Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Buseck (Kostenbeitragssatzung)

(1)

Für die Betreuung von in den Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Buseck aufgenommenen Kinder haben die Sorgeberechtigten der Kinder Kostenbeiträge und Kostenerstattung für Verpflegung (Verpflegungsentgelt) zu entrichten.

(2)

Zahlungspflichtig sind die Sorgeberechtigten. Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner.

(3)

Zu zahlen sind je nach Inanspruchnahme die sich aus dieser Satzung ergebenden Kostenbeiträge für die Betreuung des Kindes / der Kinder in der Tageseinrichtung für Kinder sowie das Verpflegungsentgelt für die in der Tageseinrichtung für Kinder angebotene Mittagsversorgung und die dort ansonsten angebotenen Speisen und Getränke.

(4)

Im Betreuungsmodul bis 14.30 Uhr bzw. 16.30 Uhr ist die Teilnahme an der Mittagsversorgung verpflichtend und somit das Verpflegungsentgelt dafür zu entrichten.

(1)

Der monatliche Kostenbeitrag beträgt für die Betreuung eines Krippenkindes nach der jeweils gebuchten Betreuungszeit:

Pro Tag beträgt der Zukauf zusätzlicher Betreuungsstunden ab 01.08.2026

von 12.30 Uhr bis 14.30 Uhr 7,50 €

von 14.30 Uhr bis 16.30 Uhr 8,50 €

von 12.30 Uhr bis 16.30 Uhr 10,50 €

(3)

Der monatliche Kostenbeitrag beträgt für die Betreuung eines Kindergartenkindes nach der jeweils gebuchten Betreuungszeit:

Pro Tag beträgt der Zukauf zusätzlicher Betreuungsstunden ab 01.01.2026

von 12.30 Uhr bis 14.30 Uhr 7,00 €

von 14.30 Uhr bis 16.30 Uhr 8,00 €

von 12.30 Uhr bis 16.30 Uhr 10,00 €

(4)

Der monatliche Kostenbeitrag beträgt für die Betreuung eines Kindergartenkindes nach der jeweils gebuchten Betreuungszeit:

Pro Tag beträgt der Zukauf zusätzlicher Betreuungsstunden ab 01.08.2026

von 12.30 Uhr bis 14.30 Uhr 7,50 €

von 14.30 Uhr bis 16.30 Uhr 8,50 €

von 12.30 Uhr bis 16.30 Uhr 10,50 €

(5)

Das Verpflegungsentgelt ist für jedes Kind in voller Höhe zu zahlen. Wenn ein Kind an mehr als 3 Tagen im Monat z. B. wegen Krankheit keine Verpflegung erhält, unverzüglich entschuldigt wurde und deswegen die Kosten für die Verpflegung eingespart werden können, kann von der Erhebung des anteiligen Verpflegungsentgeltes für die restlichen Fehltage abgesehen werden, wenn ein Antrag hierzu erfolgt. Die Erstattung erfolgt jeweils halbjährlich.

(6)

Sollte die Teilnahme an der Verpflegung aus medizinischen Gründen dauerhaft nicht möglich sein, so kann nach Vorlage eines aussagekräftigten ärztlichen Nachweises über die vorliegende medizinische Notwendigkeit (z. B. Allergie), aus dem Art und Umfang der Einschränkung sowie ggf. notwendige Maßnahmen hervorgehen, das betroffene Kind mit Wirkung zum 1. des Folgemonats von der Zahlung des Verpflegungsentgeltes befreit werden. Eine rückwirkende Erstattung bereits entrichteten Verpflegungsentgelts erfolgt nicht.

(7)

Das Kind ist gemäß den Regelungen der Betreuungssatzung pünktlich bis zum Ende der gewählten Betreuungszeit abzuholen. Ein Überschreiten der gewählten Betreuungszeit führt zu einem Zusatzbetrag in Höhe des Zukaufs, nach 16.30 Uhr in Höhe von 10,00 Euro pro Familie. Von der Erhebung des Zusatzbetrages kann abgesehen werden, wenn die Sorgeberechtigten nachweisen, dass der Verspätung ein unvorhergesehenes und/oder unverschuldetes Ereignis zugrunde liegt.

