NIEDERSCHRIFT der Sitzung der Gemeindevertretung
NIEDERSCHRIFT
der Sitzung der Gemeindevertretung
am Donnerstag, dem 26.01.2023, im Kulturzentrum, großer Saal.
Sitzungsdauer: 19:30 - 23:40 Uhr
Anwesenheiten
Vorsitzender der Gemeindevertretung
Herr Eckhard Neumann
Gemeindevertreter der SPD-Fraktion
Herr Simon Abresch
Herr Wolfgang Dörr
Herr Gerhard Hackel
Frau Corinna Helm
Herr Willy Jost
Herr Roland Kauer
Frau Marlies Scheld
Frau Kornelia Steller-Naß
Frau Angelika Wagner
Herr Norbert Weigelt
Gemeindevertreter der FW-Fraktion
Herr André Blaufelder
Herr Kai Bolte — von 20:38 Uhr - 23:20 Uhr
Herr Wilhelm Damm
Herr Marco Deibel
Herr Heiko Gans
Herr Berthold Haupt
Herr Jürgen Häuser
Herr Uwe Kühn
Herr Erhard Reinl
Frau Luana Sommer
Herr Gunnar Wagner
Herr Thorsten Weller
Gemeindevertreter der CDU-Fraktion
Frau Claire Blaschke
Herr Marco Blaschke
Frau Angelique Viola Grün
Herr Moritz Mattern
Herr Dominik Panz
Frau Mona Trajera
Gemeindevertreter der Fraktion "Bündnis90/GRÜNE"
Frau Katharina Habenicht
Frau Anita Kraft
Herr Rolf Schwarz
Herr Markus Spitzner
Frau Ute Wagner
Bürgermeister
Herr Michael Ranft
Beigeordnete
Frau Luise Böttcher
Herr Rudolf Buchtaleck
Herr Peter Fischbach
Frau Renate Münch
Herr Christopher Saal
Herr Guido Schemken
Herr Alexander Zippel
Fachbereichsleitung
Herr Mathias Schäfer
Schriftführerin
Frau Isabel Pfeil
Abwesenheiten
Gemeindevertreter der FW-Fraktion
Herr Carsten Wismar
Gemeindevertreter der CDU-Fraktion
Herr Frank Müller
Herr Eric Richter-Belloff
Beigeordnete
Herr Kay-Achim Becker
Tagesordnung
| 1. | Eröffnung der Sitzung | |
| 2. | Bericht aus dem Gemeindevorstand | |
| 3. | Anfragen | |
| 3.1. | Freibad; Anfrage von SPD v. 08.01.2023 | AF-11837/2023 |
| 4. | Feststellen der Beschlussfähigkeit | |
| 5. | Niederschrift der Sitzung vom 08.12.22 | |
| 6. | Beschluss der Tagesordnung | |
| 7. | Entwässerungssatzung der Gemeinde Buseck; hier: Beratung und Beschlussfassung über die Behandlung von Kostenüberdeckungen der Jahre 2020 und 2021 | V-11769/2022 |
| 8. | Interkommunale Zusammenarbeit: Projekt „Fördermittellotse“ | V-11808/2022 |
| 9. | Beratung und Beschlussfassung über den Waldwirtschaftsplan 2023 der Gemeinde Buseck | V-11794/2022 |
| 10. | Zurückgezogen: Bebauungsplan Nr. 2.1 „Am Holzpfad“ – 1. ÄnderungBauleitplanung der Gemeinde Buseck, Ortsteil Alten-Buseck | V-11366/2022/1 |
| 11. | Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit -plan sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2023 | V-11824/2022 |
| 11.1. | ÄA Nr. 1 aller Fraktionen zu Inv.Nr. 300, Ersatzbeschaffung Einsatzfahrzeug Oppenrod | |
| 11.2. | ÄA Nr. 1 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Stellenplan Teil B Seite D 3 (Produkt 01.111.03 - Dienstleistungen im IT-Bereich) | |
| 11.3. | ÄA Nr. 2 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Teilhaushalt 18 - ÖPNV | |
| 11.4. | Zurückgezogen: ÄA Nr. 3 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu verschiedenen Sanierungsprojekten | |
| 11.5. | ÄA Nr. 1 der SPD-Fraktion zur Haushaltssatzung, § 7 Stellenplan | |
| 11.6. | ÄA Nr. 2 der SPD-Fraktion zur Haushaltssatzung, § 5 Steuerhebesätze | |
| 11.7. | ÄA Nr. 3 der SPD-Fraktion zur Haushaltssatzung, § 8 Absatz 3 Zuständigkeitsabgrenzungen | |
| 11.8. | Zurückgezogen: ÄA Nr. 4.1 der SPD-Fraktion zur Haushaltssatzung, § 10 Haushaltsvermerke, Sperrvermerke | |
| 11.9. | ÄA Nr. 4.2 der SPD-Fraktion zur Haushaltssatzung, § 10 Haushaltsvermerke, Sperrvermerk Inv.Nr. 12 (Um- und Ausbaukosten KiTa Oppenrod) | |
| 11.10. | ÄA Nr. 4.3 der SPD-Fraktion zur Haushaltssatzung, § 10 Haushaltsvermerke, Sperrvermerk Inv.Nr. 240 (KiTa Alten-Buseck) | |
| 11.11. | ÄA Nr. 4.4 der SPD-Fraktion zur Haushaltssatzung, § 10 Haushaltsvermerke, Sperrvermerk Inv.Nr. 242 (Kreisverkehr Bismarckstraße) | |
