32. Niederschrift zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, 31. März 2025
| TOP 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende Claus Lixfeld eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
| TOP 2 |
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| TOP 2.1. | FeststellungenFeststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu diesem Zeitpunkt sind 19 Gemeindevertreter/innen anwesend.
| TOP 2.2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung |
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.
Die Bürgermeisterin Erika Weber stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, TOP 6.6 „Beschlussfassung des Haushaltsplans 2025“ von der Tagesordnung zu nehmen.
| TOP 3. | Organisatorische Mitteilungen |
Zur letzten Niederschrift der Gemeindevertretung vom 17.02.2025 werden keine Einwände vorgebracht. Somit gilt die Niederschrift als genehmigt.
Der Vorsitzende gratuliert nachträglich allen Mandatsträgern, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten und wünscht Ihnen noch alles Gute.
| TOP 4 |
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| TOP 4.1. | Berich |
teBericht über die Ausführung von Beschlüssen
Die Bürgermeisterin berichtet über den Stand der Ausführung von Beschlüssen.
| TOP 4.2. | Kurzbericht der Bürgermeisterin |
Die Bürgermeisterin gibt ihren Kurzbericht ab.
| TOP 4.3. | Berichte aus Verbänden |
Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden keine Verbandsversammlungen statt.
| TOP 5 | Anfragen |
| TOP 5.1. | Anfrage der SPD-Fraktion bez. Sachstand Brücke im Kurpark |
| 1. | Wie ist der Sachstand zum Neubau der Brücke im Kurpark Bad Endbach? |
Die Bürgermeisterin beantwortet diese Anfrage mündlich.
| TOP 5.2. | Anfrage der SPD-Fraktion bez. Umsetzung der Niederschrift des Akteneinsichtsausschusses "Premiumwanderwege" |
| 1. | Bei der Sitzung des Akteneinsichtsausschusses in 2024 konnten einige Dokumente nicht vorgelegt werden. Können diese jetzt zur Verfügung gestellt werden? |
Die Bürgermeisterin beantwortet diese Anfrage mündlich.
| TOP 5.3. | Anfrage der SPD-Fraktion bez. Sachstand zum geplanten Hotelneubau zwischen LDB-Therme und Sportpark |
| 1. | Wie ist der aktuelle Sachstand? |
| 2. | Wurden von Seiten des Gemeindevorstandes Gespräche mit den Vorhabenträgern aufgenommen, um die von Seiten des Gemeindevorstandes bestehenden Sicherheitsrisiken zu besprechen? |
| 3. | Hat der Gemeindevorstand an einem Vertragswerk gearbeitet, indem die Sicherheitsaspekte aufgenommen wurden? |
| 4. | Welchen Zeitplan verfolgt der Gemeindevorstand an diesem Vorhaben zu arbeiten? |
| 5. | Welche Verabredungen gibt es zwischen Gemeindevorstand und Vorhabenträgern? |
| 6. | Hat der Gemeindevorstand inzwischen den Rechtsanwalt eingeladen, wie vom Akteneinsichtsausschuss empfohlen? Wenn nein: Warum nicht? Und wann soll das geschehen? |
Die Bürgermeisterin beantwortet diese Anfrage mündlich.
| TOP 5.4. | Anfrage der SPD-Fraktion bez. Umsetzung Onlinezugangsgesetz (OZG) |
1. Wir fragen also erneut: Welche Angebote im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes wurden in 2024 zusätzlich für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen?
2. In dem Zusammenhang fragen wir: Wie weit hat der Gemeindevorstand die Interkommunale Zusammenarbeit mit Angelburg und Dautphetal, die zur Prozessgestaltung dienen soll und die bereits viel Vorarbeit in den Verwaltungen bedeutete, vorwärtsgebracht?
