Niederschrift zur 1. öffentlich en Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, 20. April 2026
| TOP 1. | Eröffnung der Sitzung durch die Bürgermeisterin |
Bürgermeisterin Erika Weber eröffnet die Sitzung um 19:40 Uhr und begrüßt alle Anwesenden.
| TOP 2. | Feststellung des am längsten ununterbrochen der Gemeinde-vertretung angehörenden Mitgliedes |
Bürgermeisterin Erika Weber stellt fest, dass Herr Rolf Bernshausen das am längsten ununterbrochen der Gemeindevertretung angehörende Mitglied der neu gewählten Gemeindevertretung ist und übergibt ihm die Sitzungsleitung.
| TOP 3. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Herr Rolf Bernshausen stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu diesem Zeitpunkt sind 23 Gemeindevertreter/-innen anwesend.
| TOP 4. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
Frau Tamara Reiers schlägt für die SPD-Fraktion Herrn Andree Reiers als Vorsitzenden der Gemeindevertretung vor.
Weitere Vorschläge werden nicht eingebracht.
Da somit nur ein Wahlvorschlag vorliegt, lässt der Sitzungsleiter, Herr Rolf Bernshausen, mit Einverständnis der Gremienmitglieder per Handaufheben abstimmen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2026-2031/4
dafür: 22, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 1
Herr Andree Reiers erklärt, dass er die Wahl annimmt und übernimmt die Sitzungsleitung.
| TOP 5. | Wahl der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
Die Fraktionsvorsitzende der FBL-Fraktion, Frau Sabine Aßmann, stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:
Antrag auf Änderung der Hauptsatzung in § 1A, die Zahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung auf 4 zu erhöhen, damit jede Fraktion eine Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter stellen kann.
Abstimmungsergebnis zum Antrag
dafür: 23 , dagegen: 0 , Stimmenthaltung: 0
Somit ist dieser Antrag angenommen und wird unter TOP 9 nochmals aufgerufen.
Auf Vorschlag des Vorsitzenden werden die beiden Tagesordnungspunkte 5 und 6 mit Zustimmung aller Gemeindevertreter/innen zur endgültigen Beratung und Beschlussfassung auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 18.05.2026 vertagt.
| TOP 6. | Festlegung der Reihenfolge der Vertretung der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
Vertagt auf den 18.05.2026.
| TOP 7. | Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers und ihrer oder seiner Stellvertreterin bzw. Stellvertreter |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schlägt Frau Simone Fuchs aus der Gemeindeverwaltung als Schriftführerin vor.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2026-2031/7 a
dafür: 23 , dagegen: 0 , Stimmenthaltung: 0
Somit einstimmig beschlossen. Frau Fuchs nimmt die Wahl an.
Der Vorsitzende schlägt Frau Melanie Rombach aus der Gemeindeverwaltung als stellvertretende Schriftführerin vor.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2026-2031/7 b
dafür: 23, dagegen: 0 , Stimmenthaltung: 0
Somit einstimmig beschlossen. Frau Rombach nimmt die Wahl an.
