeldungen von Norbert Weigelt, Frank Müller, Gunnar Wagner und Willy Jost.

Beschluss:

Ausgehend aus dem durch die Gemeindevertretung beschlossenen Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Feuerwehren der Gemeinde Buseck wird der Gemeindevorstand wie folgt beauftragt:

Abstimmungsergebnis: Ergebnis wie angegeben Ja 27 Enthaltung 1

Marco Deibel berichtet aus den Beratungen im Ortsbeirat Trohe (5 Ja-Stimmen). Eric Richter-Belloff berichtet aus den Beratungen im Ortsbeirat Alten-Buseck (5 Ja-Stimmen).

Gunnar Wagner berichtet aus den Beratungen im BaLU (einstimmige Zustimmung). Der Änderungsantrag wurde in die Vorlage eingearbeitet.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Buseck beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2.26 „Mittelsmühle“ im Ortsteil Trohe (Gemarkung Alten-Buseck) (Bebauungsplan der Innenentwicklung)

2. Mit der vorliegenden Planskizze wird in die Bebauungspläne Nr. 5.5 „Ortslage Trohe“ und B-Plan Nr. 6 „Bei der Mittelsmühle“ eingegriffen. Mit der Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr 2.26 „Mittelsmühle“ im Ortsteil Trohe (Gemarkung Alten-Buseck) soll eine behutsame Nachverdichtung erfolgen. Für das Gebiet Reiterhof Mittesmühle besteht städtebaulicher Handlungsbedarf, da in diesem Gebietsbereich lediglich die Anzahl der Vollgeschosse (II), Grundflächenzahl (GRZ 0,6) und Geschossflächenzahl (GFZ 1,2) geregelt sind. Durch diese wenigen Vorhaben kann es bei bestimmten Rahmenbedingungen und Bauvorhaben zu städtebaulichen Fehlentwicklungen kommen. Damit dieses nicht geschieht, soll die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2.26 „Mittelsmühle“ im Ortsteil Trohe (Gemarkung Alten-Buseck) mit den Festsetzungen wie z.B. Wohneinheiten, Anpassungen zum Maß der baulichen Nutzung und der Höhe baulicher Anlagen erfolgen. Hierdurch wird der Bereich einer städtebaulichen vertretbaren Ordnung, Sicherheit, Entwicklung und Nachverdichtung zugeführt.

3. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes geht aus der Übersichtskarte hervor, die Bestandteil dieses Beschlusses ist. Im Einzelnen sind vom Geltungsbereich folgende Flurstücke erfasst: Gemarkung Alten-Buseck, Flur 9, Flurstück 218/4, 218/7, 240/2, 218/8, 140/5, 329/2, 212, 210/8, 211/4, 210/9, 210/7 und teilweise 321 bzw. 209/1. Die Fläche des Landschaftsschutzgebietes ist aus dem Geltungsbereich herauszunehmen.

4. Der Aufstellungs- und Änderungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

5. Die Gemeindevertretung beschließt die Neuausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes i.S.d. § 4 BauNVO in diesem Bereich, sowie die notwendigen Maßnahmen zum (Arten-) Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Planung, welche zur Erstellung des Bebauungsplanes notwendig werden.

6. Die Gemeindevertretung beschließt die erforderliche Umweltprüfung i.S. des § 2 Abs.4 BauGB für das o.g. Bauleitplanverfahren, sowie die Integrierung des Umweltberichtes gemäß § 2a BauGB in die Begründung des Bebauungsplanes bzw. der FNP-Änderung.

7. Sämtliche Kosten des Verfahrens trägt der Investor/Vorhabenträger.

8. Mit dem Investor/Vorhabenträger ist ein städtebaulicher Vertrag zu schließen.

9. Die Bauplatzvergaberichtlinie der Gemeinde Buseck (in Erstellung) ist bei der Vermarktung der Grundstücke durch den Investor anzuwenden. Eine entsprechende Regelung ist in den städtebaulichen Vertrag aufzunehmen.

