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Wochenzeitung für die Gemeinde Breidenbach
Ausgabe 37/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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Einladung zu einer öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Am Mittwoch, den 20.09.2023 findet um 18:30 Uhr eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Sitzungsort: Sitzungszimmer Gemeindeverwaltung

Tagesordnung:

TOP 1

Eröffnung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Niederschrift

TOP 2

Bericht des Gemeindevorstandes über Beschlüsse, Anregungen und Empfehlungen des Ausschusses aus vorangegangenen Sitzungen

TOP 3

Teilnahme am Projekt "Mobile Löschwasserversorgung Marburg-Biedenkopf - MobLW MR-BID"

Vorlage: 1265/2023/1

TOP 4

Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Breidenbach

Vorlage: 1209/2023/1

TOP 5

Beteiligung an der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH; Kapitalerhöhung

Vorlage: 1259/2023/1

TOP 6

Vorschlag für die Ernennung eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Breidenbach I

Vorlage: 1257/2023/1

TOP 7

Vorschlag für die Ernennung eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Breidenbach I

Vorlage: 1258/2023/1

TOP 8

Vorschlag für die Ernennung eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Breidenbach II

Vorlage: 1279/2023/1

TOP 9

Flächennutzungsplan der Gesamtgemeinde; 9. Änderung Teilgeltungsbereich Breidenbach - Im Giebelsbach - Temporäres Lager für Rekultivierungsboden

a) Abwägungsempfehlung - Beteiligung gemäß § 3 (2) iVm § 4 (2) BauGB

b) Feststellungsbeschluss gemäß §6 BauGB

Vorlage: 1272/2023/1

TOP 10

Beschluss einer überplanmäßigen Aufwendung im Bereich des Produktsachkontos 12601.61631000 "Instandhaltung von Einrichtung und Ausstattungen Atemschutzwerkstatt"

Vorlage: 1267/2023/1

TOP 11

Beschluss einer überplanmäßigen Aufwendung im Bereich des Produktsachkontos 12601.61640000 "Instandhaltung von Fahrzeugen"

Vorlage: 1268/2023/1

TOP 12

Beschluss einer außerplanmäßigen Auszahlung im Produkt 54703 "Sonstiger ÖPNV"

Vorlage: 1278/2023/1

TOP 13

Errichtung eines Skaterparcours Sportanlage Gunterstal Breidenbach; Beschluss einer überplanmäßigen Auszahlung

Vorlage: 1243/2023/1

TOP 14

Herrichten Freianlage (1. Bauabschnitt) Dienstleistungsbetrieb, Breidenbach; Beschluss einer überplanmäßigen Auszahlung

Vorlage: 1271/2023/1

TOP 15

Beschluss einer überplanmäßigen Aufwendung im Bereich des Produktsachkontos 53301.61620000 "Instandhaltung von techn. Anlagen in Betriebsbauten - Wasserversorgung"

Vorlage: 1263/2023/1

TOP 16

Beschluss von überplanmäßigen Aufwendungen im Bereich der Personalaufwendungen

Vorlage: 1264/2023/1

TOP 17

Beschluss einer außerplanmäßigen Aufwendung im Bereich des Produktsachkontos 57101.71250000 "Zuschüsse für laufende Zwecke an verbundene Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen"

Vorlage: 1266/2023/1

TOP 18

Beschluss von überplanmäßigen Aufwendungen im Produkt 55501 "Kommunale Forstwirtschaft"

Vorlage: 1275/2023/1

TOP 19

Verschiedenes

gez.
Ulrich Schneider
Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses