Niederschrift Gemeindevertretung 07.12.23

Niederschrift

der Sitzung der Gemeindevertretung

am Donnerstag, dem 07.12.2023, im Kulturzentrum, großer Saal.

Sitzungsdauer: 19:30 - 20:50 Uhr

Anwesenheiten

Vorsitzender der Gemeindevertretung

Herr Eckhard Neumann

Gemeindevertreter der SPD-Fraktion

Herr Simon Abresch

Herr Wolfgang Dörr

Herr Gerhard Hackel

Herr Willy Jost  —  ab TOP 2; 19:46 Uhr

Frau Marlies Scheld

Frau Kornelia Steller-Naß  —  ab TOP 8; 20:11 Uhr

Frau Angelika Wagner

Herr Norbert Weigelt

Gemeindevertreter der FW-Fraktion

Herr Kai Bolte

Herr Wilhelm Damm

Herr Marco Deibel

Herr Heiko Gans

Herr Berthold Haupt

Herr Jürgen Häuser

Herr Uwe Kühn

Herr Erhard Reinl

Frau Luana Sommer

Herr Gunnar Wagner

Herr Thorsten Weller

Herr Carsten Wismar

Gemeindevertreter der CDU-Fraktion

Frau Claire Blaschke

Herr Marco Blaschke  —  ab TOP 21; 20:38 Uhr

Herr Moritz Mattern

Herr Frank Müller

Herr Dominik Panz

Gemeindevertreter der Fraktion "Bündnis90/GRÜNE"

Frau Katharina Habenicht

Frau Anita Kraft

Herr Rolf Schwarz

Frau Ute Wagner

Bürgermeister

Herr Michael Ranft

Beigeordnete

Frau Luise Böttcher

Herr Rudolf Buchtaleck

Herr Peter Fischbach

Frau Renate Münch

Herr Christopher Saal

Herr Guido Schemken

Herr Alexander Zippel

Schriftführerin

Frau Manuela Blaschke

Abwesenheiten

Gemeindevertreter der SPD-Fraktion

Frau Corinna Helm

Herr Roland Kauer

Gemeindevertreter der FW-Fraktion

Herr André Blaufelder

Gemeindevertreter der CDU-Fraktion

Frau Angelique Viola Grün

Herr Eric Richter-Belloff

Frau Mona Trajera

Gemeindevertreter der Fraktion "Bündnis90/GRÜNE"

Herr Markus Spitzner

Beigeordnete

Herr Kay-Achim Becker

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Eckhard Neumann, eröffnet die form- und fristgerecht einberufene Sitzung und begrüßt die Anwesenden, insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der Presse sowie das interessierte Publikum.

Herr Neumann gratuliert Herrn Thorsten Weller nachträglich zum Geburtstag und wünscht ihm alles Gute.

Bericht aus dem Gemeindevorstand durch Herrn Bürgermeister Michael Ranft.

Es gilt das gesprochene Wort:

Sehr verehrte Gäste,

sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

meine Damen, meine Herren,

schon wieder neigt sich ein Jahr mit großen Schritten dem Ende. In 17 Tagen steht schon wieder unser schönstes Fest vor der Tür.

Weihnachten bringt Licht in die dunkelste Zeit des Jahres. Nicht nur deshalb ist die Weihnachtszeit eine Zeit der Besinnung und des Innehaltens. Zur Vorbereitung treffen wir uns gerne mit Freunden und die langen Winterabende verbringen wir am liebsten im Kreis der Familie.

Man nutzt die Gelegenheit um zur Ruhe zu kommen und die Hektik unseres Alltags weicht für einen kurzen Moment der angenehmen Ruhe dieser weihnachtlichen Tage.

Wir haben jetzt oftmals auch die Zeit, uns an die zurückliegenden Monate zu erinnern, sich das Erreichte zu betrachten, die Arbeit des vergangen Jahres Revue passieren lassen, aber auch Fehler zu erkennen, Lehren daraus zu ziehen und daraus Kraft für das neue Jahr zu schöpfen.

Und ist es auch die Zeit, um einfach mal DANKE zu sagen!

Daher möchte ich mich zuerst einmal bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Gemeinde Buseck für die Arbeit im nun fast hinter uns liegenden Jahr 2023 bedanken!