| 11.12. | ÄA Nr. 4.5 der SPD-Fraktion zur Haushaltssatzung, § 10 Haushaltsvermerke, Sperrvermerk Inv.Nr. 249 (Sanierung Kleinmühle) | |
| 11.13. | ÄA Nr. 4.6 der SPD-Fraktion zur Haushaltssatzung, § 10 Haushaltsvermerke, Sperrvermerk Inv.Nr. 275 (Fahrzeughalle FFW Gr.-Bu.) | |
| 11.14. | ÄA Nr. 4.7 der SPD-Fraktion zur Haushaltssatzung, § 10 Haushaltsvermerke, Sperrvermerk Inv.Nr. 310 (Planung Feuerwehrhäuser Alten-Buseck/Trohe) | |
| 11.15. | ÄA Nr. 5 der SPD-Fraktion Haushaltsbegleitbeschlüsse bzgl. Vorlage von Entwurfsplanungen | |
| 11.16. | ÄA Nr. 6 der SPD-Fraktion Haushaltsbegleitbeschlüsse für Inv.Nr. 0310 (Planung Feuerwehrhäuser Alten-Buseck/Trohe) | |
| 11.17. | ÄA Nr. 7 der SPD-Fraktion Haushaltsbegleitbeschlüsse für Inv.Nr. 0307 (Hardware für Mandatsträger) | |
| 11.18. | ÄA Nr. 8 der SPD-Fraktion zu Personalaufwendungen | |
| 11.19. | ÄA Nr. 9 der SPD-Fraktion zu Sach- und Dienstleistungen | |
| 11.20. | ÄA Nr. 10 der SPD-Fraktion zum Stellenplan Teil A - Beamte | |
| 11.21. | ÄA Nr. 11 der SPD-Fraktion zum Stellenplan Teil C: Arbeitnehmer des Sozial- und Erziehungsdienstes | |
| 11.22. | Zurückgezogen: ÄA Nr. 12 der SPD-Fraktion zum Investitionsprogramm, Inv.Nr. 0012, Um- und Ausbaukosten Kindertagesstätte Oppenrod | |
| 11.23. | Zurückgezogen: ÄA Nr. 13 der SPD-Fraktion zum Investitionsprogramm, Inv.Nr. 0069, An- und Verkauf von Grundstücken | |
| 11.24. | Zurückgezogen: ÄA Nr. 14 der SPD-Fraktion zum Investitionsprogramm, Inv.Nr. 0146, Straßenausbau Flößerweg | |
| 11.25. | Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit -plan sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2023; hier: Änderungsantrag des Gemeindevorstandes | V-11851/2023/1 |
Sitzungsverlauf
| 1. | Eröffnung der Sitzung |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Eckhard Neumann, eröffnet die form- und fristgerecht einberufene Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Er gratuliert Uwe Kühn, Gerhard Hackel, Angelika Wagner, Ute Wagner und Christopher Saal nachträglich zu deren Geburtstag.
| 2. | Bericht aus dem Gemeindevorstand |
Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 08. Dezember 2022 haben 5 Sitzungen des Gemeindevorstandes stattgefunden.
Bürgermeister Ranft berichtet über aktuelle Themen und Tätigkeiten:
- verschiedene Bewerbungsgespräche haben stattgefunden (Fachbereichsleitung FB 2 Kindertagesstätten, Baubetriebshof Wasserversorgungstechniker u. Maurer, PiVA-Auszubildende, Anerkennungspraktikanten, Stelle Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz, Erzieher und Tiefbautechniker (m/w/d)
- einige Kündigungen (Mitarbeiterin Bücherei (Minijob), eine Kündigung im Bauhof, 2 Kündigungen von Erzieherinnen) und eine Kündigung ist von Seiten des Gemeindevorstandes erfolgt
- Neues Personal konnte gewonnen werden: Tiefbautechniker, Erzieherinnen/Erzieher, Piva-Auszubildende, Mitarbeiterin im Meldeamt, jeweilige Zusage erhalten für einen Mitarbeiter im Standesamt sowie einen Mitarbeiter im Ordnungsamt
- Aufarbeitung in verschiedenen Bereichen der Verwaltung notwendig; organisatorische Defizite der vergangenen Jahre aufholen; Schaffung neuer Stellen
- neues Fahrzeug -STLF- für die FFW- Großen-Buseck ist da
- TLF Großen-Buseck konnte erfolgreich verkauft werden an die ungarische Partnergemeinde von Wettenberg
- Ersatzbeschaffung Voraushelferfahrzeug Buseck 1-16-2 ist gerade in der Endabstimmung
- Johanniter-Kita Ritternest ist in Betrieb
- gemeindliche Modul-Kita: Wundertüte; Tag der offenen Tür war am 15.01.2023; Betrieb ab dem 02.02.2023
- neues Farbkonzept in der Kita Panama wurde umgesetzt.
- Waldbegehung mit Hrn. Thomaka vorgenommen
- Anpflanzfläche für Busecker Weihnachtsbäume soll entstehen
- Gemeinschaftsunterkunft (GU) am Roten Platz in Alten-Buseck wird nach Mitteilung des Landkreises Gießen voraussichtlich ab dem 01.02.2023 belegt. Die maximale Aufnahmekapazität beträgt 30 Personen.
