18. NIEDERSCHRIFT
zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung
am Montag, 27. März 2023
| TOP 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende Claus Lixfeld eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
| TOP 2 | Feststellungen |
| TOP 2.1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu diesem Zeitpunkt sind 19 Gemeindevertreter/innen anwesend.
| TOP 2.2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung |
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.
| TOP 3. | Organisatorische Mitteilungen |
Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Kim Tobias Aßmann sein Mandat in der Gemeindevertretung zum 07. März 2023 niedergelegt hat und Herr Maximilian Pfeifer, CDU, nachgerückt ist.
Zur letzten Niederschrift der Gemeindevertretung vom 06.03.2023 gibt es keine Einwände.
Der Vorsitzende gratuliert nachträglich allen Mandatsträgern, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten und wünscht Ihnen noch alles Gute.
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung wird am Montag, 22.05.2023 um 19:30 Uhr im Kur- und Bürgerhaus Bad Endbach stattfinden.
| TOP 4 | Berichte |
| TOP 4.1. | Bericht über die Ausführung von Beschlüssen |
Bürgermeister Schweitzer berichtet über den Stand der Ausführung von Beschlüssen.
| TOP 4.2. | Kurzbericht des Bürgermeisters |
Bürgermeister Schweitzer gibt den Kurzbericht ab.
| TOP 4.3. | Berichte aus Verbänden |
Da keine Verbandsversammlungen seit der letzten Sitzung stattfanden, werden keine Berichte abgegeben.
| TOP 5. | Anfragen |
Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.
Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass werden von Bürgermeister Julian Schweitzer beantwortet.
| TOP 6 | Vorlagen des Gemeindevorstandes / des Bürgermeisters |
| TOP 6.1. | Windpark Lahn-Dill-Bergland Energie - Pachtvertragsentwürfe Bad Endbach, Bischoffen, Siegbach |
Die Gemeindevertretung beschließt den vorgelegten Pachtvertragsentwurf mit der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH und beauftragt den Gemeindevorstand mit der Umsetzung.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/311
dafür: 19, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
| TOP 6.2. | Projekt Mobile Löschwasserversorgung für den Landkreis Marburg-Biedenkopf |
Die Gemeindevertretung nimmt das mobile Löschwasserversorgungskonzept des Landkreises Marburg-Biedenkopf zur Kenntnis und erklärt die Absicht sich hieran zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/312
dafür: 17, dagegen: 2, Stimmenthaltung: 0
| TOP 6.3. | Dreifeldhalle / Schulsporthalle Hartenrod -Verwaltungsvereinbarung |
| 1. | Die Gemeindevertretung beschließt die Verwaltungsvereinbarung vom 18.05.2022 über den Neubau einer Multifunktionshalle aufzuheben. |
| 2. | Die Gemeindevertretung beschließt die neue Verwaltungsvereinbarung mit dem Landkreis-Marburg Biedenkopf über die Beteiligung an einer Dreifelderhalle in Hartenrod einzugehen. Inhalt der Vereinbarung ist die finanzielle Beteiligung der Gemeinde Bad Endbach in Höhe von 1. Mio. Euro am Ersatzneubau. |
| 3. | Im Gegenzug beschließt die Gemeindevertretung nach Fertigstellung der neuen Schulsporthalle die Volkshalle in Hartenrod zu verkaufen. |
| 4. | Hierzu wird der der Ortsbeirat Hartenrod die Vereine abfragen, ob Interesse an einer Vereinsträgerschaft mit Eigentumsübernahme für die Liegenschaft Volkshalle besteht. |
| 5. | Sollte das nicht möglich sein, wird die Liegenschaft zum Marktwert verkauft. |
Herr Hans-Jürgen Debus, SPD, stellt den Änderungsantrag den Punkt 4 wie folgt zu ändern:
„Hierzu wird der der Ortsbeirat Hartenrod die Vereine abfragen, ob Interesse an einer Vereinsträgerschaft mit Eigentumsübernahme oder Erbbaurechtsvertrag für die Liegenschaft Volkshalle besteht.“
Die Fraktionsvorsitzende der FWG, Frau Sabine Aßmann, beantragt eine Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten. Dieser gibt der Vorsitzende statt.
Nach der Sitzungsunterbrechung stellt die Fraktionsvorsitzende der FWG, Frau Sabine Aßmann, folgenden Änderungsantrag zu Punkt 5:
Der ursprüngliche Text sollte gestrichen werden, stattdessen sollte aufgenommen werden:
Zur Klärung der Veräußerungsmodalitäten der Volkshalle, sowie zur Erstellung eines Nutzungskonzeptes des Sportparks und soweit möglich dessen Kosten, z. B. Sanierung, Betriebskosten etc., bildet die Gemeindevertretung einen Ausschuss nach § 62 HGO i. V. mit § 23 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und Ausschüsse der Gemeinde Bad Endbach.
Die Fraktionsvorsitzende der FWG, Frau Sabine Aßmann, gibt im Namen der FWG-Fraktion folgende Erklärung ab:
Die FWG-Fraktion begrüßt nachhaltig den Dreifeld-Sporthallenbau für die Schule in Hartenrod. Die FWG-Fraktion steht einer Veräußerung, welcher Art auch immer, aber dauerhaft der Volkshalle nicht im Wege. Aber aufgrund gefallenen Äußerungen sowie einiger Bestimmungen in der Verwaltungsvereinbarung, die die Gemeinde Bad Endbach weiteres Geld kosten, nämlich den Verzicht auf die Einnahmen auf der Länge von 10 Jahren, was Beiträge des Kreises für den Sportplatz in Hartenrod angeht (ca. 120.000 €) sowie die Kosten für die Herrichtung von ca. satzungsgemäß 100 Parkplätzen (Ablösesummer wären 150.000 €) sowie die Übernahme von Kosten für weitere Verwaltungsvereinbarungen außerhalb der Veräußerung von 2.000 m² Land für den Landkreis für die Errichtung der Halle, können wir diesem Antrag nicht zustimmen.
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frau Tamara Reiers, stellt den Antrag, die Punkte 3, 4 + 5 dieses Tagesordnungspunktes an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.
Abstimmungsergebnis zum Überweisungsantrag:
8 Ja; 11 Nein, 0 Enthaltung
Damit ist dieser Überweisungsantrag abgelehnt.
Im Anschluss lässt der Vorsitzende über den Änderungsantrag von Frau Aßmann zum Punkt 5 abstimmen.
Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag:
9 Ja; 10 Nein, 0 Enthaltung
Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Dann lässt der Vorsitzende über den Änderungsantrag von Herrn Debus zum Punkt 4 abstimmen.
Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag:
8 Ja; 10 Nein, 1 Enthaltung
Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Da die Änderungsanträge alle abgelehnt sind, lässt der Vorsitzende über den Hauptantrag die Punkte 1 bis 5 einzeln abstimmen:
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/313-1
dafür: 19, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/313-2
dafür: 16, dagegen: 3, Stimmenthaltung: 0
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/313-3
dafür: 13, dagegen: 2, Stimmenthaltung: 4
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/313-4
dafür: 16, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 3
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/313-5
dafür: 11, dagegen: 5, Stimmenthaltung: 3
Bad Endbach, 28.03.2023
| gez. | gez. |
| Simone Fuchs | Claus Lixfeld |
| Schriftführerin | Vorsitzender |