Auch in diesem Jahr habe ich unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen viel abverlangt. Wir haben gemeinsam viel erledigt und vieles ab- und aufgearbeitet.

Wir haben die Verwaltung umgebaut, ihr eine neue Struktur gegeben und viele Prozesse umgestaltet und umorganisiert.

Auch in diesem Jahr waren wir wieder damit beschäftigt neues Personal in allen Bereich zu finden. Der Fachkräftemangel ist auch bei uns in der Gemeinde nunmehr in allen Bereichen angekommen. Dennoch bin ich froh sagen zu können, dass wir viele neue Mitarbeiter insbesondere in unseren Kitas einstellen konnten.

Mein Dank gilt daher unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Gemeindewerken und im Forst, in der Jugendpflege, in der Verwaltung und natürlich in unseren Kindergärten.

Ein großer Dank gilt natürlich auch unseren Einsatzabteilungen der Ortsteilfeuerwehren und unseren Feuerwehrvereinen für die herausragende Arbeit die auch in diesem Jahr geleistet wurde.

Bedanken darf und möchte ich mich natürlich auch bei allen Mitgliedern und Mitgliederinnen unserer gemeindlichen Gremien und Beiräten, für die sehr sachorientierten, konsensbezogenen und zu meist ruhigen Debatten zu unseren Busecker Themen.

Ein ausdrücklicher Dank gilt natürlich auch allen ehrenamtlichen Helfern und unseren ganzen ehrenamtlichen Tätigen in unseren Vereinen.

Ich möchte mich auch bei der Presse bedanken für eine immer faire und gute Berichterstattung! Herzlichen Dank hierfür!

Ich möchte bezugnehmend auf das eben Gesagte, nochmal kurz das vergangene Jahr in den wichtigsten Punkten Revue passieren lassen:

Ein kleiner Jahresrückblick. Was hat sich im nunmehr fast hinter uns liegenden Jahr 2023 alles getan in der Gemeinde Buseck:

Großen-Buseck:

Wir konnten am 02.02.2023 in Großen-Buseck die 3-gruppige Modul-Kita “Wundertüte“ in Betrieb nehmen. Die Kita “Wundertüte“ ist nunmehr 2-gruppig belegt. Nach den zurzeit vorliegenden Anmeldungen wird die Kita in 2024 in die 3-Gruppigkeit gehen.

Auch wurde in diesem Jahr ein neuer Betreibervertrag für die Bauernhof-Kita der Lebenshilfe in Großen-Buseck geschlossen.

Erfreulich ist auch zu berichten, dass wir, nachdem die Beschlüsse zum Freibad abschließend gefasst wurden, nunmehr mitten im Neubau und der Sanierung des Freibads und der dazugehörigen Flächen sind. Mit der offiziellen Fertigstellung und der Eröffnung wird im Jahr 2025 gerechnet.

Das Neubaugebiet Hainerde 2 im Ortsteil Großen-Buseck ist abgeschlossen. Alle Bauplätze sind verkauft. Ebenfalls hat die grundhaften Sanierung des Landwehrwegs begonnen.

Auch das Anreizprogramm im Rahmen des Stadtumbauprogramms “Wachstum und nachhaltige Entwicklung“ für Großen-Buseck ist beschlossen worden und gut angelaufen.

Auch konnten in diese Jahr die Mietverträge mit dem Heimatkundlichen Arbeitskreis e.V. und dem Freundeskreis Anger 10 - ehem. Synagoge Großen-Buseck e.V. für Räumlichkeiten im gemeindeeigenen Gebäude Anger 10 in Großen-Buseck geschlossen werden.

Aufgrund der Flüchtlingssituation werden zudem die Johanniter ab Ende 2023/ Anfang 2024 eine Gemeinschaftsunterkunft (GU) auf dem ehemaligen Feroment-Gelände im Gewerbegebiet Ost in Großen Buseck mit einer Kapazität von 120 Personen betreuen.

Auch können wir uns als Gemeinde Buseck glücklich schätzen, dass der Bahnhof Großen-Buseck als einer von 5 Bahnhöfen in Hessen und Rheinland Pfalz als Zukunftsbahnhof ausgewählt wurde und somit einige weitere Veränderungen erfahren wird. Die geplante Fertigstellung des Zukunftsbahnhofs ist Ende diesen Monats.

