37. Niederschrift
zur öffentlich en Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag, 12. Dezember 2025
| TOP 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende Herr Claus Lixfeld eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
| TOP 2 TOP 2.1. | Feststellungen Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu diesem Zeitpunkt sind 17 Gemeindevertreter/innen anwesend.
| TOP 2.2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung |
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.
| TOP 3. | Organisatorische Mitteilungen |
Zur letzten Niederschrift der Gemeindevertretung vom 27.10.2025 werden keine Einwände vorgebracht. Somit gilt die Niederschrift als genehmigt.
Der Vorsitzende gratuliert nachträglich allen Mandatsträgern, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten und wünscht Ihnen noch alles Gute.
Die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung nach der Kommunalwahl wird am 20.04.2026 stattfinden.
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung wird aufgrund der Haushaltseinbringung voraussichtlich am Montag, 23.02.2026 stattfinden, nicht wie ursprünglich anvisiert der 09.02.2026.
Der Tagesordnungspunkt 6.7. „Beschluss über die Energiesanierung der Beckenwasserpumpen der Lahn-Dill-Bergland-Therme“ wird auf Antrag zur Geschäftsordnung von Frau Bürgermeisterin Weber zurückgezogen.
| TOP 4 TOP 4.1. | Berichte Bericht über die Ausführung von Beschlüssen |
./.
| TOP 4.2. | Kurzbericht der Bürgermeisterin |
Die Bürgermeisterin gibt ihren Kurzbericht ab.
| TOP 4.3. | Berichte aus Verbänden |
Herr Michael Dias berichtet von der letzten Verbandsversammlung des Gewässerverbandes Salzbödetal, die am 03.11.2025 stattfand.
| TOP 5 TOP 5.1. | Anfragen Anfrage der CDU-Fraktion bez. Beschlussmanagement |
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung vom 13.12.2024 einstimmig den Antrag zur Einrichtung eines Beschlussmanagementsystems beschlossen. Bis heute hat die Gemeindevertretung leider nicht die geforderte Übersicht über laufende Anträge erhalten. Insbesondere im Hinblick auf die kommenden Kommunalwahlen wäre es für eine neu gewählte Gemeindevertretung hilfreich, einen Überblick über laufende Initiativen zu erhalten.
| 1. | Warum wurde bis zur heutigen Sitzung das Beschlussmanagementsystem noch nicht installiert? |
| 2. | Zu welcher Sitzung ist die Einführung des Systems avisiert? |
Frau Bürgermeisterin Weber beantwortet die 1. Frage mündlich. Voraussichtlich sollen die geforderten Unterlagen zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung den Mitgliedern vorliegen.
| TOP 5.2. | Anfrage der SPD-Fraktion bez, Vertretung der Bürgermeisterin durch den I. Beigeordneten |
Wie oft hat der Erste Beigeordnete die Bürgermeisterin vertreten und mit welchen Kosten war dies verbunden?
Bitte nach Jahren jeweils separat für 2024 und 2025 aufführen.
Lt. Frau Bürgermeisterin Weber wird diese Aufstellung nachgereicht.
| TOP 5.3. | Anfrage der SPD-Fraktion bez. Förderung der Kurparkbrücke |
Wann hat die Gemeinde Bad Endbach den Förderbescheid für die Kurparkbrücke erhalten?
Der Förderbescheid ging lt. Bürgermeisterin Weber am 28.07.2025 ein.
| TOP 5.4. | Anfrage der SPD-Fraktion bez. Schäden beim Glasfaserausbau |
Welche Schäden beim Glasfaserausbau sind im Portal der Breitband GmbH in der Gemeinde Bad Endbach aufgelistet und welchen Plan verfolgt der Gemeindevorstand hierfür Lösungen zu finden?
Frau Bürgermeisterin Weber beantwortet diese Anfrage mündlich. Außerdem stehe das Portal jedem zur Einsicht zur Verfügung.
| TOP 5.5. | Anfrage der SPD-Fraktion bez. Förderung der Vereine |
Wann werden Vereine, die Anträge zum Haushalt 2025 gestellt hatten über die Beschlussfassung zum Haushalt informiert, damit sie wissen mit welchen finanziellen Mitteln sie rechnen können und wann werden diese ausgezahlt?
Die Bürgermeisterin beantwortet diese Anfrage mündlich.
| TOP 5.6. | Anfrage der SPD-Fraktion bez. Nahverkehrsplan |
Welche Stellungnahme hat die Bürgermeisterin, im Rahmen des Anhörungsverfahrens zur Fortschreibung des Nahverkehrsentwicklungsplans des Landkreises Marburg-Biedenkopf abgegeben, um die Anbindung in der Gesamtgemeinde, aber auch von Ortsteil zu Ortsteil, verbessern zu können?
