Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
unter dieser Rubrik werde ich Ihnen von nun an regelmäßig über Entscheidungen der Verwaltung, die Sie betreffen, Aktuelles, Nachdenkliches und vielleicht auch Lustiges berichten.
Am 01.07.2024 war die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vor der Sommerpause. Die nächste Sitzung findet erst wieder am 02.09.2024 statt. Es gibt hieraus einiges zu berichten.
Hier werde ich einige Vorlagen des Gemeindevorstandes an die Gemeindevertretung erklären.
Vorweg: Zwischen meinem Vorgänger und mir hat in vielen Bereichen keine geordnete Übergabe stattgefunden.
Der in 2023 ausgelaufene Vertrag über Baumpflegearbeiten des Flowtrail ist von mir weiter beauftragt worden. Die Baumpflegearbeiten sind mittlerweile abgeschlossen. Fakt ist aber auch, dass es keine Einnahmen für die Gemeinde von den Nutzern des Flowtrails gibt.
Die Prädikatisierung Kneipp-Heilbad und Kurort hätte bereits im Vorjahr angestoßen werden müssen, nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium Kassel meinerseits bleibt die Prädikatisierung aber bis zur Vorlage der Unterlagen bestehen. Daran arbeiten wir zurzeit. Ich gehe von einer Verlängerung der Prädikatisierung aus.
Bezüglich der Förderbescheide für die Premiumwanderwege ist festzustellen, dass es keine Förderbescheide gibt, weil es von meinem Vorgänger versäumt wurde entsprechende Anträge zu stellen. Seit Mai 2024 wird der Förderantrag von uns neu bearbeitet, weil es wie eingangs erwähnt keine ordnungsgemäße Übergabe vom meinem Vorgänger gab. Die Unterlagen mussten neu angefordert bzw. erstellt werden. Den IT-Zugang zu den Daten des ehemaligen Fachbereichsleiters Touristik haben wir erst im Juni 2024 erhalten.
Zusätzlich auf die Tagesordnung aufgenommen wurde, die weitere Bereitstellung von finanziellen Mittel für die Ortsdurchfahrt Wommelshausen in Höhe von 340.000.- €. Die Ausschreibung für die Straße erfolgt federführend durch „Hessen Mobil“. Das Gesamtausschreibungsvolumen beträgt ca. 2.800.000.- € darin enthalten ist der geplante Eigenanteil der Gemeinde in Höhe vom 1.245.000.- € für Teilerneuerung von Wasser- und Kanalleitung sowie die Erneuerung von Gehwegen und Stützmauern. Dieser Betrag liegt über 180.000.-€ über den eingeplanten Geldern. Hinzu kommen noch ca. 160.000.-€ für vorher nicht absehbare Kosten. Die Gesamtinvestition des Gemeinde Bad Endbach für die Ortsdurchfahrt Wommelshausen beträgt damit 1.405.000.-€.
Den SPD Antrag hinsichtlich der Anbringung von „Kummerkästen in der Gemeinde“ hat der Gemeindevorstand an die Gemeindevertretung wegen rechtlicher Bedenken zurückgegeben, auch um dem Antragsteller zu ermöglichen diese Bedenken zu beseitigen. Diese Möglichkeit wurde vom Antragsteller nicht wahrgenommen. Die Gemeindevertretung hat den ursprünglichen Antrag abgelehnt.
Das Gerichtverfahren gegen den Verkäufer des Radladers für die Kläranlage an meinen Vorgänger ist noch nicht abgeschlossen. Anfang des Jahres berichtete ich bereits über ein im letzten Jahr, von meinem Vorgänger getätigten Kauf eines Teleskopladers im Wert von über 30.000 €. Dieser sollte für das Klärwerk der Gemeinde zum Verladen von Klärschlamm genutzt werden. Durch einen Mitarbeiter wurde man auf eine Annonce im Internet, bezüglich eines Teleskopladers, aufmerksam.
Man einigte sich diese Baumaschine nahe der holländischen Grenz zu besichtigen. Weil kein Bauhofmitarbeiter mit Teleskopladerkenntnissen zum Besichtigungstermin konnte, entschied sich die Gemeindeleitung „Leihen“ zu schicken. Die zwei Mitarbeiter ohne fahrzeugtechnische Kenntnis fuhren zu der Fa. des Baumaschinenverkäufers.
Bei dem Versuch die Hydraulik der Schaufel des Teleskopladers zu betätigen, fiel unseren Mitarbeiter die Schaufel samt Hydraulik ab. Nach Schilderung des Schadens kam die Zusage vom Amtsleiter und man einigte sich zur Reparatur und Lieferung durch den Verkäufer. Nach erfolgter Lieferung konnte das Fahrzeug nur fünf Stunden genutzt werden. Eine Fachfirma, wurde zur Reparatur hinzugezogen und erstellte einen Vorkostenanschlag über 55.000 €. Unter anderem war an dem Teleskopradlager eine Schaufel verbaut, welche auch die ABE des Fahrzeuges erlöschen ließ. Derzeit zahlt die Gemeinde zusätzlich zu den Kaufkosten aufgrund des Nutzungsausfalls ein weiteres Fahrzeug per Leasingkaufrate ab.