33. Sitzung Gemeindevertretung Niederschrift

33. NIEDERSCHRIFT

zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, 5. Mai 2025

Der Vorsitzende Claus Lixfeld eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.

Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Zu diesem Zeitpunkt sind 21 Gemeindevertreter/innen anwesend.

Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.

Der Vorsitzende verliest die Bekanntmachung, dass das Mitglied der FBL-Fraktion, Herr Jürgen Plaum sein Mandat in der Gemeindevertretung niedergelegt hat und dieser Sitz mangels Nachrücker bis zum Ende der Legislaturperiode unbesetzt bleibt.

Zur letzten Niederschrift der Gemeindevertretung vom 31.03.2025 werden keine Einwände vorgebracht. Somit gilt die Niederschrift als genehmigt.

Der Vorsitzende gratuliert nachträglich allen Mandatsträgern, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten und wünscht Ihnen noch alles Gute.

Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung wird voraussichtlich am Montag, 30.06.2025 um 19:30 Uhr im Kur- und Bürgerhaus Bad Endbach stattfinden.

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Die Bürgermeisterin gibt ihren Kurzbericht ab.

Herr Dr. Lukas Ranft berichtet von der Verbandsversammlung des Interkommunalen Gewerbeparkes Salzbödetal.

1. Wird der Gemeindevorstand zu einer Sitzung der Tourismuskommission einladen? Wenn ja, wann wird ein Termin stattfinden? Wenn nein, warum nicht?
2. Wird der Gemeindevorstand die Angelegenheit Wohnmobilstellplatz für die nächste Sitzung der Tourismuskommission auf die Tagesordnung nehmen, damit sich die Kommissionsmitglieder damit befassen und Vorschläge zur Verbesserung bzw. Entwicklung erarbeiten können?
3. Was kann der Gemeindevorstand sagen, ob und wann der Gemeindevertretung zur Kenntnis und abschließenden Beschlussfassung ein Ergebnis aus der Kommission vorgelegt werden wird?
4. Spricht sich der Gemeindevorstand auf dem besagten Grundstück zwischen Therme und Sportpark für den Bau eines Hotels, oder für eine Umsetzung eines neuen Wohnmobilstellplatzes aus?

Bürgermeisterin Frau Erika Weber beantwortet diese Anfrage mündlich.

1. Was kann der Gemeindevorstand zum aktuellen Sachstand sagen?
2. Für welche Dauer besteht das Pachtverhältnis im Sportpark mit dem derzeitigen Pächter?
3. Wann hat der Gemeindevorstand über eine Verlängerung des bestehenden Pachtvertrages im Sportpark beraten und beschlossen?
4. Wann und durch wen wurde der aktuelle Pächter sowie ein weiterer Bewerber über welche Entscheidungen in Kenntnis gesetzt?
5. Wann wird der Gemeindevertretung ein Beschlussvorschlag vorgelegt, um über einen Fortbestand und die weitere Nutzung des Sportparks zu entscheiden?

Bürgermeisterin Frau Erika Weber beantwortet diese Anfrage mündlich.

1. Wie will der Gemeindevorstand mit diesem Brandbrief umgehen und welche Konsequenzen zieht er daraus?

Bürgermeisterin, Frau Erika Weber, beantwortet diese Anfrage mündlich.

Im Kurpark soll eine vergleichbare Brücke wie in Gladenbach-Weidenhausen (Abbild der Brücke, Zeitungsartikel Hinterländer Anzeiger vom 05.04.2025) gebaut werden. Die Stadt Gladenbach investiert in den Neubau der Brücke ca. 18.500 Euro.

Mit welchen Kosten wird der Bau der Brücke seitens des Gemeindevorstandes veranschlagt?

Sollte man seitens des Gemeindevorstandes mit mehr als 18.500 Euro kalkulieren, bitten wir zu beantworten, warum?

Die Bürgermeisterin beantwortet diese Anfrage mündlich.

Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung, den Hebesatz für die Grundsteuer A (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) von 143,37 % auf 245 % und den Hebesatz für die Grundsteuer B (unbebaute und bebaute Grundstücke – Grundvermögen) von 247,16 % auf 320 % rückwirkend zum 01.01.2025 anzupassen.

Die Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Frau Marie-Sophie Künkel, stellt den Antrag, diesen TOP an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.

Abstimmungsergebnis zum Überweisungsantrag:

21 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit ist dieser TOP an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

Die Gemeindevertretung beschließt

Herr Rolf Bernshausen, SPD-Fraktion, stellt den Antrag, diesen TOP an den Haupt- und Finanzausschuss und Bau- und Planungsausschuss zu überweisen und bittet für die Beratung um eine Aufstellung, was ist in den vergangenen Jahren mit der „Alten“ Grundsteuerordnung eingenommen worden - was ist von den Erfahrungen her in 2025 zu erwarten und was ist in 2024 eingegangen.

Abstimmungsergebnis zum Überweisungsantrag:

21 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit ist dieser TOP an den Haupt- und Finanzausschuss und Bau- und Planungsausschuss überwiesen.

Die Fraktionsvorsitzende der FBl-Fraktion, Frau Sabine Aßmann, schlägt Herrn Hans-Jürgen Aßmann vor.

Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/581

dafür: 21, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0

Somit einstimmig beschlossen.

Herr Aßmann nimmt die Wahl an.

Die Fraktionsvorsitzende der FBL-Fraktion, Frau Sabine Aßmann, schlägt Herrn Michael Dias vor.

Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/582

dafür: 21, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0

Somit einstimmig beschlossen.

Herr Dias nimmt die Wahl an.

Die Gemeindevertretung wählt je Fraktion ein Mitglied für die neu eingerichtete Friedhofskommission.

