4. NIEDERSCHRIFT zur öffentlich en Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, 22. Juni 2026
zur öffentlich en Sitzung der Gemeindevertretung
am Montag, 22. Juni 2026
| TOP 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende Herr Andree Reiers eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
| TOP 2 TOP 2.1. | Feststellungen Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu diesem Zeitpunkt sind 20 Gemeindevertreter/innen anwesend.
| TOP 2.2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung |
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende, Frau Tamara Reiers, beantragt, den TOP 8.2 „Antrag der SPD-Fraktion und A-BE-Fraktion betreffend Verlängerung für den Ortsbeirat Hartenrod zur Lösungsfindung betreffend Volkshalle“ heute nicht zu behandeln.
Abstimmungsergebnis zum Antrag von Frau Reiers:
dafür: 20, dagegen: 0, Stimmenthaltungen: 0
Somit wird dieser Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung vertagt.
Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die TOPs 7.2 und 7.3 in der Beratungsfolge zu tauschen.
Abstimmungsergebnis zum Antrag vom Vorsitzenden Herrn Reiers:
dafür: 20, dagegen: 0, Stimmenthaltungen: 0
Somit wird zuerst der TOP 7.3 und dann erst TOP 7.2 beraten.
| TOP 3. | Organisatorische Mitteilungen |
Zur letzten Niederschrift der Gemeindevertretung vom 01.06.2026 werden keine Einwände vorgebracht. Somit gilt die Niederschrift als genehmigt.
Der Vorsitzende informiert die Gremienmitglieder, dass seitens der Bürgermeisterin Widerspruch gegen die am 18.05.2026 durchgeführte Wahl der 4 Stellvertreter/innen des Vorsitzenden fristgerecht am 01.06.2026 eingelegt wurde.
Nach Rücksprache mit dem Hess. Städte- und Gemeindebund ist die Wahl, wie sie durchgeführt wurde, gültig. Einzig und allein muss ein/e 4. Stellvertreter/in gewählt werden.
Er weist die Mitglieder darauf hin, dass gem. § 7 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und Ausschüsse der Gemeinde Bad Endbach, alle Anträge schriftlich und von der Antragstellerin oder dem Antragsteller unterzeichnet bei dem Vorsitzenden oder der Verwaltung einzureichen sind.
Bei Anträgen von Fraktionen genügt - außer im Falle des § 56 Abs. 1 Satz 2 HGO - die Unterschrift der oder des Vorsitzenden oder ihrer oder seiner Stellvertretung (bei gemeinsamen Anträgen von allen antragsstellenden Fraktionen).
Zwischen dem Zugang der Anträge bei der oder dem Vorsitzenden und dem Sitzungstag müssen mindestens zwölf volle Kalendertage liegen. Dies gilt auch für Anträge des Gemeindevorstandes und der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters.
Verspätete Anträge nimmt die oder der Vorsitzende auf die Tagesordnung der folgenden Sitzung.
Er bittet darum, die Anträge parallel an ihn und an die Verwaltung (Frau Simone Fuchs) per Mail zu senden.
Der Vorsitzende gratuliert nachträglich allen Mandatsträgern, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten und wünscht Ihnen noch alles Gute.
| TOP 4 TOP 4.1. | Berichte Bericht über die Ausführung von Beschlüssen |
./.
| TOP 4.2. | Kurzbericht der Bürgermeisterin |
Die Bürgermeisterin gibt ihren Kurzbericht ab.
| TOP 4.3. | Berichte aus Verbänden |
Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden keine Verbandsversammlungen statt.
| TOP 5. | Anfragen |
Fragen aus aktuellem Anlass werden von der Bürgermeisterin beantwortet.
| TOP 5.1. | Gemeinsame schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der FBL-Fraktion und der A-BE-Fraktion zum geplanten Repowering-Vorhaben auf dem Hülshof |
| 1. | Welche Standorte sind von dem geplanten Repowering-Vorhaben betroffen? |
| 2. | Welche Anlagen sind geplant und wie viele sollen errichtet werden? Welche Gesamthöhe ist für die geplanten Anlagen vorgesehen? |
| 3. | Welche Auswirkungen auf Anwohnerinnen und Anwohner, insbesondere im Neubaugebiet, sowie auf Natur, Landschaft und Umwelt werden erwartet? |
| 4. | Welche Gutachten liegen bereits vor, bzw. wurden bereits in Auftrag gegeben? |
| 5. | In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt ist eine Bürgerinformation vorgesehen? |
| 6. | Welche Möglichkeiten seitens der Gemeinde bestehen, auf dieses Vorhaben einzuwirken? |
Die Bürgermeisterin beantwortet diese Anfrage mündlich.