Die Bürgermeisterin beantwortet diese Anfrage mündlich.
| TOP 5.5. | Anfragen der SPD-Fraktion bez. weiterem Glasfaserausbau in den Ortsteilen von Bad Endbach |
| 1. | Welcher Zeitplan ist dem Gemeindevorstand über den weiteren Ausbau von Glasfaser in Bad Endbach bekannt? |
| 2. | Welchen Plan hat der Gemeindevorstand über den weiteren Glasfaserausbau in allen Ortsteilen und kann dieser garantieren, dass alle Ortsteile angebunden werden? |
| 3. | Welche Gründe liegen möglicherweise vor, dass nicht alle Ortsteile an das Glasfasernetz angegliedert werden können? |
Die Bürgermeisterin beantwortet diese Anfrage mündlich.
| TOP 5.6. | Anfrage der SPD-Fraktion bez. Umsetzung des Beschlusses der GV betr. Schutzschleifen und Gelbe Schleife |
| 1. | Was kann der Gemeindevorstand zum aktuellen Sachstand sagen? |
| 2. | Wann rechnet der Gemeindevorstand mit der Umsetzung der Initiative „Hessische Schutzschleife“ als Anerkennung für die Arbeit unserer Feuer-, Rettungs- und Polizeikräfte? |
| 3. | Wann und wo ist mit der Installation der Gelben Schleifen zu rechnen, nachdem diese in einem öffentlichkeitswirksamen Termin durch die Bundeswehr an den Gemeindevorstand überreicht wurden? |
Die Bürgermeisterin beantwortet diese Anfrage mündlich.
| TOP 5.7. | Anfrage der SPD-Fraktion bez. Kindergarten Heidenest in Bottenhorn |
| 1. | Was hat der Gemeindevorstand seit Zugang des Schreibens im Sommer 2024 unternommen? |
| 2. | Welchen Plan verfolgt der Gemeindevorstand dieses Thema mit allen Beteiligten zu lösen? |
| 3. | Wann ist mit einem Konzept zu rechnen und wann ist geplant dieses der Gemeindevertretung vorzulegen? |
Die Bürgermeisterin beantwortet diese Anfrage mündlich.
| TOP 6 TOP 6.1. | Vorlagen des Gemeindevorstandes / der Bürgermeisterin Stadtumbauplan Gemeinde Bad Endbach Aufhebung des Stadtumbaugebietes (siehe Vorlage zur GV-Sitzung am 17.02.2025, TOP 6.2) |
Auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach den Beschluss vom 11.12.2009 „Stadtumbauplan Gemeinde Bad Endbach“ aufzuheben, und somit auch das Fördergebiet formal aufzuheben.“
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/559
dafür: 19, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Somit einstimmig beschlossen.
| TOP 6.2. | Ortsgericht Bad Endbach I Nachwahl des Ortsgerichtsvorstehers Günter Ernst Wagner |
Auf Wunsch der Fraktionsvorsitzenden der FBL, Frau Sabine Aßmann wurde geheim gewählt.
Den Wahlausschuss bilden die 3 Fraktionsvorsitzenden.
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Amtsgericht Biedenkopf Herrn Günter Ernst Wagner, Sebastian-Kneipp-Straße 16, 35080 Bad Endbach, als Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Bad Endbach I zur Ernennung vorzuschlagen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/560
dafür: 18, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 1
Somit einstimmig gewählt.
Herr Wagner nimmt die Wahl an.
| TOP 6.3. | Ortsgericht Bad Endbach I Nachwahl des stellv. Ortsgerichtsvorstehers Ladislaus Szabo |
Auf Wunsch der Fraktionsvorsitzenden der FBL, Frau Sabine Aßmann wurde geheim gewählt.
Den Wahlausschuss bilden die 3 Fraktionsvorsitzenden.
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Amtsgericht Biedenkopf Herrn Ladislaus Szabo, Schulstraße 13, 35080 Bad Endbach-Wommelshausen, als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Bad Endbach I zur Ernennung vorzuschlagen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/561
dafür: 17, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 1
Bei einem nicht abgegebenen Stimmzettel somit einstimmig gewählt.
Herr Szabo nimmt die Wahl an.
| TOP 6.4. | Ortsgericht Bad Endbach I Nachwahl des Ortsgerichtsschöffen Wilhelm Achim Reiner Kriegsmann |
Auf Wunsch der Fraktionsvorsitzenden der FBL, Frau Sabine Aßmann wurde geheim gewählt.
Den Wahlausschuss bilden die 3 Fraktionsvorsitzenden.
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Amtsgericht Biedenkopf Herrn Michael Armin, Dobener, Landstraße 39, 35080 Bad Endbach, als Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Bad Endbach I zur Ernennung vorzuschlagen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/562
dafür: 15, dagegen: 1, Stimmenthaltung: 2
Bei einem nicht abgegebenen Stimmzettel mehrheitlich gewählt.
