25. Niederschrift
zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, 22. April 2024
| TOP 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende Claus Lixfeld eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
| TOP 2 TOP 2.1. | Feststellungen Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu diesem Zeitpunkt sind 19 Gemeindevertreter/innen anwesend.
| TOP 2.2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung |
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion fragt nach, ob die Tagesordnungspunkte 6.3 und 6.4 auch im Gemeindevorstand behandelt wurden.
Dies wurde sowohl vom Vorsitzenden als auch von der Bürgermeisterin bejaht.
Der Gemeindevorstand stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Änderung Straßenbauprogramm“, zu erweitern.
Abstimmungsergebnis zum Antrag:
dafür: 19, dagegen 0, Stimmenthaltung: 0
Somit wird dieser Tagesordnungspunkt unter TOP 6.5 behandelt.
| TOP 3. | Organisatorische Mitteilungen |
Zur letzten Niederschrift von der Sitzung der Gemeindevertretung am 04.03.2024 gibt es keine Einwände, somit gilt sie als genehmigt.
Der Vorsitzende gratuliert nachträglich allen Mandatsträgern, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten und wünscht Ihnen noch alles Gute.
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung wird am Montag, 01.07.2024 stattfinden.
| TOP 4 TOP 4.1. | Berichte Bericht über die Ausführung von Beschlüssen |
-entfällt-
| TOP 4.2. | Kurzbericht der Bürgermeisterin |
Frau Bürgermeisterin Weber gibt den Kurzbericht ab.
| TOP 4.3. | Berichte aus Verbänden |
Herr Hans-Jürgen Debus berichtet von der Verbandsversammlung des Müllabfuhrzweckverbandes.
| TOP 5 TOP 5.1. | Anfrage Anfrage der SPD-Fraktion bez. dem geplante Hotelneubau zwischen Sportpark und Therme |
Anfrage betreffend geplanter Hotelneubau zwischen Sportpark und Lahn-Dill-Bergland-Therme in Bad Endbach
Die gemeindlichen Gremien haben sich seit 2021 bereits des Öfteren mit der Thematik eines geplanten Hotelneubaus befasst. Die SPD-Fraktion unterstützt dieses Vorhaben von Beginn an, um den Besuchenden weitere Unterkunftsmöglichkeiten bieten zu können. Darüber hinaus würde ein Hotelbau weitere positive Nebeneffekte erreichen, wie z.B. die Steigerung der Kaufkraft in der Kommune, unsere touristischen Angebote würden bekannter, durch gesteigerte Übernachtungszahlen würde sich die Kurtaxe verbessern etc. Eine vereinbarte Exklusivität mit einem Interessenten ist 2022 ausgelaufen.
Anfrage
1. Über welchen aktuellen Sachstand kann Bürgermeisterin Weber zum o.g. Sachverhalt berichten?
Frau Bürgermeisterin Weber beantwortet diese Anfrage mündlich.
| TOP 5.2. | Anfrage der SPD-Fraktion bez. kommunaler Wärmeplanung |
Anfrage betreffend kommunale Wärmeplanung
Wir alle sind auf Wärme angewiesen. Die Pflicht von Kommunen eine kommunale Wärmeplanung zu erarbeiten wurde vom Bundestag beschlossen. Das Gesetz trat am 01. Januar 2024 in Kraft. Für Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnenden muss der Wärmeplan bis zum 30.06.2028 erstellt werden.
Anfrage
1. Wie wird sich der Gemeindevorstand dafür einsetzen, das Thema kommunale Wärmeplanung in der Kommune umzusetzen und über welche Förderprogramme besteht Kenntnis (bitte aufführen) und in welchem zeitlichen Rahmen besteht eine konkrete Absicht einen Förderantrag für Nahwärmeprojekte bzw. kommunale Wärmeplanung zu stellen?
Frau Bürgermeisterin Weber beantwortet diese Anfrage mündlich.
Weitere schriftliche Anfragen liegen keine vor.
Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass werden von Frau Bürgermeisterin Weber beantwortet.
| TOP 6 TOP 6.1. | Vorlagen des Gemeindevorstandes / der Bürgermeisterin Beschlussfassung des Haushaltsplans 2024 (siehe Vorlage zur GV-Sitzung am 04.03.2024, TOP 6.4) |
Nachdem die Fraktionsvorsitzenden ihre Stellungnahmen abgegeben haben, stellt die Vorsitzende der SPD-Fraktion folgenden Änderungsantrag:
| 1. | Wir bitten den Gemeindevorstand den Entwurf der Haushaltssatzung wie folgt zu ändern: |
| 2. | In Paragraf 8 Absatz 1 lautet es im vorliegenden Entwurf: „Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bis 20.000€ je Haushaltsstelle…“ |
| Änderung: aus 20.000€ werden 10.000€ | |
| 3. | In Paragraf 8 Absatz 3 lautet es im vorliegenden Entwurf: „…über die Bereitstellung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bis zu einem Höchstbetrag von 40.000€…“ |
| Änderung: aus 40.000€ werden 20.000€ | |
Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag:
dafür: 7, dagegen 11, Stimmenthaltung: 0
Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Aus gesundheitlichen Gründen verlässt Herr Bernshausen, SPD-Fraktion, während der Stellungnahmen der Fraktionen die Sitzung.
