Nied. GVT 09.11.23

NIEDERSCHRIFT

der Sitzung der Gemeindevertretung

am Donnerstag, dem 09.11.2023,

im Kulturzentrum, großer Saal.

Sitzungsdauer: 19:30 - 21:34 Uhr

Anwesenheiten

Vorsitzender der Gemeindevertretung

Herr Eckhard Neumann

Gemeindevertreter der SPD-Fraktion

Herr Simon Abresch

Herr Wolfgang Dörr

Frau Corinna Helm

Herr Willy Jost

Herr Roland Kauer

Frau Marlies Scheld

Frau Kornelia Steller-Naß

Frau Angelika Wagner

Herr Norbert Weigelt

Gemeindevertreter der FW-Fraktion

Herr André Blaufelder

Herr Wilhelm Damm

Herr Marco Deibel

Herr Heiko Gans

Herr Berthold Haupt

Herr Jürgen Häuser

Herr Uwe Kühn

Herr Erhard Reinl — bis 21:08 Uhr

Frau Luana Sommer

Herr Gunnar Wagner

Herr Carsten Wismar

Gemeindevertreter der CDU-Fraktion

Frau Claire Blaschke

Herr Marco Blaschke

Frau Angelique Viola Grün

Herr Moritz Mattern

Herr Frank Müller

Herr Dominik Panz

Herr Eric Richter-Belloff

Gemeindevertreter der Fraktion "Bündnis90/GRÜNE"

Frau Katharina Habenicht

Frau Anita Kraft

Herr Rolf Schwarz

Herr Markus Spitzner

Frau Ute Wagner

Bürgermeister

Herr Michael Ranft

Beigeordnete

Frau Luise Böttcher

Herr Rudolf Buchtaleck

Herr Peter Fischbach

Herr Christopher Saal

Herr Alexander Zippel

Abwesenheiten

Gemeindevertreter der SPD-Fraktion

Herr Gerhard Hackel

Gemeindevertreter der FW-Fraktion

Herr Kai Bolte

Herr Thorsten Weller

Gemeindevertreter der CDU-Fraktion

Frau Mona Trajera

Beigeordnete

Herr Kay-Achim Becker

Frau Renate Münch

Herr Guido Schemken

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Eckhard Neumann, eröffnet die form- und fristgerecht einberufene Sitzung und begrüßt die Anwesenden, insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der Presse sowie das interessierte Publikum.

Herr Neumann gratuliert F. Müller, W. Damm, A. Kraft, J. Häuser, M. Blaschke, A. Blaufelder, Kay-Achim Becker nachträglich zu deren Geburtstag. Ganz besonders gratuliert er dem Gemeindevertreter Herrn Markus Spitzner zum heutigen Geburtstag.

Zum Zeichen des Mitgefühls und der Anerkennung an den verstorbenen Herrn Heinrich Kimmel erheben sich die Anwesenden für eine Gedenkminute.

Herr Bürgermeister Michael Ranft erinnert an die Reichspogromnacht am 09.11.1938 mit folgenden Worten:

Wir alle sind heute hier, um zu erinnern.

An die Nacht der Nächte,

nach der nichts mehr war, wie zuvor,

in Deutschland,

aber auch bei uns vor Ort,

hier in der Gemeinde Buseck

in unserer Gemeinschaft.

Heute erinnern wir uns, an diesen 9. November 1938,

und natürlich auch an die Zerstörung dieser ersten deutschen Demokratie, an den Absturz in die Barbarei,

an brennende Synagogen,

an die Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden.

Aber besonders, möchte ich heute,

den Buseckern, mit jüdischem Glauben gedenken!!!

Die ihres Zuhauses, ihres Lebens und ihrer Heimat beraubt wurden.

Es waren keine Fremden, es waren die Freunde, Kollegen, Nachbarn und Bekannten unserer Familien.

Sie waren in unserer Mitte.

Sie waren bis dahin ein untrennbarer Teil von uns.

Sie hatten die gleichen Wünsche, Hoffnungen und Träume, wie wir alle.

Jeder hatte einen Namen, ein Leben, seine Würde und seine eigene Identität.

Jeder von Ihnen war einzigartig, eine Bereicherung für seine Familie und die Gesellschaft.

