Schloss News

Liebe Buseckerinnen,

liebe Busecker,

es ist viel passiert in unserer schönen Gemeinde. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für Sie aktiv, arbeiten für alle Busecker Bürgerinnen und Bürger und somit möchte ich hier an dieser Stelle über Themen informieren, die uns alle beschäftigen.

-KOMMUNALFINANZEN-

„Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich rapide und läuft auf eine bislang nicht gekannte Defizithöhe zu. Im vergangenen Jahr mussten die kommunalen Haushalte bereits eine Verschlechterung ihrer Finanzlage um 8 Milliarden Euro und ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro hinnehmen. Im laufenden Jahr verdoppelt sich das Defizit voraussichtlich auf eine Rekordhöhe von 13,2 Milliarden Euro. Auch in den Folgejahren wird das Defizit auf einem ähnlichen Niveau verharren.

Das geht aus der aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2027 hervor. Wenn Bund und Länder mit ihrer Finanzpolitik nicht grundlegend umsteuern, werden die kommunalen Haushalte tief in den roten Zahlen bleiben.“ So schreibt der Hessische Städte- und Gemeindebund in seinem Informationsdienst (Quelle: HSGB KOMPAKT vom 09.07.2024, 102/ 24.).

Gemeindefinanzen

Wie sieht die Lage in der Gemeinde Buseck aus?

Die Finanzen der Gemeinde Buseck sind bis dato noch gut geordnet. Im Moment verfügt die Gemeinde über Rücklagen von mehreren Millionen Euro. Dennoch sind die Aussichten auch bei uns im Hinblick auf die gesamtwirtschaftliche Lage nicht als gut zu bewerten.

Hatten wir im Jahr 2022 noch einen Fehlbedarf von 369.772,19 €, so konnten wir im Jahr 2023 einen Jahresüberschuss in Höhe von 2.194.464,74 € verbuchen, der der Rücklage zugeführt werden konnte. Unser Finanzmittelbestand beläuft sich zum 31.12.2023 daher auf einen Betrag von 19.180.307,12 €.

Auch konnten wir Verbindlichkeiten zurückführen. Betrugen die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten zum 31.12.2022 noch 12.323.012,93 €, so beliefen sie sich zum 31.12.2023 auf 11.827.571,60 €.

Haushalt 2022/ Jahresabschluss 2022

Die Gemeindevertretung hatte am 03.07.2023 den Aufstellungsbeschluss zum Jahresabschluss 2022 beschlossen.

Die Vermögensrechnung (Bilanz) zum 31.12.2022 schließt mit einer Bilanzsumme von 100.050.863,04 € ab. Das Jahresergebnis weist zum Abschlussstichtag einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 369.772,19 € aus und teilt sich wie folgt auf:

Durch zahlreiche Sparmaßnahmen und einer verbesserten Einnahmesituation konnte der Fehlbedarf, der durch die Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssatzung für das Jahr 2022, von einem ursprüngliche geplanten Fehlbedarf von 1.956.130,00 € auf einen Fehlbedarf in Höhe von 369.772,19 € reduziert werden.

Der Jahresfehlbetrag im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 716.452,10 € wird in die Rücklage des ordentlichen Ergebnisses umgegliedert. Der Jahresüberschuss im außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 346.679,91 € wird in die Rücklage des außerordentlichen Ergebnisses umgegliedert.

Der Finanzmittelbestand der Gemeinde Buseck beläuft sich zum 31.12.2022 auf 16.464.285,75 €.

Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten belaufen sich zum 31.12.2022 auf 12.323.012,93 €.

Haushaltsermächtigungen aus Vorjahren in Höhe von insgesamt 19.784.234,16 € werden in das Jahr 2023 übertragen.

Haushalt 2023/ Jahresabschluss 2023

Die Gemeindevertretung hatte am 26.09.2024 den Aufstellungsbeschluss zum Jahresabschluss 2023 beschlossen.

Die Vermögensrechnung (Bilanz) zum 31.12.2023 schließt mit einer Bilanzsumme von 103.004.171,44 € ab. Das Jahresergebnis weist zum Abschlussstichtag einen Jahresüberschuss in Höhe von 2.194.464,74 € aus und teilt sich wie folgt auf:

Der Jahresüberschuss im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 1.384.199,51 € wird in die Rücklage des ordentlichen Ergebnisses umgegliedert. Der Jahresüberschuss im außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 810.265,23 € wird in die Rücklage des außerordentlichen Ergebnisses umgegliedert.

Der Finanzmittelbestand beläuft sich zum 31.12.2023 nunmehr auf 19.180.307,12 €.

Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten belaufen sich zum 31.12.2023 auf 11.827.571,60 €.

Haushaltsermächtigungen aus Vorjahren im Auszahlungsbereich in Höhe von insgesamt 24.383.543,39 € werden in das Jahr 2024 übertragen.

Haushalt 2024

Wie ist der jetzige Stand?

Das Haushaltsjahr 2024 gestaltet sich schon weitaus schwieriger. Es ist bleibt jetzt abzuwarten, wie sich das Jahr 2024 noch bzgl. des Steueraufkommens, insbesondere der Gewerbesteuer, in unserer Gemeinde entwickelt. Die vergangenen Monate zeigen leider, dass das Steueraufkommen stagniert. Im Hinblick auf die gesamtwirtschaftliche Lage muss daher nunmehr abgewartet werden, wie sich die Situation für die Unternehmen dieses Jahr 2024 noch entwickelt und ob mit den kalkulierten Steuererträgen in dieser Höhe noch gerechnet werden kann. Auf der Ausgabenseite hat natürlich auch die Kommune mit großen Preisanstiegen in allen Bereichen, Tariferhöhungen und enorm gestiegenen Baukosten zu kämpfen. Hinzu kommt, dass immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen werden, ohne dass hierfür einen Kostenausgleich stattfindet und zudem viel Personal bindet und neues Personal benötigt. Auch kämpfen die Kommunen mit einer immer weiter ausufernden Bürokratie, die auch vor der Gemeinde Buseck keinen Halt macht und sehr viel Steuergeld kostet.

Haushalt 2025

Wie ist der Ausblick auf 2025?

Wir befinden uns gerade in der Aufstellung des Haushaltsentwurf für das Jahr 2025. Es fehlen noch zur Planung essentielle Zahlen, sowohl des Landkreises Gießens, sowie zur erwarteten Höhe des Steueraufkommens für das Jahr 2025. Die Kommunen und somit auch Buseck warten daher auf den Finanzplanungserlass des Landes Hessen mit den Orientierungsdaten für die Finanzplanung, sowie den Vorgaben für die Haushalts- und Wirtschaftsführung einschließlich der aufsichtsrechtlichen Vorgaben für die Haushaltsgenehmigung 2025.

In Hinblick auf die Krise im Bund und die schlechten wirtschaftlichen Daten blicke ich daher sehr besorgt in das Jahr 2025.

Ihr Bürgermeister

Michael Ranft