- Stornierung der Auftragsvergabe Trockenbauarbeiten Harbig-Halle in Alten-Buseck
- Öffentlicher Personennahverkehr; hier: Auftragsvergabe für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen
- Straßenbau; hier: Vergabe Ingenieurleistungen Alten-Buseck Riegelweg
- Straßenbau; hier: Vergabe Ingenieurleistungen Trohe Ringstr./Am Sportplatz
- Vergabe Ingenieurleistungen WKSB Oppenrod Haydnstraße
- Straßenbau; hier: Auftrag Ingenieurleistungen Borngasse Beuern
- Straßenbau WKSB Auftrag Ingenieurleistungen Hofgartenstraße Beuern
- die letzten Abstimmungsgespräche zur Vermarktung der Restflächen im Gewerbegebiet Flößerweg erfolgen aktuell
- Information zum Archiv in der Verwaltung – Platzmangel
- Interessentenliste Baugrundstücke Großen-Buseck
- Gespräche mit Bürgern, Handwerkern/ ortsansässigen Unternehmen, Vereine
Es folgt eine Nachfrage von Uwe Kühn und ein Hinweis von Roland Kauer.
| 3. | Anfragen |
| 3.1. | Freibad; Anfrage von SPD v. 08.01.2023 | AF-11837/2023 |
Die SPD-Fraktion der Gemeindevertretung Buseck stellt folgende Anfragen:
- Wie ist der aktuelle Stand der Vergabe für das Großen-Busecker Freibad und Wieseckinsel?
- Wann ist konkret mit dem Beginn dieser einzelnen Maßnahmen zu rechnen?
- Wann ist geplant diese Maßnahmen abzuschließen?
- Welche notwendigen Maßnahmen sind nach dem Beschluss der Gemeindevertretung noch nicht vergeben bzw. ausgeschrieben?
- Sind die Verhandlungen mit dem möglichen Betreiber, dem Schwimmbadverein, aufgenommen worden?
- Wenn nicht, warum wurden bisher keine Verhandlungen geführt?
- Wann ist beabsichtigt Verhandlungen seitens der Gemeinde mit dem Schwimmbadverein zu führen?
Beantwortung:
| Zu 1: | Für das Bauvorhaben Freibad wurden die Gewerke: |
| - Edelstahlbecken | |
| - Breitwellenrutsche | |
| - Beschattung | |
| - Schwimmbadtechnik | |
| beauftragt. | |
| Die Gewerke Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektro waren ausgeschrieben. Mangels Angeboten war eine Auftragsvergabe jedoch nicht möglich. | |
| Zum Bauvorhaben Wieseckinsel kann mitgeteilt werden, dass die Maßnahmen zur Renaturierung der Wieseckinsel zwischenzeitlich begonnen haben. | |
| Zu 2: | Der Bauzeitenplan wird aktuell, ebenso wie die Kostenaufstellung, überarbeitet. Geplant ist, im Mai 2023 mit den Baumaßnahmen (beginnend mit dem Rückbau) zu starten. |
| Zu 3: | Es ist weiterhin Ziel, trotz der Schwierigkeiten bei der Vergabe, den Fertigstellungstermin zur Freibad-Saison 2024 zu halten. |
| Zu 4: | Die Gewerke Heizung/ Lüftung/ Sanitär und Elektro müssen neu ausgeschreiben werden, die Rohbauarbeiten, Ausbaugewerke und die Freianlagen sind noch auszuschreiben. |
| Zu 5: | Es fanden bisher zwei Termine bzgl. der vertraglichen Rahmenbedingungen statt (21.07.2022 und 28.09.2022) zur Vorabstimmung mit dem möglichen Betreiber des Schwimmbadvereins statt. |
| Zu 6: | - nicht einschlägig, siehe Beantwortung Frage 5 - |
| Zu 7: | Die Verhandlungen sollen zeitnah fortgesetzt werden. Es fehlen noch Unterlagen des Hallenbadvereins Busecker Tal e.V. zur Prüfung und Überarbeitung der vertraglichen Bedingungen. |
| Abstimmungsergebnis: | Kenntnisnahme |
| 4. | Feststellen der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Eckhard Neumann, stellt die Beschlussfähigkeit mit 33 von 37 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern fest.
| 5. | Niederschrift der Sitzung vom 08.12.22 |
Beschluss:
Der Vorsitzende lässt über die Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.12.2022 abstimmen. Die Niederschrift wird einstimmig angenommen und somit als genehmigt erachtet.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
| 6. | Beschluss der Tagesordnung |
Der Vorsitzende teilt mit, dass TOP 10 mit Beschluss des Gemeindevorstandes zurückgenommen wurde.
Beschluss:
Der Vorsitzende lässt über die Tagesordnung abstimmen.
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig |
| 7. | Entwässerungssatzung der Gemeinde Buseck; hier: Beratung und Beschlussfassung über die Behandlung von Kostenüberdeckungen der Jahre 2020 und 2021 | V-11769/2022 |
Michael Ranft berichtet über die einstimmige Zustimmung der Betriebskommission. Uwe Kühn berichtet über die einstimmige Beschlussempfehlung des HFA.
Beschluss:
- Die Gemeindevertretung der Gemeinde Buseck nimmt die der Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügte Gebührenkalkulation Abwasser für das Jahr 2023 zur Kenntnis.
- Die im Bereich der Niederschlagswassergebühr im Jahr 2021 entstandene Kostenüberdeckung in Höhe von 46.751,-- € wird gemäß § 10 Abs. 2 Satz 7 Hessisches Kommunales Abgabengesetz (KAG) für evtl. Verrechnungen mit Kostenunterdeckungen der Folgejahre vorgetragen.
