Niederschrift zur 31. Sitzung Gemeindevertretung
31. NIEDERSCHRIFT
zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, 17. Februar 2025
| TOP 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende Claus Lixfeld eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
| TOP 2 |
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| TOP 2.1. | FeststellungenFeststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu diesem Zeitpunkt sind 21 Gemeindevertreter/innen anwesend.
| TOP 2.2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung |
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.
Der Beigeordnete Günter Wagner (in Vertretung für die erkrankte Bürgermeisterin und des erkrankten Ersten Beigeordneten) stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung „Aufhebung der 1. B-Plan-Änderung „Am Sonnenhang““ mit auf die Tagesordnung zu nehmen.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Claus Lixfeld, betont, dass dazu mindestens 16 Ja-Stimmen (2/3-Mehrheit) benötigt werden.
Abstimmungsergebnis zum Antrag des Beigeordneten Herrn Wagner:
dafür: 21
Somit eistimmig beschlossen.
Der Antrag wird unter TOP 6.7 behandelt.
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frau Tamara Reiers, stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung „Ehrenamtspauschale 2024“ mit auf die Tagesordnung zu nehmen.
Abstimmungsergebnis zum Antrag der Fraktionsvorsitzenden der SPD:
dafür: 21
Somit eistimmig beschlossen.
Der Antrag wird unter TOP 6.8 behandelt.
| TOP 3. | Organisatorische Mitteilungen |
Zur letzten Niederschrift der Gemeindevertretung vom 13.12.2024 werden keine Einwände vorgebracht. Somit gilt die Niederschrift als genehmigt.
Der Vorsitzende gratuliert nachträglich allen Mandatsträgern, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten und wünscht Ihnen noch alles Gute.
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung wird am Montag, 31.03.2025 um 19:30 Uhr im Kur- und Bürgerhaus Bad Endbach stattfinden.
| TOP 4 |
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| TOP 4.1. | BerichteBericht über die Ausführung von Beschlüssen |
./.
| TOP 4.2. | Kurzbericht der Bürgermeisterin |
Der Beigeordnete Günter Wagner berichtet über den Stand der Ausführung von Beschlüssen bzw. gibt eine Richtigstellung zum Bericht der Bürgermeisterin aus der GV-Sitzung 25.11.2024 bez. „Wiederkehrender Straßenbeiträge“.
| TOP 4.3. | Berichte aus Verbänden |
Herr Claus Lixfeld berichtet von der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Perfgebiet-Bad Laasphe.
| TOP 5 |
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| TOP 5.1. | AnfragenAnfrage der SPD-Fraktion betr. Brandbrief |
Es ist bekannt, dass die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung Bad Endbach in 2024 einen Brandbrief an den Gemeindevorstand gerichtet haben.
Anfrage
1. Wie will der Gemeindevorstand mit diesem Brandbrief umgehen und welche Konsequenzen zieht er daraus?
Der Beigeordnete Günter Wagner beantwortet die Anfrage mündlich.
| TOP 5.2. | Anfrage der SPD-Fraktion betr. Verfüllung Schlaglöcher |
In den Straßen unserer Gemeinde zeigen sich in allen Orten, an verschiedenen Stellen, Straßenschäden in Form von Schlaglöchern.
Anfrage
1. Wurde Kaltasphalt zum Verfüllen von kleineren Straßenschäden verboten?
Wenn ja, wer hat das verboten und warum?
Der Beigeordnete Günter Wagner beantwortet diese Anfrage mündlich.
| TOP 5.3. | Anfrage der SPD-Fraktion betr. El Nino |
Zu dem Thema „El Nino“ herrschen diffuse Aussagen. Die SPD-Fraktion möchte Transparenz herstellen.
Anfrage
1. Was ist betreffend „El Nino“ geplant?
2. Wer hat diese Aktion beschlossen?
3. Was hat diese Aktion bis jetzt gekostet?
4. Wie hoch sind die Gesamtkosten?
Der Beigeordnete Günter Wagner beantwortet diese Anfrage mündlich.
| TOP 5.4. | Anfrage der SPD-Fraktion betr. Kündigungen in der Gemeindeverwaltung |
Im Jahr 2024 haben langjährige Beschäftigte in der Gemeindeverwaltung gekündigt.
Anfrage
1. Was unternimmt der Gemeindevorstand, um weiteren Kündigungen von Mitarbeitenden in der Gemeindeverwaltung entgegenzuwirken?
Der Beigeordnete Günter Wagner beantwortet diese Anfrage mündlich.
