Haushaltssatzung 2024
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Neuregelung stiftungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften vom 16.02.2023 (GVBl. S. 90, 93), hat die Gemeinde-vertretung am 12.12.2023 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird
im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf — 17.126.672,00 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 17.557.987,00 EUR
mit einem Saldo von — -431.315,00 EUR
im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf — 55.000,00 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 55.000,00 EUR
mit einem Saldo von — 0,00 EUR
mit einem Fehlbedarf von — 431.315,00 EUR
im Finanzhaushalt
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf — 554.529,00 EUR
und dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 978.986,00 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 1.844.199,00 EUR
mit einem Saldo von — -865.213,00 EUR
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf — 500.000,00 EUR
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf — 660.443,00 EUR
mit einem Saldo von — -160.443,00 EUR
mit einem Zahlungsmittelbedarf des
Haushaltsjahres von — 471.127,00 EUR
festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2024 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 500.000,00 EUR festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2024 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 330.000,00 EUR festgesetzt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2024 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 500.000,00 EUR festgesetzt.
§ 5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2024 wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer |
| |
| a) | für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf | 332 % |
| b) | für Grundstücke (Grundsteuer B) | 365 % |
| 2. | Gewerbesteuer | 357 % | |
§ 6
Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.
§ 7
Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans am 12.12.2023 beschlossene Stellenplan.
§ 8
Als nicht erheblich im Sinne des § 100 (1) Satz 3 HGO und damit nicht der Zustimmung der Gemeindevertretung bedürfend gelten über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt bis zu 5.000,00 EUR je Produktsachkonto und Beträge darüber hinaus bis zu 10 % des jeweiligen Haushaltsansatzes. Der Gemeindevorstand ist verpflichtet, der Gemeindevertretung von bewilligten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen alsbald Kenntnis zu geben.
Alle übrigen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen dürfen nur mit Zustimmung der Gemeindevertretung geleistet werden.
In Fällen, die keinen Aufschub dulden, kann der Gemeindevorstand unbeschadet der Rechte aus Abs. 2 über die Bereitstellung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bis zu einem Höchstbetrag von 15.000,00 € je Produktsachkonto entscheiden. Die besondere Dringlichkeit ist der Gemeindevertretung darzulegen.
§ 9
Gemäß § 11 GemHVO wird festgelegt, dass Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen zusammengefasst ausgewiesen werden können,
- wenn die Verpflichtungsermächtigungen 20 % der Gesamtinvestitionskosten (einschl. Folgekosten) bei Gesamtinvestitionen bis zu einer Höhe von 1.000.000,00 € nicht überschreiten.
- bis zu einem Gesamtbetrag von 200.000,00 € bei Gesamtinvestitionskosten (einschl. Folgekosten) von über 1.000.000,00 €.
Breidenbach, den 13.12.2023
Der Gemeindevorstand
gez. Felkl, Bürgermeister
Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Die nach § 97a HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:
Genehmigung
A) Gemäß § 97a Ziffer 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Verbindung mit § 103 Absatz 2 HGO genehmige ich die in § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 der Gemeinde Breidenbach festgesetzten Kredite in Höhe von
500.000 Euro
(i.W.: Fünfhunderttausend Euro)
B) Gemäß § 97a Ziffer 3 HGO in Verbindung mit § 102 Absatz 4 HGO genehmige ich die in § 3 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 der Gemeinde Breidenbach festgesetzten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von
330.000 Euro
(i.W.: Dreihundertdreissigtausend Euro)
C) Gemäß § 97a Ziffer 5 HGO in Verbindung mit § 105 Absatz 2 HGO genehmige ich die in § 4 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 der Gemeinde Breidenbach festgesetzten Liquiditätskredite in Höhe von
500.000 Euro
(i.W.: Fünfhunderttausend Euro)
Marburg, 22. Januar 2024
gez. Jens Womelsdorf
Landrat
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 16. Februar 2024 bis 26. Februar 2024 im Rathaus, 35236 Breidenbach, Bachstr. 4-14, Zimmer 5, während der Dienststunden öffentlich aus.
Breidenbach, 15.02.2024