- Die im Bereich der Schmutzwassergebühr aus dem Jahr 2020 bestehende Kostenüberdeckung in Höhe von 87.706,-- € wird gemäß § 10 Abs. 2 Satz 7 Hessisches Kommunales Abgabengesetz (KAG) mit einem Teilbetrag von 70.165,-- € zum Gebührenausgleich verwendet und auf die Schmutzwassergebühr 2023 angerechnet. Die noch verbleibende Kostenüberdeckung von 17.541,-- € wird für evtl. Verrechnungen mit Kostenunterdeckungen der Folgejahre vorgetragen.
- Die im Bereich der Schmutzwassergebühr im Jahr 2021 entstandene Kostenüberdeckung in Höhe von 39.586,-- € wird gemäß § 10 Abs. 2 Satz 7 Hessisches Kommunales Abgabengesetz (KAG) ebenfalls für evtl. Verrechnungen mit Kostenunterdeckungen der Folgejahre vorgetragen.
- Die bisherigen Gebührensätze von 0,49 €/m² bei der Niederschlagswassergebühr und 2,00 €/m³ bei der Schmutzwassergebühr bleiben unverändert bestehen.
- Bei der Ermittlung der angemessenen Verzinsung des Anlagekapitales gem. § 10 Abs.2 Satz 2 KAG wird ein Zinsatz von 3 % angesetzt.
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig |
| 8. | Interkommunale Zusammenarbeit: Projekt „Fördermittellotse“ | V-11808/2022 |
Uwe Kühn berichtet aus den Beratungen im HFA und eine geänderte Formulierung zu Punkt 1. Unter Berücksichtigung der Änderung wird abgestimmt.
Frau Angelique Viola Grün befindet sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.
Beschluss:
- Es wird die Teilnahme am IKZ-Projekt „Fördermittellotse“ mit der Maßgabe beschlossen, dass mindestens 75 % der Einwohner der kreisangehörigen Städte und Gemeinden am Projekt repräsentiert sind.
- Zur Umsetzung des Projektes wird der Gemeindevorstand beauftragt, mit dem Landkreis Gießen sowie den sonstigen teilnehmenden Kommunen eine entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarung auf der Grundlage des als Anlage beigefügten Entwurfes abzuschließen.
| Abstimmungsergebnis: | Ergebnis wie angegeben | ||
| Ja 15 | Nein 16 | Enthaltung 1 | |
| 9. | Beratung und Beschlussfassung über den Waldwirtschaftsplan 2023 der Gemeinde Buseck | V-11794/2022 |
Bürgermeister Ranft begründet die Vorlage. Gunnar Wagner berichtet aus den Beratungen im BaLU (einstimmig an den HFA verwiesen). Uwe Kühn berichtet aus den Beratungen im HFA (einstimmige Beschlussempfehlung).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Buseck stimmt dem vom Forstamt Wettenberg mit Schreiben vom 24.08.2022 vorgelegten Waldwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2023 mit Änderungen zu.
Der Plan schließt mit einem rechnerischen Verlust im Ergebnishaushalt in Höhe von 287.121,-- EUR ab.
Es sind Investitionskosten in Höhe von 83.000,-- € vorgesehen. Dabei handelt es sich um die Beschaffung eines Rückewagens, eines Forstmulchers und der Ersatzbeschaffung für Motorkettensägen usw.
Der Holzeinschlag gemäß Hauungsplan beläuft sich auf 1.657 Festmeter. Davon entfallen auf die Hauptnutzung 1.287 Festmeter und auf den Pflegeeinschlag 370 Festmeter.
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig |
| 10. | Zurückgezogen: Bebauungsplan Nr. 2.1 „Am Holzpfad“ – 1. Änderung Bauleitplanung der Gemeinde Buseck, Ortsteil Alten-Buseck | V-11366/2022/1 |
Der Gemeindevorstand hat den Punkt zurückgezogen.
| 11. | Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit -plan sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2023 | V-11824/2022 |
Erhard Reinl beantragt eine Sitzungsunterbrechung um 20:28 Uhr. Um 20:42 wird die Sitzung fortgesetzt.
Michael Ranft trägt seine Rede zum Haushalt vor. Vom Gemeindevorstand liegt ein Änderungsantrag vor. Er bittet um Zustimmung.
Die Ortsbeiräte werden gehört.
Berthold Haupt berichtet aus den Beratungen im Ortsbeirat Großen-Buseck (bei 4 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen zugestimmt). Marco Deibel berichtet aus den Beratungen im Ortsbeirat Trohe (3 Anwesende – zur Kenntnis genommen). Kornelia Steller-Naß berichtet aus den Beratungen im Ortsbeirat Alten-Buseck (Entscheidung an HFA übertragen). Claire Blaschke berichtet aus den Beratungen im Ortsbeirat Oppenrod (zur Kenntnis genommen). Moritz Mattern berichtet aus den Beratungen im Ortsbeirat Beuern (bei 5 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen zugestimmt)
Es folgen Redebeiträge von Erhard Reinl, Willy Jost, Ute Wagner und Dominik Panz.
| 11.1. | ÄA Nr. 1 aller Fraktionen zu Inv.Nr. 300, Ersatzbeschaffung Einsatzfahrzeug Oppenrod |
Es liegt ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zum Haushaltsplan 2023 – Investitionen vor. Uwe Kühn begründet den Antrag.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
| 11.2. | ÄA Nr. 1 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Stellenplan Teil B Seite D 3 (Produkt 01.111.03 - Dienstleistungen im IT-Bereich) |
Der Antrag wird von Ute Wagner begründet. Es folgen Wortmeldungen und Uwe Kühn und Willy Jost.