Die Bücherei im Thalschen Rathaus hatte ihr 40-jähriges Jubiläum gefeiert.

Alten-Buseck:

In Alten-Buseck wurde ebenfalls aufgrund der Flüchtlingssituation zu Beginn des Jahres ab dem 01.02.2023 eine Gemeinschaftsunterkunft (GU) am Roten Platz in Alten-Buseck geschaffen.

Die Kita “Ritternest“ hat ebenfalls Ende 2022/ Anfang 2023 ihren Betrieb aufgenommen.

In Fortführung der Zusammenarbeit mit den Johannitern wurde ein Betreibervertrag mit der Johanniter Unfallhilfe e.V. zum Bau und Betrieb einer 4-gruppigen Kita im Ortsteil Alten-Buseck als Ersatz für die Modul-Kita beschlossen. Nach jetzigem Stand ist hier ebenfalls von einer Inbetriebnahme der Kita im Jahr 2026 zu rechnen.

Die Gemeinde Buseck ist auch im Klimaschutz weiter vorangegangen und hat die nördliche Hälfte von Alten-Buseck im Rahmen eines integrierten energetischen Quartierskonzepts genau unter die Lupe genommen. Ziel ist es im sogenannten “Zukunftsquartier“ Energieverbräuche und Treibhausgase zu reduzieren, sowie die Aufenthalts- und Lebensqualität zu steigern. Gemeinsam mit der Gemeinde, den Anwohnenden und den Energieversorgern sollen neue Wege hin zu einer nachhaltigen Quartiersentwicklung gefunden werden. Diese erste Projektphase konnte nunmehr im Jahr 2023 abgeschlossen werden. Das sich anschließende Sanierungsmanagement wurde besprochen ist aber nunmehr aufgrund der Haushaltskrise der Bundesregierung gestoppt worden. Zurzeit ist nicht bekannt, ob dieses sog KFW Programm 432 fortgeführt wird.

Im zurückliegenden Jahr 2023 konnte nunmehr endlich auch der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Alten-Buseck beschlossen werden.

Oppenrod:

Das Neubaugebiet Rahberg 2 in Oppenrod ist so gut wie fertiggestellt. Mehr als ¾ der Bauplätze sind verkauft.

Die in Oppenrod aufgetretene Trinkwasserverunreinigung konnte schnellstmöglich beseitigt werden. Das Gesundheitsamt hat der Gemeinde eine vorbildliche und schnelle Vorgehensweise hierzu bescheinigt.

Es erfreut mich heute sehr, auch heute nochmal sagen zu können, dass wir nunmehr den Neubau der Kita-Pusteblume beschlossen haben und wir mit einem Baubeginn in 2024 rechnen und die Eröffnung für das Jahr 2026 geplant ist.

Der Glasfaserausbau im Ortsteil Oppenrod befindet sich auf der Zielgeraden.

Trohe:

Im Ortsteil Trohe wurde der Sportplatz nunmehr endlich fertiggestellt. Dieses Mal hoffentlich ohne weitere Mängel.

Im zurückliegenden Jahr 2023 wurde ebenfalls der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Trohe beschlossen. Hier befinden wir uns gerade noch auf der Suche nach einer geeigneten Fläche.

Auch im Ortsteil Trohe läuft gerade der Glasfaserausbau. Mit dem Ende der Arbeiten ist im Frühjahr 2024 zu rechnen.

Beuern:

In Beuern hat der Neubau des Allwetter-/ Kunstrasenplatzes begonnen.

Auch hier befindet sich der Glasfaserausbau auf der Zielgeraden.

Allgemeines:

Im Weiteren ist zu berichten, dass das Förderprogramm digitale Dorflinde 1 erfolgreich abgeschlossen ist. Das Hessen WLAN ist nunmehr an folgenden Orten verfügbar:

Thal'sches Rathaus, Großen Buseck

Synagoge, Großen-Buseck

Alte Sparkasse, Beuern

Harbig-Halle, Alten Buseck

Brandsburg, Alten-Buseck

Rahberghalle, Oppenrod

Aus dem Bereich der Feuerwehr ist neben den schon erwähnten beschlossenen Neubauten zu erwähnen, dass das neue STLF20 für die FFW- Großen-Buseck diesem Jahr in den Dienst gestellt werden konnte.