Auf Grundlage der §§ 14 und 16 BauGB wird zur Sicherung der Planung folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:

Abstimmungsergebnis:  — Einstimmig

Frank Müller begründet den Antrag.

Eric Richter-Belloff berichtet aus den Beratungen im Ortsbeirat Alten-Buseck (keine Zustimmung). Norbert Weigelt berichtet aus den Beratungen im Ortsbeirat Beuern (mehrheitliche Zustimmung).

Gunnar Wagner berichtet aus den Beratungen im BaLU (Einstimmig).

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt für die Sporthallengebäude in der Gemeinde Buseck, insbesondere die Harbig-Halle in Alten-Buseck und die Willy-Czech-Halle in Beuern werden im Rahmen der Fördermaßnahmen und Förderprogramme des Bundes und des Landes Hessen mit dringend notwendigen Maßnahmen zur energetischen Sanierung und zur Modernisierung geplant und entsprechend zur Förderung beantragt.

Die bereits gefassten Beschlüsse der Gemeindevertretung zur Sanierung und Modernisierung der beiden Sporthallengebäude in Alten-Buseck und Beuern werden erneut bekräftigt und die Umsetzung wird unter Beteiligung der Ortsbeiträte und der Ortsvereine nunmehr umgesetzt.

Der Gemeindevertretung sind die erforderlichen Kosten für die vorgenannte Sanierung und Modernisierung zu den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2023 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen und zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis:

Frank Müller begründet den Antrag.

Gunnar Wagner berichtet aus den Beratungen im BaLU (7 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen).

Claire Blaschke berichtet aus den Beratungen im Ortsbeirat Oppenrod (Zustimmung). Eric Richter-Belloff berichtet aus den Beratungen im Ortsbeirat Alten-Buseck (Kenntnisnahme). Norbert Weigelt berichtet aus den Beratungen im Ortsbeirat Beuern (keine Abstimmung). Berthold Haupt berichtet aus den Beratungen im Ortsbeirat Großen-Buseck (6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme).

Es erfolgt eine Wortmeldung von Uwe Kühn.

Katharina Habenicht stellt den Antrag, den Außenbereich aus dem Beschlusstext herauszunehmen.

Es erfolgen Wortmeldungen von Frank Müller und Willy Jost.

Luana Sommer beantragt eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten. Die Sitzung wird um 22:08 unterbrochen. Um 22:17 nimmt der Vorsitzende die Sitzung wieder auf.

Es erfolgen Wortmeldungen von Uwe Kühn und Erhard Reinl.

Über den Antrag der CDU-Fraktion unter Berücksichtigung des Änderungsantrages von Frau Habenicht, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wird abgestimmt.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung fordert den Gemeindevorstand auf zu prüfen, an welchen Standorten in der Gemeinde auf Freiflächen bzw. über versiegelten Flächen und an bzw. auf Gebäuden Photovoltaikanlagen entstehen können.
2. Mit den Eigentümern der potenziellen Flächen sind Gespräche über die Installation von Photovoltaikanlagen zu führen um die schnellstmögliche Installation der Anlagen zur erreichen.
3. Die Ortsbeiräte sind um geeignete Vorschläge zu bitten.
4. Über die Ergebnisse der Prüfung ist dem BaLU, der Gemeindevertretung und dem Ortsbeirat des betreffenden Ortbezirks Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde zurückgezogen.

Gunnar Wagner berichtet über die einstimmige Beschlussempfehlung im BaLU.

Beschluss:

Die SPD-Fraktion der Gemeindevertretung Buseck beantragt:

Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass alle Heizkörper und Fußbodenheizungen auf ein einheitliches System zur Fern- und Zeitsteuerung umgerüstet werden.

Hohe Priorität sollen dabei die nur zeitweise genutzten Räume wie Thalsches Rathaus, Brandsburg, etc. haben.

Abstimmungsergebnis:

Vorsitzende/r  — Schriftführer/in

(gez.) Eckhard Neumann —  (gez.) Isabel Pfeil