| TOP 8. | Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte sowie über Einsprüche nach § 26 KWG |
Zu a) b)
Die Gültigkeit der am 15.03.2026 stattgefundenen Wahl der Gemeindevertretung wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2026-2031/8a) b)
dafür: 23, dagegen: 0 , Stimmenthaltung: 0
Zu b) b)
Die Gültigkeit der am 15.03.2026 stattgefundenen Wahl des Ortsbeirates Bad Endbach im Bereich der Gemeinde Bad Endbach wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2026-2031/8b) b)
dafür: 23, dagegen: 0 , Stimmenthaltung: 0
Zu c) b)
Die Gültigkeit der am 15.03.2026 stattgefundenen Wahl des Ortsbeirates Bottenhorn im Bereich der Gemeinde Bad Endbach wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2026-2031/8c) b)
dafür: 23, dagegen: 0 , Stimmenthaltung: 0
Zu d) b)
Die Gültigkeit der am 15.03.2026 stattgefundenen Wahl des Ortsbeirates Dernbach im Bereich der Gemeinde Bad Endbach wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2026-2031/8d) b)
dafür: 23, dagegen: 0 , Stimmenthaltung: 0
Zu e) b)
Die Gültigkeit der am 15.03.2026 stattgefundenen Wahl des Ortsbeirates Günterod im Bereich der Gemeinde Bad Endbach wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2026-2031/8e) b)
dafür: 23, dagegen: 0 , Stimmenthaltung: 0
Zu f) b)
Die Gültigkeit der am 15.03.2026 stattgefundenen Wahl des Ortsbeirates Hartenrod im Bereich der Gemeinde Bad Endbach wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2026-2031/8f) b)
dafür: 23, dagegen: 0 , Stimmenthaltung: 0
Zu g) b)
Die Gültigkeit der am 15.03.2026 stattgefundenen Wahl des Ortsbeirates Hülshof im Bereich der Gemeinde Bad Endbach wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2026-2031/8g) b)
dafür: 23, dagegen: 0 , Stimmenthaltung: 0
Zu h) b)
Die Gültigkeit der am 15.03.2026 stattgefundenen Wahl des Ortsbeirates Schlierbach im Bereich der Gemeinde Bad Endbach wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2026-2031/8h) b)
dafür: 23, dagegen: 0 , Stimmenthaltung: 0
Zu i) b)
Die Gültigkeit der am 15.03.2026 stattgefundenen Wahl des Ortsbeirates Wommelshausen im Bereich der Gemeinde Bad Endbach wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2026-2031/8i) b)
dafür: 23, dagegen: 0 , Stimmenthaltung: 0
Somit sind alle Beschlüsse einstimmig beschlossen.
| TOP 9. | Änderung der Hauptsatzung hier: Erhöhung oder Herabsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten |
TOP 9. a) "Herabsetzung der Beigeordneten auf 7"
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Laurino Schepp, stellt den Antrag auf Änderung der Hauptsatzung, die Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten auf 7 zu reduzieren.
Zur Aufnahme dieses Antrages auf die Tagesordnung wird eine 2/3-Mehrheit benötigt (mind. 16 Ja-Stimmen)
Abstimmungsergebnis zur Zulassung des Antrages von Herrn Schepp:
18 JA-Stimmen; 5 NEIN-Stimmen
Somit ist dieser Antrag mehrheitlich zugelassen.
Der Vorsitzende lässt über den eingebrachten Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2026-2031/9a
dafür: 18, dagegen: 5, Stimmenthaltung: 0
Somit mehrheitlich beschlossen.
TOP 9. b) Änderung des § 1A der Hauptsatzung
Die Anzahl der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter des oder/der Vorsitzenden wird auf 4 erhöht.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2026-2031/9b
dafür: 23 , dagegen: 0 , Stimmenthaltung: 0
Somit einstimmig beschlossen.
| TOP 10. | Beschluss über das Bilden und die Stärke der Ausschüsse |
Die CDU-Fraktion beantragt, die Reduzierung auf einen Ausschuss, und zwar dem Hauptausschuss.
Abstimmungsergebnis zum Antrag der CDU-Fraktion
dafür: 9, dagegen: 11, Enthaltungen: 3
Somit ist dieser Antrag abgelehnt und es bestehen weiterhin der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Planungsausschuss.
Zur Änderung der Stärke der Ausschüsse gibt es keine Anträge.
Daher lässt der Vorsitzende über das Verbleiben von jeweils 7 Sitzen abstimmen.
Abstimmungsergebnis zur Stärke der Ausschüsse
dafür: 22, dagegen: 0, Enthaltungen: 1
Damit verbleibt die Stärke der Ausschüsse bei 7.
| TOP 11. | Wahl der Ausschussmitglieder bzw. Beschluss über das Bilden im Benennungsverfahren |
Herr Rolf Bernshausen schlägt vor, dass die Ausschussmitglieder im Benennungsverfahren besetzt werden.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2026-2031/11
dafür: 23, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Somit einstimmig beschlossen.
| TOP 12. | Wahl der Vertreter/innen und Stellvertreter/innen für die Verbandsversammlungen der Verbände |
Da die Fraktionen sich bei 3 Verbänden auf keinen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt haben, müssen die entsprechenden Verbände geheim gewählt werden.
Daher bittet der Vorsitzende um Benennung von jeweils einer Person je Fraktion als Wahlhelfer.
