24. Niederschrift
zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, 4. März 2024
| TOP 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende Claus Lixfeld eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
| TOP 2 TOP 2.1. | Feststellungen Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu diesem Zeitpunkt sind 18 Gemeindevertreter/innen anwesend.
| TOP 2.2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung |
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.
| TOP 3. | Organisatorische Mitteilungen |
Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Marco Eckel sein Mandat in der Gemeindevertretung niedergelegt hat und Herr Klaus-Dieter Eckel, SPD, nachgerückt ist.
Ebenfalls hat Herr Andreas Debus sein Mandat in der Gemeindevertretung niedergelegt. Für ihn ist Herr Wolfgang Rassl, SPD, nachgerückt.
Zur letzten Niederschrift der Gemeindevertretung vom 08.12.2023 hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frau Tamara Reiers, schriftlich beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung angemerkt, dass sie einen Änderungsantrag zu den Tagesordnungspunkten 6.2 und 6.3, die Gebühren schrittweise zu erhöhen, eingebracht hat aber dieser nicht in der Sitzung am 08.12.2023 behandelt wurde.
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion hat sich mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung darauf verständigt, dass dieser Änderungsantrag für die heutige Tagesordnung nicht berücksichtigt wird aber in der Sitzung nochmals erwähnt wird.
Weitere Einwände zur letzten Niederschrift von der Sitzung am 08.12.2023 gibt es nicht, somit gilt sie als genehmigt.
Der Vorsitzende gratuliert nachträglich allen Mandatsträgern, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten und wünscht Ihnen noch alles Gute.
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung wird am Montag, 22.04.2024 anstatt am 06.05.2024 stattfinden.
| TOP 4 TOP 4.1. | Berichte Bericht über die Ausführung von Beschlüssen |
Bürgermeisterin Weber berichtet über den Stand der Ausführung von Beschlüssen.
| TOP 4.2. | Kurzbericht der Bürgermeisterin |
Frau Bürgermeisterin Weber hält ihre Antrittsrede als neu gewählte Bürgermeisterin.
| TOP 4.3. | Berichte aus Verbänden |
Herr Dr. Lukas Ranft berichtet von der Verbandsversammlung des Interkommunalen Gewerbeparks Salzbödetal.
| TOP 5 TOP 5.1. | Anfragen Anfrage der SPD-Fraktion bez. der Gastronomie im Sportpark Bad Endbach |
Im Rahmen der Gewerbeschau 2023 konnte man lesen, dass ab Oktober 2023 eine Gastronomie im Sportpark wiedereröffnen sollte. In der Bevölkerung konnte und kann man noch heute hören, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger eine Gastronomie in dieser Örtlichkeit wünschen.
Anfrage
| 1. | Was waren die Gründe, dass Bürgermeisterin Weber die Verabredung zwischen dem damaligen Bürgermeister Julian Schweitzer und dem vorgesehenen Gastronomen nicht unterstützte? |
| 2. | Welche konkreten Ideen/Absprachen gibt es von Seiten der Bürgermeisterin dort eine Gastronomie anzubieten? |
| 3. | Wie ist der aktuelle Stand zu diesem Thema? |
| 4. | Welchen Zeitplan verfolgt die Bürgermeisterin zur Eröffnung eines gastronomischen Angebotes im Sportpark, für die Bevölkerung sowie Besuchende der Kommune? |
Frau Bürgermeisterin Weber beantwortet diese Anfrage mündlich.
Weitere schriftliche Anfragen liegen keine vor.
Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass werden von Frau Bürgermeisterin Weber beantwortet.
| TOP 6 TOP 6.1. | Vorlagen des Gemeindevorstandes / der Bürgermeisterin Katzenschutzverordnung |
Die Gemeindevertretung beschließt die vorgelegte Katzenschutzverordnung.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/411
dafür: 14, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 4
| TOP 6.2. | Ortsgericht Bad Endbach IV Nachwahl des Ortsgerichtsschöffen Wolfgang Eduard Patzina |
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Amtsgericht Biedenkopf Herrn Markus Plaum, Hauptstraße 44, 35080 Bad Endbach-Hartenrod, als Nachfolger von Herrn Wolfgang Eduard Patzina als Ortsgerichtsschöffe für das Ortsgericht Bad Endbach IV zur Ernennung vorzuschlagen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/412
dafür: 18, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
| TOP 6.3. | Aufstellung des Jahresabschlusses 2022 der Gemeinde Bad Endbach -> Kenntnisnahme |
Die Gemeindevertretung nimmt den vom Gemeindevorstand am 29.01.2024 aufgestellten gemeindlichen Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2022
| in der Vermögensrechnung (Bilanz) mit einem Volumen in Höhe von (siehe Bilanz Seite 8) |
| 78.067.808,00 € |
| in der Ergebnisrechnung mit einem Jahresergebnis in Höhe von (siehe Ergebnisrechnung Seite 7) | + | 2.563.249,10 € |
| und in der Finanzrechnung mit einem Bestand an Zahlungsmitteln in Höhe von (siehe Finanzrechnung Seite 6) | + | 2.948.329,03 € |
zur Kenntnis.
| TOP 6.4. | Beschlussfassung des Haushaltsplans 2024 |
Die Gemeindevertretung beschließt
| a) | den vorliegenden Entwurf des Gemeindevorstandes inklusive aller Anlagen als Haushaltssatzung und |
| b) | das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2023 - 2027 zum Haushaltsplan 2024. |
Die Vorsitzende der FWG-Fraktion, Frau Aßmann, stellt den Antrag auf Überweisung an den Haupt- und Finanzausschuss und Bau- und Planungsausschuss.
Abstimmungsergebnis zum Überweisungsantrag:
dafür: 18, dagegen 0, Stimmenthaltung: 0
Somit ist dieser Tagesordnungspunkt an den Haupt- und Finanzausschuss und Bau- und Planungsausschuss überwiesen.
| TOP 6.5. | Kenntnisnahme eines Schreibens des Landrates bez. einer Sonderzahlung |
Die Gemeindevertretung nimmt das Schreiben des Landrates vom 15.12.2023 bez. einer Sonderzahlung an einen Bediensteten der Gemeinde Bad Endbach zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/415
dafür: 18, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
| TOP 7 TOP 7.1. | Anträge Antrag der SPD-Fraktion auf Errichtung eines Kummerkastens für Senioren in allen OT |
Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:
| 1. | In allen Ortsteilen der Gemeinde Bad Endbach wird ein „Kummerkasten für Seniorinnen und Senioren“ aufgestellt. |
| 2. | Für einen geeigneten Platz werden die Ortsbeiräte gefragt. Der Kasten soll nach Möglichkeit an einer Stelle installiert werden, an der relativ viel Publikumsverkehr stattfindet. |
| 3. | Dieser Kummerkasten wird 14-tägig geleert. Diese Aufgabe sollte sinnvollerweise einer der Vorsitzenden des VdK in der Großgemeinde übernehmen. |
Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Frau Reiers, ändert den geschriebenen Antrag insofern, den Absatz 3 zu streichen
Der Vorsitzende, Herr Lixfeld, lässt über den geänderten Antrag en bloc abstimmen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/416
dafür: 9, dagegen: 8, Stimmenthaltung: 1
Somit ist dieser Antrag angenommen!
Bad Endbach, 05.03.2024
| gez. | gez. |
| Simone Fuchs | Claus Lixfeld |
| Schriftführerin | Vorsitzender |