Die Bürgermeisterin beantwortet diese Anfrage mündlich.
| TOP 5.7. | Anfrage der SPD-Fraktion bez. Löschwasserversorgung |
Was hat die Gemeinde Bad Endbach zur Verbesserung der Löschwasserversorgung in der gesamten Gemeinde, in den vergangenen fünf Jahren, wann auf den Weg gebracht?
Wir bitten um Auflistung der einzelnen Maßnahmen.
Die Bürgermeisterin beantwortet diese Anfrage mündlich.
Weitere Fragen aus aktuellem Anlass werden von der Bürgermeisterin ebenfalls mündlich beantwortet.
| TOP 6 TOP 6.1. | Vorlagen des Gemeindevorstandes / der Bürgermeisterin Forstbetriebsplanung für den Gemeindewald Bad Endbach (GV-Sitzung 27.10.2025, TOP 6.2) |
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung, die Forstbetriebsplanung an die Fa. Center-Forst GmbH, Lauterbach
| zum Preis von | 29.637,00 € |
| zzgl. Mehrwertsteuer | 5.631,03 € |
| Gesamt | 35.268,03 € |
zu vergeben.
Es soll für die Zukunft geprüft werden, ob der Gemeindewald alternativ der natürlichen Sukzession überlassen werden soll.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/642
dafür: 16, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 1
Somit einstimmig beschlossen
| TOP 6.2. | Festsetzung der Kindergartengebühren (Elternbeiträge) (GV-Sitzung 27.10.2025, TOP 6.7) |
Auf Emfpehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschießt die die Beschlussvorlage an den Gemeindevorstand zurück zu geben, mit der Bitte um Prüfung/Klärung folgender Punkte:
| - | Prüfung, wie viele Kinder gebührenpflichtig sind |
| - | Wie häufig die einzelnen Module (inkl. Module Früh/Spät in Hartenrod) gebucht sind |
| - | Prüfung, ob Modul A auf 5 Std. erhöht werden kann bei über 3-Jährigen |
| - | Runder Tisch mit allen Beteiligten soll für Absprachen, auch zu Gebühren/Elternbeiträgen wieder stattfinden |
| - | Prüfung Steigerung der Gebühren halbjährlich/jährlich – mit dem Ziel in 2 Jahren erneut zu prüfen |
| - | Prüfung, ob in der Satzung die Paragrafen 1b/2b dahingehend geändert werden können, dass ein Modulwechsel durch die Eltern durch einen formlosen Antrag möglich wird |
| - | Prüfung, die Paragrafen 3 +4 in der Satzung neu zu ordnen |
| - | Prüfung eines neuen Paragrafen über eine Mindestgruppengröße |
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/657
dafür: 17, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Somit einstimmig beschlossen
| TOP 6.3. | Kenntnisnahme und Beratung des Kindergartenbedarfsplanes 2025/2026 |
Die Gemeindevertretung nimmt den Kindergartenbedarfsplan 2025/2026 zur Kenntnis und berät über diesen.
| TOP 6.4. | Vergabe des Austauschs der Warmwasseraufbereitung für den Saunabereich und den Thermenbereich |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach beschließt, die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von insgesamt 50.000 € für die Erneuerung der Warmwasseraufbereitung von Therme und Sauna zu genehmigen und die Firma H. Luderer GmbH mit der Umsetzung zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/659
dafür: 17, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Somit einstimmig beschlossen
| TOP 6.5. | Dienstleistungsangebot des Abwasserverbandes Perfgebiet-Bad Laasphe über die Bewirtschaftung der Kanäle in der Gemeinde Bad E |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach beschließt das angepasste Dienstleistungsangebot des Abwasserverbands Perfgebiet-Bad Laasphe über die Bewirtschaftung der Kanäle einschließlich Entlastungsbauwerke in der Gemeinde Bad Endbach ab dem 01.01.2026 zu beauftragen.
Da das eigentliche Angebot nicht vorliegt, beantragt die Vorsitzende der FBL-Fraktion, Frau Sabine Aßmann, die Überweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis zum Überweisungsantrag:
dafür: 4; dagegen: 0; Enthaltungen: 13
Somit ist dieser Tagesordnungspunkt an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
| TOP 6.6. | I. Nachtrag zur Gebührenordnung für die Benutzung der Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser in Bad Endbach: Gruppe IV Schlacht |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach beschließt die Gebühren unter Gruppe IV der Gebührenordnung für die Benutzung der Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser in Bad Endbach für das Schlachthaus Schlierbach wie folgt zu ändern:
| Rind (Töten und zerlegen): | 50,00 € |
| Schwein (Töten und zerlegen): | 50,00 € |
| Wildschein (Töten und ausnehmen) | 50,00 € |
| Schaf, Ziege, Spanferkel, Rehe | |
| (Töten und ausnehmen): | 30,00 € |
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/661
dafür: 17, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Somit einstimmig beschlossen
| TOP 6.7. | Beschluss über die Energiesanierung der Beckenwasserpumpen der Lahn-Dill-Bergland-Therme |
zurückgezogen
| TOP 6.8. | Beauftragung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens zur Überprüfung der Jahresabschlüsse 2018-2024 |
Die Gemeindevertretung beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe für die Überprüfung der Gemeindehaushalte von 2018 bis 2024 durch eine Wirtschaftsprüfungskanzlei in Höhe von ca. 40.000.- € zu beschließen.
