30 Niederschrift zur Sitzung Gemeindevertretung 13.12.2024
30. Niederschrift
zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag, 13. Dezember 2024
| TOP 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende Claus Lixfeld eröffnet um 19:01 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
| TOP 2 TOP 2.1. | Feststellungen Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu diesem Zeitpunkt sind 17 Gemeindevertreter/innen anwesend.
| TOP 2.2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung |
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frau Tamara Reiers, stellt den Dringlichkeitsantrag „Verlängerung des Pachtvertrages mit dem Pächter der Gaststätte im Kurpark“ mit auf die Tagesordnung zu nehmen.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Claus Lixfeld, betont, dass dazu mindestens 16 Stimmen benötigt werden.
Abstimmungsergebnis zum Antrag:
dafür: 8
Da keine 2/3-Mehrheit vorliegt, wird dieser Dringlichkeitsantrag nicht mit auf die Tagesordnung genommen.
| TOP 3. | Organisatorische Mitteilungen |
Zur letzten Niederschrift der Gemeindevertretung vom 25.11.2024 werden keine Einwände vorgebracht. Somit gilt die Niederschrift als genehmigt.
Zur Information teilt Herr Lixfeld, mit, dass die FWG-Fraktion sich ab 01.01.2025 umbenannt in „Freie Bürgerliste Bad Endbach“ (FBL) hat.
Der Vorsitzende gratuliert nachträglich allen Mandatsträgern, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten und wünscht Ihnen noch alles Gute.
Er erläutert die Terminplanung für die bevorstehenden Sitzungen der Gemeindevertretung.
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung wird voraussichtlich am Montag, 17.02.2025 um 19:30 Uhr im Kur- und Bürgerhaus Bad Endbach stattfinden.
| TOP 4 TOP 4.3. | Berichte Berichte aus Verbänden |
Der Vorsitzende, Herr Lixfeld, zieht den TOP 4.3 vor.
Herr Dr. Lukas Ranft berichtet von der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Interkommunaler Gewerbepark Salzbödetal.
Herr Hans-Jürgen Debus berichtet über die Verbandsversammlung des Müllabfuhrzweckverbandes.
| TOP 4.1. | Bericht über die Ausführung von Beschlüssen |
Die Bürgermeisterin ist erkrankt. Sie wird vertreten von dem I. Beigeordneten, Herrn Arndt Räuber.
Der I. Beigeordnete berichtet über den Stand der Ausführung von Beschlüssen.
| TOP 4.2. | Kurzbericht der Bürgermeisterin |
Der I. Beigeordnete gibt den Kurzbericht der Bürgermeisterin ab.
| TOP 5. | Anfragen |
Schriftliche Anfragen liegen keine vor.
Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass werden keine gestellt.
| TOP 6 TOP 6.1. | Vorlagen des Gemeindevorstandes / der Bürgermeisterin Unterjähriger Finanzbericht Juli 2024 der Gemeinde Bad Endbach - Kenntnisnahme und Beratung (siehe Vorlage zur GV-Sitzung 28.10.2024, TOP 6.2 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss erläutert, dass die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses mit der stv. Fachbereichsleiterin, Frau Christiane Becker, die Systematik der Finanzberichte besprochenhaben.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach nimmt den unterjährigen Finanzbericht mit Stand zum 31.07.2024 zur Kenntnis.
| TOP 6.2. | Entsorgung und Verwertung Klärschlamm für die Jahre 2025 und 2026 |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach beschließt die Entsorgung und Verwertung (landwirtschaftliche Verwertung) des Klärschlammes für die Jahre 2025 und 2026 an die Fa. Delta Kompost Dünger GmbH, Unterhof 5, 34369 Beberbeck zu folgenden Konditionen zu vergeben:
- Landwirtschaftliche Verwertung 53,00 €/t netto
Angebotsbasis ist die Verwertung von ca. 600 t entwässerten Klärschlamm mit ca. 23-24 % Trockensubstanz.
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| Netto gesamt | 31.800,00 € |
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| 19 % MwSt. | 6.042,00 € |
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| Brutto gesamt | 37.842,00 € |
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| Vergabe brutto für 2 Jahre | 75.684,00 € |
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/517
dafür: 18, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Somit einstimmig beschlossen.
| TOP 6.3. | Trassensicherung im Rahmen einer Planung einer evtl. Reaktivierung der Salzbödebahn |
Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung, sich beim Landkreis Marburg - Biedenkopf für eine Trassensicherung der vorhandenen Streckenabschnitte im Rahmen einer Planung einer denkbaren Reaktivierung der Salzbödebahn einzusetzen.
