Niederschrift Gemeindevertretung 11.11.22
Niederschrift
der Sitzung der Gemeindevertretung
am Freitag, dem 11.11.2022, in der Rahberghalle Oppenrod
Sitzungsdauer: 20:05 - 20:40 Uhr
Anwesenheiten
Vorsitzender der Gemeindevertretung
Herr Eckhard Neumann
Gemeindevertreter der SPD-Fraktion
Herr Simon Abresch
Herr Wolfgang Dörr
Herr Gerhard Hackel
Frau Corinna Helm
Herr Willy Jost
Frau Marlies Scheld
Frau Kornelia Steller-Naß
Frau Angelika Wagner
Herr Norbert Weigelt
Gemeindevertreter der FW-Fraktion
Herr André Blaufelder
Herr Kai Bolte
Herr Wilhelm Damm
Herr Marco Deibel
Herr Heiko Gans
Herr Berthold Haupt
Herr Jürgen Häuser
Herr Uwe Kühn
Herr Erhard Reinl
Frau Luana Sommer
Herr Gunnar Wagner
Herr Thorsten Weller
Gemeindevertreter der CDU-Fraktion
Herr Marco Blaschke
Herr Moritz Mattern
Herr Frank Müller
Herr Dominik Panz
Gemeindevertreter der Fraktion "Bündnis90/GRÜNE"
Frau Katharina Habenicht
Frau Anita Kraft
Herr Rolf Schwarz
Frau Ute Wagner
Bürgermeister
Herr Michael Ranft
Beigeordnete
Herr Rudolf Buchtaleck
Herr Guido Schemken
Sonstige
Frau Isabel Pfeil
Abwesenheiten
Gemeindevertreter der SPD-Fraktion
Herr Roland Kauer
Gemeindevertreter der FW-Fraktion
Herr Carsten Wismar
Gemeindevertreter der CDU-Fraktion
Frau Claire Blaschke
Frau Angelique Viola Grün
Herr Eric Richter-BelloffFrau Mona Trajera
Gemeindevertreter der Fraktion "Bündnis90/GRÜNE"
Herr Markus Spitzner
Beigeordnete
Herr Kay-Achim Becker
Frau Luise Böttcher
Herr Peter Fischbach
Frau Renate Münch
Herr Christopher Saal
Herr Alexander Zippel
Tagesordnung
| 1. | Eröffnung der Sitzung |
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| 2. | Bericht aus dem Gemeindevorstand |
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| 3. | Anfragen |
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| 4. | Feststellen der Beschlussfähigkeit |
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| 5. | Niederschrift der Sitzung vom 20.10.2022 |
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| 6. | Beschluss der Tagesordnung |
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| 7. | Ausführung des Haushaltsplanes 2022; hier: Außerplanmäßige Auszahlung für die Sicherstellung der Energieversorgung der kritischen Infrastruktureinrichtungen der Gemeinde Buseck | V-11744/2022 |
Sitzungsverlauf
| 1. | Eröffnung der Sitzung |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Eckhard Neumann, eröffnet die form- und fristgerecht einberufene Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
| 2. | Bericht aus dem Gemeindevorstand |
Bürgermeister Ranft berichtet über aktuelle Themen und Tätigkeiten:
Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Oktober 2022 haben drei Sitzungen des Gemeindevorstandes stattgefunden:
- Für die Gemeindewerke wurden zwei Stellenausschreibungen vorgenommen (Fachkraft für Wasserversorgungstechnik und Maurer/Straßenbauer)
- Weitere Stellenausschreibungen: Erzieher, PiVa, Erzieher im Anerkennungsjahr, Fachbereichsleitung der Kindertageseinrichtungen, Hauswirtschaftskraft/Koch
- Bereich Feuerwehr: Information zu Verkauf Tanklöschfahrzeug; MTW Trohe: Zollauktionen; Ernennung stellv. Wehrführer Freiwillige Feuerwehr Trohe; Kostensteigerung für das Staffellöschfahrzeug
- Für die Modul-Kita wurde ein Name gefunden; die Kita soll zum 16.01.2023 in Betrieb gehen
- Kita Panama hat ab 01.11.2022 ein neues Führungsteam
- Kita Pusteblume: Ortsbeirat Oppenrod hat sich für eine Variante entschieden
- Haushalt 2023: Einbringung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 08.12.2022 vorgesehen
- Liegenschaften: Miet- und Pachtverhältnis Harbig-Halle wurde gekündigt
- Information zum Abbau „Kölner Teller“ in Höhe der Grundschule in Alten-Buseck
- E-Ladesäulen sind umgerüstet und wieder in Betrieb
- Bauabteilung: städtebaulicher Vertrag unterzeichnet; zwei Gewerbegrundstücke in Riedstruth/ Zeilstraße verkauft; Auftragsvergabe Planungsleistungen Radweg Oppenrod-R7 Großen-Buseck; Auftragsvergabe Planungsleistungen Großen-Buseck - Rödgen - Rödgen Scheerbrandsweg
- Am Freitag, dem 25.11.2022 um 18:00 Uhr findet im Rahmen der Windenergieplanung Gießen/Buseck/Fernwald eine Informationsveranstaltung in der Fernwaldhalle statt
| 3. | Anfragen |
Für die heutige Sitzung liegen keine Anfragen vor.
| 4. | Feststellen der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Eckhard Neumann, stellt die Beschlussfähigkeit mit 30 von 37 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern fest.
| 5. | Niederschrift der Sitzung vom 20.10.2022 |
Der Vorsitzende trägt vor, dass unter TOP 4 bei der Beantwortung zu 4 Sachstand Ladesäulen eine redaktionelle Änderung hinsichtlich des Datums vorgenommen wurde.
Der Vorsitzende lässt über die Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.10.2022 abstimmen. Die Niederschrift wird einstimmig angenommen und somit als genehmigt erachtet.
Abstimmungsergebnis: — Einstimmig
| 6. | Beschluss der Tagesordnung |
Der Vorsitzende trägt die Tagesordnung vor. Er verweist auf die ordnungsgemäße Veröffentlichung und lässt über die Tagesordnung abstimmen.
Abstimmungsergebnis: — Einstimmig
| 7. | Ausführung des Haushaltsplanes 2022; hier: Außerplanmäßige Auszahlung für die Sicherstellung der Energieversorgung der kritischen Infrastruktureinrichtungen der Gemeinde Buseck | V-11744/2022 |
Der Vorsitzende trägt den Beschlussantrag vor. Es folgt eine Rückfrage von Norbert Weigelt. Bürgermeister Ranft erläutert den Sachverhalt. Es folgen Wortmeldungen von Ute Wagner und Frank Müller.
Beschluss:
- Die der Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügte Aufstellung über die beabsichtigten Maßnahmen und die zu erwartenden Kosten wird zur Kenntnis genommen.
- Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 600.000.- € werden als außerplanmäßige Auszahlung bei Inv.Nr. 0320 (Maßnahmen zur Sicherstellung der Energieversorgung) genehmigt
- Die Deckung erfolgt durch eine Mittelumschichtung bei Inv. Nr. 0102 (Straßenausbau Edekastraße). Die hier vorgesehenen Haushaltsmittel werden im Jahr 2022 nicht benötigt.
- Die Anschaffungen und Umbauten gemäß beiliegender Liste werden soweit technisch realisierbar zur Umsetzung beschlossen
Abstimmungsergebnis: — Einstimmig
| Vorsitzende/r | Schriftführer/in |
| (gez.) Eckhard Neumann | (gez.) Isabel Pfeil |