19. NIEDERSCHRIFT zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung
zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, 22. Mai 2023
| TOP 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende Claus Lixfeld eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
| TOP 2 | Feststellungen |
| TOP 2.1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu diesem Zeitpunkt sind 22 Gemeindevertreter/innen anwesend.
| TOP 2.2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung |
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.
| TOP 3. | Organisatorische Mitteilungen |
Zur letzten Niederschrift der Gemeindevertretung vom 27.03.2023 gibt es keine Einwände.
Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Jens Martin Jung sein Mandat in der Gemeindevertretung zum 30. März 2023 niedergelegt hat und Herr Marcel Bernhardt, CDU, nachgerückt ist.
Da Herr Jung der 1. von drei Stellvertretern des Vorsitzenden war, gibt es jetzt nur noch 2 Stellvertreter/innen.
Der Vorsitzende gratuliert nachträglich allen Mandatsträgern, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten und wünscht Ihnen noch alles Gute.
Das Mitglied der Gemeindevertretung, Herr Lukas Ranft, ist seit 08. Mai 2023 Dr. rer. Pol.
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung wird am Montag, 03.07.2023 um 19:30 Uhr im Kur- und Bürgerhaus Bad Endbach stattfinden.
| TOP 4 | Berichte |
| TOP 4.1. | Bericht über die Ausführung von Beschlüssen |
Bürgermeister Schweitzer berichtet über den Stand der Ausführung von Beschlüssen.
| TOP 4.2. | Kurzbericht des Bürgermeisters |
Bürgermeister Schweitzer gibt den Kurzbericht ab.
| TOP 4.3. | Berichte aus Verbänden |
Da keine Verbandsversammlungen seit der letzten Sitzung stattfanden, werden keine Berichte abgegeben.
| TOP 5 | Anfragen |
| TOP 5.1. | Anfrage der SPD-Fraktion zum angedachten Hotelneubau zwischen Sportpark und Lahn-Dill-Bergland-Therme |
Wie ist die Entwicklung zu den in der Exklusivitätsvereinbarung getroffenen Verabredungen der Parteien? Wie ist der aktuelle Stand zu den Planungen eines Hotelneubaus zwischen Sportpark und Lahn-Dill-Bergland-Therme?
Herr Bürgermeister Schweitzer beantwortet diese Anfrage mündlich.
| TOP 5.2. | Anfrage der FWG-Fraktion bez. des Tourismus in der Gemeinde |
Wie hoch lag die Anzahl der touristischen Übernachtungen jeweils in den Kalenderjahren 2021 und 2022?
Wie hoch waren die Einnahmen aus dem Kurbeitrag jeweils in den Jahren 2021 und 2022?
Wie hoch sind die jährlichen Kosten für den Ankauf von Kur- und Gästekarte und der Meldeformulare jeweils?
Auf welche Höhe belaufen sich die Personalkosten für die Bestellung und Ausgabe der Formulare (Karten und Meldeformulare) sowie der Abrechnung des Kurbeitrages jährlich?
Wie hoch lag die durchschnittliche tägliche Auslastung der Wohnmobilstellplätze in den Jahren 2021 und 2022?
Wie wird kontrolliert, ob die Benutzer von Wohnmobilstellplätzen, die nur über Nacht bleiben, sich auch ordnungsgemäß angemeldet haben?
Herr Bürgermeister Schweitzer beantwortet diese Fragen mündlich.
| TOP 5.3. | Anfrage der CDU-FWG-Koalition bez. der Fischtreppe in Bottenhorn |
Wie ist der Sachstand bezüglich der geplanten Fischtreppe im Ortsteil Bottenhorn und welche Maßnahmen sind für die Gestaltung des Platzes zwischen Steinackerbach und Hohlstraße geplant?
Herr Bürgermeister Schweitzer beantwortet diese Anfrage mündlich.
Für alle Gremienmitglieder sind die Antworten im RIS einsehbar.
Weitere schriftliche Anfragen liegen keine vor.
Anfragen aus aktuellem Anlass werden keine vorgebracht.
| TOP 6. | Antrag des Vorsitzenden der Gemeindevertretung auf Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens |
Bevor der Vorsitzende diesen TOP offiziell aufruft, unterbricht er die Sitzung für 25 Minuten und bittet die Fraktionsvorsitzenden und den Bürgermeister zu einem kurzen Gespräch.
Nach einer weiteren kurzen Unterbrechung trägt der Vorsitzende seinen Antrag aufDurchführung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffend vor:
Hiermit beantrage ich folgende Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung:
Die Gemeindevertretung beschließt
- Der Vorsitzende der Gemeindevertretung wird beauftragt, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Klage gegen die Beanstandung des Bürgermeisters der Gemeinde Bad Endbach zu TOP 6.1. der Sitzung am 05.09.2022 zu erheben.
- Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 10.000,-- € zur Durchführung des v. g. Rechtsstreits zu gewährleisten.
Im Anschluss stellt der Vorsitzende fest, dass Herr Bürgermeister Schweitzer seine Beanstandung vom 12.09.2022 zurückzieht und erklärt, dass somit auch keine Grundlage mehr für ein Klageverfahren vorliegt und zieht somit seinen Antrag in Gänze ebenfalls zurück.
| TOP 7 | Vorlagen des Gemeindevorstandes / des Bürgermeisters |
| TOP 7.1. | Wahl eines Vertreters/einer Vertreterin für die Verbandsversammlung des Müllabfuhr-Zweckverbandes Biedenkopf (MZV) - Nachfolge für Jens Martin Jung |
Herr Jochen Lang schlägt Frau Marie-Sophie Künkel vor.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/325
dafür: 19, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 3
Frau Künkel nimmt die Wahl an.
| TOP 7.2. | Wahl eines Vertreters/einer Vertreterin für die Verbandsversammlung des Regionalen Nahverkehrsverbandes Marburg-Biedenkopf (RNV) - Nachfolge für Jens Martin Jung |
Frau Marie-Sophie Künkel schlägt Herrn Marcel Bernhardt vor.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/326
dafür: 20, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 2
Herr Bernhardt nimmt die Wahl an.
| TOP 7.3. | Wahl eines Vertreters/einer Vertreterin für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Gewässerverband Salzbödetal" - Nachfolge für Kim Tobias Aßmann |
Frau Marie-Sophie Künkel schlägt Herrn Maximilian Pfeifer vor.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/327
dafür: 20, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 2
Herr Pfeifer nimmt die Wahl an
| TOP 7.4. | Kommission "Zukunft Sportpark" -Wahl von 3 Gemeindevertreter/innen für die Kommission |
Die CDU-Fraktion schlägt Herrn Otto-Erich Pfeifer vor.
Die FWG-Fraktion schlägt Frau Sabine Aßmann vor.
Die SPD-Fraktion schlägt Herrn Rolf Bernhausen vor.
Gewählt wird én bloc.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/328
dafür: 22, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Die Vorgeschlagenen nehmen die Wahl an.
| TOP 7.5. | Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Wahlperiode vom 01.01.2024 bis 31.12.2028 |
Da diese Wahl geheim stattfindet, schlägt der Vorsitzende vor, dass die drei Fraktionsvorsitzenden den Wahlausschuss bilden.
Nach dem Auszählen verkündet der Vorsitzende die gewählten Personen für die Vorschlagsliste:
Stefanie Henrich (14 Stimmen), Henning Hild (14 Stimmen), Regina Aßmann (13 Stimmen), Erich Koch (12 Stimmen) und Ulrich Müller (10 Stimmen).
| TOP 7.6. | Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 150.000,00 € für die Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses im OT Bottenhorn |
Die Gemeindevertretung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe gemäß § 100 HGO für die Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses im OT Bottenhorn in Höhe von 150.000,00 €.
Wegen Befangenheit haben Frau Sabine Aßmann und Herr Hans-Jürgen Aßmann den Sitzungsaal zu diesem TOP verlassen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/330
dafür: 18, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 2
| TOP 7.7. | Kenntnisnahme der Aufstellung des Jahresabschlusses 2021 der Gemeinde Bad Endbach |
Die Gemeindevertretung nimmt den vom Gemeindevorstand am 24.04.2023 aufgestellten gemeindlichen Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2021
| in der Ergebnisrechnung mit einem Jahresergebnis in Höhe von (ab Seite 1) | + | 143.592,47 Euro |
| in der Finanzrechnung mit einem Bestand an Zahlungsmitteln in Höhe von (ab Seite 8) | + | 1.387.335,34 Euro |
| und in der Vermögensrechnung mit einem Volumen in Höhe von (ab Seite 13) |
| 51.397.610,74 Euro. |
zur Kenntnis.
| TOP 7.8. | Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2021 des Eigenbetriebes "Kur - Tourismus - Energie" |
Die Gemeindevertretung nimmt den von der Betriebsleitung (Bürgermeister) am 06.04.2023 aufgestellten Jahresabschluss für das Jahr 2021 des Eigenbetriebes „Kur - Tourismus - Energie“ zur Kenntnis.
Die Jahresrechnung schließt mit den nachfolgenden Ergebnissen ab:
| Gewinn- und Verlustrechnung (ab Seite 1) | 0,00 Euro |
| Finanzrechnung (ab Seite 6) | 638.219,46 Euro |
| Bilanzvolumen (ab Seite 10) | 30.522.524,62 Euro |
Bad Endbach, 23.05.2023
| gez. | gez. |
| Simone Fuchs | Claus Lixfeld |
| Schriftführerin | Vorsitzender |