15. NIEDERSCHRIFT zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag, 9. Dezember 2022
zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag, 9. Dezember 2022
| TOP 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende Claus Lixfeld eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
| TOP 2 | Feststellungen |
| TOP 2.1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu diesem Zeitpunkt sind 19 Gemeindevertreter/innen anwesend.
| TOP 2.2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung |
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.
Günter Wagner, als Vertreter des Bürgermeisters, stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „3. Quartalsbericht 2022 der Gemeinde Bad Endbach - Kenntnisnahme und Beratung“, zu erweitern.
| Abstimmungsergebnis zum Antrag: | |||||
| dafür: | 19, | dagegen: | 0, | Stimmenthaltung: | 0 |
Somit ist der Antrag angenommen und er wird unter dem TOP 6.8. behandelt.
| TOP 3. | Organisatorische Mitteilungen |
Zur letzten Niederschrift der Gemeindevertretung vom 17.10.2022 gibt es keine Einwände.
Der Vorsitzende gratuliert nachträglich allen Mandatsträgern, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten und wünscht Ihnen noch alles Gute.
| TOP 4 | Berichte |
| TOP 4.1. | Bericht über die Ausführung von Beschlüssen |
Günter Wagner berichtet als Vertreter des Bürgermeisters über den Stand der Ausführung von Beschlüssen.
| TOP 4.2. | Kurzbericht des Bürgermeisters |
Günter Wagner verliest den Kurzbericht des Bürgermeisters ab.
| TOP 4.3. | Berichte aus Verbänden |
Herr Hans Jürgen Debus berichtet über die Verbandsversammlung des MZV am 01.12.22.
| - | Neuer Geschäftsstellenleiter ist Herr Frank Müller. |
| - | Seit Mitte Oktober gibt es große Probleme mit der Fa. Knettenbrech + Gurdulic, die Abfuhrtermine im gesamten Verbandsgebiet bedingt durch Krankheit und Fahrermangel nicht einhalten können. |
| - | Der Termin für die „Sauberhafte Landschaft“ wird für Kitas und Schulen vom 20.-25.03.23 und für Vereine und Gruppen am 25.03.23 sein. |
| - | Der Gewinn zum Jahresabschluss für das Jahr 2021 betrug 925.000 €. |
| - | Gebührenkalkulation: Die Abfuhr wird sich nicht erhöhen, sondern teilweise aufgrund des Gewinns sogar vergünstigen. |
Herr Lucas Ranft berichtet über die Verbandsversammlung des IGS vom 29.11.22.
| - | Alle Grundstücke des Interkommunalen Gewerbeparks Salzbödetal sind vergeben, aber noch nicht bebaut. |
| - | Auf 2 Flächen sind mittlerweile Solarparks entstanden. |
| - | Ein weiteres Grundstück wurde an die Deutsche Post /DHL verkauft, hier ist geplant ein Verteilzentrum zu errichten. |
Herr Kim-Tobias Aßmannn berichtet über die Verbandsversammlung des Gewässerverbandes Salzbödetal.
| - | Karina Schlemper-Latzl wurde als neue Verbandsvorsteherin gewählt. |
| - | Es sollte in diesem Jahr eigentlich ein Rückstau in Lohra/Damm erfolgen, dieses ist aus diversen Gründen nicht erfolgt und soll nun im Frühjahr 2023 nachgeholt werden. |
Claus Lixfeld gratuliert Tamara Reiers und Marie-Sophie Künkel zur jeweiligen Wahl als Landtagskandidatin für den Wahlkreis 12 der nächsten Landtagswahl am 08.10.23
| TOP 5 | Anfragen |
| TOP 5.1. | Anfrage der CDU-FWG-Koalition bez. dezentraler Hausarztversorgung |
Der Vorsitzende liest die schriftliche Anfrage der Koalition aus CDU und FWG zum Thema „dezentrale Hausarztversorgung“ vor.
Günter Wagner beantwortet diese.
Frau Sabine Aßmann betont noch mal, dass sie jederzeit für Fragen zu diesem Thema zur Verfügung steht.
| TOP 6 | Vorlagen des Gemeindevorstandes / des Bürgermeisters |
| TOP 6.1. | Änderung B-Plan "Antspfuhl", Bad Endbach (Lerchenstraße / Rotkelchenweg) |
Am 23.11.22 hat der Bau- und Planungsausschuss über die Änderung des B-Plan „Antspfuhl“ Bad Endbach beraten und beschlossen.
