Niederschrift zur 2. öffentlich en Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, 18. Mai 2026
| TOP 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende Herr Andree Reiers eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
Er bittet alle Anwesenden sich von den Plätzen zu erheben, um dem plötzlich verstorbenen langjährigen Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach, Herrn Jörg Jakob, zu gedenken.
| TOP 2 TOP 2.1. | Feststellungen Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu diesem Zeitpunkt sind 21 Gemeindevertreter/innen anwesend.
| TOP 2.2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung |
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.
Der Vorsitzende bemängelt, dass der Beschlussvorschlag zu TOP 9.4. rechtswidrig und somit nicht beschlussfähig ist und gibt dem Gemeindevorstand nach Erläuterung der fehlerhaften Punkte die Gelegenheit, den Tagesordnungspunk zurückzuziehen.
Daraufhin zieht die Bürgermeisterin diesen Tagesordnungspunkt zurück.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Laurino Schepp, stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt 11 „Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten“ von der Tagesordnung zu nehmen und diesen auf die nächste Sitzung zu verschieben.
Abstimmungsergebnis zum Antrag von Herrn Schepp:
dafür: 16, dagegen: 5, Stimmenthaltungen: 0
Somit wird dieser Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung behandelt.
Die Bürgermeisterin, Frau Erika Weber, stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Tagesordnung mit dem Antrag „Schaffung einer Urnenbestattungsfläche für sogenannte Sternenkinder an der Sternenkinderstele auf dem Friedhof Bad Endbach“ zu erweitern.
In einer 5-minütigern Sitzungsunterbrechung gibt der Vorsitzende den Fraktionen Gelegenheit sich zu beraten.
Im Anschluss lässt der Vorsitzende, Herr Reiers, über die Aufnahme auf die Tagesordnung abstimmen. Dazu werden mindestens 16 Ja-Stimmen (2/3-Mehrheit) benötigt.
Abstimmungsergebnis zum Antrag von Frau Bürgermeisterin Weber:
dafür: 21
Somit einstimmig beschlossen.
Der Antrag wird unter Top 9.5 behandelt.
| TOP 3. | Organisatorische Mitteilungen |
Zur letzten Niederschrift der Gemeindevertretung vom 20.04.2026 werden keine Einwände vorgebracht. Somit gilt die Niederschrift als genehmigt.
Der Vorsitzende informiert die Gremienmitglieder, dass seitens der Bürgermeisterin Widerspruch gegen die am 20.04.2026 durchgeführten Wahlen der jeweiligen Vertreter und Stellvertreter für den Abwasserverband Perfgebiet-Bad Laasphe und den Zweckverband „Interkommunaler Gewerbepark Salzbödetal“ fristgerecht eingelegt wurde.
Da die Wahlen anstatt nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren (Verhältniswahl) nach dem Mehrheitswahl-Prinzip durchgeführt wurden, stehen diese nochmals auf der Tagesordnung.
Der Vorsitzende gratuliert nachträglich allen Mandatsträgern, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten und wünscht Ihnen noch alles Gute.
| TOP 4 TOP 4.1. | Berichte Bericht über die Ausführung von Beschlüssen |
Frau Bürgermeisterin Erika Weber berichtet über den Stand der Ausführung von Beschlüssen.
| TOP 4.2. | Kurzbericht der Bürgermeisterin |
Die Bürgermeisterin gibt ihren Kurzbericht ab.
| TOP 5 TOP 5.1. | Anfragen Anfrage der FBL-Fraktion bez Regelungen Eintritt Therme |
| 1. | Gibt es in der Therme Bad Endbach ähnliche Überlegungen, wie in der Sprudelhof-Therme in Bad Nauheim über „kinderlose Tage“? |
| 2. | Falls ja, gehen diese auf Anregungen / Beschwerden von Gästen zurück? |
| 3. | Welche konkreten Regelungen sind denkbar? |
| 4. | Ist ein entsprechender Ausgleich für Familien, z.B. durch einen entsprechend beworbenen Familientag, geplant? |
Die Bürgermeisterin beantwortet diese Anfrage mündlich.