Und auch die damaligen Täter

meine sehr geehrten Damen und Herren, waren keine Fremden. Auch dies waren die Freunde, die Kollegen, die Nachbarn und Bekannten unserer Familien, aber auch Familienmitglieder und auch diese kamen alle aus unserer Mitte.

85 Jahre später dürfen die Namen und Geschichten unserer Mitmenschen in Buseck nicht in Vergessenheit geraten.

Die Erinnerung an die Busecker mit jüdischem Glauben müssen wir bewahren, damit die Schicksale und das menschliche Leid,

nicht in Vergessenheit geraten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die letzten Wochen, haben uns vor Augen geführt und das haben hoffentlich, alle in diesem Land begriffen:

Die Jahre vergehen,

die Vergangenheit rückt in die Ferne.

Aber das "Nie wieder", der Kampf gegen Rassenhass

und Antisemitismus.

Diese Verantwortung vergeht nicht!

Nie wieder, ist jetzt, aktueller denn je.

Und stellen wir uns die Frage, ob wir aus der Vergangenheit etwas gelernt haben,

insbesondere in Bezug auf den aktuellen Krieg in Nahost,

die Demonstrationen in unserem Land und

die Straftaten, die gerade überall in diesem Zusammenhang verübt werden, so muss man leider feststellen:

Nein, wir haben nichts daraus gelernt!!!!

Ansonsten wären die Bilder aus deutschen Städten, die Kommentare in den sozialen Medien und die Meinungen in den Stammtischgesprächen, die ganz klar und offen antisemitisch sind, nicht zu erklären.

Daher ist “Nie wieder“ aktueller denn je.

Dies ist unsere Verantwortung.

Dieser Verantwortung müssen wir, als deutsches Volk erst recht jetzt gerecht werden und diese Wahrung der Verantwortung müssen wir erst recht jetzt aufgrund der aktuellen Geschehnisse noch mehr denn je an die nächsten Generationen weitergeben.

Damit nie wieder wirklich heißt: Nie wieder!

Und damit kommende Generationen uns nicht fragen müssen:

Warum habt ihr es erneut zugelassen?

In diesem Sinne bitte ich Sie, einen Moment inne zu halten.

Vielen Dank.

Anschließend berichtet Herr Bürgermeister Michael Ranft über aktuelle Themen und Tätigkeiten des Gemeindevorstandes:

Personalangelegenheiten:

Die Anfrage wird von der anfragestellenden Fraktion vorgetragen. Bürgermeister Ranft antwortet.

Anfragetext:

Aus der Liste der Radwege-Projekte des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen vom Mai 2020 ist zu entnehmen, dass ein Radweg entlang der L3128, zwischen Buseck/Alten-Buseck und Buseck/Großen-Buseck, auf einer Gesamtlänge von 1,67 km als Vorentwurf für eine voraussichtliche Fertigstellung in 2022 geplant war.

Antwort:

Zu 1. Zwar wurde von Hessen Mobil beim Fachdienst Liegenschaften eine Anfrage nach Baueinrichtungsflächen und später auch auf Landankauf eingereicht, eine exakte Planungsabstimmung ist aber mit der Verwaltung nicht erfolgt

Zu 2. Im September fand ein Termin statt bei dem der geplante Radweg auf Busecker Gebiet in Augenschein genommen wurde. Die aktuell vorliegenden Planentwürfe sind in Teilbereichen aus Sicht der Gemeinde so nicht umsetzbar. Dies wurde bei dem gemeinsamen Ortstermin auch entsprechend kommuniziert. Eine Rückmeldung von Hessen Mobil steht noch aus.

Zu 3 und 4. Im Rahmen des Radverkehrskonzept des Landkreises Gießen für das nun die Beschilderungen geplant sind, wurden die Kommunen im Vorfeld angehört und haben ihre Stellungnahmen entsprechend abgegeben.

Eine direkte Kommunikation mit dem Ministerium bzw. HessenMobil ist daher nicht erfolgt.

Frau Anita Kraft trägt die Anfrage für die antragstellende Fraktion vor. Bürgermeister Ranft antwortet.