Durch die Besetzung der Stelle des Sachbearbeiters Brandschutz konnten nunmehr ebenfalls viele liegen gebliebene Aufgaben erledigt werden. Hier ist vor allem zu erwähnen, dass nunmehr die

Abrechnung der Feuerwehreinsätze seit 2020 erfolgen konnte. In den letzten Wochen wurden rückwirkend seit 2020 insgesamt 78 Einsätze abgerechnet, darunter:

50 Fehlalarme durch Brandmeldeanlagen

6 Brände (grob fahrlässig verursacht Brände oder PKW-Brände)

22 Hilfeleistungseinsätze (Wasser im Keller, auslaufende Betriebsstoffe, Tierrettung usw.)

Insgesamt wurden bis jetzt Kosten in Höhe von 36.966,20 € in Rechnung gestellt.

Gerade sind wir in der Vorbereitung der Ausschreibung für die Ersatzbeschaffung für das LF16 in Oppenrod.

Auch wurde das Thema des GW-L 2 in Beuern angegangen und befindet sich nunmehr in der Abstimmung und Kostenermittlung.

Straßenausbau:

Im Straßenbau wurden 7 Straßenbauprojekte aus dem Straßenbauprogramm in der Entwurfsplanung vorgestellt, die alle im Jahr 2024 beginnen sollen. Hierzu gehört der Riegelweg in Alten-Buseck, Kiesacker/ Flößerweg im Gewerbegebiet, Am Sportplatz/ Ringstraße in Trohe, die Haydnstraße in Oppenrod, die Borngasse und die Hofgartenstraße in Beuern, sowie der bereits erwähnten Landwehrweg in Großen-Buseck. Dies ist einmalig in der Geschichte der Gemeinde Buseck, dass 7 Straßenbauprojekte parallel gebaut werden. Der Grund hierfür ist, dass das 5-jährige Straßenbauprogramm in 2024 endet und diese Maßnahmen vorher nicht beplant und umgesetzt wurden.

Ebenfalls laufen die Planungen für die Erweiterung des R 7/ VGP in Großen-Buseck, den Ausbau des Scheerbrandweg und für ein Teilstück in Oppenrod.

Der Gemeindevorstand hat nunmehr die Auftragsvergabe für den 3. Bauabschnitt der Erneuerungen der Bushaltstellen vergeben. Im Ortsteil Alten-Buseck werden nunmehr zeitnah die Arbeiten in der Gießener Straße und der Jahnstraße für den Neubau von 4 Bushaltestellen beginnen.

Der Glasfaserausbau im Ortsteil Großen-Buseck wird ebenfalls nunmehr zeitnah starten.

Im Bereich Forst ist zu erwähnen, der Gemeindevorstand in der Sitzung am 13.02.2023 der Teilnahme am Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ zugestimmt hat. Unter dem 20.07.2023 hat die Gemeinde Buseck nunmehr den Zuwendungsbescheid erhalten. Danach wurde für das Haushaltsjahr 2023 eine Zuwendung in Höhe von 50.612,80 € bewilligt.

Weiterhin wurde eine jährlich neu zu bewilligende Förderung für den Zeitraum 01.06.2023 bis 31.05.2043 unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltmitteln in Aussicht gestellt. Unter Berücksichtigung des Haushaltvorbehaltes könnte die Zuwendung für die gesamte Bindefrist auf Basis der aktuell gültigen Fassung der Förderrichtlinie insgesamt bis zu 915.626,-- € betragen.

Im Bereich Umwelt hat der Gemeindevorstand beschlossen, einen Förderantrag zur Starkregenanalyse für gefährdete Gebiete in der Gemeinde Buseck zu stellen.

Ebenfalls läuft gerade in Zusammenarbeit mit der Landesenergieagentur Hessen das Projekt: Potentialanalyse für Freiflächen-Photovoltaikanlagen in der Gemeinde Buseck. Finanziert wird dies durch die Landesenergieagentur.

Heute Abend beschließen Sie, die weitere Vorgehensweise bzgl. dem geplanten Windpark im Fernewald. Sie werden damit der Gemeinde Buseck neue Perspektiven und auch neue Einnahmequellen eröffnen.