(1)

Werden gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie (im Sinne einer Haushaltsgemeinschaft, in der die Kinder gleichzeitig mit den Sorgeberechtigten leben) in einer Tageseinrichtung für Kinder der Gemeinde betreut, werden für das zweite betreute Kind nur 50% der nach § 2 festgelegten Kostenbeiträge erhoben. Für den gleichzeitigen Besuch eines dritten oder jedes weiteren Kindes werden keine Kostenbeiträge erhoben.

(2)

Diese Kostenermäßigung (-befreiung) gilt für den jeweils niedrigeren zu zahlenden Kostenbeitrag, der sich für ein Kind einer Familie (im Sinne einer Haushaltsgemeinschaft) nach §§ 2 und 3 ergibt. Der jeweils höchste Kostenbeitrag nach dieser Satzung ist einmal in voller Höhe zu zahlen.

(3)

Die Kostenbeiträge für den Zukauf sind von der Ermäßigung ausgeschlossen und somit für jedes Kind in voller Höhe zu zahlen.

(1)

Das Verpflegungsentgelt für die in der Tageseinrichtung für Kinder angebotenen Speisen und Getränke ist in § 2 pauschal geregelt.

(2)

Für den Zukauf beträgt das Verpflegungsentgelt pro Mahlzeit

ab 01.01.2026 4,00 € und

ab 01.08.2026 4,50 €

(3)

Das Verpflegungsentgelt ist für jedes Kind in voller Höhe zu zahlen.

(1)

Die Zahlungspflicht für Kostenbeitrag und Verpflegungsentgelt entsteht mit der Aufnahme des Kindes in der Tageseinrichtung und endet durch Abmeldung oder Ausschluss des Kindes von der weiteren Betreuung in der Tageseinrichtung. Wird das Kind nicht abgemeldet, so sind der Kostenbeitrag und das Verpflegungsentgelt auch zu zahlen, wenn das Kind der Tageseinrichtung fernbleibt. Bei einem Ausscheiden vor dem Monatsende ist der Kostenbeitrag bis zum Ende des Monats zu zahlen. Das Verpflegungsentgelt wird bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 monatlich anteilig gekürzt.

(2)

Der Kostenbeitrag und das Verpflegungsentgelt sind am 20. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig und an die Gemeindekasse zu zahlen. Grundsätzlich erfolgt dies im SEPA-Lastschriftverfahren, wofür die betreffende Einzugsermächtigung bzw. das Lastschriftmandat zu erteilen ist.

(3)

Der Zusatzbetrag nach § 2 Abs. 5, der Kostenbeitrag für den Zukauf und das hierzu gehörende Verpflegungsentgelt wird jeweils im Nachhinein gesondert festgesetzt und erhoben. Diese Beträge sind mit der Festsetzung fällig.

(4)

Der Kostenbeitrag und das pauschale Verpflegungsentgelt sind bei vorübergehender Schließung der Tageseinrichtung (z. B. wegen Ferien, gesetzlicher Feiertage, Betriebsausflug, Personalausfall, gesundheitlichen Gründen, Nichtbenutzbarkeit von Räumen, Fortbildung, Streik, höherer Gewalt) weiterzuzahlen.

(5)

Kann ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung die Tageseinrichtung über einen durchgehenden Zeitraum von mehr als sechs Wochen nicht besuchen, kann der Gemeindevorstand nach Ermessen entsprechend § 227 Abgabenordnung (AO) eine Ermäßigung oder einen Erlass der Kostenbeitragspflicht für die nach dem Eintritt der Erkrankung folgende Zeit gewähren.

(6)

Sofern der Kostenbeitrag aufgrund finanzieller Engpässe nicht gezahlt werden kann, kann nach § 90 Abs. 2 SGB VIII beim zuständigen Jugendamt durch die Sorgeberechtigten ein Antrag auf ganze oder teilweise Übernahme des Kostenbeitrags gestellt werden. Gegebenenfalls kann bei den Kindern auch eine Kürzung der Betreuungszeit auf das Vormittagsmodul erfolgen.