Aus der Gemeindevertretung wird berichtet

Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass

Sitzung der Gemeindevertretung vom 27. September 2022

Ulrich Schneider (SPD) sprach die Baumaßnahme der B 62 zwischen Bad Laasphe und Niederlaasphe an. Der Bürgermeister hatte unter Mitteilungen ausgeführt, dass im Frühjahr 2023 die Baumaßnahme in der Form ausgeführt werde, dass es hier zu einer Vollsperrung kommt. Vor diesem Hintergrund werde es eine weitläufige Umleitung geben. Ulrich Schneider sprach die Thematik an, dass vor diesem Hintergrund zu befürchten sei, dass sehr viele Verkehrsteilnehmer den Verbindungsweg zwischen Bad Laasphe und Wiesenbach nehmen würden. Er wollte vom Gemeindevorstand wissen, ob man gegenüber dem Träger der Straßenbaulast diesbezüglich Schadensersatzansprüche anmelden könne.

Der Bürgermeister machte hierzu folgende Ausführungen:

In diversen Vorgesprächen hat der Träger der Straßenbaulast (Straßen NRW) diesbezüglich keine Zugeständnisse gemacht. Straßen NRW werde im Hinblick auf die Baumaßnahme eine weitläufige Umleitung ausschildern. Sofern diese Umleitung durch sogenannte Umleitungsflüchtlinge umfahren und sogenannte Schleichwege genutzt würden, könne hierfür keine Haftung übernommen werden.

Ferner erkundigte sich Ulrich Schneider nach dem Sachstand hinsichtlich des Neubau des Dienstleistungsbetriebes, hier des Sozialtraktes.

Der Bürgermeister führte hierzu aus, dass vom Gemeindevorstand im Rahmen der vom Parlament festgesetzten finanziellen Spielräume ein Auftrag an ein ausführendes Unternehmen vergeben worden sei. Der genaue Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme könne noch nicht abschließend mitgeteilt werden. Es sei aber mit einer Bauzeit von ca. 12 Monaten zu rechnen.

Ferner erkundigte sich Ulrich Schneider nach dem Sachstand des Glasfaserausbaus in der Gemeinde Breidenbach.

Der Bürgermeister räumte ein, dass dies eine sehr komplexe Materie sei. Diesbezüglich laufen auch viele Nachfragen von ratsuchenden Bürgerinnen und Bürgern in der Verwaltung auf. Grundsätzlich ist es so, dass bisher zwei Unternehmen den sogenannten eigenwirtschaftlichen Ausbau mit Glasfaser in der Gemeinde anstreben.

Zum einen die Deutsche Glasfaser. Deren Ausrichtung war es, die Ortsteile Breidenbach, Niederdieten, Oberdieten sowie Wolzhausen auszubauen. Dies allerdings nur sofern man im Zuge einer Vorvermarktung Vorverträge von ca. 40 % der Haushalte abschließen könne. Im Laufe der Vorvermarktung sind die 40 % auf 33 % reduziert worden. Nach dem Ende des Zeitraums der Vorvermarktung ist allerdings festzustellen, dass lediglich 12 % der Haushalte entsprechende Verträge abgeschlossen haben. Eine finale Stellungnahme der Deutschen Glasfaser, wie nun mit dem Ausbau weiter verfahren werden könne, steht trotz mehrmaliger Nachfrage durch die Verwaltung noch aus.

Ferner strebt die Glasfaser Plus (ein Tochterunternehmen der Deutschen Telekom) einen eigenwirtschaftlichen Ausbau der Ortsteile Breidenbach, Wiesenbach, Kleingladenbach und Niederdieten an. Diesbezüglich sind mittlerweile Vorgespräche geführt worden. Die Glasfaser Plus hat signalisiert, noch Ende des Jahres 2022 in der Kerngemeinde mit dem Ausbau starten zu wollen. Zurzeit gibt es seitens der Verwaltung Überlegungen, aufgrund der Komplexität des Sachverhalts sogenannte Glasfasersprechstunden abzuhalten. Hierüber soll im amtlichen Mitteilungsblatt informiert werden.

Werner Karl (CDU) sprach die Sanierung diverser Kanaldeckel in der Dietetalstraße an. Er vertrat die Ansicht, dass diese Kanaldeckel durch die verstärkte Holzabfuhr beschädigt worden seien. Insofern forderte er von den Abfuhrunternehmen eine entsprechende Kostenbeteiligung.

Der Bürgermeister führte dazu aus, dass er diesen Ansatz durchaus nachvollziehen könne. Da eine Nachweispflicht hinsichtlich des Verursachungsbeitrags aber juristisch nahezu ausgeschlossen ist, wird eine Beteiligung der Abfuhrunternehmen an den Kosten nicht möglich sein.

Ayse Erdogan-Talic (SPD) merkte an, dass die Zeiten des Testzentrums im Bürgerhaus Breidenbach für viele Arbeitnehmer nicht glücklich sein, da nur ein sehr kurzer Testzeitraum pro Tag zur Verfügung stehe. Sie wollte wissen, ob auch weitere Anbieter in der Gemeinde nachgefragt hätten, ob von deren Seite entsprechende Testkapazitäten aufgebaut werden könnten.

Der Bürgermeister führte hierzu aus, dass man solche Anfragen aufgrund der guten Zusammenarbeit mit dem derzeitigen Anbieter in der Vergangenheit immer abgelehnt habe. Hierbei sei auch zu bedenken, dass entsprechende räumliche Kapazitäten auch was den fahrenden Verkehr angeht, zur Verfügung gestellt werden müssten.

Darüberhinaus war es in der Vergangenheit immer so, dass der jetzige Anbieter immer sehr flexibel auf das jeweilige Geschehen reagiert habe. Sofern die Nachfrage sich gesteigert habe, wurden auch die Zeiten im Testzentrum entsprechend angepasst, wie auch umgekehrt.

Frank Neumann (SPD) erkundigte sich hinsichtlich einer Baumaßnahme in Wolzhausen, warum an der Stelle eine Zisterne eingebaut werde. Nach entsprechender Rücksprache konnte der Bürgermeister hierzu ausführen, dass es sich bei dieser Baumaßnahme um eine Druckerhöhungsanlage handelt. Die Ausführung sei damals mehrheitlich durch die Gemeindevertretung beschlossen worden.