Im Weiteren wurden nunmehr zahlreiche weitere Ruhebänke für alle Ortsteile angeschafft. Die Verteilung und Aufstellung wird mit den Ortsvorstehern und dem Vorsitzenden des BSB koordiniert.

Dies meine Damen und Herren,

war ein kleiner Auszug aus der „großen“ Themen, die dieses Jahr bearbeitet wurden.

Bleibt der Ausblick auf 2024. Was ist hier geplant:

Im Kita-Bereich soll das Gebäudes der ev. Kirchengemeinde Alten-Buseck/ Trohe angekauft werden. Ebenfalls muss zeitnah ein Standort für den Bau der Kita “Wundertüte“ gefunden werden und die Planungen hierfür starten.

Ebenfalls wird die Natur-Kita der Betreibervertrag für die 1-gruppige Erweiterung der Bauernhof-Kita im Frühjahr auf der Tagesordnung stehen.

Es wird ein Konzept für die zukünftige Entwicklung für die Kitas entwickelt und vorgestellt werden.

Auch wird über einen neuen Betreibervertrag über die kath. Kita in Großen-Buseck zu beraten sein.

Im kommenden Jahr wird zudem die Bike & Ride Anlage am Bahnhof in Großen-Buseck in die Umsetzung gehen. Auch ist die Umsetzung des Fußwegs Heckendamm für 2024 vorgesehen.

Auch wird die Umsetzung der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Großen-Buseck in 2024 starten.

Es liegt aber auch noch eine Menge an Arbeit der vergangen Jahre und vielerlei der hier in diesem Haus gefassten Beschlüsse vor uns. Die auf ihre Umsetzung warten.

Wir sind auf einem guten Weg. Dafür gilt nochmals mein Dank allen Beschäftige, ohne die dies nicht möglich wäre. Nur gemeinsam sind wir stark und können diese vielfältigen Aufgaben erledigen.

Ich wünsche Ihnen allen schon mal heute ein schönes besinnliches und gesegnetes Weihnachtsfest im Kreise ihrer Liebsten und eine guten Rutsch und Start in das kommende neue Jahr 2024.

Uns zusammen wünsche ich für das neue Jahr gute, vernünftige und vor allem sachorientierte Beratungen zum Wohle unsere Gemeinde!

Vielen Dank für die vielen gemeinsamen konstruktiven Stunden!

Mein Dank gilt auch allen Partner und den Familien, welche die ehrenamtliche Arbeiten familiär mittragen und diese erst ermöglichen.

Vielen DANK!

Es liegen keine Anfragen vor.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Eckhard Neumann, stellt die Beschlussfähigkeit mit 28 von 37 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern fest.

Es sind keine Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.11.2023 eingegangen, so dass diese angenommen ist.

Gegen die vorliegende Tagesordnung werden keine Einwendungen erhoben, sodass diese angenommen ist.

Herr Uwe Kühn informiert, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Tätigkeitsbericht zur Kenntnis genommen hat.

Beschluss:

Die Gemeinde Buseck nimmt seit 1. August 2022 an der IKZ Cybersicherheit des Landkreises Gießen teil. Der Projektleiter Marco Konrad hat für die Jahre 2022 / 2023 einen Projektbericht erstellt.

Herr Bürgermeister Michael Ranft bringt die Haushaltssatzung mit –plan sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2024 ein.

Der Haushaltsplan liegt den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern als Tischvorlage vor.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Uwe Kühn, berichtet, dass der Bericht des Gemeindevorstandes über den Haushaltsvollzug zum 30.09.2023 durch den Fachausschuss zur Kenntnis genommen wurde.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Buseck nimmt den Bericht des Gemeindevorstandes über den Haushaltsvollzug zum 30.09.2023 zur Kenntnis. Der Bericht ist der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

Nach § 28 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) ist die Gemeindevertretung mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzuges zu unterrichten. Nach dem Hinweis Nr. 2 zu § 28 GemHVO hat der Gemeindevorstand der Gemeindevertretung mindestens zweimal im Haushaltsjahr einen Bericht vorzulegen. Gemäß dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 14.12.2017 werden die Berichte zu den Stichtagen 30.06. und 30.09.vorgelegt.

Der vorliegende Bericht wurde auf der Grundlage der von der Gemeindevertretung am 26.01.2023 beschlossenen Haushaltssatzung mit –plan 2023 entwickelt. Weitere Einzelheiten können der beigefügten Anlagen entnommen werden. Die Kommunal- und Finanzaufsicht beim Landkreis Gießen erhält eine Ausfertigung dieses Berichtes.

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Herr Uwe Kühn, dass die Vorlage einstimmig zur Annahme empfohlen wurde.

Beschluss:

Der Verlustvortrag aus dem Jahr 2019 in Höhe von 224.167,58 EUR im Eigenbetrieb der Gemeinde Buseck „Gemeindewerke Buseck“ – Betriebszweig „Baubetriebshof“ ist von der Gemeinde im Haushaltsjahr 2024 auszugleichen.

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Herr Uwe Kühn, dass die Vorlage einstimmig zur Annahme empfohlen wurde.

Beschluss:

Als Verrechnungssatz pro Arbeitsstunde/pro Beschäftigtem/Beschäftigter der Gemeindewerke Buseck wird ab dem 01.01.2024 ein einheitlicher Verrechnungssatz von 57,80 € festgelegt. Bei Inanspruchnahme von Maschinen und sonstigen Gerätschaften wird ein Maschinenzuschlag von 31,00 €/Std. festgelegt.

Die Betriebsleitung der Gemeindewerke Buseck wird ermächtigt, in begründeten Ausnahmefällen und für Einzelprojekte abweichende Verrechnungssätze zu kalkulieren.

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss sowie der Betriebskommission Gemeindewerke berichtet, Herr Uwe Kühn, dass die Vorlage einstimmig zur Annahme empfohlen wurde.

Beschluss:

Die Betriebskommission der Gemeindewerke Buseck empfiehlt, die Gemeindevertretung der Gemeinde Buseck wolle beschließen:

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss sowie der Betriebskommission Gemeindewerke berichtet, Herr Uwe Kühn, dass die Vorlage einstimmig zur Annahme empfohlen wurde.

Beschluss:

Gemäß § 5 Nr. 13 Eigenbetriebsgesetz i.V.m. § 10 Abs. 2 Buchst. m) Eigenbetriebssatzung der Gemeinde Buseck bestellt die Gemeindevertretung die

Bechtold & Bechtold GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Wetzlar

als Prüferin für den Jahresabschluss 2023 der Gemeindewerke Buseck.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss sowie der Betriebskommission Gemeindewerke berichtet, Herr Uwe Kühn, dass die Vorlage einstimmig zur Annahme empfohlen wurde.

Beschluss:

Der Gemeindevertretung wird folgender Beschluss zur Annahme empfohlen:

Der beigefügte Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Buseck für das Wirtschaftsjahr 2024 wird beschlossen. Es gelten folgende Festsetzungen:

Der Gesamtbetrag der im Vermögensplan vorgesehenen Kreditermächtigung wird auf 4.022.500,00 € festgesetzt.

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird auf 500.000,00 € festgesetzt.

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.

Der beigefügte Finanzplan sowie der beigefügte Stellenplan werden beschlossen.

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss sowie der Betriebskommission Gemeindewerke berichtet, Herr Uwe Kühn, dass die Vorlage einstimmig zur Annahme empfohlen wurde. Herr Norbert Weigelt nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Buseck nimmt die der Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügte Gebührenkalkulation Wasser für das Jahr 2024 zur Kenntnis.
2. Die aus dem Jahr 2022 entstandene Kostenunterdeckung in Höhe von 23.778,-- € wird gemäß § 10 Abs. 2 Satz 7 Hessisches Kommunales Abgabengesetz (KAG) auf die nächste Kalkulationsperiode vorgetragen und soll bis spätestens 31.12.2027 ausgeglichen werden.
3. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Buseck beschließt die der Beschlussvorlage als Anlage 2 beigefügte 11. Änderungssatzung der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Buseck.
4. Bei der Ermittlung der angemessenen Verzinsung des Anlagekapitales gem. § 10 Abs.2 Satz 2 KAG wird ein Zinssatz von 3 % angesetzt.