| TOP 5.2. | Anfrage der SPD-Fraktion bez Verfahrensstand Förderung kommunaler Sportstätten |
1. | Was kann zum aktuellen Stand berichtet werden? |
Diese Anfrage wurde bereits mit dem Kurzbricht der Bürgermeisterin beantwortet.
| TOP 5.3. | Anfrage der SPD-Fraktion bez Infoveranstaltung für Sportvereine |
1. | Welche Gründe liegen vor, dass eine Terminierung in dieser Angelegenheit so lange dauert? |
Die Bürgermeisterin beantwortet diese Anfrage mündlich.
Fragen aus aktuellem Anlass werden von der Bürgermeisterin beantwortet.
| TOP 6. | Wahl der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
Es liegen folgende Wahlvorschläge vor:
| CDU: | Herr Laurino Schepp |
| SPD: | Frau Seher Us |
| FBL: | Frau Sabine Aßmann |
| A-BE: | Herr Kenny-Lewis Premer |
Mit Zustimmung der Gremienmitglieder lässt der Vorsitzende per Handaufschlag über diesen einheitlichen Wahlvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2026-2031/23
dafür: 21, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Somit sind Herr Schepp, Frau Us, Frau Aßmann und Herr Premer als Stellvertreter/innen des Vorsitzenden gewählt.
Alle Gewählten nehmen die Wahl an.
| TOP 7. | Festlegung der Reihenfolge der Vertretung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
Die FBL-Fraktion schlägt Frau Sabine Aßmann als 1. Stellvertreterin vor.
Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Frau Tamara Reiers, erläutert, dass man sich im Vorfeld über folgende Reihenfolge geeinigt hätte:
| 1. | Herr Laurino Schepp |
| 2. | Frau Seher Us |
| 3. | Frau Sabine Aßmann |
| 4. | Herr Kenny-Lewis Premer |
Dem widerspricht die Vorsitzende der FBL-Fraktion, Frau Sabine Aßmann.
Zur Klärung des Wahlvorganges gibt es eine kurze Sitzungsunterbrechung.
Der Vorsitzende lässt über die Reihenfolge der Vertretung einzeln abstimmen.
Für den 1. Stellvertreter liegen 2 Wahlvorschläge vor: Laurino Schepp und Sabine Aßmann
Der Vorsitzende lässt über Herrn Laurino Schepp abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 15; Nein: 5; Enthaltungen: 0
(ein Gremienmitglied war zur Abstimmung nicht im Sitzungssaal)
Somit ist der Vorschlag mehrheitlich angenommen.
Herr Schepp nimmt die Wahl zum 1. Stellvertreter an.
Der Vorsitzende lässt über Frau Seher Us als 2. Stellvertreterin des Vorsitzenden abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 16; Nein: 5; Enthaltungen: 0
Somit ist der Vorschlag mehrheitlich angenommen.
Frau Us nimmt die Wahl zur 2. Stellvertreterin an.
Der Vorsitzende lässt über Frau Sabine Aßmann als 3. Stellvertreterin des Vorsitzenden abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 16; Nein: 1; Enthaltungen: 4
Somit ist der Vorschlag mehrheitlich angenommen.
Frau Aßmann nimmt die Wahl zur 3. Stellvertreterin nicht an.
Der Vorsitzende lässt über Herrn Kenny-Lewis Premer als somit 3. Stellvertreter des Vorsitzenden abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 16; Nein: 1; Enthaltungen: 4
Somit ist der Vorschlag mehrheitlich angenommen.
Herr Premer nimmt die Wahl zum 3. Stellvertreter an.
Ein weiterer Vorschlag für den/die 4. Stellvertreter/in wird nicht vorgebracht.
Somit bleibt diese Position vorerst vakant.
| TOP 8. | Wahlen zu Verbänden |
Zur Fertigung der Stimmzettel gibt es eine Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten.