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Die Gemeindevertretung empfiehlt dem Gemeindevorstand, sich beim Landkreis Marburg - Biedenkopf für eine Trassensicherung der vorhandenen Streckenabschnitte im Rahmen einer Planung einer denkbaren Reaktivierung der Salzbödebahn einzusetzen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/518
dafür: 17, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 1
Somit einstimmig beschlossen.
| TOP 7.1. | Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses für die Klärung des Sachstandes "Hotelneubau" - Bericht des Akteneinsichtsausschusses |
Die Schriftführerin des Akteneinsichtsausschuss, Frau Tamara Reiers, verliest die Niederschrift der Sitzung des Akteneinsichtsausschusses vom 02.12.2024.
Somit hat der Akteneinsichtsausschuss seine Arbeit getan und er kann aufgelöst werden.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/519
dafür: 18, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
| TOP 7.2. | Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses für die Klärung des Sachstandes "Förderung Premiumwanderwege“ - - Bericht des Akteneinsichtsausschusses |
Die Schriftführerin des Akteneinsichtsausschuss, Frau Tamara Reiers, verliest die Niederschrift der Sitzung des Akteneinsichtsausschusses vom 21.10.2024.
Der Erste Beigeordnete sichert zu, dass bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung eine Information der Fördermittelgeberin vorliegt, wie vom Akteneinsichtsausschuss empfohlen.
Somit hat der Akteneinsichtsausschuss seine Arbeit getan und er kann aufgelöst werden.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/520
dafür: 18, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
| TOP 7.3. | Antrag der CDU-FWG-Koalition bez Installation eines Beschlussmanagementsystems |
Die Gemeindevertretung beschließt:
| - | Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein Beschlussmanagementsystem zu installieren |
| - | In jeder Gemeindevertretersitzung erhalten die Gemeindevertreter über den Tagesordnungspunkt „Beschlussmanagement“ eine Übersicht über die von der Gemeindevertretung gefassten aber noch nicht vollständig umgesetzten Antragsbeschlüsse, Sitzungsdatum wann der Beschluss gefasst wurde, den Stand der Umsetzung (Beschlossen/In Umsetzung/Abgeschlossen), Projektion (Haushaltsverweis), zuständige Abteilung und einem optionalen Kommentar zum aktuellen Bearbeitungsstand. |
| - | Beschlüsse, bei denen sich seit der letzten Sitzung eine Änderung der oben genannten Daten ergeben hat, sind visuell hervorzuheben |
| - | In einem fortlaufenden Verzeichnis sind alle Beschlüsse der aktuellen Legislaturperiode unabhängig des Status und (sofern vorhanden) offene Beschlüsse aus der vorherigen Legislaturperiode zu erfassen und darzustellen |
| - | In der dazu erstellenden (Excel-)Tabelle sind nach erfolgter Umsetzung die Antragsbeschlüsse nur noch einmalig aufzuführen, um sie danach nicht weiter auf der Liste führen zu müssen. |
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/521
dafür: 18, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Somit ist dieser Antrag einstimmig beschlossen.
| TOP 7.4. | Antrag der SPD-Fraktion bez. Änderung der Geschäftsordnung |
| 1. | Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand die Geschäftsordnung wie folgt zu ändern: |
| 2. | In Paragraf 11, Absatz 1 heißt es: …Der Gemeindevorstand beantwortet die Anfragen zeitnah schriftlich oder mündlich in einer Sitzung der Gemeindevertretung… |
| 3. | Folgende Änderung soll aufgenommen werden: …Der Gemeindevorstand beantwortet die Anfragen zeitnah schriftlich oder mündlich spätestens in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung. |
Der Vorsitzende macht diesbezüglich einige Ausführungen und stellt fest, dass der Antrag rechtswidrig ist, da die Gemeindevertretung nicht den Gemeindevorstand beauftragen kann, die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung zu ändern.