Weitere mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass werden von dem Beigeordneten Herrn Günter Wagner beantwortet.
| TOP 6 |
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| TOP 6.1. | Vorlagen des Gemeindevorstandes / der BürgermeisterinLangfristige Finanzierung der EAM-Gruppe- Rückbestätigung zum Fortbestand der Bürgschaftserklärung (Konsortialkredit) |
Die Gemeindevertretung beschließt:
| 1. | Die Gemeinde Bad Endbach bestätigt den Fortbestand der Bürgschaftserklärung vom 10.11.2014, welche zur Sicherung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Ansprüche der Kreditgeber aus oder im Zusammenhang mit der Konsortialkreditvereinbarung vom 13. Dezember 2013 zwischen der EAM GmbH & Co. KG als Kreditnehmer und der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, der Landesbank Baden-Württemberg und der Deutschen Kreditbank AG und sowie weiteren Banken und Sparkassen als Kreditgeber anteilig abgegeben hat. |
| 2. | Zur Umsetzung des vorstehenden Beschlusses wird der Gemeindevorstand ermächtigt und beauftragt, sämtliche hierfür notwendigen Willenserklärungen abzugeben insbesondere die entsprechende Rückbestätigung zum Fortbestand der Bürgschaftserklärung zu unterzeichnen. |
| Herr Hief von der EAM-Gruppe stellt diese Finanzierung nochmals kurz anhand einer Präsentation vor. | |
Danach lässt der Vorsitzende abstimmen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/537
dafür: 21, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Somit einstimmig beschlossen.
| TOP 6.2. | Stadtumbauplan Gemeinde Bad Endbach Aufhebung des Stadtumbaugebietes |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach beschließt den Beschluss vom 11.12.2009 „Stadtumbauplan Gemeinde Bad Endbach“ aufzuheben, und somit auch das Fördergebiet formal aufzuheben.“
Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Frau Tamara Reiers, stellt den Antrag, diesen TOP an den Bau- und Planungsausschuss zu überweisen.
Abstimmungsergebnis zum Überweisungsantrag:
9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen
Somit ist dieser TOP an den Bau- und Planungsausschuss überwiesen.
| TOP 6.3. | Jahresrechnung 2019 - Beschlussfassung über den geprüften Jahresabschluss 2019 - Beschlussfassung über die Entlastung des Gemeindevorstandes für 2019 |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach beschließt
| 1. | den geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019 und |
| 2. | die Entlastung des Gemeindevorstandes gemäß § 114 (1) der Hessischen Gemeindeordnung |
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/539
dafür: 20, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 1
Somit einstimmig beschlossen.
| TOP 6.4. | Jahresrechnung 2020 - Beschlussfassung über den geprüften Jahresabschluss 2020 - Beschlussfassung über die Entlastung des Gemeindevorstandes für 2020 |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach beschließt
| 1. | den geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020 und |
| 2. | die Entlastung des Gemeindevorstandes gemäß § 114 (1) der Hessischen Gemeindeordnung |
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/540
dafür: 20, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 1
Somit einstimmig beschlossen.
| TOP 6.5. | Jahresrechnung 2021 - Beschlussfassung über den geprüften Jahresabschluss 2021 - Beschlussfassung über die Entlastung des Gemeindevorstandes für 2021 |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach beschließt
| 1. | den geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2021 und |
| 2. | die Entlastung des Gemeindevorstandes gemäß § 114 (1) der Hessischen Gemeindeordnung |
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/541
dafür: 20, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 1
Somit einstimmig beschlossen.
| TOP 6.6. | Ortsgericht Bad Endbach I Nachwahl des Ortsgerichtsschöffen Klaus Jürgen Kunz |
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Amtsgericht Biedenkopf Herrn Wolfgang Patzina, Am Sonnenhang 1, 35080 Bad Endbach, als Nachfolger von Herrn Klaus-Jürgen Kunz als Ortsgerichtsschöffe für das Ortsgericht Bad Endbach I zur Ernennung vorzuschlagen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/542
dafür: 21, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Somit einstimmig beschlossen.
| TOP 6.7. | Aufhebung der 1. B-Plan-Änderung "Am Sonnenhang" |
Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung des Bebauungsplanes „Am Sonnenhang“ – 1. Änderung in der vom 09.05.2024 rechtskräftig gewordenen Fassung.
Aufgrund dessen treten die entgegenstehenden Festsetzungen des B-Planes „Am Sonnenhang“ in der Fassung vom 21.07.2022 und damit dieser B-Plan selbst voll umfänglich wieder in Kraft.
Die Fraktionsvorsitzende der CDU, Frau Marie-Sophie Künkel stellt den Änderungsantrag, folgenden Zusatz mit aufzunehmen:
Evtl. anfallende Kosten gehen zu Lasten der Firma Depant.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/543
dafür: 21, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Somit einstimmig beschlossen.
| TOP 6.8. | Ehrenamtspauschale 2024 |
| 1. | Die Gemeindevertretung möge beschließen, die im Haushalt 2024 etatisierte Ehrenamtspauschale auszuzahlen, wie es in den Ausschusssitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau- und Planungsausschusses am 09.04.2024 einstimmig beschlossen wurde. |
| 2. | Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit der Umsetzung. |
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/544
dafür: 21, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Somit einstimmig beschlossen.
Bad Endbach, 20.02.2025
| gez. |
| gez. |
| Simone Fuchs |
| Claus Lixfeld |
| Schriftführerin |
| Vorsitzender |