Anfragetext:

Die Lastenräder der Gemeinde Buseck in Oppenrod, Trohe und Großen-Buseck stehen seit nunmehr 16 Wochen nicht für die Ausleihe zur Verfügung. Die für Alten-Buseck und Beuern georderten konnten seit mehr als einem Jahr noch überhaupt nicht ausgeliehen werden.

Besteht die Möglichkeit, dass die Gemeinde Buseck die für die 5 Lastenräder erhaltenen Fördergelder zurückzahlen muss, wenn der Förderzweck nicht eingehalten wird?

Antwort:

Die drei in 2020 angeschafften Lastenräder wurden über das Regionalbudget gefördert. Im Zuwendungsbescheid steht als Zweck der Förderung „Buseck Einrichtung von drei Verleihstationen für Lastenräder“. Da die Einrichtung des Lastenradverleihs mit drei Verleihstationen erfolgt ist, wurde der Zweck der Förderung somit erfüllt. Hier ist aufgrund einer vorübergehenden Außerbetriebnahme nicht mit einer Rückzahlung der Fördergelder zu rechnen.

Die zwei in 2021-2022 angeschafften Lastenräder, welche über die Hessische Klima-Richtlinie gefördert wurden, konnten bisher noch nicht in den bestehenden Verleih integriert werden. Grund dafür waren versicherungstechnische Fragen, die in Bezug auf die mögliche Haftbarkeit der Gemeinde Buseck und der Betreuer der Verleihstationen durch die Prüfung der bestehenden Lastenradverträge aufkamen sowie das hohe Arbeitsaufkommen im Fachdienst Umwelt und Energie.

Im Zuwendungsbescheid der beiden Lastenräder ist als Zweck der Förderung die „Erweiterung des kommunalen E-Lastenradverleihs Buseck um zwei Lastenräder“ benannt. Somit wurde an dieser Stelle der Förderzweck noch nicht vollständig erfüllt, da das Projekt noch nicht abgeschlossen werden konnte. Daher wird ein schnellstmöglicher Abschluss der Projekts angestrebt.

Der Fachdienst Umwelt und Energie arbeitet an einer Lösung für die Klärung der versicherungstechnischen Fragen in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei KLN Karpenstein-Longo-Nübel aus Wettenberg. Über die Ergebnisse der Zusammenarbeit, u.a. ein überarbeiteter Leihvertrag, muss zunächst der Gemeindevorstand beraten. Erst danach kann eine Wiederinbetriebnahme des Verleihs erfolgen und auch die noch nicht in den Verkehr gebrachten Lastenräder sollen dann zeitnah dem Verleih zur Verfügung stehen.

Würde der Lastenradverleih endgültig eingestellt werden, müssten die Fördermittelgeber informiert und die Fördermittel zurückgezahlt werden. Bei den Mitteln aus dem Regionalbudget ist mit einer Teilrückzahlung zu rechnen, da der Förderzweck erfüllt wurde, jedoch die Zweckbindungsfrist von 5 Jahren noch nicht erreicht ist. Die Fördermittel der Klima-Richtlinie wären vollständig zurückzuzahlen.

Eine Nachfrage zu dem Vorgetragenem von Frau Kraft erfolgt durch Herrn Moritz Mattern: „Mit der Konstruktion vermeintlicher Versicherungsfälle bestehen hier leider bedauerlicher Weise gewisse Erfahrungswerte. Wie muss ich in diesem Zusammenhang das verwendete Vokabular verstehen. Ich wundere mich darüber, wenn hier die Rede davon ist, die Verwaltung habe Versicherungsfälle konstruiert. Das stößt mir ein wenig übel auf, Frau Kollegin.“

Frau Kraft: „Da kann ich nur darauf antworten, dass bisher keine Versicherungsfälle aufgetreten sind und deshalb erstmal theoretisch eine mögliche Haftungsgrundlage nicht gegeben ist.“

Herr Frank Müller beantragt, die Nachfrage von Herrn Mattern ins Protokoll aufzunehmen. Es besteht Einvernehmen.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Eckhard Neumann, stellt die Beschlussfähigkeit mit 33 von 37 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern fest.

Es sind keine Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.09.2023 eingegangen, so dass diese angenommen ist.