Beschluss:
Diese Stelle soll von der Entgeltgruppe EG 10 auf die EG 11 erhöht werden. Zu den Aufgaben dieser Stelle soll neben dem Support und der Systembetreuung der Fachanwendungen und allgemeinen IT auch die Schulung und Fortbildung der VerwaltungsmitarbeiterInnen gehören.
| Abstimmungsergebnis: | Ergebnis wie angegeben | |
| Ja 24 | Nein 10 | |
| 11.3. | ÄA Nr. 2 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Teilhaushalt 18 - ÖPNV |
Der Änderungsantrag wird von Ute Wagner begründet. Uwe Kühn beantragt, die im Antrag benannten Mittel auf 5.000 Euro zu reduzieren. Es folgt eine Wortmeldung von Roland Kauer.
Über den Antrag von Uwe Kühn wird wie folgt abgestimmt: 19 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen
Der Vorsitzende lässt über den Antrag unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderung abstimmen.
Beschluss:
Unter dem Produkt 18.547.04 sollen Mittel in Höhe von 5T€ zur Erstellung eines Konzeptes zur Förderung des ÖPNV eingestellt werden. Geprüft und konzipiert werden soll mit diesen Mitteln die Einrichtung einer Zubringerlinie aus den Busecker Ortsteilen zum Bahnhof in Großen-Buseck.
| Abstimmungsergebnis: | Ergebnis wie angegeben | |
| Ja 19 | Nein 15 | |
| 11.4. | Zurückgezogen: ÄA Nr. 3 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu verschiedenen Sanierungsprojekten |
Der Änderungsantrag wird zurückgezogen.
| 11.5. | ÄA Nr. 1 der SPD-Fraktion zur Haushaltssatzung, § 7 Stellenplan |
Der Änderungsantrag wird von Willy Jost begründet. Es folgen Redebeiträge von Moritz Mattern, Norbert Weigelt, Uwe Kühn, Michael Ranft und Willy Jost.
Beschluss:
Der Vermerk:
„Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, bei organisatorischen Änderungen in dem dadurch erforderlichen Umfang Planstellen umzusetzen. Die Gesamtanzahl der Planstellen darf nicht überschritten werden. Die Umsetzungen sind bei Erlass der nächsten Haushaltssatzung oder Nachtragssatzung in den Stellenplan aufzunehmen.“
ist zu streichen.
| Abstimmungsergebnis: | Ergebnis wie angegeben | |
| Ja 15 | Nein 19 | |
| 11.6. | ÄA Nr. 2 der SPD-Fraktion zur Haushaltssatzung, § 5 Steuerhebesätze |
Willy Jost begründet den Änderungsantrag. Uwe Kühn beantragt die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B auf 420 Punkte. Es folgen Redebeiträge von Roland Kauer, Willy Jost, Uwe Kühn und Norbert Weigelt. Norbert Weigelt beantragt um 22:20 Uhr eine Sitzungsunterbrechung. Die Sitzung wird um 22:25 Uhr fortgesetzt. Es folgen Redebeiträge von Willy Jost und Ute Wagner.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Uwe Kühn abstimmen: 14 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen
Anschließend wird über den Änderungsantrag der SPD abgestimmt.
Beschluss:
Senkung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B um 30 Punkte von 380 auf 350 Punkte.
| Abstimmungsergebnis: | Ergebnis wie angegeben | |
| Ja 10 | Nein 24 | |
| 11.7. | ÄA Nr. 3 der SPD-Fraktion zur Haushaltssatzung, § 8 Absatz 3 Zuständigkeitsabgrenzungen |
Willy Jost begründet den Änderungsantrag. Es folgt ein Wortmeldung von Uwe Kühn.
Beschluss:
Im Rahmen der Anwendung dieser Haushaltssatzung gelten als
1. erhebliche Erhöhung eines veranschlagten Fehlbedarfs im Sinne von § 98 Abs. 2 Nr. 1 HGO eine Erhöhung des Fehlbedarfs um
(Antragstext:)
500.000 € 1.000.000,00 €, …
4. unerhebliche Auszahlungen für den Erwerb beweglicher Sachen des Anlagevermögens und Baumaßnahmen im Sinne von § 98 Abs. 3 Nr. 1 HGO-Auszahlungen von bis zu
(Antragstext:)
100.000 € 200.000,-- €
| Abstimmungsergebnis: | Ergebnis wie angegeben | |
| Ja 15 | Nein 19 | |
| 11.8. | Zurückgezogen: ÄA Nr. 4.1 der SPD-Fraktion zur Haushaltssatzung, § 10 Haushaltsvermerke, Sperrvermerke |
Willy Jost begründet den Änderungsantrag. Uwe Kühn beantragt um 22:37 Uhr eine Sitzungsunterbrechung. Die Sitzung wird um 22:40 Uhr fortgesetzt.
Es wird festgehalten, dass die Sperrvermerke aus 2022 weiterhin gelten und automatisch in das Jahr 2023 übertragen werden.
| 11.9. | ÄA Nr. 4.2 der SPD-Fraktion zur Haushaltssatzung, § 10 Haushaltsvermerke, Sperrvermerk Inv.Nr. 12 (Um- und Ausbaukosten KiTa Oppenrod) |
Willy Jost begründet den Änderungsantrag.
Beschluss:
Der Neuansatz von 1 Mio. und 1,4 Mio. € VE bei Investitionsnummer 12 (Um- und Ausbaukosten KiTa Oppenrod) erhalten einen Sperrvermerk (wie schon die 0,5 Mio. € in 2022).
| Abstimmungsergebnis: | Ergebnis wie angegeben | ||
| Ja 31 | Nein 1 | Enthaltung 2 | |
| 11.10. | ÄA Nr. 4.3 der SPD-Fraktion zur Haushaltssatzung, § 10 Haushaltsvermerke, Sperrvermerk Inv.Nr. 240 (KiTa Alten-Buseck) |
Willy Jost begründet den Änderungsantrag.