Somit gilt dieser Antrag als erledigt.
| TOP 7.5. | Antrag der FWG-Fraktion bez. Einführung der Grundsteuer C |
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Einführung der Grundsteuer c zu den Durchschnittshebesätzen- sobald diese vorliegen- des Landkreises Marburg-Biedenkopf zu veranlassen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/523
dafür: 3, dagegen: 11, Stimmenthaltung: 4
Somit ist dieser Antrag abgelehnt.
| TOP 7.6. | Antrag der FWG-Fraktion bez einer Resolution/Rettungskräfte |
Antrag auf Verabschiedung einer Resolution:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach beschließt folgende Resolution:
„Die Gemeinde Bad Endbach begrüßt, fördert und unterstützt die Arbeit der Rettungskräfte, insbesondere der ehrenamtlich Engagierten, bei Feuerwehr und Katastrophenschutz, sowie im Sanitätswesen und der Polizei.
Sie wird gegen jegliche Verunglimpfung und Angriffe, auch versuchte, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, auch juristisch, vorgehen.“
Diese Resolution wird auf der Homepage der Gemeinde, im „Oi Bleedche“ und in sonstigen Veröffentlichungen, soweit diese in den Möglichkeiten der Gemeinde liegen, offen gelegt.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/524
dafür: 15, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 3
Somit einstimmig beschlossen.
| TOP 7.7. | Antrag der FWG-Fraktion auf Erstellung eines Trinkwasserschutzkonzeptes |
Der Gemeindevorstand wird beauftragt umgehend alle nötigen Maßnahmen zur Erstellung eines umfassenden Trinkwasserschutzkonzeptes in die Wege zu leiten.
Dazu gehören u.a.:
| - | die in regelmäßigen Abständen zu erfolgende Ermittlung des Grundwasserspiegels und, nach Möglichkeit, Maßnahmen zu dessen Sicherung |
| - | die halbjährliche Darstellung der Schüttmengen der genutzten und vorhandenen Brunnen, inklusive einer Historie der letzten fünf Jahre |
| - | die Suche nach und die Erschließung von weiteren Wasserquellen jeglicher Art |
| - | eine Sanierung des Leitungsnetzes, um unnötige Verluste zu minimieren, bei gleichzeitiger Sicherung der Versorgung mit Löschwasser |
| - | Kontrolle des Zulaufs der Hochbehälter und des Verbrauchs nach Wasserzählerständen und der daraus resultierenden Differenz (Verlust) |
| - | eine eventuell über die Vorgaben des derzeit gültigen Baugesetzes hinausgehende Regelung bei der Errichtung von Neubauten zum verpflichtenden Bau von Sickergruben und Zisternen u.Ä. |
| - | die Schaffung von Anreizen zum Bau von o.a. baulichen Maßnahmen auf Grund- stücken bei bereits bestehenden Bauten |
| - | finanzielle Anreize für Dachbegrünungen bei bestehenden Bauten, soweit finanziell und technisch möglich |
| - | die detaillierte Festlegung wann die Kommune, Firmen und Privatleute, in dieser Reihenfolge, zum Wassersparen aufgerufen/verpflichtet werden und wie dies überprüft werden kann |
| - | der Verzicht auf Verkauf, Verpachtung oder Vermietung von Wasserrechten der Kommune an Dritte |
| - | eine Satzung über das Abpumpen von Grundwasser und, falls rechtlich möglich, eine entsprechende Gebührensatzung |
| - | die Hilfe für Nachbarkommunen im Falle, dass dort die Trinkwasserversorgung zusammenbricht |
Zur Erstellung dieses Konzeptes sind die notwendigen Mittel im Haushalt 2025 zu verankern.
Die entsprechenden fachlichen und wasserrechtlichen Gutachten sind, soweit noch nicht vorhanden oder überaltert, einzuholen.
Dazu gehört auch eine rechtliche Expertise bezüglich der möglichen baurechtlichen Vorgaben
und der Vorgaben zum Wassersparen und der Kontrollmöglichkeiten.
Dieses Konzept ist bis spätestens Dezember 2026 der Gemeindevertretung vorzulegen.
Die Antragstellerin zieht ihren Antrag zurück!
Zum Abschluss des Jahres bedankt der Vorsitzende sich bei Allen für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2024 und wünscht ein gesegnetes Weihnachtfest und alles Gute für das neue Jahr.
Bad Endbach, 16.12.2024
| gez. |
| gez. |
| Simone Fuchs |
| Claus Lixfeld |
| Schriftführerin |
| Vorsitzender |