38. Niederschrift zur öffentlich en Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, 23. Februar 2026
| TOP 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende Herr Claus Lixfeld eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
| TOP 2 TOP 2.1. | Feststellungen Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu diesem Zeitpunkt sind 21 Gemeindevertreter/innen anwesend.
| TOP 2.2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung |
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.
Die Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Frau Marie-Sophie Künkel, stellt den Dringlichkeitsantrag „KommFlex“ mit auf die Tagesordnung zu nehmen.
Der Vorsitzende, Herr Lixfeld, lässt darüber abstimmen und betont, dass dazu mindestens 16 Ja-Stimmen (2/3-Mehrheit) benötigt werden.
Abstimmungsergebnis zum Dringlichkeitsantrag von Frau Künkel:
Dafür: 21
Somit einstimmig beschlossen.
Der Antrag wird unter Top 6.9 behandelt.
| TOP 3. | Organisatorische Mitteilungen |
Zur letzten Niederschrift der Gemeindevertretung vom 12.12.2025 werden keine Einwände vorgebracht. Somit gilt die Niederschrift als genehmigt.
Der Vorsitzende gratuliert nachträglich allen Mandatsträgern, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten und wünscht Ihnen noch alles Gute.
| TOP 4 TOP 4.1. | Berichte Bericht über die Ausführung von Beschlüssen |
./.
| TOP 4.2. | Kurzbericht der Bürgermeisterin |
Die Bürgermeisterin gibt ihren Kurzbericht ab.
| TOP 4.3. | Berichte aus Verbänden |
Herr Claus Lixfeld, berichtet, dass der Abwasserverband Perfgebiet-Bad Laasphe zwar tagte, er aber nicht teilnehmen konnte.
| TOP 5 TOP 5.1. | Anfragen Anfrage der SPD-Fraktion bez. E-Ladesäulen |
| 1. | Wann wurde der Antrag der CDU-Fraktion, betreffend E-Ladesäulen durch die Gemeindevertretung beschlossen? |
| 2. | Wann gingen Angebote dazu in der Gemeindeverwaltung ein? |
| 3. | Wann wurden die Gemeindevertreter über die Angebote in Kenntnis gesetzt? |
Die Bürgermeisterin beantwortet diese Anfrage mündlich.
| TOP 5.2. | Anfrage der SPD-Fraktion bez. Förderung im Rahmen des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Sportstätten" |
| 1. | Wurde eine Interessenbekundung der Gemeinde Bad Endbach eingereicht? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? |
| 2. | Für welche Sportstätten wurde eine Interessenbekundung im zuständigen Ministerium eingereicht? |
| 3. | Auf welcher Grundlage hat der Gemeindevorstand eine Auswahl getroffen? |
Die Bürgermeisterin beantwortet diese Anfrage mündlich.
| TOP 5.3. | Anfrage der SPD-Fraktion bez. "Löschwasserversorgung" |
| 1. | Welche der im vergangenen Herbst durch das Büro Best vorgestellten Maßnahmen werden durch den Gemeindevorstand in 2026 wie priorisiert? |
| 2. | Welche Unterlagen hat die Gemeinde Bad Endbach wann dem Kreisbrandinspektor, zur Verbesserung der Löschwasserversorgung in der gesamten Gemeinde, vorgelegt? |
Die Bürgermeisterin beantwortet diese Anfrage mündlich.
| TOP 5.4. | Anfrage der SPD-Fraktion bez. möglicher Erhöhung der Kindergartengebühren |
| 1. | Hat sich der Gemeindevorstand in einer ihrer zahlreichen Sitzungen seitdem mit der Überarbeitung befasst? |
| 2. | Wie will der Gemeindevorstand sicherstellen, dass für eine mögliche Erhöhung der Kindergartengebühren, ab dem neuen Kindergartenjahr 2026/2027, die Beteiligten frühzeitig eingebunden werden und am Ende die neu gewählte Gemeindevertretung rechtzeitig über eine Entscheidung befinden kann? |
Die Bürgermeisterin beantwortet diese Anfrage mündlich.