Herr Frank Müller beantragt die Absetzung von Tagesordnungspunkt 12, da hier noch Rechtsfragen geklärt werden müssen.

Herr Frank Müller beantragt für die Fraktionen in der Gemeindevertretung der Gemeinde Buseck folgenden Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung zu nehmen:

Dringlichkeitsantrag: Gründung einer Arbeitsgruppe „Betriebsführungsvertrag zum Freibad mit dem Hallenbadverein Busecker Tal“.

Beschlussantrag: Die Gemeindevertretung beschließt die Einrichtung einer überfraktionellen Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Abschlusses eines Betriebsführungsvertrages mit dem Hallenbadverein Busecker Tal.

Der Arbeitsgruppe gehören neben den Vertretern des Hallenbadvereines:

Der Vorsitzende lässt über den Dringlichkeitsantrag abstimmen:

Beschluss:

Der Vorsitzende lässt über die so vorgetragene Tagesordnung abstimmen.

Beschluss:

Bürgermeister Ranft verliest die jeweilige Ernennungsurkunde und übergibt sie wie folgt:

Ernennung zum stellvertretenden Wehrführer von Trohe

Timo Panzer

Ernennung zum stellvertretenden Wehrführer von Großen-Buseck

Dominik Panz

Ernennung zum Wehrführer von Großen-Buseck

André Mattern

Bürgermeister Ranft begründet die Vorlage. Claire Blaschke berichtet aus den Beratungen im KuSo.

Herr Norbert Weigelt bittet einen Vertreter der Lebenshilfe Gießen zur nächsten Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses der Gemeinde Buseck zur Vorstellung der Ergebnisse der Elternbefragung einzuladen.

Beschluss:

Der Bericht 2023 über die Ergebnisse der Elternbefragung in der Bauernhof-Kita in Großen-Buseck wird zur Kenntnis genommen.

Herr Dominik Panz verlässt gemäß § 25 HGO um 20: 34 Uhr für diesen Tagesordnungspunkt den Sitzungssaal.

Bürgermeister Ranft begründet die Vorlage. Kornelia Steller-Naß berichtet aus den Beratungen im Ortsbeirat Alten-Buseck. Claire Blaschke berichtet aus den Beratungen im KuSo (Einstimmige Beschlussempfehlung). Uwe Kühn berichtet aus den Beratungen im HFA (Einstimmige Beschlussempfehlung mit Änderung).

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Eckhard Neumann unterbricht um 20:38 Uhr die Sitzung. Die Sitzung wird um 20:54 Uhr fortgesetzt.

Herr Bürgermeister Ranft teilt die Ergebnisse der Besprechung mit Herrn Schulte-Lünzum mit. An der folgenden Aussprache beteiligen sich: Herr Schwarz, Frau U. Wagner, Herr Kühn, Herr Müller, Herr Mattern.

Frau U. Wagner beantragt um 21:00 erneut die Sitzung zu unterbrechen. Um 21:04 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.

Es besteht Einvernehmen § 11 (2) des Betreibervertrages zwischen der Gemeinde Buseck und der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. wie folgt zu ergänzen:

Es besteht Einvernehmen den Beschlussantrag wie folgt zu ergänzen:

„Der Gemeindevorstand wird beauftragt mit der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. eine Klausel für ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht in dem Vertrag zu vereinbaren und in den Vertrag aufzunehmen.“

Beschluss:

Herr Erhard Reinl verlässt zu diesem Tagesordnungspunkt, um 21:08 Uhr, entschuldigt die Sitzung.

Bürgermeister Ranft begründet die Vorlage. Uwe Kühn berichtet aus den Beratungen im HFA (Kenntnisnahme).

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Buseck nimmt den nachstehenden Aufstellungsbeschluss des Gemeindevorstandes der Gemeinde Buseck gem. § 112 Abs. 5 Hessische Gemeindeordnung vom 03.07.2023 zur Kenntnis:

Zum Tagesordnungspunkt liegt als Tischvorlage eine Ergänzung vor (Drucksache V-12292/2023/1). Herr Bürgermeister Ranft begründet die Vorlage. Herr Uwe Kühn berichtet aus den Beratungen im HFA (Einstimmige Annahme).