Die stv. Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frau Marie-Sophie Künkel, bittet im Namen aller Fraktionen darum, dass der Projektierer in der nächsten Sitzung dieses Vorhaben vorstellt.
| TOP 5.2. | Anfrage der SPD-Fraktion betr. Sicherheitsinitiative KOMPASS-Kommune |
| 1. | Welche Präventions- und Sicherheitsmaßnahmen konnten seitdem begonnen bzw. umgesetzt werden? |
| 2. | Wie viele Fragebögen wurden zurückgegeben und welche Auswertung gibt es? |
| 3. | Welche weiteren Maßnahmen plant der Gemeindevorstand kurzfristig/mittelfristig und langfristig umzusetzen? |
Die Bürgermeisterin beantwortet diese Anfrage mündlich.
| TOP 5.3. | Anfrage der SPD-Fraktion betr. Wohnquartier Am Sonnenhang Firma Depant |
| 1. | Wie viele Menschen sind seit der Umsetzung zugezogen? |
| 2. | Wie hat es die zuletzt sinkende Einwohnerzahl verändert? |
Die Bürgermeisterin beantwortet diese Anfrage mündlich.
| TOP 5.4. | Anfrage der FBL-Fraktion bez. Anschluss des OT Bottenhorn an das Abwassernetz des Abwasserverbandes Perfgebiet-Bad Laasphe |
| 1. | Gibt es derzeit einen gültigen Vertrag zwischen der Gemeinde Bad Endbach und dem Abwasserverband? |
| 2. | Falls ja, ist er in der Verwaltung verfügbar? |
| 3. | Falls ja, welche Regelungen trifft dieser über |
| 4. | die Höhe der zu entrichtenden Gebühren pro m³ Abwasser an den Verband |
| 5. | über die Beteiligung der Gemeinde an anstehenden Sanierungsarbeiten an bestehenden Bauwerken innerhalb des gesamten Abwasserverbandes? |
| 6. | Falls nein, für wann ist geplant, einen Vertrag zu schließen? |
Diese Anfrage wird in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung von der Bürgermeisterin beantwortet.
| TOP 6. | Wahl eines/einer 4. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
Die Fraktionsvorsitzende der FBL-Fraktion, Frau Sabine Aßmann, schlägt Herrn Habib Ermagan von der FBL-Fraktion für die Wahl der 4. Stellvertretung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vor.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2026-2031/58
dafür: 19, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 1
Somit ist Herr Habib Ermagan einstimmig gewählt.
| TOP 7 TOP 7.1. | Vorlagen des Gemeindevorstandes / der Bürgermeisterin Kenntnisnahme des Beschlussmanagementes / Antragsüberwachung |
Bezugnehmend auf den Beschluss der Gemeindevertretung vom 13.12.2024 „Antrag der CDU-FWG-Koalition bez. Installation eines Beschlussmanagementsystems“ nimmt die Gemeindevertretung die vorgelegte Anlage zur Kenntnis.
| TOP 7.3. | Beschlussfassung über überplanmäßige Aufwendungen im HHJ 2025 |
| Die Gemeindevertretung beschließt nachfolgende überplanmäßige Aufwendungen im HHJ 2025: | ||
| - | Deckungskreis 5 | -181.035,99 EUR |
| - | Deckungskreis 6 | -1.428,61 EUR |
Gedeckt werden können diese überplanmäßigen Aufwendungen durch den Deckungskreis 3 in Höhe von 255.177,01 EUR.
Darüber hinaus beschließt die Gemeindevertretung überplanmäßige Aufwendungen des Deckungskreises 1 in Höhe von -186.953,04 EUR. Diese können durch den Restbetrag des Deckungskreises 3 in Höhe von 72.712,41 EUR, durch den Deckungskreis 2 in Höhe von 2.395,11 EUR und dem Deckungskreis 7 in Höhe von 18.919,36 EUR gedeckt werden.
Bei den aufgeführten Beträgen handelt es sich um den Stand vom 2. Juni 2026.
Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Frau Marie-Sophie Künkel, stellt den Antrag auf Überweisung in den Haupt- und Finanzausschuss.
Der Vorsitzende sieht es für sinnvoll, wenn TOP 7.2 „Kenntnisnahme über überplanmäßige Aufwendungen im HHJ 2025“ ebenfalls zu überweisen.
Abstimmungsergebnis zum Überweisungsantrag von Frau Künkel:
dafür: 16, dagegen: 1, Stimmenthaltungen: 3
Somit ist sowohl dieser Tagesordnungspunkt als auch TOP 7.2 an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
Die Bürgermeisterin wird gebeten, zu der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung die Quartalsberichte und ggf den HH-Entwurf vorzulegen.
| TOP 7.2. | Kenntnisnahme über überplanmäßige Aufwendungen im HHJ 2025 |
Nachfolgende überplanmäßigen Aufwendungen des HHJ 2025 können nicht mehr gedeckt werden und werden von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen:
| - | Deckungskreis 1 | Restbetrag in Höhe von -92.926,16 EUR |
| - | Deckungskreis 4 | in Höhe von -204.379,96 EUR |
Bei den aufgeführten Beträgen handelt es sich um den Stand vom 2. Juni 2026.
Dieser Tagesordnungspunkt wurde mit der Abstimmung zu TOP 7.3 an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
| TOP 8 TOP 8.1. | Anträge Antrag der SPD-Fraktion und A-BE-Fraktion betr. Steuerung der Fußgängerampel Kreuzung Landstraße/Herborner Straße |
Die Gemeindevertretung Bad Endbach beauftragt den Gemeindevorstand, mit Hessen Mobil in Kontakt zu treten und sich dafür einzusetzen, die Ampelschaltung Landstraße/Ecke Herborner Straße mindestens auf die vorherige Schaltung zurückzusetzen und eine Fußgängerschaltung zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2026-2031/62
dafür: 18, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 2
Somit einstimmig beschlossen.
| TOP 8.2. | Antrag der SPD-Fraktion und A-BE-Fraktion betr. Verlängerung für den Ortsbeirat Hartenrod zur Lösungsfindung betreffend Volkshalle |
| Die Gemeindevertretung Bad Endbach beschließt: | |
| 1. | dem Ortsbeirat Hartenrod wird bis 6 Monate nach Inbetriebnahme der Schulsporthalle in Hartenrod Zeit eingeräumt, die Vereine abzufragen, ob Interesse an einer Vereinsträgerschaft mit Eigentumsübernahme für die Liegenschaft Volkshalle besteht. |
| 2. | Bis mindestens dahin wird die Gemeindevertretung nicht über einen Verkauf der Volkshalle befinden. |
| 3. | Es wird die Vorlage eines Lösungsvorschlags des Ortsbeirats Hartenrod abgewartet, bis es zu weiteren Entscheidungen über einen möglichen Verkauf der Volkshalle, durch die Gemeindevertretung kommt. |
Vertagt auf die nächste Sitzung.
| TOP 8.3. | Antrag der FBL-Fraktion auf Erstellung eines Verkehrskonzeptes |
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand ein Verkehrskonzept für die Gemeinde Bad Endbach zu erstellen. Im Fokus dieses Konzeptes steht die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Fußgänger und Verkehrsanfänger, sowie die Sicherstellung der Durchfahrtswege für Rettungskräfte. Daraus resultieren sollen Rahmenbedingungen, die dies gewährleisten können, die für Verkehrsteilnehmer und Anwohner umsetzbar und zumutbar sind. Dies schließt ebenfalls Maßnahmen der Sensibilisierung aller Verkehrsteilnehmer in diesem Kontext ein.
Die notwendigen Kosten sind im Haushalt 2027 einzustellen.
Nach längerer Debattierung stellt der Gemeindevertreter, Herr Rolf Bernshausen, den Antrag auf Ende der Debatte
Abstimmungsergebnis zur Debattenbeendigung von Herrn Bernshausen:
dafür: 16; dagegen: 0; Enthaltungen: 2
2 Mitglieder der Gemeindevertretung haben nicht mit abgestimmt
Der Vorsitzende lässt über den Antrag der FBL-Fraktion abstimmen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2026-2031/64
dafür: 4, dagegen: 15, Stimmenthaltung: 1
Somit mehrheitlich abgelehnt.
Bad Endbach, 30.06.2026