Da bei den folgenden vier Tagesordnungspunkten geheim gewählt werden muss, bittet der Vorsitzende um Benennung von jeweils einer Person je Fraktion als Wahlhelfer.
Die Fraktionen benennen folgende Personen als Wahlhelfer:
| CDU: | Thomas Kramer |
| SPD: | Vanessa Banz |
| FBL: | Habib Ermagan |
| A-BE: | Kenny Lewis Premer |
| TOP 8.1. | Wahl von 2 Vertretern für den Abwasserverband Perfgebiet-Bad Laasphe |
Vorgeschlagen sind
| CDU: | Thomas Kramer |
| SPD: | Erich Koch |
| FBL: | Sabine Aßmann |
Die Wahl der 2 Vertreter für den Abwasserverband Perfgebiet-Bad Laasphe hat folgendes Ergebnis:
| Wahlberechtigte/ | 23 |
| Anwesende Gemeindevertreter/-innen | 21 |
| abgegebene Stimmen | 21 |
| - gültige Stimmen | 20 |
| - ungültige Stimmen | 1 |
Von den gültigen Stimmen entfallen auf:
| 1. | den Wahlvorschlag der CDU | 9 Stimmen |
| 2. | den Wahlvorschlag der SPD | 6 Stimmen |
| 3. | den Wahlvorschlag der FBL | 5 Stimmen |
Nach dem Verhältnis der mathematischen Proportionen (Hare-Niemeyer-Verfahren) verteilen sich die 2 Sitze wie folgt:
| 1. | Wahlvorschlag der CDU-Fraktion | 1 Sitz |
| 2. | Wahlvorschlag der SPD-Fraktion | 1 Sitz |
| 3. | Wahlvorschlag der FBL-Fraktion | 0 Sitze |
Demnach sind Herr Thomas Kramer und Herr Erich Koch zu Vertretern in den Abwasserverband Perfgebiet-Bad Laasphe gewählt.
| TOP 8.2. | Wahl von 2 Stellvertretern für den Abwasserverband Perfgebiet-Bad Laasphe |
Vorgeschlagen sind
| CDU: | Marie-Sophie Künkel |
| SPD: | Susann Müller |
| FBL: | Habib Ermagan |
Die Wahl der 2 Stellvertreter für den Abwasserverband Perfgebiet-Bad Laasphe hat folgendes Ergebnis:
| Wahlberechtigte/ | 23 |
| Anwesende Gemeindevertreter/-innen | 21 |
| abgegebene Stimmen | 21 |
| - gültige Stimmen | 20 |
| - ungültige Stimmen | 1 |
Von den gültigen Stimmen entfallen auf:
| 1. | den Wahlvorschlag der CDU | 9 Stimmen |
| 2. | den Wahlvorschlag der SPD | 6 Stimmen |
| 3. | den Wahlvorschlag der FBL | 5 Stimmen |
Nach dem Verhältnis der mathematischen Proportionen (Hare-Niemeyer-Verfahren) verteilen sich die 2 Sitze wie folgt:
| 1. | Wahlvorschlag der CDU-Fraktion | 1 Sitz |
| 2. | Wahlvorschlag der SPD-Fraktion | 1 Sitz |
| 3. | Wahlvorschlag der FBL-Fraktion | 0 Sitze |
Demnach sind Frau Marie-Sophie Künkel und Frau Susann Müller zu Stellvertreterinnen in den Abwasserverband Perfgebiet-Bad Laasphe gewählt.