Beschluss:
Der Ansatz in Höhe von 774.000 € + die VE in Höhe von 2,5 Mio. € bei Investitionsnummer 240 (Kita Alten-Buseck) erhalten einen Sperrvermerk.
| Abstimmungsergebnis: | Ergebnis wie angegeben | |
|
| Ja 15 | Nein 19 |
| 11.11. | ÄA Nr. 4.4 der SPD-Fraktion zur Haushaltssatzung, § 10 Haushaltsvermerke, Sperrvermerk Inv.Nr. 242 (Kreisverkehr Bismarckstraße) |
Willy Jost begründet den Änderungsantrag.
Beschluss:
Der Ansatz in Höhe von 55.000 € bei Investitionsnummer 242 (Kreisverkehr Bismarckstraße) erhält einen Sperrvermerk.
| Abstimmungsergebnis: | Ergebnis wie angegeben | |
| Ja 15 | Nein 19 | |
| 11.12. | ÄA Nr. 4.5 der SPD-Fraktion zur Haushaltssatzung, § 10 Haushaltsvermerke, Sperrvermerk Inv.Nr. 249 (Sanierung Kleinmühle) |
Willy Jost begründet den Änderungsantrag. Es folgen Wortmeldungen von Michael Ranft, Uwe Kühn, Erhard Reinl und Luana Sommer.
Beschluss:
Der Ansatz in Höhe von 150.000 € bei Investitionsnummer 249 (Sanierung Kleinmühle) erhält einen Sperrvermerk.
| Abstimmungsergebnis: | Ergebnis wie angegeben | ||
| Ja 19 | Nein 12 | Enthaltung 3 | |
| 11.13. | ÄA Nr. 4.6 der SPD-Fraktion zur Haushaltssatzung, § 10 Haushaltsvermerke, Sperrvermerk Inv.Nr. 275 (Fahrzeughalle FFW Gr.-Bu.) |
Willy Jost begründet den Änderungsantrag. Es folgt eine Wortmeldung von Uwe Kühn.
Beschluss:
Der Ansatz in Höhe von 380.000 € bei Investitionsnummer 275 (Fahrzeughalle FFW Gr.-Buseck) erhält einen Sperrvermerk.
| Abstimmungsergebnis: | Ergebnis wie angegeben | |
| Ja 28 | Nein 6 | |
| 11.14. | ÄA Nr. 4.7 der SPD-Fraktion zur Haushaltssatzung, § 10 Haushaltsvermerke, Sperrvermerk Inv.Nr. 310 (Planung Feuerwehrhäuser Alten-Buseck/Trohe) |
Willy Jost begründet den Änderungsantrag.
Beschluss:
Der Ansatz in Höhe von 100.000 € bei Investitionsnummer 310 (Planung Feuerwehrhäuser Alten-Buseck/Trohe) erhält einen Sperrvermerk.
| Abstimmungsergebnis: | Ergebnis wie angegeben | |
| Ja 29 | Nein 5 | |
| 11.15. | ÄA Nr. 5 der SPD-Fraktion Haushaltsbegleitbeschlüsse bzgl. Vorlage von Entwurfsplanungen |
Willy Jost begründet den Änderungsantrag. Es folgen Wortmeldungen von Ute Wagner und Markus Spitzner. Die im Antrag genannten Investitionsnummern 194 und 308 sollen gestrichen werden.
Beschluss:
Für die Investitionsnummern 12, 194, 223, 227, 240, 242, 249, 260, 264, 267, 273, 275, 280, 283, 284, 308, 310, 319, 320 sind die Entwurfsplanungen vor Beauftragung im Bauausschuss vorzulegen. Die entsprechenden Beschlüsse zum HH 2022 gelten – sofern noch nicht erledigt - weiter!
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig |
| 11.16. | ÄA Nr. 6 der SPD-Fraktion Haushaltsbegleitbeschlüsse für Inv.Nr. 0310 (Planung Feuerwehrhäuser Alten-Buseck/Trohe) |
Beschluss:
Für die Investitionsnummer 310 (Planung Feuerwehrhäuser Alten-Buseck/Trohe) wird dem Gemeindevorstand empfohlen, die Entwurfsplanungen vor Beauftragung zusätzlich in der Feuerwehrkommission vorzulegen.
| Abstimmungsergebnis: | Kenntnisnahme |
| 11.17. | ÄA Nr. 7 der SPD-Fraktion Haushaltsbegleitbeschlüsse für Inv.Nr. 0307 (Hardware für Mandatsträger) |
Willy Jost begründet den Änderungsantrag. Es folgen Wortmeldungen von Michael Ranft und Uwe Kühn.
Beschluss:
Für die Investitionsnummer 307 (Hardware für Mandatsträger) sind die Entwurfsplanungen vor Beauftragung dem H+F-Ausschuss vorzulegen.
| Abstimmungsergebnis: | Ergebnis wie angegeben | |
| Ja 10 | Nein 24 | |
| 11.18. | ÄA Nr. 8 der SPD-Fraktion zu Personalaufwendungen |
Willy Jost begründet den Änderungsantrag. Es folgen Wortmeldungen von Uwe Kühn und Michael Ranft.