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Beauftragung zur Prüfung der Jahresabschlüsse der Jahre 2018 – 2025 an die GBZ Revisions- und Treuhand AG (günstigstes Angebot) zu vergeben, mit einer erhöhten Summe von 48.000€.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/663
dafür: 15, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 2
Somit einstimmig beschlossen
| TOP 7 TOP 7.1. | Anträge gemeinsamer Antrag der FBL und CDU-Fraktionen auf Reduzierung des Gemeindevorstandes |
Die Fraktionsvorsitzende der FBL, Frau Sabine Aßmann beantragt eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten. Diesem Antrag wird vom Vorsitzenden stattgegeben.
Die Gemeindevertretung beschließt mit Beginn der nächsten Wahlperiode die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes auf 6, inklusive der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters, festzusetzen.
Die Fraktionsvorsitzende der FBL, Frau Sabine Aßmann zieht diesen Antrag zurück.
| TOP 7.2. | Antrag der CDU-Fraktion auf Prüfung der Straßenbeiträge |
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Erhebung der wiederkehrenden Straßenbeiträge zu evaluieren. Dabei sollen insbesondere folgende Fragen geklärt werden:
| 1. | Welche externen Kosten entstehen durch die Erhebung? |
| 2. | Welcher interne Aufwand (z. B. Zeit für Bescheiderstellung, Versand) entsteht? |
| 3. | Wie hoch sind die dadurch generierten Einnahmen? |
| 4. | Wie viele Grundstückseigentümer werden nicht berücksichtigt? |
Die Aufstellung soll nach Ortsteilen getrennt erfolgen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/665
dafür: 0, dagegen: 13, Stimmenthaltung: 4
Somit ist dieser Antrag abgelehnt.
| TOP 7.3. | Antrag der CDU-Fraktion auf Online Thermen-Reservierung |
Der Gemeindevorstand wird beauftragt ein Konzept für ein Reservierungssystem für die Lahn-Dill-Bergland-Therme zu erstellen. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:
| 1. | Kosten für die Einrichtung und den laufenden Betrieb eines Reservierungssystems. |
| 2. | Abschätzen der Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung eines nichtanrechenbaren Preises, welcher für die Reservierung des Eintritts fällig wäre. |
| 3. | Prüfung, ob es ein Benefit für die Bad Endbach Karte sein könnte, dass sich nur Inhber den Preis der Reservierung auf den Eintritt anrechnen lassen können. |
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, beschlussfähige Lösungsvorschläge in Zusammenarbeit mit der Tourismus-Kommission zu erarbeiten, sodass die Gemeindevertretung diese beraten kann.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/666
dafür: 7, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 10
Somit ist dieser Antrag beschlossen.
| TOP 7.4. | Antrag der SPD-Fraktion auf Vorlage Liste Liquide Mittel |
Die Gemeindevertretung Bad Endbach beschließt den Gemeindevorstand zu beauftragen, eine fortgeführte Liste der ungebundenen liquiden Mittel seit 2023, also für die Jahre 2024 und 2025 (bis aktuell) noch in 2025 allen Gemeindevertretern zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/667
dafür: 16, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 1
Somit ist dieser Antrag beschlossen.
| TOP 7.5. | Antrag der SPD-Fraktion auf Errichtung der Kurparkbrücke |
Die Gemeindevertretung Bad Endbach beschließt den Gemeindevorstand zu beauftragen, eine Ausschreibung für eine Errichtung einer neuen Kurparkbrücke noch im Jahr 2025 zu veröffentlichen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/668
dafür: 9, dagegen: 4, Stimmenthaltung: 4
Somit ist dieser Antrag beschlossen.
| TOP 7.6. | Antrag der SPD-Fraktion auf Umsetzung des Konzeptes zur Entlastung der Fachbereiche Finanzen und Bauen-Planen-Energie |
Die Gemeindevertretung Bad Endbach beschließt den Gemeindevorstand zu beauftragen, den Beschluss aus den Haushaltsberatungen, ein Konzept zur sofortigen Entlastung der Fachbereiche Finanzen und Bauen, Planen, Energie umzusetzen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/669
dafür: 9, dagegen: 8, Stimmenthaltung: 0
Somit ist dieser Antrag beschlossen.
Zum Abschluss des Jahres bedankt sich der Vorsitzende bei Allen für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2025 und wünscht ein gesegnetes Weihnachtfest und alles Gute für das neue Jahr.
Bad Endbach, 17.12.2025
| gez. |
| gez. |
| Simone Fuchs |
| Claus Lixfeld |
| Schriftführerin |
| Vorsitzender |