Herr Dobener nimmt die Wahl an.
| TOP 6.5. | Ortsgericht Bad Endbach II Nachwahl des Ortsgerichtsschöffen Christof Debus |
Durch Entscheidung des Vorsitzenden wurde ebenfalls geheim gewählt.
Den Wahlausschuss bilden die 3 Fraktionsvorsitzenden.
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Amtsgericht Biedenkopf Herrn Christof Debus, Wiesenstraße 4, 35080 Bad Endbach-Bottenhorn, als Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Bad Endbach II zur Ernennung vorzuschlagen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/563
dafür: 18, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Bei einem nicht abgegebenen Stimmzettel einstimmig gewählt.
| TOP 6.6. | Beschlussfassung des Haushaltsplans 2025 |
Die Gemeindevertretung beschließt
| a) | den vorliegenden Entwurf des Gemeindevorstandes inklusive aller Anlagen als Haushaltssatzung und |
| b) | das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024 - 2028 zum Haushaltsplan 2025. |
Dieser TOP wurde von der Bürgermeisterin zurückgezogen.
| TOP 7 | Anträge |
| TOP 7.1. | Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Akten-einsichtsausschusses bez. Bewirtungsbelege der Bürgermeisterin |
| 1 | Die Gemeindevertretung Bad Endbach beschließt die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses gem. §50 Abs. 2. Satz 1 Hessische Gemeindeordnung (HGO) für die Klärung von Bewirtungsbelegen der Bürgermeisterin. |
| 2 | Der Haupt- und Finanzausschuss soll den Akteneinsichtsausschuss bilden und folgendes klären: |
| 3 | Hat es in 2024 eine korrekte, anlassbezogene Verwendung von Verfügungsmitteln der Bürgermeisterin gegeben? |
| 4 | Um dies zu untersuchen fordern wir die Vorlage der Bewirtungsbelege vom 01.01. bis 31.12.2024 und zusätzlich ein Ausdruck der Sachkonten einschließlich eventueller Unterkonten, produktübergreifend und mit mindestens den Angaben: Betrag, Empfänger, Buchungstext für den genannten Zeitraum. |
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/565
dafür: 18, dagegen: 1, Stimmenthaltung: 0
Somit mehrheitlich beschlossen.
| TOP 7.2. | Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Akten-einsichtsausschusses bez. Anwaltskosten der Gemeinde Bad Endbach |
| 1 | Die Gemeindevertretung Bad Endbach beschließt die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses gem. §50 Abs. 2. Satz 1 Hessische Gemeindeordnung (HGO) für die Klärung von Anwaltskosten der Gemeinde Badf Endbach. |
| 2 | Der Haupt- und Finanzausschuss soll den Akteneinsichtsausschuss bilden und folgendes klären: |
- Warum und von wem wurden dem HSGB die Mandate entzogen, z.B. in der Angelegenheit des freigestellten Fachbereichsleiters Finanzen?
- Wurde in der Angelegenheit des freigestellten Fachbereichsleiters Finanzen und anderen ein Anwaltsbüro in Frankfurt beauftragt?
- Wenn ja, wer hat diese Vergabe beschlossen und wann?
- Wurden für diese Vergabe vergleichende Angebote eingeholt?
- Welche Kosten sind dadurch entstanden? (Stand 12/2024)
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/566
dafür: 18, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 1
Somit einstimmig beschlossen.
| TOP 8. | Entlassung der Beigeordneten Svenja Kraft aus dem Gemeindevorstand |
Frau Svenja Kraft wird aus eigenem Wunsch mit Wirkung vom 03.03.2025 aus dem Beamtenverhältnis als Ehrenbeamte auf Zeit als ehrenamtliche Beigeordnete entlassen.
Der Vorsitzende Herr Claus Lixfeld und Frau Bürgermeisterin Weber übergeben Frau Svenja Kraft ihre Entlassungsurkunde und bedanken sich für die geleistete Arbeit.
Bad Endbach, 07.04.2025
| gez. |
| gez. |
| Simone Fuchs |
| Claus Lixfeld |
| Schriftführerin |
| Vorsitzender |