Zur Ausarbeitung der einzelnen Ortsbeiratsvorschläge stellt die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Frau Tamara Reiers, den Antrag auf Rücküberweisung an den Gemeindevorstand.

Abstimmungsergebnis zum Rücküberweisungsantrag:

16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen

Somit ist dieser TOP an den Gemeindevorstand zurück überwiesen.

Die Gemeindevertretung wählt je Fraktion ein Mitglied für die neu eingerichtete Kommission „Wiederkehrende Straßenbeiträge“.

Mit der Bitte, der Gemeindevorstand möge sich mit entsprechenden Personen, die mit dieser Materie betraut sind, zusammensetzen und konstruktiv dran arbeiten, um die Fragen zu klären, stellt die Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Frau Marie-Sophie Künkel, den Antrag auf Rücküberweisung an den Gemeindevorstand.

Abstimmungsergebnis zum Rücküberweisungsantrag:

21 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit ist dieser TOP an den Gemeindevorstand zurück überwiesen.

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Amtsgericht Biedenkopf Herrn Marcel Krämer, Am Alten Friedhof 16a, 35080 Bad Endbach, als Nachfolger von Herrn Harald Lang als Ortsgerichtsschöffe für das Ortsgericht Bad Endbach II zur Ernennung vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/585

dafür: 21, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0

Somit einstimmig beschlossen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach beschließt für den Bereich des Grundstückes Parzelle 278 in der Flur 9 (Langwiese) im Ortsteil Hartenrod Baurecht zu schaffen.

Dies soll mittels einer Abrundungssatzung nach § 34 (4) BauGB geschehen, in der die Grenzen für im Zusammenhang bebauter Ortsteile entsprechend festgelegt werden.

Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/586

dafür: 21, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0

Somit einstimmig beschlossen.

1. Die Gemeindevertretung Bad Endbach beschließt die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses gem. §50 Abs. 2. Satz 1 Hessische Gemeindeordnung (HGO) für die Klärung von Bewirtungsbelegen der Bürgermeisterin.
2. Der Haupt- und Finanzausschuss soll den Akteneinsichtsausschuss bilden und folgendes klären:
3. Hat es in 2024 eine korrekte, anlassbezogene Verwendung von Verfügungsmitteln der Bürgermeisterin gegeben?
4. Um dies zu untersuchen fordern wir die Vorlage der Bewirtungsbelege vom 01.01. bis 31.12.2024 und zusätzlich ein Ausdruck der Sachkonten einschließlich eventueller Unterkonten, produktübergreifend und mit mindestens den Angaben: Betrag, Empfänger, Buchungstext für den genannten Zeitraum.

Die Schriftführerin des Akteneinsichtssusschusses „Bewirtungsbelege“, Frau Tamara Reiers verliest die Niederschrift des Akteneinsichtsausschusses.

Punkt 2 der Niederschrift wird vor die Antwort geschoben.

Im Anschluss lässt der Vorsitzende, Herr Claus Lixfeld über die Auflösung des Akteneinsichtsausschusses abstimmen.

Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/587

dafür: 21, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0

Somit ist der Akteneinsichtsausschuss „Bewirtungsbelege“ aufgelöst.

1. Die Gemeindevertretung Bad Endbach beschließt die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses gem. §50 Abs. 2. Satz 1 Hessische Gemeindeordnung (HGO) für die Klärung von Anwaltskosten der Gemeinde Bad Endbach.
2. Der Haupt- und Finanzausschuss soll den Akteneinsichtsausschuss bilden und folgendes klären:

• Warum und von wem wurden dem HSGB die Mandate entzogen, z.B. in der Angelegenheit des freigestellten Fachbereichsleiters Finanzen?
• Wurde in der Angelegenheit des freigestellten Fachbereichsleiters Finanzen und anderen ein Anwaltsbüro in Frankfurt beauftragt?
• Wenn ja, wer hat diese Vergabe beschlossen und wann?
• Wurden für diese Vergabe vergleichende Angebote eingeholt?
• Welche Kosten sind dadurch entstanden? (Stand 12/2024)

Die Schriftführerin des Akteneinsichtsausschusses „Anwaltskosten“, Frau Tamara Reiers verliest die Niederschrift des Akteneinsichtsausschusses.

Da der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rolf Bernshausen, diese Thematik vom Rechtsamt des Landkreises Marburg-Biedenkopf prüfen lässt und diese Antwort noch aussteht, bleibt der Akteneinsichtsausschuss weiterhin bestehen.

1. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand in Zusammenarbeit mit dem Sportkreis Marburg-Biedenkopf eine öffentliche Informationsveranstaltung für alle Sportvereine sowie Interessierten in der Gemeinde Bad Endbach auszurichten.
2. Ziel soll die Vorstellung des Sportkreis Marburg-Biedenkopf, der Austausch über Neuerungen in der Vereinslandschaft sowie der Austausch über die Anliegen der Vereine sein.
3. Der Informationsabend für Sportvereine soll im besten Fall Startpunkt sein, um dauerhaft Synergien in unserer Gemeinde zu schaffen und die ehrenamtlich Tätigen gewinnbringend zu unterstützen, sowie ein Bewegungsangebot in der Gemeinde zu schaffen.

Die Vorsitzende der FBL-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag zu Punkt 1:

Die Gemeindevertretung beschließt in Zusammenarbeit mit dem Sportkreis Marburg-Biedenkopf eine öffentliche Informationsveranstaltung für alle Sportvereine sowie Interessierten in der Gemeinde Bad Endbach auszurichten.

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag:

4 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Claus Lixfeld, lässt über den Ursprungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/589

dafür: 11, dagegen: 2, Stimmenthaltung: 8

Somit ist dieser Antrag mehrheitlich beschlossen.

Bad Endbach, 09.05.2025