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss sowie der Betriebskommission Gemeindewerke berichtet, Herr Uwe Kühn, dass die Vorlage einstimmig zur Annahme empfohlen wurde.

Herr Norbert Weigelt nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Buseck nimmt die der Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügte Gebührenkalkulation Abwasser für das Jahr 2024 zur Kenntnis.
2. Die im Bereich der Niederschlagswassergebühr in den Jahren 2020 und 2021 entstandenen Kostenüberdeckungen in Höhe von insgesamt 116.588,-- € werden gemäß § 10 Abs. 2 Satz 7 Hessisches Kommunales Abgabengesetz (KAG) zum Gebührenausgleich verwendet und auf die Niederschlagswassergebühr 2024 angerechnet. Die Kostenüberdeckung des Jahres 2022 in Höhe von 52.462,-- € wird für evtl. Verrechnungen mit Kostenunterdeckungen der Folgejahre auf die nächsten Kalkulationsperiode vorgetragen und ist bis spätestens 31.12.2027 auszugleichen. Der bisherige Gebührensatz von 0,49 €/m² verringert sich dadurch auf 0,44 €/m².

3. Die im Bereich der Schmutzwassergebühr in den Jahren 2020 und 2021 entstandenen Kostenüberdeckungen in Höhe von insgesamt 57.127,-- € werden gemäß § 10 Abs. 2 Satz 7 Hessisches Kommunales Abgabengesetz (KAG) zum Gebührenausgleich verwendet und auf die Schmutzwassergebühr 2024 angerechnet. Die Kostenüberdeckung des Jahres 2022 in Höhe von 23.844,-- € wird für evtl. Verrechnungen mit Kostenunterdeckungen der Folgejahre auf die nächsten Kalkulationsperiode vorgetragen und ist bis spätestens 31.12.2027 auszugleichen. Der bisherige Gebührensatz von 2,00 €/m³ erhöht sich dann auf 2,11 €/m³.

4. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Buseck beschließt die der Beschlussvorlage als Anlage 2 beigefügte 10. Änderungssatzung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Buseck.
5. Bei der Ermittlung der angemessenen Verzinsung des Anlagekapitales gem. § 10 Abs.2 Satz 2 KAG wird ein Zinssatz von 3 % angesetzt.

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Herr Uwe Kühn, dass die Vorlage einstimmig zur Annahme empfohlen wurde.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Buseck fasst folgenden Beschlussvorschlag an die Gemeindevertretung:

Die Gemeindevertretung beschließt die anliegenden überarbeiteten Regeln der Konzessionierung und die Auswahlkriterien zur Konzessionierung des Elektrizitätsversorgungsnetzes im Konzessionsgebiet der Gemeinde Buseck.

Herr Uwe Kühn, Vorsitzender des Haupt-und Finanzausschusses, berichtet über die Beratungen des Ausschusses.

Es besteht Einvernehmen, die Angelegenheit zurückzustellen und in der nächsten Sitzungsrunde erneut zu beraten.

Beschluss:

Die Gemeinde Buseck tritt einer zu bildenden “IKZ Altlasten“ mit Kommunen im Landkreis Gießen zur Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgabe „Meldung von Altstandorten / Altlastenverdachtsflächen an das Land Hessen“ auf der Grundlage des beigefügten Vertragsentwurfes bei.

Entsprechende Mittel in Höhe von ca. 80.000,- € (16.000,- €/Jahr) sind im Haushalt der Gemeinde Buseck für die Jahre 2024 – 2028 einzustellen.

Der Gemeindevorstand wird ermächtigt und beauftragt die notwendige öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach dem Gesetz über die Kommunale Gemeinschaftsaufgabe (KGG) zu schließen.

Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis davon, dass die Gemeinde Heuchelheim stellvertretend für alle teilnehmenden Kommunen einen IKZ-Förderantrag stellen wird, bei welchem mit einer Förderung von 100.000 € für das IKZ-Projekt zu rechnen ist.

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Herr Uwe Kühn, dass die Vorlage einstimmig zur Annahme empfohlen wurde.

Aus dem Bau-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss berichtet der Vorsitzende, Herr Gunnar Wagner, dass die Vorlage einstimmig zur Annahme empfohlen wurde.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Buseck stimmt dem vom Forstamt Wettenberg mit Schreiben vom 02.11.2023 vorgelegten Waldwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2024 mit Änderungen zu.