Beschluss:
Kürzung bei den gegenseitig deckungsfähigen Personalkosten in Höhe von 500.000 €
| Abstimmungsergebnis: | Ergebnis wie angegeben | |
| Ja 10 | Nein 24 | |
| 11.19. | ÄA Nr. 9 der SPD-Fraktion zu Sach- und Dienstleistungen |
Willy Jost begründet den Änderungsantrag.
Kai Bolte verlässt den Sitzungssaal zu diesem Tagesordnungspunkt (um 23:20 Uhr).
Beschluss:
Pauschale Kürzung um 300.000 € = 4,12 %
| Abstimmungsergebnis: | Ergebnis wie angegeben | |
| Ja 10 | Nein 23 | |
| 11.20. | ÄA Nr. 10 der SPD-Fraktion zum Stellenplan Teil A - Beamte |
Willy Jost begründet den Änderungsantrag. Es folgt eine Wortmeldung von Michael Ranft.
Beschluss:
Die bisher bei Öff. Sicherheit ausgewiesene und jetzt bei der Gesamtverwaltung angesiedelte A 12 Stelle wird gestrichen.
Ersatzweise kann die Stelle im HH-Plan verbleiben; dafür wird eine vergleichbar bewertete Angestelltenstelle gestrichen.
| Abstimmungsergebnis: | Ergebnis wie angegeben | ||
| Ja 15 | Nein 17 | Enthaltung 1 | |
| 11.21. | ÄA Nr. 11 der SPD-Fraktion zum Stellenplan Teil C: Arbeitnehmer des Sozial- und Erziehungsdienstes |
Willy Jost begründet den Änderungsantrag. Es folgen Wortmeldungen von Michael Ranft, Uwe Kühn, Norbert Weigelt und Markus Spitzner.
Beschluss:
Die beantragte S 18-Stelle wird nicht benötigt und ersatzlos gestrichen.
| Abstimmungsergebnis: | Ergebnis wie angegeben | |
| Ja 10 | Nein 23 | |
Die Änderungsanträge 12, 13 und 14 der SPD-Fraktion werden zurückgezogen.
| 11.22. | Zurückgezogen: ÄA Nr. 12 der SPD-Fraktion zum Investitionsprogramm, Inv.Nr. 0012, Um- und Ausbaukosten Kindertagesstätte Oppenrod |
| 11.23. | Zurückgezogen: ÄA Nr. 13 der SPD-Fraktion zum Investitionsprogramm, Inv.Nr. 0069, An- und Verkauf von Grundstücken |
| 11.24. | Zurückgezogen: ÄA Nr. 14 der SPD-Fraktion zum Investitionsprogramm, Inv.Nr. 0146, Straßenausbau Flößerweg |
| 11.25. | Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit -plan sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2023; hier: Änderungsantrag des Gemeindevorstandes | V-11851/2023/1 |
Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag des Gemeindevorstandes (V-11851/2023/1) unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen abstimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Buseck beschließt:
Haushaltssatzung
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07. Mai 2020 (GVBl. S. 318), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Buseck am 26.01.2023 folgende Haushaltssatzung 2023 beschlossen:
§ 1 Gesamthaushalt
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird
| im Ergebnishaushalt | |
| im ordentlichen Ergebnis | |
| mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 28.175.868,00 EUR |
| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 31.752.967,00 EUR |
| mit einem Saldo von | -3.577.099,00 EUR |
| im außerordentlichen Ergebnis | |
| mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 0,00 EUR |
| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 0,00 EUR |
| mit einem Saldo von | 0,00 EUR |
| mit einem Fehlbedarf von | -3.577.099,00 EUR |
Der Ergebnishaushalt wird über die Entnahme aus Mitteln der außerordentlichen undordentlichen Rücklage ausgeglichen.
| im Finanzhaushalt | |
| mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen | |
| aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | -2.055.539,00 EUR |
| und dem Gesamtbetrag der | |
| Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 3.784.300,00 EUR |
| Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 8.665.400,00 EUR |
| mit einem Saldo von | 4.881.100,00 EUR |
| Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 4.881.100,00 EUR |
| Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 520.000,00 EUR |
| mit einem Saldo von | 4.361.100,00 EUR |
| mit einem Zahlungsmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres von | -2.575.539,00 EUR |
festgesetzt.
Der Finanzhaushalt wird über ungebundene liquide Mittel ausgeglichen.
§ 2 Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2023 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 13.140.300,00 EUR festgesetzt.
In dem Gesamtbetrag ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 8.259.200,-- € für übertragene Investitionsmaßnahmen des Haushaltsjahres 2021 enthalten, für welche die Kreditermächtigung mit Bekanntmachung dieser Haushaltssatzung erlischt.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2023 zur Leistungen von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 4.375.000,00 EUR festgesetzt.
§ 4 Liquiditätskredite
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2023 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.000.000,-- EUR festgesetzt.
§ 5 Steuerhebesätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2023 wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | ||
| a) | für land- und forstwirtschaftliche Betriebe | ||
| (Grundsteuer A) | auf 380 v.H. | ||
| b) | für Grundstücke (Grundsteuer B) | auf 380 v.H. | |
| 2. | Gewerbesteuer | auf 380 v.H. | |
§ 6 Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.
§ 7 Stellenplan
Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan. Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, bei organisatorischen Änderungen in dem dadurch erforderlichen Umfang Planstellen umzugliedern. Die Gesamtanzahl der Planstellen darf nicht überschritten werden. Die Umsetzungen sind bei Erlass der nächsten Haushaltssatzung oder Nachtragssatzung in den Stellenplan aufzunehmen.