| TOP 8.3. | Wahl von 2 Vertretern für den Zweckverband "Interkommunaler Gewerbepark Salzbödetal" |
Vorgeschlagen sind
| CDU: | Lukas Ranft |
| SPD: | Klaus-Dieter Eckel |
| FBL: | Hans-Jürgen Aßmann |
Die Wahl der 2 Vertreter für den Zweckverband „Interkommunaler Gewerbepark Salzbödetal“ hat folgendes Ergebnis:
| Wahlberechtigte/ | 23 |
| Anwesende Gemeindevertreter/-innen | 21 |
| abgegebene Stimmen | 21 |
| - gültige Stimmen | 20 |
| - ungültige Stimmen | 1 |
Von den gültigen Stimmen entfallen auf:
| 1. | den Wahlvorschlag der CDU | 9 Stimmen |
| 2. | den Wahlvorschlag der SPD | 6 Stimmen |
| 3. | den Wahlvorschlag der FBL | 5 Stimmen |
Nach dem Verhältnis der mathematischen Proportionen (Hare-Niemeyer-Verfahren) verteilen sich die 2 Sitze wie folgt:
| 1. | Wahlvorschlag der CDU-Fraktion | 1 Sitz |
| 2. | Wahlvorschlag der SPD-Fraktion | 1 Sitz |
| 3. | Wahlvorschlag der FBL-Fraktion | 0 Sitze |
Demnach sind Herr Lukas Ranft und Herr Klaus-Dieter Eckel zu Vertretern in den Zweckverband „Interkommunaler Gewerbepark Salzbödetal“ gewählt.
| TOP 8.4. | Wahl von 2 Stellvertretern für den Zweckverband "Interkommunaler Gewerbepark Salzbödetal" |
Vorgeschlagen sind
| CDU: | Josias Semler |
| SPD: | Vanessa Banz |
| FBL: | Andreas Arnold |
Die Wahl der 2 Stellvertreter für den Zweckverband „Interkommunaler Gewerbepark Salzbödetal“ hat folgendes Ergebnis:
| Wahlberechtigte/ | 23 |
| Anwesende Gemeindevertreter/-innen | 21 |
| abgegebene Stimmen | 21 |
| - gültige Stimmen | 20 |
| - ungültige Stimmen | 1 |
Von den gültigen Stimmen entfallen auf:
| 1. | den Wahlvorschlag der CDU | 9 Stimmen |
| 2. | den Wahlvorschlag der SPD | 6 Stimmen |
| 3. | den Wahlvorschlag der FBL | 5 Stimmen |
Nach dem Verhältnis der mathematischen Proportionen (Hare-Niemeyer-Verfahren) verteilen sich die 2 Sitze wie folgt:
| 1. | Wahlvorschlag der CDU-Fraktion | 1 Sitz |
| 2. | Wahlvorschlag der SPD-Fraktion | 1 Sitz |
| 3. | Wahlvorschlag der FBL-Fraktion | 0 Sitze |
Demnach sind Herr Josias Semler und Frau Vanessa Banz zu Stellvertretern in den Zweckverband „Interkommunaler Gewerbepark Salzbödetal“ gewählt.
| TOP 9 TOP 9.1. | Vorlagen des Gemeindevorstandes / der Bürgermeisterin Kenntnisnahme des Beschlussmanagementes / Antragsüberwachung |
Bezugnehmend auf den Beschluss der Gemeindevertretung vom 13.12.2024 „Antrag der CDU-FWG-Koalition bez. Installation eines Beschlussmanagementsystems“ nimmt die Gemeindevertretung die vorgelegte Anlage zur Kenntnis.
| TOP 9.2. | Tarifanpassung 2026 Lahn-Dill-Bergland-Therme - II. Nachtrag der Gebührensatzung Therme |
Die Gemeindevertretung beschließt den vorgelegten II. Nachtrag zur Gebührensatzung der Lahn-Dill-Bergland-Therme.
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frau Tamara Reiers, stellt den Antrag auf Überweisung in den Haupt- und Finanzausschuss.
Die Vorsitzende der FBL-Fraktion, Frau Sabine Aßmann, schlägt folgende Ergänzungen in Artikel II, § 1, Abs. 2 *) sowie in Artikel II, § 2, Abs. 2 *) vor:
*) Der ermäßigte Tarif gilt mit Nachweis für Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, Schüler und Studenten bis 30 Jahre, Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst sowie Schwerbehinderte ab 70 %.
Der Vorsitzende lässt zuerst über den Überweisungsantrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis zum Überweisungsantrag von Frau Tamara Reiers:
dafür: 8, dagegen: 12, Stimmenthaltung: 1
Somit ist der Überweisungsantrag abgelehnt.
Im Anschluss lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag inklusive den vorgeschlagenen Änderungen abstimmen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2026-2031/31
dafür: 15, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 6
Somit einstimmig beschlossen.
| TOP 9.3. | Anpassung der Gebührensatzung für den Wohnmobilstellplatz Bad Endbach |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach beschließt die vom Gemeindevorstand empfohlene Änderung der Gebührensatzung für den Wohnmobilstellplatz Bad Endbach.
Die Vorsitzende der FBL-Fraktion, Frau Sabine Aßmann, stellt den Antrag, in § 2, Satz 2 „bei Bedarf“ ersatzlos zu streichen.
Im Weiteren stellt sie den Antrag auf Änderung in § 5, dass das Duschen nicht kostenfrei ist, sondern dass das Duschen pro Person in Höhe der jeweils gültigen Tarife der Therme abgerechnet wird.
Der Vorsitzende lässt über die Aufnahme des Änderungsantrages der FBL-Fraktion abstimmen:
Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag:
dafür: 6, dagegen: 0 , Stimmenthaltung: 15
Somit fließen die Änderungen ein.
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frau Tamara Reiers, stellt den Antrag auf Überweisung in den Haupt- und Finanzausschuss.
Der Vorsitzende lässt zuerst über den Überweisungsantrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis zum Überweisungsantrag von Frau Reiers:
dafür: 6, dagegen: 12, Stimmenthaltung: 3
Somit ist der Überweisungsantrag abgelehnt.
Im Anschluss lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag inklusive den ergänzten Änderungen abstimmen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2026-2031/32
dafür: 9, dagegen: 7, Stimmenthaltung: 5
Somit mehrheitlich beschlossen.
| TOP 9.4. | Beschluss überplanmäßige Ausgaben |
- zurückgezogen.
| TOP 9.5. | Schaffung einer Urnenbestattungsfläche für sogenannte Sternenkinder an der Sternenkinderstele auf dem Friedhof Bad Endbach |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach möge beschließen:
| 1. | Auf dem Friedhof Bad Endbach wird im Bereich der bestehenden Sternenkinderstele zeitnah eine würdige Urnenbestattungsfläche für sogenannte Sternenkinder geschaffen. |
| 2. | Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die hierfür erforderlichen organisatorischen, gestalterischen, satzungsrechtlichen und finanziellen Voraussetzungen zu prüfen und der Gemeindevertretung beziehungsweise dem zuständigen Ausschuss einen entsprechenden Umsetzungsvorschlag vorzulegen. |
| 3. | Die Ausgestaltung der Bestattungsfläche soll in würdiger Form und in angemessener räumlicher Verbindung zur bereits bestehenden Sternenkinderstele erfolgen. |
| 4. | Für die weiteren Friedhöfe der Gemeinde Bad Endbach soll jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob und in welcher Form vergleichbare Bestattungsmöglichkeiten für Sternenkinder geschaffen werden können. Diese Prüfung erfolgt in Abstimmung mit den jeweiligen Ortsbeiräten. |
Die stv. CDU-Fraktionsvorsitzende, Frau Marie-Sophie Künkel, stellt den Antrag auf Überweisung an den Haupt- und Finanzausschuss und Bau- und Planungsausschuss.
Die Fraktionsvorsitzende der FBL-Fraktion, Frau Sabine Aßmann, stellt den Antrag auf Überweisung nur an den Bau- und Planungsausschuss.
Der Vorsitzende läst zuerst über den Antrag der FBL-Fraktion abstimmen.
Abstimmungsergebnis zum Überweisungsantrag von Frau Aßmann:
dafür: 4; dagegen: 16; Enthaltungen: 1
Somit ist dieser Antrag abgelehnt.