Im Anschluss lässt der Vorsitzende über den Entwurf des Haushaltsplanes getrennt abstimmen.
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und Bau- und Planungsausschusses beschließt die Gemeindevertretung
| a) | den vorliegenden Entwurf des Gemeindevorstandes inklusive aller Anlagen als Haushaltssatzung und |
| b) | das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2023 - 2027 |
| zum Haushaltsplan 2024. | |
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/426a)
dafür: 18, dagegen 0, Stimmenthaltung: 0
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/426b)
dafür: 18, dagegen 0, Stimmenthaltung: 0
| TOP 6.2. | 1. Änderung Bebauungsplan Am Sonnenhang Hier: a) Behandlung der eingegangenen Anregungen aus der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, jeweils in Verbindung mit § 13a BauGB b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach beschließt die Fassung des
| a) | Abwägungsbeschluss: |
|
| Die im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13a BauGB eingegangenen Anregungen werden entsprechend der Vorschläge in der vorliegenden Auflistung zur Anlage I, welche Bestandteil dieser Beschlussfassung ist, behandelt und es wird gemäß dem jeweiligen Beschlussvorschlag ein Beschluss hierüber gefasst. |
|
| Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Behörden, Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit, welche Anregungen zum Inhalt des Bebauungsplanes vorgebracht haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe zu unterrichten. |
| b) | Satzungsbeschluss: |
|
| Der vorliegende Bebauungsplan „Am Sonnenhang - 1. Änderung““ bestehend aus dem Textteil sowie der Begründung wird hiermit ohne Änderung als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB beschlossen. Die Begründung wird gebilligt. |
|
| Grundlage obiger Beschlussfassungen ist die vorgelegte Planung zum Satzungsbeschluss des Planungsbüros Vollhardt, Marburg, mit Planstand Februar 2024. |
|
| Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Rechtskraft des Bebauungsplans durch die ortsübliche Bekanntmachung über den Beschluss des Bebauungsplans als Satzung (Inkraftsetzung) herbeizuführen. |
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/427
dafür: 16, dagegen: 1, Stimmenthaltung: 1
| TOP 6.3. | Ortsgericht Bad Endbach III Nachwahl des Ortsgerichtsschöffen Edwin Schreiner |
Hinweis des Vorsitzenden zu TOP 6.3 und 6.4:
Es dürfen keine Gegenstimmen gegeben werden, ansonsten muss geheim gewählt werden!
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Amtsgericht Biedenkopf Herrn Henning Hild, Siedlung 31, 35080 Bad Endbach-Günterod, als Nachfolger von Herrn Edwin Schreiner als Ortsgerichtsschöffe für das Ortsgericht Bad Endbach III zur Ernennung vorzuschlagen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/428
dafür: 12, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 6
| TOP 6.4. | Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad Endbach-Volker Freund- |
Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Volker Freund, wohnhaft Weltersberg 11, 35080 Bad Endbach-Hartenrod als stv. Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad Endbach zu wählen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/429
dafür: 11, dagegen: 7, Stimmenthaltung: 0
Der Vorsitzende wird dieses Abstimmungsergebnis zur Entscheidung an das Amtsgericht weitergeben.
| TOP 6.5. | Änderung Straßenbauprogramm |
Die Gemeindevertretung beschließt zur Erhebung der wiederkehrenden Straßenbeiträge die Änderung des Straßenbauprogrammes in folgenden Punkten:
| Abrechnungsgebiet | Maßnahme | Abrechnungszeitraum |
| 1. Wommelshausen | Ortsdurchfahrt Wommelshausen | 2024 – 2025 |
| 2. Hartenrod | Steiler Weg | 2024 – 2026 |
| 3. Günterod | Auf dem Schipp | 2024 – 2025 |
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/430
dafür: 18, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
| TOP 7 TOP 7.1. | Anträge Antrag der Ernst-August-Spee-Stiftung auf Wahl einer sachkundigen Einwohnerin |
Die Gemeindevertretung wählt als sachkundige Einwohnerin aus dem Ortsteil Schlierbach:
Frau Evamaria Meißner,
wohnhaft in der Steinbergstr., 35080 Bad Endbach,
als Beiratsmitglied in den Beirat der Ernst-August-Spee-Stiftung.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/431
dafür: 18, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
| TOP 7.2. | Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Seniorenbeirates |
| 1. | Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, unter Berücksichtigung der zwei Anlagen (Unterstützung der Gemeinden und Städte im Landkreis und Handreichung zum Aufbau eines Senior*innenbeirates) des Landkreises Marburg-Biedenkopf (FB Gesundheitsamt - Team Pflegestützpunkte und Altenplanung), einen Seniorenbeirat in der Kommune einzurichten. |
| 2. | Damit sollen die Beschlüsse der Gemeindevertretung, vom 03. September 2007 Anwendung finden. |
| 3. | Der Seniorenbeirat berichtet, nach Gründung, mindestens 1x jährlich in der Gemeindevertretung und informiert über seine Arbeit. |
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/432
dafür: 7, dagegen: 10, Stimmenthaltung: 1
Somit ist dieser Antrag abgelehnt!
Bad Endbach, 22.04.2024
| gez. | gez. |
| Simone Fuchs | Claus Lixfeld |
| Schriftführerin | Vorsitzender |