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den überarbeiteten und heute per Email zugegangenen Änderung des B-Plan „Antspfuhl“ zuzustimmen.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach beschließt,
| 1. | den Bebauungsplan „Antspfuhl“ im Kernort Bad Endbach gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zu ändern. Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes soll gem. § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden. | |
| 2. | dem heute per Email zugegangenen Entwurf mit folgenden Änderungen zuzustimmen: | |
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| 1. | Erweiterung zusätzlicher Dachformen (nun auch Flachdach und Pultdach) |
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| 2. | Frei wählbare Dachneigung (innerhalb einer vorgegebenen Gradzahl). |
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| 3. | Grundsätzliche Gestattung von Dachbegrünung und Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern. |
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| 4. | Erleichterungen bei der farblichen Gestaltung der Dacheindeckung, jedoch keine glänzenden bzw. reflektierenden Dacheindeckungen. |
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| 5. | Begrenzung auf ein zulässiges Farbspektrum der Dachbeläge infolge der Vorgabe von vertretbaren Farbtönen, die die Verwendung von exotischen Farbtönen nicht zulässt. |
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| 6. | Fassadengestaltung künftig auch durch Installation von Photo-voltaikanlagen in zu definierendem Umfang an Hauswänden und Balkon-geländern möglich. |
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| 7. | Festschreibung der Errichtung und Nutzung von Zisternen (Beschluss der Gemeindevertretung vom 17.10.2022 (TOP 7.1, Niederschrift). |
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| 8. | Alternative dezentrale Versickerungsmöglichkeiten von Niederschlags-wasser der Dachflächen auf den jeweiligen Grundstücken |
| Entsprechend soll die festgesetzte Dachform des Satteldaches (SD) um die Dachformen des Walmdaches (WD), Pultdaches (PD) und des Flachdaches (FD) festgesetzt. Weiterhin wird die Dachneigung von vormals ausschließlich 28° auf neu 3° bis 33° ergänzt werden. Der Bebauungsplan soll die geordnete städtebauliche Entwicklung für das Plangebiet weiterhin sicherstellen. | ||
| 3. | Den Gemeindevorstand zu beauftragen, die betroffene Öffentlichkeit durch öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu unterrichten und Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben sowie die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. | |
| Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/265 | |||||
| dafür: | 19, | dagegen: | 0, | Stimmenthaltung: | 0 |
| TOP 6.2. | Projekt Neue Elektroverteilung Bürgerhaus Bad Endbach Beschluss einer Überplanmäßigen Ausgabe |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach beschließt eine überplanmäßige Ausgabe gem. § 100 HGO für die für die neue Niederspannungshauptverteilung (NSHV) im Bürgerhaus Bad Endbach in Höhe von 30.000,00 €.
Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 30.000,00 € ist durch das verbesserte Jahresergebnis, welches durch den III. Quartalsbericht 2022 dargestellt wird, abgedeckt.
| Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/266 | |||||
| dafür: | 19, | dagegen: | 0, | Stimmenthaltung: | 0 |
| TOP 6.3. | Ortsgericht Bad Endbach I Nachwahl des Ortsgerichtsschöffen Eckhard Stoll |
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Amtsgericht Biedenkopf Herrn Dominic Kunz, Am Kurpark 10, 35080 Bad Endbach, als Nachfolger von Herrn Eckhard Stoll als Ortsgerichtsschöffe für das Ortsgericht Bad Endbach I zur Ernennung vorzuschlagen.
| Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/267 | |||||
| dafür: | 19, | dagegen: | 0, | Stimmenthaltung: | 0 |
| TOP 6.4. | 3. Quartalsbericht 2022 Windpark Lahn-Dill-Bergland Mitte - Kenntnisnahme |
Die Gemeindevertretung nimmt die 3. Quartalsberichte 2022 zum 30.09.2022 für den Windpark Lahn-Dill-Bergland Mitte zur Kenntnis.
| TOP 6.5. | 3. Quartalsbericht 2022 Windpark Hilsberg - Kenntnisnahme |
Die Gemeindevertretung nimmt den 3. Quartalsbericht 2022 für den Windpark Hilsberg zur Kenntnis.
| TOP 6.6. | Forstwirtschafts- und Hauungsplan der Gemeinde Bad Endbach für das Jahr 2023 |
Die Gemeindevertretung beschließt die Annahme des Forstwirtschafts- und Hauungsplanes für das Jahr 2023 in der vorgelegten Fassung.
| Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/270 | |||||
| dafür: | 19, | dagegen: | 0, | Stimmenthaltung: | 0 |
| TOP 6.7. | Beitritt als Gründungsmitglied zur Wirtschaftsförderungsgesellschaft Marburg-Biedenkopf mbH |
Die Gemeindevertretung beschließt den Beitritt als Gründungsmitglied zur Wirtschaftsförderungsgesellschaft Marburg-Biedenkopf mbH (WFG).
| Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/271 | |||||
| dafür: | 12, | dagegen: | 4, | Stimmenthaltung: | 3 |
| TOP 6.8. | III. Quartalsbericht 2022 der Gemeinde Bad Endbach - Kenntnisnahme und Beratung |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach nimmt den III Quartalsbericht 2022 zum 30.09.2022 ohne weitere Beratung zur Kenntnis und berät diesen.
| TOP 7. | Verschiedenes |
Marie-Sophie Künkel lobt die durchgeführte Bürgerversammlung, insbesondere den Bericht und die Beantwortung der Fragen durch Hessen-Forst. Sie regt an, auch zukünftig bei Bürgerversammlungen Gäste zu wichtigen, anstehenden Themen einzuladen.
Claus Lixfeld trägt eine zusammengestellte Statistik der Arbeit der Gemeindevertretung im Jahr 2022 vor.
Er bedankt sich bei allen für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2022 und wünscht allen eine gesegnete Weihnachtszeit und alles Gute für das neue Jahr.
Bad Endbach, 11.12.2022