Danach lässt er über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.
Abstimmungsergebnis zum Überweisungsantrag von Frau Künkel:
dafür: 16; dagegen: 3; Enthaltungen: 2
Somit ist dieser Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss und Bau- und Planungsausschuss überwiesen.
| TOP 10. TOP 10.1. | Anträge Antrag der SPD-Fraktion bez Bauturbo (vergangene Legislaturperiode) |
| 1. | Die Gemeindevertretung beschließt den Gemeindevorstand zu beauftragen, den sogenannten „Bauturbo“ bei allen möglichen und zukünftigen Bauanfragen/Bauanträgen zu berücksichtigen. |
| 2. | Der „Bauturbo“ in Form der §§ 31 Abs. 3, 34 Abs. 3b, 246e Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 36a BauGB findet in der Gemeinde Bad Endbach zunächst (bis entsprechende Kriterien zu Nr. 3. und 4. durch den Gemeindevorstand entwickelt worden sind) wie folgt Anwendung: |
| • | Die Anwendung des „Bauturbos“ im bauplanungsrechtlichen Innenbereich gemäß §§ 30 und 34 BauGB bedarf in jedem Fall der Einzelfallprüfung; |
| • | Laufende im Aufstellungsverfahren befindliche Bauleitplanverfahren werden fortgeführt und bleiben vom „Bauturbo“ unberührt. Auf Antrag kann § 33 BauGB Anwendung finden, wenn die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt sind. |
| • | Die Anwendung des „Bauturbos“ im bauplanungsrechtlichen Außenbereich gemäß § 35 BauGB wird ausgeschlossen. |
| 3. | Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand für die gesamte Gemeinde Kriterien zur Anwendung des „Bauturbos“ im beplanten Innenbereich gem. § 30 BauGB und im unbeplanten Innenbereich gem. § 34 BauGB zu entwickeln. |
| 4. | Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand die Voraussetzungen zur Anwendung des „Bauturbos“ im Außenbereich gemäß § 35 BauGB zu prüfen. |
| 5. | Die Ergebnisse werden der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt. |
Da dieser Antrag aus der vergangenen Legislaturperiode ist und dieser in den Haupt- und Finanzausschuss und Bau- und Planungsausschuss verwiesen wurde, muss über diesen Antrag erneut abgestimmt werden.
Die Fraktionsvorsitzende der FBL-Fraktion stellt den Antrag auf Aufhebung des Beschlusses vom 23.02.2026, TOP 7.1.
Abstimmungsergebnis zum Aufhebungsantrag von Frau Aßmann:
dafür: 14; dagegen: 0; Enthaltungen: 6
Somit ist der damalige Beschluss zu diesem Antrag aufgehoben.
Im Anschluss lässt der Vorsitzende über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2026-2031/35
dafür: 20, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Somit ist dieser Antrag einstimmig beschlossen.
| TOP 10.2. | Antrag der FBL-Fraktion bez Resolution an Kreistag |
Die Gemeindevertretung Bad Endbach verabschiedet folgende Resolution an den Kreistag:
Die Gemeindevertretung fordert den Kreistag dringend auf, seine Ausgaben zu reduzieren, um somit die Kosten der Gemeinden für die Kreis- und Schulumlage sukzessive zu reduzieren.
Ziel zum Ende der Legislaturperiode muss es sein, dass die Höhe der genannten Umlagen keinesfalls die Höhe der Schlüsselzuweisungen der einzelnen Gemeinden des Landkreises mehr übersteigt, so wie dies bisher regel-und zwangshaft der Fall ist.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2026-2031/36
dafür: 10, dagegen: 8, Stimmenthaltung: 2
Somit ist dieser Antrag mehrheitlich beschlossen.
| TOP 11. | Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten |
Vertagt auf nächste Sitzung.
Bad Endbach, 29.05.2026
| gez. |
| gez. |
| Simone Fuchs |
| Andree Reiers |
| Schriftführerin |
| Vorsitzender |