Der Plan schließt mit einem rechnerischen Verlust im Ergebnishaushalt in Höhe von 185.346,-- EUR ab.

Es sind Investitionskosten in Höhe von 45.600,-- € vorgesehen. Dabei handelt es sich um die Beschaffung eines Forstmulchers und der Ersatzbeschaffung für Motorkettensägen usw.

Der Holzeinschlag gemäß Hauungsplan beläuft sich auf 2.802 Festmeter. Davon entfallen auf die Hauptnutzung 1.389 Festmeter und auf den Pflegeeinschlag 1.413 Festmeter.

Beschluss:

Das Preisgeld in Höhe von 1.500,- € wird wie folgt vergeben:

Die Prämie wird mit einem Sponsorengeld von 1.000,00 € von den Stadtwerken Gießen und durch eine Spende von 500,00 € durch die Ovag finanziert, welches für den Umweltpreis 2022 vorgesehen war. Mangels Bewerbungen in 2022 verbleibt die Prämiensumme im Haushalt als Jackpot für das Jahr 2023.

Auf die Bekanntmachung des Umweltpreises 2023 gingen 16 Bewerbungen fristgerecht bei der Gemeindeverwaltung ein. Diese sind in der Anlage „Übersicht Bewerber 2023“ aufgeführt.

Über die Bewerbungen wurde in der Sitzung der Umweltpreisjury am 10.10.2023 umfassend beraten und die Preisvergabe dem Gemeindevorstand vorgeschlagen. Der Gemeindevorstand ist der Empfehlung der Umweltpreisjury gefolgt und hat in seiner Sitzung am 13.11.2023 über den Juryvorschlag beschlossen.

Preisträger des Umweltpreises 2023 sind:

1. Pfadfinder Beuern
2. Kita St. Elisabeth
3. Hofburgschule Alten-Buseck.

Die Preisvergabe wurde mittels eines Kriterienkatalogs gemäß der Richtlinien beraten. In der Niederschrift der Sitzung der Umweltpreis-Jury ist die Vorgehensweise der Beratung dargelegt.

Die Bewerbungen der o.g. Preisträger erhielten im Durchschnitt die meisten Punkte. Da die Punktzahl der Plätze 1 + 2 sehr eng beeinander lag, entschied die Preisjury einstimmig, dass beide den gleichen Geldbetrag von jeweils 600,00 € erhalten sollen. Die verbleibenden 300,00 € erhält somit Platz 3.

Herr Bürgermeister Michael Ranft begründet die Vorlage.

Beschluss:

Um für die Gemeinde Buseck die bestmöglichen Ausgangsbedingungen für die Finanzierung der kommunalen Wärmeplanung zu schaffen, wird der Gemeindevorstand beauftragt,

Herr Uwe Kühn verlässt vor Aufruf des Tagesordnungspunktes den Sitzungssaal.

Herr Bürgermeister Michael Ranft begründet die Vorlage. An der Aussprache beteiligen sich Moritz Mattern und Norbert Weigelt.

Der Vorsitzende des Bau-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss, Herr Gunnar Wagner, berichtet, dass die Vorlage einstimmig zur Annahme empfohlen wurde.

Aus dem Ortsbeirat Oppenrod berichtet Frau C. Blaschke, dass der Antrag einstimmig zur Annahme empfohlen wurde.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand in Abstimmung mit den Kommunen Gießen und Fernwald, gemeinsam mit der Bietergemeinschaft Lintas Green Energy GmbH und Land+Forst Erneuerbare Energien GmbH die Entwicklung und den Bau eines Windparks im Windvorranggebiet 4114a Fernewald auf den kommunalen Flächen voranzubringen und dafür die notwendigen Verhandlungen zu führen.

Sollten die Gespräche mit der o. g. Bietergemeinschaft nicht erfolgreich beendet werden können, werden Verhandlungen mit dem Zweitplatzierten der Bietergespräche, der Mainova AG, aufgenommen.

Vorsitzende/r  —  Schriftführer/in

(gez.) Eckhard Neumann  —  (gez.) Manuela Blaschke