Die Fraktionen benennen folgende Personen als Wahlhelfer:
| CDU: | Lukas Ranft |
| SPD: | Günter Wagner |
| FBL: | Habib Ermagan |
| A-BE: | Kenny Lewis Premer |
Der Vorsitzende macht eine 5-minütige Sitzungsunterbrechung.
Nach der 5-minütigen Sitzungsunterbrechung lässt der Vorsitzende der Gemeindevertretung über den einheitlichen Wahlvorschlag aller Fraktionen für die Wahl der Vertreter/innen sowie Stellvertreter/innen für folgende Verbandsversammlungen der Verbände abstimmen.
Wahlergebnis:
- Müllabfuhrzweckverband Biedenkopf:
1. Vertreter: Walter, Paul Simon
1. Stellvertreter: Premer, Kenny Lewis
2. Vertreter: Semler, Samuel
2. Stellvertreter: Bohländer, Torsten
- Zweckverband "Gewässerverband Salzböde"
1. Vertreter: Schepp, Laurino
1. Stellvertreter: Premer, Kenny Lewis
2. Vertreter: Dias, Michael
2. Stellvertreter: Weber, Johannes
- Zweckverband "Interkommunale Zusammenarbeit Hinterland "
1. Vertreter: Premer, Kenny Lewis
1. Stellvertreter: Walter, Paul Simon
2. Vertreter: Künkel, Marie-Sophie
2. Stellvertreter: Ranft, Lukas
3. Vertreter: Reiers, Tamara
3. Stellvertreter: Banz, Vanessa
- eKom 21 (Kommunale Informationsverarbeitung Hessen)
1. Vertreter: Weber, Erika (BgmIn)
1. Stellvertreter: Brumlik, Laura
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2026-2031/12
dafür: 23, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Wegen einer Unstimmigkeit in den Stimmzetteln nimmt der Vorsitzende eine 5-minütige Sitzungsunterbrechung vor.
Wahlergebnis zu den geheim gewählten Verbandsversammlungen der Verbände:
| - | Abwasserverband Perfgebiet-Bad Laasphe | |||
| Vertreter: |
| Stellvertreter: | |
| Kramer, Thomas | 19 Stimmen | Müller, Susann | 18 Stimmen |
| Koch, Erich | 17 Stimmen | Künkel, Marie-Sophie | 18 Stimmen |
| Aßmann, Sabine | 6 Stimmen | Ermagan, Habib | 5 Stimmen |
Somit sind Thomas Kramer und Erich Koch zu Vertretern und Susann Müller und Marie-Sophie Künkel zu Stellvertreterinnen in den Abwasserverband Perfgebiet-Bad Laasphe gewählt.
| - | Zweckverband "Interkommunaler Gewerbepark Salzbödetal" | |||
| Vertreter: |
| Stellvertreter: | |
| Ranft, Lukas | 17 Stimmen | Semler, Josias | 18 Stimmen |
| Eckel, Klaus-Dieter | 14 Stimmen | Banz, Vanessa | 18 Stimmen |
| Aßmann, Hans-Jürgen | 6 Stimmen | Arnold, Andreas | 5 Stimmen |
Somit sind Lukas Ranft und Klaus-Dieter Eckel zu Vertretern und Josias Semler und Vanessa Banz zum Stellvertreter bzw zur Stellvertreterin in den Zweckverband "Interkommunaler Gewerbepark Salzbödetal"gewählt.
| - | Regionaler Nahverkehrsverband | ||
| Vertreter: |
|
|
| Reiers, Andree | 18 Stimmen | |
| Ermagan, Habib | 5 Stimmen | |
Somit ist Andree Reiers zum Vertreter in den Regionalen Nahverkehrsverband gewählt.
Für die Wahl zum Stellvertreter wird Habib Ermagan vorgeschlagen.
Diese Abstimmung wird durch Handaufheben durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 22, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 1
Somit ist Habib Ermagan zum Stellvertreter in den Regionalen Nahverkehrsverband gewählt.
| TOP 13. | Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten |
Aufgrund der Änderung der Hauptsatzung durch die Herabsetzung der Beigeordnetenanzahl, wird dieser Tagesordnungspunkt auf die Sitzung am 18.05.2026 vertagt.
Bad Endbach, 24.04.2026
| gez. |
| gez. |
| Simone Fuchs |
| Andree Reiers |
| Schriftführerin |
| Vorsitzender |