17. NIEDERSCHRIFT zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, 6. März 2023
| TOP 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende Claus Lixfeld eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
| TOP 2 | Feststellungen |
| TOP 2.1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu diesem Zeitpunkt sind 21 Gemeindevertreter/innen anwesend.
| TOP 2.2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung |
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.
| TOP 3. | Organisatorische Mitteilungen |
Zur letzten Niederschrift der Gemeindevertretung vom 30.01.2023 gibt es keine Einwände.
Der Vorsitzende gratuliert nachträglich allen Mandatsträgern, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten und wünscht Ihnen noch alles Gute.
Der Vorsitzende berichtet über die Terminierung einer weiteren Gemeindevertretersitzung am Montag, 27.03.2023 bei der sich mit dem Thema „Neubau 3-Felder-Sporthalle“ beschäftigt werden soll.
| TOP 4 | Berichte |
| TOP 4.1. | Bericht über die Ausführung von Beschlüssen |
Bürgermeister Schweitzer berichtet über den Stand der Ausführung von Beschlüssen.
| TOP 4.2. | Kurzbericht des Bürgermeisters |
Bürgermeister Schweitzer gibt den Kurzbericht des Bürgermeisters ab.
| TOP 4.3. | Berichte aus Verbänden |
Herr Lucas Ranft berichtet über die Verbandsversammlung des Interkommunalen Gewerbeparks Salzbödetal (IGS).
| TOP 5. | Anfragen |
Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.
Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass werden von Bürgermeister Julian Schweitzer beantwortet.
| TOP 6 | Vorlagen des Gemeindevorstandes / des Bürgermeisters |
| TOP 6.1. | Beratung und Verabschiedung des Entwurf des Haushaltsplans 2023 (siehe Vorlage zur GV-Sitzung am 30.01.2023, TOP 6.8) |
Der Haupt- und Finanzausschuss und der Bau- und Planungsausschuss empfehlen der Gemeindevertretung folgende Änderungen/Ergänzungen
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Sollte bis zur Auftragsvergabe die Kalibrierung des Löschwasserkatasters erfolgt sein, müssen die eingestellten Mittel ggf. umgewidmet werden, wenn sich eine andere Priorisierung der Maßnahmen ergibt.
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Im investiven Teil des HH-Entwurfs ist eine Verpflichtungsermächtigung über 200.000,- € für eventuelle weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Löschwasserversorgung zu ergänzen.
Im Anschluss lässt der Vorsitzende über den Entwurf des Haushaltsplanes inkl. der Änderungen getrennt abstimmen.
Die Gemeindevertretung beschließt
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| a) | den vorliegenden Entwurf des Gemeindevorstandes inklusive aller Anlagen als Haushaltssatzung und |
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| b) | das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2022 - 2026 |
zum Haushaltsplan 2023.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/300a
dafür: 19, dagegen: 1, Stimmenthaltung: 1
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/300b
dafür: 20, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 1
| TOP 6.2. | Interkommunale Zusammenarbeit der Kommunen Angelburg, Bad Endbach und Dautphetal bzgl. Verwaltungsdigitalisierung / Onlinezugangsgesetz (OZG) |
Die Gemeindevertretung beschließt die Umsetzung einer Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) zwischen den Kommunen Angelburg, Bad Endbach und Dautphetal im Bereich Verwaltungsdigitalisierung / Onlinezugangsgesetz zu beauftragen. Alle hierzu erforderlichen Maßnahmen sind durch den Gemeindevorstand durchzuführen.
Die vorgelegte öffentlich-rechtliche Vereinbarung wird beschlossen.
Als wichtiger Bestandteil des Vertrages ist neben der Entwicklung einer gesamtheitlichen Strategie zur Umsetzung des OZG pro Kommune die Ausbildung einer Fachkraft zum „Civento-Prozessdesigner" aufzunehmen, um Verwaltungsleistungen gezielt anpassen und anbieten zu können.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/301
dafür: 21, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
| TOP 6.3. | Ortsgericht Bad Endbach II Ablauf der Amtszeit des Ortsgerichtsvorstehers Erwin Karl Lang |
Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Erwin Karl Lang, Hohlstraße 4, 35080 Bad Endbach als Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Bad Endbach II zu wählen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/302
dafür: 20, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Jochen Lang hat zu diesem TOP den Saal verlassen.
Bad Endbach, 07.03.2023
| gez. | gez. |
| Melanie Rombach | Claus Lixfeld |
| Schriftführerin | Vorsitzender |