§ 8 Zuständigkeitsabgrenzungen
| (1) | Gemäß § 100 HGO werden folgende Festsetzungen getroffen: |
| 1. | Als nicht erheblich, und damit nicht der Zustimmung der Gemeindevertretung bedürfend gelten | ||
| a) | über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder bestehender vertraglicher Verpflichtungen zu leisten sind | ||
| b) | über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bis zu 20.000,-- € | ||
| 2. | Über die Zulässigkeit gem. 1. entscheidet | ||
| a) | Bis zu einem Betrag von 2.000,-- € der Budgetverantwortliche bzw. dessen Vertreter | ||
| b) | Bis zu einem Betrag von 10.000,-- € der Bürgermeister bzw. dessen Vertreter | ||
| c) | Darüber hinaus bis zur Höchstgrenze der Gemeindevorstand. | ||
| (2) | Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die durch die zweckentsprechende Verwendung von über- und außerplanmäßigen zweckgebundenen Erträgen und Einzahlungen entstehen, gelten bis zur Höhe des Zuwendungsbetrages als genehmigt. |
| (3) | Im Rahmen der Anwendung dieses Haushaltssatzung gelten als |
| 1. | erhebliche Erhöhung eines veranschlagten Fehlbedarfs im Sinne von § 98 Abs. 2 Nr. 1 HGO eine Erhöhung des Fehlbedarfs um 1.000.000,00 €, | |
| 2. | erheblicher Fehlbetrag im Sinne von § 98 Abs. 2 Nr. 2 HGO ein Fehlbetrag im Finanzhaushalt von mehr als 10 v.H. der Summe der Einzahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit, | |
| 3. | erheblicher Umfang bisher nicht veranschlagter oder zusätzlicher Aufwendungen und Auszahlungen bei einzelnen Budgets im Sinne von § 98 Abs.2 Nr. 3 HGO Mehraufwendungen, deren Betrag 10 v.H. der im Ergebnishaushalt veranschlagten ordentlichen Aufwendungen oder der im Finanzhaushalt veranschlagten Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, mindestens aber 50.000,-- € übersteigt, dies gilt nur, soweit keine Deckungsfähigkeit gegeben ist; | |
| 4. | unerhebliche Auszahlungen für den Erwerb beweglicher Sachen des Anlagevermögens und Baumaßnahmen im Sinne von § 98 Abs. 3 Nr. 1 HGO Auszahlungen von bis zu 200.000,-- € |
§ 9 Deckungsvermerke
| (1) | Gemäß § 20 Abs. 1 GemHVO sind die in einem Budget (Teilhaushalt) veranschlagten Aufwendungen gegenseitig deckungsfähig, wenn im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt ist. |
| (2) | Gem. § 20 Abs. 2 GemHVO bilden die Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie die Personal- und Versorgungsauszahlungen mit Ausnahme des Teilhaushaltes 16 – Gemeindewald ein eigenes Budget und werden für gegenseitig deckungsfähig erklärt. |
| (3) | Gemäß § 20 Abs. 2 GemHVO bilden die Abschreibungsaufwendungen ein eigenes Budget und werden für gegenseitig deckungsfähig erklärt. |
| (4) | Gemäß § 19 Abs. 2 GemHVO können im Teilhaushalt 16 (Gemeindewald) die Ansätze für Materialaufwand und bezogene Leistungen durch Mehrerträge bei den Umsatzerlösen erhöht werden. |
| (5) | Gemäß § 20 Abs. 5 GemHVO werden zahlungswirksame Aufwendungen eines Budgets zu Gunsten von Investitionsauszahlungen des Budgets für einseitig deckungsfähig innerhalb eines Teilhaushaltes erklärt. |
| (6) | Mehrerträge der Gewerbesteuer berechtigen nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 GemHVO zur Leistung der auf sie entfallenden Mehraufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage. |
| (7) | Die Ansätze für Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen aus den Haushaltsplänen der Gemeinde Buseck sind im Sinne der Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung für das Land Hessen ausnahmslos nur für die benannten Zwecke zu verwenden. Über die Verwendung von Finanzmitteln für andere Investitionsmaßnahmen entscheidet grundsätzlich die Gemeindevertretung. Mittelverschiebungen innerhalb des jeweiligen Budgets bis zu 20.000,-- € im Einzelfall bleiben von dieser Regelung unberührt. |
§ 10 Haushaltsvermerke
| 1. | Es werden folgende Sperrvermerke angebracht, über deren Aufhebung die Gemeindevertretung im Einzelfall entscheidet: | |
| 1.1 | Der Neuansatz von 1 Mio. und 1,4 Mio. € VE bei Investitionsnummer 12 (Um- und Ausbaukosten KiTa Oppenrod) erhält einen Sperrvermerk. | |
| 1.2 | Der Ansatz in Höhe von 150.000,-- € bei Investitionsnummer 249 (Sanierung Kleinmühle) erhält einen Sperrvermerk. | |
| 1.3 | Der Ansatz in Höhe von 380.000,-- € bei Investitionsnummer 275 (Fahrzeughalle Gr.-Buseck) erhält einen Sperrvermerk. | |
| 1.4 | Der Ansatz in Höhe von 100.000,-- € bei Investitionsnummer 310 (Planung Feuerwehrhäuser in Alten-Buseck/Trohe) erhält einen Sperrvermerk. | |
Buseck, den 26.01.2023
Der Gemeindevorstand
R a n f t
Bürgermeister
| Abstimmungsergebnis: | Ergebnis wie angegeben | |
| Ja 18 | Nein 14 | |
Vorsitzende/r Schriftführer/in