23. Niederschrift
zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag, 8. Dezember 2023
| TOP 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende Claus Lixfeld eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
| TOP 2 | Feststellungen |
| TOP 2.1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu diesem Zeitpunkt sind 22 Gemeindevertreter/innen anwesend.
| TOP 2.2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung |
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.
| TOP 3. | Organisatorische Mitteilungen |
Zur letzten Niederschrift der Gemeindevertretung vom 23.10.2023 gibt es keine Einwände.
Der Vorsitzende gratuliert nachträglich allen Mandatsträgern, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten und wünscht Ihnen noch alles Gute.
Der Vorsitzende stellt die Terminplanung für die bevorstehenden Sitzungen der Gemeindevertretung vor. Somit wird die nächste Sitzung der Gemeindevertretung voraussichtlich am Montag, 29.01.2024 um 19:30 Uhr im Kur- und Bürgerhaus Bad Endbach stattfinden.
| TOP 4 | Berichte |
| TOP 4.1. | Bericht über die Ausführung von Beschlüssen |
-entfällt-
| TOP 4.2. | Kurzbericht des Bürgermeisters |
Bürgermeister Schweitzer gibt den Kurzbericht ab und richtet zum Abschluss seiner Amtszeit persönliche Worte an die Anwesenden.
| TOP 4.3. | Berichte aus Verbänden |
Herr Dr. Lukas Ranft berichtet von der Verbandsversammlung des Interkommunalen Gewerbeparks Salzbödetal, von der Verbandsversammlung des Müllabfuhrzweckverbandes berichtet Herr Hans-Jürgen Debus und von der Verbandsversammlung des Gewässerverbandes Slazbödetal berichtet Herr Jürgen Plaum.
| TOP 5. | Anfragen |
Schriftliche Anfragen liegen keine vor.
Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass werden von Herrn Bürgermeister Schweitzer beantwortet.
| TOP 6
| Vorlagen des Gemeindevorstandes / des Bürgermeisters |
TOP 6.1. | B-Plan-Änderung "Am Sonnenhang" (siehe Vorlage zur GV-Sitzung am 23.10.2023, TOP 6.8) |
Die Gemeindevertretung beschließt den Aufstellungsbeschluss und die Offenlage der geplanten Änderungen im Bebauungsplan „Am Sonnenhang“, jedoch – auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschuss – mit der Maßgabe, dass die nachzuweisenden Stellplätze auf 30 Plätze erhöht wird.
Der Vorsitzende lässt inkl. der Änderung des Bau- und Planungsausschusses abstimmen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/396
dafür: 22, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
| TOP 6.2. | X. Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung (WVS) (siehe Vorlage zur GV-Sitzung am 23.10.2023, TOP 6.4) |
Entgegen dem Beschlussvorschlag des Gemeindevorstandes empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung die Frischwassergebühr entsprechend dem erstellten Gutachten auf insgesamt 2,77 €/m³ brutto zu erhöhen.
Der Vorsitzende lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/397
dafür: 13, dagegen: 9, Stimmenthaltung: 0
| TOP 6.3. | III. Nachtrag zur Entwässerungssatzung (EWS) (siehe Vorlage zur GV-Sitzung am 23.10.2023, TOP 6.5) |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach beschließt den vorgelegten III. Nachtrag zur Entwässerungssatzung (EWS).
Entgegen dem Beschlussvorschlag des Gemeindevorstandes empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung die Schmutzwassergebühr entsprechend dem erstellten Gutachten auf insgesamt 2,79 €/m³ brutto zu erhöhen und die Niederschlagswassergebühr auf 0,27 € zu verringern.
Der Vorsitzende lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/398
dafür: 13, dagegen: 9, Stimmenthaltung: 0
| TOP 6.4. | Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bad Endbach |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach beschließt, den vorgelegten Nachtrag der Hauptsatzung der Gemeinde Bad Endbach.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/399
dafür: 22, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
| TOP 6.5. | Beschlussfassung über die Gültigkeit der Bürgermeister-Direktwahl am 08.10.2023 |
Die Gültigkeit der am 08. Oktober 2023 stattgefundenen Bürgermeister-Direktwahl wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/400
dafür: 22, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
| TOP 7. | Einführung, Verpflichtung und Ernennung von Frau Erika Weber zur Bürgermeisterin der Gemeinde Bad Endbach |
Zunächst gibt der Vorsitzende einen Rückblick auf die Amtszeit von Bürgermeister Julian Schweitzer und spricht ihm persönliche Dankesworte aus.
Danach wird die am 08.10.2023 zur Bürgermeisterin der Gemeinde Bad Endbach gewählte Frau Erika Weber durch den Vorsitzenden in ihr Amt eingeführt.
Frau Weber wird die Ernennungsurkunde für die am 10.01.2024 beginnende sechsjährige Amtszeit vom derzeitigen Amtsinhaber, Herrn Bürgermeister Julian Schweitzer, ausgehändigt und überreicht ihr den obligatorischen Rathausschlüssel.
Anschließend erklärt der Vorsitzende, dass die Ableistung des Diensteides entfällt, da die neue Bürgermeisterin als aktive Beamtin des Landes Hessen bereits ihren Diensteid abgelegt hat.
Vom Vorsitzenden wird Frau Weber durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet.
Nachdem Frau Weber die Glückwünsche empfangen hat, richtet sie einige Worte an die Sitzungsteilnehmer.
Zum Abschluss des Jahres bedankt sich der Vorsitzende bei Allen für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2023 und wünscht ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr.
Bad Endbach, 11.12.2023