Fragen aus aktuellem Anlass werden keine gestellt.
| TOP 6 TOP 6.1. | Vorlagen des Gemeindevorstandes / der Bürgermeisterin Kenntnisnahme des Beschlussmanagementes / Antragsüberwachung |
Bezugnehmend auf den Beschluss der Gemeindevertretung vom 13.12.2024 „Antrag der CDU-FWG-Koalition bez. Installation eines Beschlussmanagementsystems“ nimmt die Gemeindevertretung die vorgelegte Anlage zur Kenntnis.
| TOP 6.2. | Vergabe des Austauschs der Chlordosierungsanlage in der Lahn-Dill-Bergland-Therme an die Firma A. Schmeh GmbH & Co.KG |
Die Gemeindevertretung beschließt, die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von insgesamt 90.500 € für die Erneuerung der Chlordosierungsanlage der Lahn-Dill-Bergland-Therme zu genehmigen und die Firma A. Schmeh GmbH & Co. KG mit der Umsetzung zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/682
dafür: 21, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Somit einstimmig beschlossen.
| TOP 6.3. | Neubau Brücke Kurpark Vergabe der Bauleistungen - Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe |
Die Gemeindevertretung beschließt eine Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 30.000,00 €.
Die Mehrkosten werden durch Produkt 57501, Konto: 06140000, Projekt: 57501029 „Umsetzung Wanderwegekonzept“ gedeckt. Aktuell stehen dort 133.410,45 € zur Verfügung.
Die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frau Marie-Sophie Künkel, beantragt die Überweisung an den Haupt- und Finanzausschuss und Bau- und Planungsausschuss.
Abstimmungsergebnis zum Überweisungsantrag von Frau Künkel:
dafür: 7; dagegen: 13; Enthaltungen: 1
Somit ist dieser Überweisungsantrag abgelehnt.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/683
dafür: 13, dagegen: 3, Stimmenthaltung: 5
Somit mehrheitlich beschlossen.
| TOP 6.4. | Beschluss überplanmäßige Ausgaben |
Die Gemeindevertretung beschließt einen überplanmäßigen Aufwand für den Deckungskreis 5 (- 133.506,49 EUR, Stand 12.12.2025) und einen überplanmäßigen Aufwand für den Deckungskreis 6 (- 88.407.72 EUR, Stand 12.12.2025).
Gedeckt werden können die überplanmäßigen Aufwendungen durch den Deckungskreis 3 (588.483,15 EUR).
Aufgrund neuer Zahlenentwicklungen setzt der Vorsitzende mit Einverständnis der Gremienmitglieder ohne weitere Behandlung diesen Tagesordnungspunkt ab.
| TOP 6.5. | Beschluss zur Umsetzung des Integrierten Klimaanpassungs-konzeptes gemeinsam mit dem Landkreis |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach beschließt – vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen – die Umsetzung des gemeinsam mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf erarbeiteten Integrierten Klimaanpassungskonzepts mit dem kommunenscharfen Maßnahmenpaket für die Gemeinde Bad Endbach soweit die Maßnahmen als notwendig erachtet werden.
Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Frau Tamara Reiers, stellt den Änderungsantrag, im Beschlussvorschlag „…soweit die Maßnahmen als notwendig erachtet werden“ zu streichen.
Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag von Frau Reiers:
dafür: 9; dagegen: 12
Somit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Der Vorsitzende lässt über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/685
dafür: 9, dagegen: 1, Stimmenthaltung: 11
Somit mehrheitlich beschlossen.
| TOP 6.6. | Grundsatzbeschluss zur Anwendung des "Bau-Turbo" |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach beschließt die Anwendung des „Bau-Turbo“ für
| 1. | Grundstücke, bei denen die Erschließung gesichert ist, |
| 2. | Grundstücke, bei denen die Erschließung teilweise gesichert ist und durch Erschließungsvertrag gewährleistet wird, |
| 3. | Baulücken, die innerhalb des Flächennutzungsplanes als Wohnbauflächen, gemischte Bauflächen oder gewerbliche Bauflächen ausgewiesen sind. |
Dieser Tagesordnungspunkt wird von der Bürgermeisterin zurückgezogen.