An der Aussprache beteiligen sich:

Frau Habenicht, Herr Müller, Herr Spitzner

Es besteht Einvernehmen den Beschlussantrag unter Ziffer 2 wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen:

Bei der Abstimmung befindet sich Herr Willy Jost nicht im Sitzungssaal.

Beschluss:

Bürgermeister Ranft begründet die Vorlage. Die Ortsbeiräte Trohe, Alten-Buseck, Beuern, Großen-Buseck und Oppenrod werden gehört. Uwe Kühn berichtet aus den Beratungen im HFA (keine Beschlussempfehlung; 4 Ja und 5 Nein-Stimmen).

Beschluss:

Aufgrund der geschlossenen Vereinbarung aus dem Jahr 2016 verpflichtet sich die Gemeinde Buseck im Haushaltsplan des Jahres 2025 Gelder für die Fahrradwegweisung im Landkreis Gießen zur Verfügung zu stellen.

Bürgermeister Ranft begründet die Vorlage. Claire Blaschke berichtet aus den Beratungen im Ortsbeirat Oppenrod. Moritz Mattern berichtet aus den Beratungen im BaLU (Einstimmige Beschlussempfehlung mit Änderung). Claire Blaschke berichtet aus den Beratungen im KuSo (gemeinsam mit BaLU beraten - Einstimmige Beschlussempfehlung mit Änderung).

Aufgrund der Beschlussempfehlung des BaLu und des KuSo wird Ziffer 2 des Beschlussantrages wie folgt ergänzt:

Die weiteren Planungsschritte sind zu veranlassen und ein umfassendes energetisches Konzept zum Gebäude mit der Nutzung von regenerativen Energien einer möglichst maximalen Begrünung und Wassermanagement sowie einem attraktiven Außengelände zu erstellen. Die Ergebnisse des Konzeptes sind dem Bau-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss vor der Umsetzung der Maßnahme vorzustellen.

Beschluss:

1. Die beiliegende Entwurfsplanung und eine erste Kostenschätzung des Architekturbüro Schmitt werden zur Kenntnis genommen und der Entwurf freigegeben.
2. Die weiteren Planungsschritte sind zu veranlassen und ein umfassendes energetisches Konzept zum Gebäude mit der Nutzung von regenerativen Energien einer möglichst maximalen Begrünung und Wassermanagement sowie einem attraktiven Außengelände zu erstellen. Die Ergebnisse des Konzeptes sind dem Bau-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss vor der Umsetzung der Maßnahme vorzustellen.

Bürgermeister Ranft begründet die Vorlage. Berthold Haupt berichtet aus den Beratungen im Ortsbeirat Großen-Buseck (Einstimmige Zustimmung). Moritz Mattern berichtet aus den Beratungen im BaLU (Einstimmige Beschlussempfehlung).

Beschluss:

Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs.2 BauGB

Bürgermeister Ranft begründet die Vorlage. Berthold Haupt berichtet aus den Beratungen im Ortsbeirat Großen-Buseck (Einstimmige Zustimmung). Moritz Mattern berichtet aus den Beratungen im BaLU (Einstimmige Beschlussempfehlung).

Beschluss:

Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs.2 BauGB

Herr Frank Müller stellt für die Fraktionen in der Gemeindevertretung der Gemeinde Buseck folgenden Dringlichkeitsantrag:

Beschlussantrag: Die Gemeindevertretung beschließt die Einrichtung einer überfraktionellen Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Abschlusses eines Betriebsführungsvertrages mit dem Hallenbadverein Busecker Tal.

Der Arbeitsgruppe gehören neben den Vertretern des Hallenbadvereines:

Die Begründung zum Beschlussantrag erfolgt durch Herrn Frank Müller mündlich.

Folgende Vertreter der Fraktionen werden in die Arbeitsgruppe entsendet:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Einrichtung einer überfraktionellen Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Abschlusses eines Betriebsführungsvertrages mit dem Hallenbadverein Busecker Tal.

Der Arbeitsgruppe gehören neben den Vertretern des Hallenbadvereines:

Vorsitzende/r  —  Schriftführer/in

(gez.) Eckhard Neumann  —  (gez.) Manuela Blaschke