| TOP 6.7. | Kenntnisnahme Jahresbericht 2025 der techn. Betriebsführung Windpark Hilsberg |
Die Gemeindevertretung nimmt den Jahresbericht 2025 der techn. Betriebsführung für den Windpark Hilsberg zur Kenntnis.
| TOP 6.8. | Kenntnisnahme Konzept- und Machbarkeitsstudie Dezentrale Hausarztversorgung |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach nimmt den Sachbericht Konzeptstudie und Machbarkeitsstudie zum Thema „Dezentrale Hausarztversorgung“ in den Kommunen Bad Endbach, Bischoffen und Siegbach zur Kenntnis.
| TOP 6.9. | Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion bez. KommFlex |
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Kontakt zum zuständigen Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz aufzunehmen und einen entsprechenden Antrag an das Ministerium zu richten, die Gemeinde Bad Endbach als Modellkommune im Rahmen des Standardbefreiungsgesetzes (KommFlex) aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/689
dafür: 21, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Somit ist dieser Dringlichkeitsantrag einstimmig beschlossen.
| TOP 7 TOP 7.1. | Anträge Antrag der SPD-Fraktion bez. Grundsatzbeschluss zur Anwendung des Bauturbos |
| 1. | Die Gemeindevertretung beschließt den Gemeindevorstand zu beauftragen, den sogenannten „Bauturbo“ bei allen möglichen und zukünftigen Bauanfragen/Bauanträgen zu berücksichtigen. |
| 2. | Der „Bauturbo“ in Form der §§ 31 Abs. 3, 34 Abs. 3b, 246e Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 36a BauGB findet in der Gemeinde Bad Endbach zunächst (bis entsprechende Kriterien zu Nr. 3. und 4. durch den Gemeindevorstand entwickelt worden sind) wie folgt Anwendung: |
| • | Die Anwendung des „Bauturbos“ im bauplanungsrechtlichen Innenbereich gemäß §§ 30 und 34 BauGB bedarf in jedem Fall der Einzelfallprüfung; |
| • | Laufende im Aufstellungsverfahren befindliche Bauleitplanverfahren werden fortgeführt und bleiben vom „Bauturbo“ unberührt. Auf Antrag kann § 33 BauGB Anwendung finden, wenn die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt sind. |
| • | Die Anwendung des „Bauturbos“ im bauplanungsrechtlichen Außenbereich gemäß § 35 BauGB wird ausgeschlossen. |
| 3. | Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand für die gesamte Gemeinde Kriterien zur Anwendung des „Bauturbos“ im beplanten Innenbereich gem. § 30 BauGB und im unbeplanten Innenbereich gem. § 34 BauGB zu entwickeln. |
| 4. | Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand die Voraussetzungen zur Anwendung des „Bauturbos“ im Außenbereich gemäß § 35 BauGB zu prüfen. |
| 5. | Die Ergebnisse werden der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt. |
| Die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frau Marie-Sophie Künkel, beantragt die Überweisung an den Haupt- und Finanzausschuss und Bau- und Planungsausschuss. | |
Abstimmungsergebnis zum Überweisungsantrag von Frau Künkel:
dafür: 20; dagegen: 1; Enthaltungen: 0
Somit ist dieser Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss und Bau- und Planungsausschuss überwiesen.
| TOP 8. | Ehrungen |
Die Bürgermeisterin Erika Weber und der Vorsitzender der Gemeindevertretung, Claus Lixfeld, ehren Mitglieder der gemeindlichen Gremien für ihre langjährige ehrenamtlich politische Tätigkeit.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Claus Lixfeld, verabschiedet sich mit einem Rückblick auf sein 45-jähriges ehrenamtliches Engagement in den Gremien der Gemeinde Bad Endbach.
Bad Endbach, 23.02.2026
| gez. |
| gez. |
| Simone Fuchs |
| Claus Lixfeld |
| Schriftführerin |
| Vorsitzender |